Schengen ist gestorben!

15. September 2015

grenze

Das neue Europa?

„Macht die Grenzen zu! Lasst sie bloß nicht bei uns rein!“. Das sind die neuen europäischen Losungen in allen Ländern.

Ungefähr 60.000 Flüchtlinge in zwei Wochen haben Europa und seine Werte völlig erschüttert und schonungslos offen gelegt was von Schlagworten wie „Freizügigkeit“ und den europäischen Verträgen zu halten ist wenn es mal ernst wird. Binnen zwei Wochen hat sich die Europäische Union als Hühnerhaufen geoutet in der jeder sich selbst der Nächste ist. Keine Zusammenarbeit und keine Absprachen über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen funktioniert, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: wenn Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt sind alle EU-Partner damit einverstanden und stellen auchn gerne eigene Sonderzüge zur Verfügung um selbst möglichst schnell die Flüchtlinge los zu werden.

Und Deutschland ist ja auch nicht ganz unschuldig an der Situation, insbesondere die Kanzlerin hat in dieser Frage die Dimensionen der Zuwanderungsbewegung aus Nahost vollkommen unterschätzt und nicht nur unserem Land sondern auch den europäischen Staaten einen Bärendienst erwiesen als sie den Eindruck erweckte wir würden alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Viele junge Menschen, die seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon leben wollen nun ganz schnell nach Deutschland und stehen schon zu Zehntausenden an der Grenze um über Schleichwege einfach rüberzulaufen. Diese Menschen werden nicht zurückgehen und kein europäischer Partner will uns hier helfen.

Ungarische Grenze

Ungarische Grenze vor dem Bau des Zauns bei Röszke

Damit ist auch klar, dass die europäische Einheit und Errungenschaften wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen auf der Kippe stehen. Viele EU-Staaten haben jetzt ganz schnell Grenzkontrollen eingeführt und werden versuchen Flüchtlinge abzuschrecken oder sogar ausweisen wie Ungarn es bereits angekündigt hat.

Da ist es mehr als illusorisch zu glauben diese Länder wollten uns helfen und Flüchtlinge aufnehmen, deren Ziel Deutschland ist. Europäische Verträge sind in diesen Tagen soviel wert wie eine Rolle Klopapier.

Völkerwanderung?

5. September 2015

Türkisches Fernsehen

Türkische Fernsehnachrichten vom 05.09.2015

Seit heute wissen wir es nun alle: die Armut und Not anderer Länder lässt sich nicht vor unserer Haustür aussperren

Tausende Flüchtlinge, darunter viele junge Familien mit Kleinkindern haben sich den Zutritt zu den reichen Ländern Europas erzwungen. Und die Europäische Union hat bis heute keine Ahnung wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Denn in der Türkei, in Griechenland und den Balkanstaaten bis hin zu Ungarn warten noch Zehntausende darauf nach Deutschland gelangen zu können. Offensichtlich sind alle Ordnungskräfte von Bodrum über Athen bis hin zu Budapest machtlos gegen diese Wanderungsbewegung gen Westen.

Wer die Bilder aus Griechenland sieht mit den katastrophalen Verhältnissen dort, die dazu führen, dass Menschen auf der Straße schlafen weil Unterkünfte kaum vorhanden sind oder total überfüllt kann verstehen, dass die Menschen dahin ziehen wollen wo es besser sein soll. Die kriminellen Schlepper versprechen den Menschen beste Lebensumstände um an ihnen gut zu verdienen und nicht wenige auf dem Weg ins vermeintliche gelobte Land sterben zu lassen. 

Die Schlepper sind meiner Meinung nach die schlimmsten Verbrecher in diesem Flüchtlingsdrama. Erst locken sie die Menschen mit falschen Versprechungen, und dann nehmen sie ihnen das Geld ab für lebensgefährliche Überfahrten bei denen nach Schätzungen schon 3000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Die europäische Abschottungspolitik spielt den Schlepperbanden auch in die Hände, je höher die Hürden desto höher die Preise für den Menschenschmuggel. 

Doch über legale Möglichkeiten der Zuwanderung und der Aufnahme über Aufnahmezentren in Nahost und Afrika wird nur vorsichtig geredet. Intelligente Wege den Zustrom zu kanalisieren anstatt immer höhere Zäune zu bauen werden vorerst(?) nicht bedacht. Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge aus Afrika und Asien hier bei uns aufnehmen, aber nur abwehren und dem Chaos in Griechenland, Italien oder Calais nahezu tatenlos zuzusehen machen uns zu Mitschuldigen wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen weil sie keine andere Möglichkeit sehen ihre Lebensumstände zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater ohne Not leichtfertig das Leben seiner Kinder aufs Spiel setzt um zu uns gelangen zu können. Europa, insbesondere auch die osteuropäischen Länder, könnte hier zeigen was das Wort „Wertegemeinschaft“ wirklich bedeutet.

Sachkundeprüfung

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der GewO

Als ich vor fast 10 Jahren meine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe ablegte hieß es das sei schon bald der neue Standard im Sicherheitsbereich um die Branche aus der Schmuddelecke der tumben schlagkräftigen Türsteher und Rambos herauszuholen. Bei vielen Industriebetrieben ist die Sachkundeprüfung auch schon seit Jahren Mindeststandard für den Werkschutz.

Leider gilt aber im hart umkämpften Markt der Sicherheitsdienstleistungen bis heute, dass häufig nur der (billige) Preis zählt. Eigentlich sollte die Sachkundeprüfung für eine bessere Qualifizierung der Wachleute in allen Bereichen sorgen. Wenn aber private wie öffentliche Auftraggeber nur die billigsten Anbieter nehmen und um Geld zu sparen auf den Qualitätsstandard pfeifen nützt das Angebot der Weiterbildung eben nicht viel. Offensichtlich haben öffentliche Auftraggeber wie das Land NRW, also die gleichen Leute, die jetzt so medial wirksam Krokodilstränen über die Misshandlung von Flüchtlingen durch einige Wachleute vergießen jahrelang auf Qualitätsstandards gepfiffen.

Sachkundeinhalte

Qualitätsstandard für das Bewachungsgewerbe

Als ich vor 8 Jahren für den Bayer-Werkschutz arbeitete erklärten mir die Kollegen, dass Bayer zugunsten von qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern und um keine zweifelhaften Typen im Werkschutz zu bekommen lieber etwas mehr Geld ausgibt, Billigangebote grundsätzlich ausschlägt und bei allen Mitarbeitern im Sicherheitsbereich die Sachkundeprüfung als Minimalvoraussetzung (!) verlangt. Wieso lässt aber das Land, also auch der Herr Innenminister Jäger, seit etlichen Jahren Flüchtlinge von Wachleuten ohne Sachkundeprüfung bewachen? Jetzt wo der Skandal um misshandelte Asylbewerber den Minister unter Druck setzt soll die Sachkundeprüfung verlangt werden. Vorher wurden offensichtlich lieber zweifelhafte wie billige Sicherheitsdienste in Anspruch genommen. Geiz ist geil war wohl auch bei den Landesbehörden angesagt, die für die Flüchtlingsheime zuständig sind. Innenminister Jäger und seine Chefin, die „Landesmutter“ Kraft sollten sich mal nach ihrer eigenen Verantwortung für den Skandal fragen.

Mercator vor dem Rathaus

Mercator vor dem Rathaus

Was hätte wohl der alte Mercator zu den heutigen Panikanfällen im Zusammenhang mit Flüchtlingen im öffentlichem Raum gesagt?

Die gestrige Ratssitzung im Duisburger Rathaus stand ganz im Zeichen der desolaten Haushaltslage und der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Denn nun wird die Stadtverwaltung für ihre lange Behäbigkeit der letzten anderthalb Jahre bestraft. Was schon Anfang letzten Jahres sichtbar wurde, nämlich der anwachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und dem Balkan, trifft jetzt auch Duisburg. Anstatt hektisch irgendwelche Zeltstädte aus dem Boden zu stampfen, mit verheerender Wirkung für das Duisburger Image, hätte die Stadt ein Konzept zur Aktivierung der vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet ausarbeiten sollen. Vor über einem Jahr hatte ich die Verwaltungsspitze im Integrationsrat darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts steigender Zahlen die damals geplanten provisorischen Unterkünfte kaum ausreichen würden.

Jetzt haben wir den Schlamassel und die rechten Hetzer im Rat können die Bevölkerung verrückt machen mit völlig blödsinnigen wie rechtswidrigen Anträgen. Der Oberbürgermeister ist leider auch nicht souverän genug mit den Hetzern von „ProNRW“ umzugehen. Wieso werden offensichtlich rechtswidrige Anträge überhaupt zur Diskussion und Abstimmung zugelassen?

Natürlich mussten wir auch wieder im Rat eine unnötige geheime Abstimmung mitmachen, aber das ist nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den volksverhetzenden Beiträgen über angebliche Massenvergewaltigungen und ISIS-Terroristen in Duisburg. An solche Anschläge auf das städtische Klima werden wir uns leider im Stadtrat gewöhnen müssen.

Was aber unbedingt angegangen werden muss ist eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Das ewige Kleinklein beim Sparen ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht aus der Misere. Meine Fraktion wird dazu in den nächsten Wochen ein eigenes Sparkonzept erarbeiten. Was die Verwaltung und ihr blasser Oberbürgermeister gestern dem Rat vorgelegt haben ist weder ein Ausweg noch „alternativlos“.

Wir sind übrigens für Anregungen aus der Bürgerschaft offen!

Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Vor einigen Stunden ist eine Einladung zu einem überparteilichen Gespräch im Homberger Bezirksrathaus per eMail bei mir eingetroffen um nächste Woche über Asylbewerberheime in Duisburg zu reden, die die Stadt einrichten möchte.

Die lokale Presse hat schon längst verkündet, dass jeder Stadtbezirk mindestens ein Asylbewerberheim bekommt und alle politischen Kräfte sich darüber einig seien. Ich finde das ja in mehrfacher Hinsicht unverschämt der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. Die Gespräche zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime sind noch gar nicht geführt, also ist auch noch kein Konsens dazu erreicht worden. Ich erkläre hiermit, dass die Duisburger Alternative Liste — DAL noch keinem Konsens zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime in Duisburg beigetreten ist und diese Zuteilung von Flüchtlingen nach Duisburg durch das Land NRW auch kritisch sieht.

Das richtet sich aber nicht gegen die Flüchtlinge; unser Land und damit auch unsere Stadt ist verpflichtet Asylbewerber aufzunehmen von denen viele aus Bürgerkriegsländern wie Syrien stammen. Ich finde das aber sehr ärgerlich, dass die Stadtspitze jetzt schon medial verbreiten lässt, dass alle politischen Akteure mit ihrem Plan einverstanden seien in jedem Bezirk Flüchtlingsheime zu errichten. Bis jetzt liegen noch keine offiziellen Pläne dazu vor, als Ratsmitglied muss ich aus der Presse davon erfahren und dass ich wie alle anderen Kommunalpolitiker diese Pläne angeblich unterstützen würde.

So geht das nicht und sowas lasse ich mir auch nicht gefallen. Bezirke wie Hamborn, Meiderich, Rheinhausen oder Stadtmitte wo sich Stadtteile mit hohen Zuwanderungssraten und sozialen Brennpunkten befinden sind schon jetzt nur mit großen Anstrengungen in der Lage ein geordnetes Zusammenleben von Bürgern und neuen Zuwanderern zu organisieren. Da sollte man sich gut überlegen ob dann auch noch zusätzlich Flüchtlinge in diese Bezirke geschickt werden oder es nicht klüger wäre die Menschen in sozial besser gestellten Bezirken unterzubringen. Darüber sollte erstmal sachlich diskutiert werden. Ebenso finde ich es vom Land NRW nicht sehr rücksichtsvoll einfach zu ignorieren, dass bereits über 8000 Armutsflüchtlinge in unserer Stadt leben. Dazu sollte man wissen, dass nicht wenige Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Montenegro oder dem Fernen Osten stammen und in der Mehrzahl auch Armutsflüchtlinge sind. Wahrscheinlich auch Angehörige der Roma. Während die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger sind und Freizügigkeit haben müssen die Roma aus anderen Ländern den Weg über das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung in Düsseldorf sollte das bei der Zuweisung bedenken und überlegen ob Flüchtlinge nicht besser in den ländlichen Raum sowie Städte mit wenig Zuwanderung geschickt werden um die Sorgen der Bevölkerung gering zu halten. Denn um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geht es bei den Befürchtungen in der Bevölkerung meist gar nicht.

Genaue Zahlen lassen sich in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile).

Ich werde mit meinen Freunden von der DAL (alle übrigens mit Migrationshintergrund) beraten wie wir uns bei diesem Thema positionieren und nächste Woche im Homberger Rathaus die Pläne der Stadtspitze zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime kritisch prüfen.

Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

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