Da bin ich wieder!

15. März 2016

20160127_133202

Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Werbeanzeigen

Schengen ist gestorben!

15. September 2015

grenze

Das neue Europa?

„Macht die Grenzen zu! Lasst sie bloß nicht bei uns rein!“. Das sind die neuen europäischen Losungen in allen Ländern.

Ungefähr 60.000 Flüchtlinge in zwei Wochen haben Europa und seine Werte völlig erschüttert und schonungslos offen gelegt was von Schlagworten wie „Freizügigkeit“ und den europäischen Verträgen zu halten ist wenn es mal ernst wird. Binnen zwei Wochen hat sich die Europäische Union als Hühnerhaufen geoutet in der jeder sich selbst der Nächste ist. Keine Zusammenarbeit und keine Absprachen über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen funktioniert, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: wenn Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt sind alle EU-Partner damit einverstanden und stellen auchn gerne eigene Sonderzüge zur Verfügung um selbst möglichst schnell die Flüchtlinge los zu werden.

Und Deutschland ist ja auch nicht ganz unschuldig an der Situation, insbesondere die Kanzlerin hat in dieser Frage die Dimensionen der Zuwanderungsbewegung aus Nahost vollkommen unterschätzt und nicht nur unserem Land sondern auch den europäischen Staaten einen Bärendienst erwiesen als sie den Eindruck erweckte wir würden alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Viele junge Menschen, die seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon leben wollen nun ganz schnell nach Deutschland und stehen schon zu Zehntausenden an der Grenze um über Schleichwege einfach rüberzulaufen. Diese Menschen werden nicht zurückgehen und kein europäischer Partner will uns hier helfen.

Ungarische Grenze

Ungarische Grenze vor dem Bau des Zauns bei Röszke

Damit ist auch klar, dass die europäische Einheit und Errungenschaften wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen auf der Kippe stehen. Viele EU-Staaten haben jetzt ganz schnell Grenzkontrollen eingeführt und werden versuchen Flüchtlinge abzuschrecken oder sogar ausweisen wie Ungarn es bereits angekündigt hat.

Da ist es mehr als illusorisch zu glauben diese Länder wollten uns helfen und Flüchtlinge aufnehmen, deren Ziel Deutschland ist. Europäische Verträge sind in diesen Tagen soviel wert wie eine Rolle Klopapier.

Zeltstadt Walsum

Eine Unterkunft für Flüchtlinge

Bis kurz vor Schluss hatten wir heute im Integrationsrat eine sachliche und seriöse Diskussion zum akuten Thema Flüchtlingsunterbringung

Auch in Duisburg müssen wir mit vielen zusätzlichen Flüchtlingen rechnen, die menschenwürdig untergebracht werden sollen. Da besteht auch grundsätzliche Einigkeit über alle politischen Grenzen hinweg.
Aber die Umsetzung dieser Aufgabe ist jetzt natürlich noch viel schwerer geworden. Zudem tut die Stadtverwaltung sich auch schwer mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger. Die Hilfsbreitschaft ist so überwältigend, dass der Oberbürgermeister heute versprochen hat hier innerhalb der Verwaltung für bessere Kommunikation wie Koordination zu sorgen. Denn Szenen wie am letzten Freitag in Walsum wo viele hilfsbereite Bürger abgewiesen wurden weil man nicht wusste wohin mit den vielen Kleiderspenden wollen doch alle in Zukunft möglichst vermeiden.

Mit der Einigkeit war es dann am Ende aber vorbei, ebenso mit der sachlichen Atmosphäre als ein linker Ratsherr meinte mich mit Rechtsradikalen vergleichen zu müssen weil ich darauf hinwies, dass rund 40 % der Flüchtlinge vom Balkan stammen und schlichtweg keine politisch Verfolgten sind und daher auch möglichst kurzfristig wieder zurückgeschickt werden sollten da inzwischen alle erkannt haben, dass wir unsere knappen Unterkünfte für wirklich Verfolgte benötigen. Menschen, die aus materiellen Gründen kommen können wir nicht auch noch in größerer Zahl versorgen. Diese Meinung soll aus mir jetzt einen Rechtsradikalen machen? Komisch nur, dass ein Gregor Gysi von der Linkenfraktion im Bundestag genau das gleiche vor kurzem festgestellt hat. Ebenso diverse andere Bundespolitiker anderer demokratischer Parteien.

Den Vogel schoss aber ein SPD-Ratsmitglied ab mit der Feststellung mein Vorschlag als Integrationsrat den direkten Kontakt zu den Flüchtlingen zu suchen und eine Unterkunft zu besuchen sei „eine unnötige Sightseeingtour“. Was für eine dämliche Polemik angesichts der großen Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche bewältigen müssen.

Zum Glück scheint der Genosse aber auch innerhalb seiner Partei mit der Meinung alleine zu stehen. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch der Integrationsrat sich selbst ein Bild von der Lage in den Flüchtlingsunterkünften macht und mit den Menschen ins Gespräch kommt. Denn an vernünftiger Kommunikation mangelt es leider noch in unserer Stadt.

Völkerwanderung?

5. September 2015

Türkisches Fernsehen

Türkische Fernsehnachrichten vom 05.09.2015

Seit heute wissen wir es nun alle: die Armut und Not anderer Länder lässt sich nicht vor unserer Haustür aussperren

Tausende Flüchtlinge, darunter viele junge Familien mit Kleinkindern haben sich den Zutritt zu den reichen Ländern Europas erzwungen. Und die Europäische Union hat bis heute keine Ahnung wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Denn in der Türkei, in Griechenland und den Balkanstaaten bis hin zu Ungarn warten noch Zehntausende darauf nach Deutschland gelangen zu können. Offensichtlich sind alle Ordnungskräfte von Bodrum über Athen bis hin zu Budapest machtlos gegen diese Wanderungsbewegung gen Westen.

Wer die Bilder aus Griechenland sieht mit den katastrophalen Verhältnissen dort, die dazu führen, dass Menschen auf der Straße schlafen weil Unterkünfte kaum vorhanden sind oder total überfüllt kann verstehen, dass die Menschen dahin ziehen wollen wo es besser sein soll. Die kriminellen Schlepper versprechen den Menschen beste Lebensumstände um an ihnen gut zu verdienen und nicht wenige auf dem Weg ins vermeintliche gelobte Land sterben zu lassen. 

Die Schlepper sind meiner Meinung nach die schlimmsten Verbrecher in diesem Flüchtlingsdrama. Erst locken sie die Menschen mit falschen Versprechungen, und dann nehmen sie ihnen das Geld ab für lebensgefährliche Überfahrten bei denen nach Schätzungen schon 3000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Die europäische Abschottungspolitik spielt den Schlepperbanden auch in die Hände, je höher die Hürden desto höher die Preise für den Menschenschmuggel. 

Doch über legale Möglichkeiten der Zuwanderung und der Aufnahme über Aufnahmezentren in Nahost und Afrika wird nur vorsichtig geredet. Intelligente Wege den Zustrom zu kanalisieren anstatt immer höhere Zäune zu bauen werden vorerst(?) nicht bedacht. Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge aus Afrika und Asien hier bei uns aufnehmen, aber nur abwehren und dem Chaos in Griechenland, Italien oder Calais nahezu tatenlos zuzusehen machen uns zu Mitschuldigen wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen weil sie keine andere Möglichkeit sehen ihre Lebensumstände zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater ohne Not leichtfertig das Leben seiner Kinder aufs Spiel setzt um zu uns gelangen zu können. Europa, insbesondere auch die osteuropäischen Länder, könnte hier zeigen was das Wort „Wertegemeinschaft“ wirklich bedeutet.

Sachkundeprüfung

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der GewO

Als ich vor fast 10 Jahren meine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe ablegte hieß es das sei schon bald der neue Standard im Sicherheitsbereich um die Branche aus der Schmuddelecke der tumben schlagkräftigen Türsteher und Rambos herauszuholen. Bei vielen Industriebetrieben ist die Sachkundeprüfung auch schon seit Jahren Mindeststandard für den Werkschutz.

Leider gilt aber im hart umkämpften Markt der Sicherheitsdienstleistungen bis heute, dass häufig nur der (billige) Preis zählt. Eigentlich sollte die Sachkundeprüfung für eine bessere Qualifizierung der Wachleute in allen Bereichen sorgen. Wenn aber private wie öffentliche Auftraggeber nur die billigsten Anbieter nehmen und um Geld zu sparen auf den Qualitätsstandard pfeifen nützt das Angebot der Weiterbildung eben nicht viel. Offensichtlich haben öffentliche Auftraggeber wie das Land NRW, also die gleichen Leute, die jetzt so medial wirksam Krokodilstränen über die Misshandlung von Flüchtlingen durch einige Wachleute vergießen jahrelang auf Qualitätsstandards gepfiffen.

Sachkundeinhalte

Qualitätsstandard für das Bewachungsgewerbe

Als ich vor 8 Jahren für den Bayer-Werkschutz arbeitete erklärten mir die Kollegen, dass Bayer zugunsten von qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern und um keine zweifelhaften Typen im Werkschutz zu bekommen lieber etwas mehr Geld ausgibt, Billigangebote grundsätzlich ausschlägt und bei allen Mitarbeitern im Sicherheitsbereich die Sachkundeprüfung als Minimalvoraussetzung (!) verlangt. Wieso lässt aber das Land, also auch der Herr Innenminister Jäger, seit etlichen Jahren Flüchtlinge von Wachleuten ohne Sachkundeprüfung bewachen? Jetzt wo der Skandal um misshandelte Asylbewerber den Minister unter Druck setzt soll die Sachkundeprüfung verlangt werden. Vorher wurden offensichtlich lieber zweifelhafte wie billige Sicherheitsdienste in Anspruch genommen. Geiz ist geil war wohl auch bei den Landesbehörden angesagt, die für die Flüchtlingsheime zuständig sind. Innenminister Jäger und seine Chefin, die „Landesmutter“ Kraft sollten sich mal nach ihrer eigenen Verantwortung für den Skandal fragen.

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

%d Bloggern gefällt das: