Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Vor einigen Stunden ist eine Einladung zu einem überparteilichen Gespräch im Homberger Bezirksrathaus per eMail bei mir eingetroffen um nächste Woche über Asylbewerberheime in Duisburg zu reden, die die Stadt einrichten möchte.

Die lokale Presse hat schon längst verkündet, dass jeder Stadtbezirk mindestens ein Asylbewerberheim bekommt und alle politischen Kräfte sich darüber einig seien. Ich finde das ja in mehrfacher Hinsicht unverschämt der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. Die Gespräche zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime sind noch gar nicht geführt, also ist auch noch kein Konsens dazu erreicht worden. Ich erkläre hiermit, dass die Duisburger Alternative Liste — DAL noch keinem Konsens zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime in Duisburg beigetreten ist und diese Zuteilung von Flüchtlingen nach Duisburg durch das Land NRW auch kritisch sieht.

Das richtet sich aber nicht gegen die Flüchtlinge; unser Land und damit auch unsere Stadt ist verpflichtet Asylbewerber aufzunehmen von denen viele aus Bürgerkriegsländern wie Syrien stammen. Ich finde das aber sehr ärgerlich, dass die Stadtspitze jetzt schon medial verbreiten lässt, dass alle politischen Akteure mit ihrem Plan einverstanden seien in jedem Bezirk Flüchtlingsheime zu errichten. Bis jetzt liegen noch keine offiziellen Pläne dazu vor, als Ratsmitglied muss ich aus der Presse davon erfahren und dass ich wie alle anderen Kommunalpolitiker diese Pläne angeblich unterstützen würde.

So geht das nicht und sowas lasse ich mir auch nicht gefallen. Bezirke wie Hamborn, Meiderich, Rheinhausen oder Stadtmitte wo sich Stadtteile mit hohen Zuwanderungssraten und sozialen Brennpunkten befinden sind schon jetzt nur mit großen Anstrengungen in der Lage ein geordnetes Zusammenleben von Bürgern und neuen Zuwanderern zu organisieren. Da sollte man sich gut überlegen ob dann auch noch zusätzlich Flüchtlinge in diese Bezirke geschickt werden oder es nicht klüger wäre die Menschen in sozial besser gestellten Bezirken unterzubringen. Darüber sollte erstmal sachlich diskutiert werden. Ebenso finde ich es vom Land NRW nicht sehr rücksichtsvoll einfach zu ignorieren, dass bereits über 8000 Armutsflüchtlinge in unserer Stadt leben. Dazu sollte man wissen, dass nicht wenige Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Montenegro oder dem Fernen Osten stammen und in der Mehrzahl auch Armutsflüchtlinge sind. Wahrscheinlich auch Angehörige der Roma. Während die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger sind und Freizügigkeit haben müssen die Roma aus anderen Ländern den Weg über das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung in Düsseldorf sollte das bei der Zuweisung bedenken und überlegen ob Flüchtlinge nicht besser in den ländlichen Raum sowie Städte mit wenig Zuwanderung geschickt werden um die Sorgen der Bevölkerung gering zu halten. Denn um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geht es bei den Befürchtungen in der Bevölkerung meist gar nicht.

Genaue Zahlen lassen sich in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile).

Ich werde mit meinen Freunden von der DAL (alle übrigens mit Migrationshintergrund) beraten wie wir uns bei diesem Thema positionieren und nächste Woche im Homberger Rathaus die Pläne der Stadtspitze zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime kritisch prüfen.

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

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