Kontroversen im Rat der Stadt!

Gestern hatte ich meine zweite Ratssitzung, und sie war ähnlich kontrovers wie die erste!

Vor allem das Auftreten der SPD und ihres tonangebenden Vortuners, Ex-Stadtdirektor Brandt, waren mal wieder denkwürdig. Der verhinderte Rechtsprofessor gefiel sich natürlich wieder in seiner Rolle als Rechtsgutachter und gab ungefragt seinen reichhaltigen Fundus an juristischen Spitzfindigkeiten den versammelten Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

Auf einmal wollte der frühere Stadtdirektor und langjährige Kommunalpolitiker die Vertreter der Wohlfahrtsverbände nicht im Jugendhilfeausschuss berücksichtigen. Zumindestens sollte die SPD keine Sitze dafür abtreten. Dafür war sich die zahlenmäßig größte Ratsfraktion wohl nicht sozial genug. Stattdessen sollten die kleinen Fraktionen ihre wenigen Sitze abgeben. Besonders dreist sprach er dann auch noch von einer Falle, in die er und seine SPD angeblich gelockt worden wären. Hätte der große Rechtsprofessor und allwissende Jurist doch mal seine Vorlagen gelesen und sich mit der Gemeindeordnung beschäftigt, dann hätte er wissen müssen, dass die Ausschussmitglieder in einem Wahlgang nach Listenverbindungen zu wählen sind, ebenso die Stellvertreter. Zähneknirchend musste er dann auch nach einer kleinen Denk- und Sitzungspause von 15 Minuten das Wahlverfahren akzeptieren und auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände über die SPD-Liste in den Ausschuss schicken, die CDU hatte das auch schon vorher so angeboten.

Zu allem Überdruss hatten sich auch Grüne, Linke und SPD zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen um möglichst viele Aufsichtsräte und kommunale Sondergremien beherrschen zu können. Die kleinen Fraktionen wollte man so wohl auch heraushalten.

Bezeichnenderweise gab es manchmal auch ein Grummeln in den Reihen der SPD/Linken wenn auch unsere DWG-Fraktion Vertreter in verschiedene Aufsichtsräte und Beiräte entsandte.

Und kurz vor Schluss zeigte unsere Fraktion auch wie aufmerksam und kritisch wir die städtischen Vorlagen betrachten: es war nämlich keiner anderen Fraktion aufgefallen, dass die Bilanzübersicht der Duisburger Marketing Gesellschaft (DMG) hinten und vorne nicht stimmte. Die Zahlen waren offensichtlich selbst bei oberflächlicher Prüfung erkennbar fehlerhaft.

Da hatte unser Ratsherr Hagenbuck in ein Wespennest gestochen als er die Klärung der Ungereimtheiten verlangte. Auf einmal erzählte der Stadtkämmerer es seien doch sowieso nicht alle Angaben vorhanden und alles nur Formalie. Wir sahen das natürlich nicht ein, dass wir der DMG-Geschäftsführung Entlastung erteilen wenn in der Bilanz zweifelhafte Angaben stehen. Da ging es mal eben um mehr als 100.000 EURO! Grüne, Linke und FDP schlossen sich unserer Auffassung an. Nur SPD und CDU setzten dann die Entlastung dann doch durch. Die wollten wohl nicht zugeben, dass ihre Vertreter bei der DMG nicht aufgepasst haben!

Wir haben gestern jedenfalls gezeigt, dass wir unsere kommunalpolitische Arbeit sehr ernst nehmen und mit kritischem Blick die Arbeit der Verwaltung und städtischen Gesellschaften begleiten!

Um ca. 21:11 Uhr war dann auch die Sitzung vorbei!

Ein langer Tag steht bevor!

Das wird heute spät werden! Denn heute darf sich der Rat der Stadt mit über 75 Tagesordnungspunkten beschäftigen!

Das heißt es wird draußen schon lange dunkel sein wenn wir Ratsleute uns noch die Köpfe heiß reden und die Mitglieder in die Ausschüsse und Aufsichtsräte sowie sonstige kommunale Sondergremien gewählt werden!

Auch heute dürfte wieder die spannende Frage aufkommen wer da wohl mit wem Bündnisse schließt um möglichst viele von den eigenen Leuten in die Gremien schicken zu können!

Ich werde mir auf jeden Fall heute ein bischen Proviant mitnehmen, denn laut erfahrenen Ratsleuten könnte das heute auch eine Nachtsitzung werden!