Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Heute war wieder mal eine Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg, eine wiedereinmal nicht ganz erfreuliche Veranstaltung…

…das Konzept für das neue kommunale Integrationszentrum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die SPD, Grünen und Linken wie ihre Verbündeten haben heute wieder alles getan um einen besseren muttersprachlichen Unterricht in Duisburg zu verhindern. Die Muttersprachen der Migranten sollen offensichtlich zurückgedrängt werden. Auch wurde versucht ein Beschluss der letzten Sondersitzung des Integrationsrates zum kommunalen Integrationszentrum zu hintertreiben der die Ablehnung von Rassismus und Islamfeindlichkeit im Konzept des Integrationszentrums besiegeln sollte. Wieso nur versuchte die SPD zu verhindern, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden?

Überhaupt zeigt sich die SPD überhaupt nicht migrantenfreundlich wenn es ums reale Leben jenseits der schönen Sonntags- und Wahlkampfreden geht denn bei den neuen Auszubildenden im letzten Jahr wurden von 385 Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 6 (in Worten: sechs) auch tatsächlich eingestellt. Kein einziger im gehobenen Dienst übrigens, trotz bestandenen Tests. Die Tests wollte man uns auch nicht vorlegen weil sie irgendwie total geheim sind obwohl schon einige hundert Leute diese Tests als Bewerber kennengelernt haben. Eine total unsinnig wirkende Geheimniskrämerei, die scheinbar verhindern soll, dass die Politik die Testergebnisse auch wirksam kontrollieren kann.

Immerhin haben bei diesem Thema auch die Grünen und Linken kritische Anmerkungen gemacht, aber einen Beschluss die Tests der Politik gegenüber offenzulegen wollten sie dann doch nicht treffen. Die politischen Vertreter sollen also weiterhin die Version des Personalamtes ungeprüft glauben, dass die Bewerber mit Migrationshintergrund zu über 90 % zu dumm für die Verwaltung unserer Stadt sind. Seltsamerweise können die gleichen Bewerber aber in anderen Firmen einen Job finden.

Ich bin seit heute soweit der Verwaltung dieser Stadt nicht mehr über den Weg zu trauen. Wenn man als Ratsherr der Stadt nicht mal die Prüfbogen für die Bewerber um einen städtischen Ausbildungsplatz kontrollieren darf muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bürokraten dieser Stadt machen können was sie wollen indem sie sich mit fadenscheinigen Argumenten jeder effektiven Kontrolle entziehen.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen außer schönen Worten auch keine wirklichen Lösungswege heraus. Die 18,7 Millionen EURO die die Stadt mindestens benötigen wird um die Kosten für die Maßnahmen der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge sowie deren Kinder abdecken zu können sind bis heute nicht in Sicht trotz einer langen Rede von Bürgermeister Kocalar, der glaubt, dass der Deutsche Städtetag für Gelder aus Brüssel und Berlin sorgen wird. Nicht wenige Mitglieder des Integrationsrates schüttelten ungläubig ihre Köpfe angesichts dieser Naivität.

Um eins nicht zu vergessen: es gelang den Antrag auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren einstimmig zu beschließen. Wenigstens darin bestand Einigkeit.

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

Von wegen „im grünen Bereich“: die Duisburger Stadtwerke sind nicht nur ziemlich teuer, sie verkaufen auch noch Atomstrom ziemlich teuer!

Ob das nun an den vielen SPD-Funktionären liegt die dort beschäftigt sind oder den vielen anderen Ausgaben lässt sich nur schwer feststellen. Ich weiß aber, dass ich keine Lust habe überteuerten Atomstrom zu kaufen wenn ich wesentlich günstiger echten Ökostrom bei anderen Stadtwerken bekommen kann! Bis zu 300 Euro im Jahr lassen sich so sparen!!!

Ich habe mir ja schon lange überlegt den teuren Stadtwerkestrom aus Duisburg abzubestellen, jetzt werde ich es machen. Da kann ich mit gutem Gewissen Geld sparen und auch noch was für die Energiewende tun wenn ich garantierten Ökostrom beziehe und so der Atomkraft den Rücken kehre!

Auch wenn die Stadtwerke in der Region Sponsoring betreiben und viele Aufträge an kleine Firmen vergeben so sehe ich es nicht ein für dieses Unternehmen mit seinem Wasserkopf an der Spitze und den vielen Parteifunktionären auf allen Ebenen Geld zu bezahlen. Zudem habe ich auch noch gehört, dass die Duisburger Stadtwerke angeblich nur wenige Migranten beschäftigen und vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund trotz guter Qualifikation sofort Absagen schicken wenn sie sich dort um einen Ausbildungsplatz bewerben. Dazu werde ich auch noch tätig werden, denn das sollte in unserer Stadt mit seinen vielen Einwohnern internationaler Herkunft selbstverständlich sein, dass auch Bewerber mit Migrationshintergrund bei den Stadtwerken einen Ausbildungsplatz bekommen!


Screenshot: Homepage der Stadtwerke Flensburg GmbH (www.stadtwerke-flensburg.de)

Wie dem auch sei es gibt andere Stadtwerke, die wesentlich günstiger reinen Ökostrom anbieten und auch unabhängig von den großen Energiemonopolisten sind. Die Stadtwerke Flensburg zum Beispiel sind günstig, da werde ich wahrscheinlich hin wechseln, alternativ könnte ich mich auch für die Stadtwerke Trier entscheiden. Und ich empfehle allen das Gleiche zu tun, denn den teueren Pöstchenversorgungsladen in Duisburg kann man anders nicht mehr beeinflussen! Bei Seiten wie Check 24 oder Verivox lassen sich auch jede Menge andere günstige Anbieter finden, darunter viele Stadtwerke!

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