SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

Noch ist es ein idyllisches Gebiet

Noch ist es ein idyllisches Gebiet

Heute war die gemeinsame Sondersitzung vom Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl um sich mit den Planungen der RAG Immobilien GmbH in Baerl zu beschäftigen.

Die RAG (früher Ruhrkohle AG) möchte dort für die nächsten 15 Jahre eine „DK 1 Deponie“ betreiben um Bauschutt und „mäßig belastete Abfallstoffe“ zu entsorgen. Aber was ist das konkret? Das fragen sich viele Bürger in Baerl, die misstrauisch werden wenn sie das Wort „Deponie“ hören. Inwieweit kann man den Versicherungen der RAG glauben, dass nur ungefährliche Abfälle wie Bauschutt in dem Bereich deponiert werden sollen? Die merkwürdige Informationspolitik des Homberger Bezirksbürgermeister Paschmann mit seinen „interfraktionellen Runden“ zu denen kurzfristig nur bestimmte Leute eingeladen wurden hat nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen wie auch die Geheimniskrämerei der RAG Montan Immobilien GmbH, die bis heute viele wichtige Fragen wie die Herkunft der für die Deponie bestimmten Abfälle nicht preisgeben möchte. Der Hinweis auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben mochte angesichts der Skandale um andere Deponien wo auch gefährliche Abfälle illegal abgelagert wurden nicht so recht überzeugen.

Homberger SPD-Vorsitzender begrüßt Deponie in Lohmannsheide

Auch der schleimige SPD-Jungpolitiker aus Hochheide, der seit einiger Zeit Probleme mit seinem benachbarten Hundeverein hat, und dem viele schon eine große Karierre voraussagen, konnte mit seinem Gesülze niemanden überzeugen als er anbiedernd meinte die Verwaltung und die RAG würden natürlich vollkommen korrekt arbeiten und er deswegen die Deponie auch ausdrücklich begrüßen würde. Sowas wie kritischen Geist hat dieser Jungpolitiker eben noch nie gekannt.

Nach der Sommerpause muss die Politik nun entscheiden ob sie bis zu 15 Jahre lang etliche LKW-Ladungen an Deponie-Abfällen durch die beschauliche Gegend hinterm Üttelsheimer See fahren lassen möchte um dann irgendwann ein landschaftlich schön aufbereitetes Wohn- und Gewerbegebiet zu erhalten. Aber wenn die Deponie doch nicht so sauber ist wie versprochen wird ein wertvolles Stück Landschaft für lange Zeit verschandelt werden.

Das Rathaus in Homberg

Zum Schluss wurde es nochmal richtig heftig: SPD, CDU, Grüne und der linke Bezirksvertreter Busche haben sich heute im Homberger Rathaus ordentlich gefetzt. Es droht wohl eine Art Deponie auf der ehemaligen Bergehalde Lohmansheide in Baerl, und die CDU wie die Linke vermuten, dass die SPD das auch so möchte!

Jedenfalls hat die SPD heute massiv versucht einen Beschluss zu verhindern, der eine Verfüllung der Bergehalde mit Schutt und alten Erden aus der Emscher ausschließen wollte um so jeder Deponierung einen Riegel vorzuschieben. Die Vorstellung, dass in einer hochwertigen naturnahen wie begehrten Wohngegend wie Baerl eine Mülldeponie entstehen soll, die mit ziemlicher Sicherheit die Grundstückspreise und damit auch die Laune der Häuschenbauer in Baerl absolut vermiesen dürfte erschien niemanden positiv. Trotzdem kam die SPD mit teils skurillen Behauptungen an wie die Stadt müsse das Gelände kaufen wenn sie eine Deponie verbiete um ein Gewerbegebiet auf der großen Fläche der Lohmannsheide zu entwickeln. Bei der Diskussion wurde dann auch der Bezirksbürgermeister aggressiv und herrschte den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche an er solle keine Lügen erzählen als dieser die ständigen Mauschelrunden des Bezirksbürgermeisters kritisierte, womit auch ein Gespräch mit der RAG gemeint war, die wohl eine solche Deponie in Form einer „Renaturisierung“ betreiben möchte.

Das Klima zwischen den Parteien in der Bezirksvertretung ist immer noch sehr gespannt was auch daran zu erkennen ist, dass der Bezirksbürgermeister Paschmann sich wie ein kleiner Sonnenkönig aufführt und es nicht für nötig hält mit seinem Stellvertreter zu reden. Überhaupt scheint Ausgrenzung statt Zusammenarbeit das Motto des SPD-Bezirksbürgermeisters zu sein wenn er „interfraktionelle Gespräche“ führt zu denen nur ausgewählte Bezirksvertreter eingeladen werden. Diverse Gespräche mit Vertretern von Unternehmen oder Vereinen werden gerne im Internet auf der Homepage der Homberger SPD veröffentlicht ohne natürlich von sich aus auch die Bezirksvertreter darüber zu informieren. Jedenfalls musste die CDU über Anfragen spärliche Informationen dazu erzwingen.

Zu meiner Verwunderung stimmten heute auch SPD und Grüne gegen die Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt, also auch gegen die Beschlüsse der gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund. Rot-Grün gegen die Migranten, das ist schon bemerkenswert!

Immerhin gab es auch positive Nachrichten: trotz Schuldenberg wird es mehrere Straßenbauprojekte geben und auch die schon vor 10 Jahren vorgeschlagene Gedenkstätte für den grausam ermordeten Jungen Sedat Aydin wird in Form einer Gedenktafel in Hochheide kommen. Dank der Hartnäckigkeit des linken Bezirksvertreters Roland Busche und der Großzügigkeit der Firma Sachtleben, die die Kosten für die Tafel übernimmt wird es nun voraussichtlich schon im nächsten Monat einen würdigen Gedenkort mitten in Hochheide geben um des sogenannten „Pokémon-Mordes“ zu gedenken, der vor über 10 Jahren die ganze Stadt aufwühlte.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch der Opfer der Nazi-Terroristen in einer Gedenkminute gedacht und eine neue Bezirksvertreterin vereidigt. Ansonsten war es größtenteils unspektakulär, wozu vielleicht auch die spendierten belegten Brötchen beitrugen, die zwei Geburtstagskinder aus der BV organisiert hatten.

Freie Fahrt

Auch wenn heute schon Sonntag ist so fängt doch erst heute für mich das Wochenende an, und das erste freie Wochenende seit drei Wochen!

Der bunte Vogel

Bevor morgen der Stress im Rat der Stadt los geht werde ich heute mein Mini-Wochenende genießen und mich auf Fototour begeben. Es soll heute angeblich schönes Wetter geben und auf der Duisburger Straße in Essenberg habe ich heute morgen auch die Vorbereitungen für eine Open-Air-Veranstaltung gesehen. Das werde ich mir nachher mal ansehen. Ansonsten bleiben bei schönen Wetter immer noch die Rheinwiesen zwischen Homberg und Baerl für Spaziergänge mit der Kamera!

Määähhh

Morgen werde ich mir dann wieder den halben Tag im Duisburger Rathaus  mehr oder weniger sinnvolle Reden anhören dürfen und zu bestimmten Tagesordnungspunkten werde ich auch selbst die Auseinandersetzung nicht scheuen, da muss ich wenigstens heute ein wenig Erholung haben.

„Sie sind ein Flegel!“

24. Februar 2011

Gerade bin ich von der Sondersitzung der Homberger Bezirksvertretung nach Hause gekommen, und ich bin über die Umgangsformen eines Ex-Stadtdirektors dort immer mehr erstaunt!

Mehrfach quatscht dieser Ex-Bonze, der angeblich laut im Rathaus kursierenden Gerüchten bald einen gut dotierten Posten bei einer städtischen Gesellschaft bekommen soll, bei Redebeiträgen anderer einfach dazwischen und versucht mit der Attitüde eines großen Oberlehrers den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche einzuschüchtern. An Arroganz und Selbstgefälligkeit ist dieser Mensch kaum zu überbieten! Und sein treuer kleiner Schüler im Homberger Rathaus, Mahmut Özdemir, eifert ihm nach. Dass der Bezirksbürgermeister tatenlos zusieht wie sein Genosse Brandt ständig mit Zwischenrufen stört spricht Bände was die einseitige Sitzungsleitung angeht.

Ansonsten war das heute auch eher eine laue Veranstaltung was eben auch am Thema Haushalt lag. Es gibt eben so gut wie kein Geld zu verteilen, und daran kann keine Partei was ändern. Spannend wurde es erst als die berühmt berüchtigte Bebauung in den Haesen endlich auch offziell zu Grabe getragen werden sollte. SPD und Grüne hatten einen Antrag formuliert der nicht hieb- und stichfest eine künftige Bebauung ausschloss, und da die Linke schlechte Erfahrung mit SPD-Versprechungen gemacht hatte legte Roland Busche einen eigenen Antrag vor um möglichst alle Schlupflöcher für eine spätere Bebauung der Grünflächen in den Haesen zu schließen.

Aber aus einem immer noch unverständlichen Grund wollten SPD und Grüne keinen Kompromiss eingehen und ihre Begründung auf Biegen und Brechen durchsetzen. Den geänderten Text hatten sie noch nicht mal schriftlich vorgelegt. So lässt sich natürlich kein Vertrauen schaffen von dem auch die Rede war. Erst nach langer internsiver Diskussion waren sie überhaupt bereit über einen Kompromiss zu verhandeln. Sie fühlten sich offenbar wegen ihrer Zufallsmehrheit in einer starken Position. Das verführt zu Arroganz.

Der Kompromiss ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, und Roland Busche ließ dann auch zu Protokoll geben, dass er möglicherweise einen Fehler gemacht hätte. Die Angst, dass der gemeinsame Kompromiss eventuell doch noch eine Bebauung zulässt ist zu groß. Das Vertrauen in CDU und FDP ist größer da diese einfach ehrlicher zu sein scheinen. Jedenfalls haben CDU, FDP und auch ich mit viel Zureden die Situation etwas entspannt.

Zu guter Letzt kam das Thema „Streetworker“ auf die Tagesordnung wo die Grünen eine neue Stelle für Hochheide forderten und so taten als wäre die Stadt oder gar der OB daran schuld, dass es keine gibt. Mein Hinweis, dass die „grüne Tante“ in Düsseldorf, also die Parteifreundin und Regierungspräsidentin ein Mehr an Stellen verhindert war dem grünen Bezirksvertreter sichtbar peinlich. So kann man sich mit Showanträgen auch selbst blamieren.

Immerhin habe ich erfahren, dass es eine grundsätzliche Einigung über eine Gedenkstätte für den vor 10 Jahren grausam in Hochheide ermordeten Jungen Sedat gibt. Das sah vor einer Woche noch anders aus. Da gibt es also Fortschritt und Sedat wird nicht vergessen werden wenn es im April zum entsprechenden Beschluss kommt!

Benny vor der Hagia Sophia

Vor der Hagia Sophia

Eine stressige Woche ist nun fast vorbei, und angesichts der anhaltenden Affenhitze fällt es mir schwer hier wiederzugeben was alles so passiert ist!

Am letzten Sonntag spazierte ich noch mit meiner Familie durch Istanbul und schipperte ein bischen auf dem Bosporus. Am Montagmorgen ging es dann zum Flughafen. Gut drei Stunden später war ich in Düsseldorf und eilte mit dem Taxi sofort zum Duisburger Rathaus, was mich auch ordentlich was kostete!

In der Ratssitzung durfte ich dann wieder erleben wie die rot-rot-grüne Mehrheit unsere Stadt dominiert. Ärgerlich auch wie kaltschnäuzig die SPD/Linke und die Grünen die Beschlüsse des Integrationsrates missachteten und einfach zum zweiten Male ohne Angabe von Gründen die Kandidaten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen durchfallen ließen!
Da zeigt sich auch die ganze Heuchelei dieser Parteien wenn es um die Interessen der Migranten geht. Sobald die Migranten es wagen nicht genehme Leute aufzustellen ist wendet man sich gegen die gewählte Interessensvertretung der Duisburger mit Migrationshintergrund!

Am Donnerstag durfte ich auch in der Homberger Bezirksvertretung beobachten wie SPD und Grüne versuchten wieder missliebige Öffentlichkeit wie auch gewählte Volksvertreter von politischen Veranstaltungen auszuschließen: wie bei der letzten „Infoveranstaltung“ zur geplanten Altreifenverwertung vor einigen Wochen sollten auch zum Treffen mit dem Bürgerforum wieder nur ausgewählte Mandatsträger und Amtsleute gehen.

Diesmal aber zeigte eine Mehrheit der Bezirksvertreter, auf Antrag von Roland Busche von der Linken, dass sie solch ein selbstherrliches Gebahren des SPD-Bezirksbürgermeisters nicht gutheißt. In der Sitzung meinte er dann auch überheblich mir drohen zu müssen mich aus der Sitzung auszuschließen, und ein kleiner rückgratloser Jungkarierrist von der SPD unterstellte mit „Bösartigkeit“ weil ich meine Meinung auch in diesem Blog veröffentliche. Der Junge hat sich eben in seinem Leben noch nie eine eigene Meinung bilden können. Dieser geistig armselige Mensch führt zudem jetzt die Homberger SPD, das passt!

Aber zum Glück gibt es auch ein Leben außerhalb der Politik. Und da ja nun auch bald die sitzungsfreie Zeit beginnt werde ich mich wieder mehr meinem Hobby, der Fotografie zuwenden können. Ich packe gleich meine Kamera ein!

Auf Fußball pfeife ich heute abend!!!

Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

Rot-Rot-Grün opfert alte Gingko-Bäume, und Roland Busche von der Linken bleibt seinem Ruf als Provokateur treu!

Die BV-Sitzung, bei der die SPD-Ratsherren anfangs gar nicht erst erschienen, war mal wieder interessant und von Schimpfe auf die Duisburger Verwaltung bestimmt. Als der verhinderte Möchtegern-OB gegen 17:55 Uhr kam waren die kontroversen Diskussionen auch schon vorbei da alle Anträge und Vorlagen, die was mit dem Haushalt zu tun haben auf einer Sondersitzung am 18. Februar behandelt werden. Bis dahin gab es die schon üblich gewordene Aufregung um den geplanten Kreisverkehr in Homberg und die nicht nachvollziehbare Bestimmung der Verwendung der Konjunkturpaketgelder.

Der linke Bezirksvertreter Busche erzählte was von einem „El Dorado für Millionäre“ als die Anträge einer geplanten Pferdeklinik beraten wurde und verwechselte die Umzäunung der Grundstücke mit dem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Da konnte sich mancher das Schmunzeln und ein Kopfschütteln nicht verkneifen! Sein Antrag auf eine Änderung der Sitzordnung um auch Besuchern, also den Bürgern die Teilnahme an der BV-Sitzung im Sitzungssaal zu ermöglichen wurde leider auch für nicht durchführbar erklärt. Zu gefährlich ist die Begegnung zwischen Bürgern und gewählten Vertretern lauf offizieller Beantwortung des Prüfauftrages!

Aber die Grünen haben mich wirklich in Erstaunen gesetzt: ein paar alte Gingko-Bäume, die unangenehm riechen ansonsten aber keine Gefahr darstellen müssen entfernt werden, was nichts anderes als fällen bedeuten kann. Ausgerechnet die Leute, die sonst selbst bei Gesundheitsgefährdung den Baumschutz zum höchsten Gut erklären lassen wegen Geruchsbelästigung gemeinsam mit SPD und Linke so wertvolle Bäume wie Gingkos fällen! Interessanterweise wollten CDU und FDP die Bäume retten! Wie die Zeiten sich doch ändern!

Mal sehen was am 18. Februar los sein wird wenn der Haushalt beraten wird.

Die erste Woche im Jahr

4. Januar 2010

Sylvesterböllerei und Neujahrskater sind überstanden und die Arbeit geht heute wieder los!

Gestern habe ich noch versucht einen Schneemann für meinen Sohn zu bauen was aber mit dem lockeren Pulverschnee nicht so recht klappen wollte!

Und jetzt arbeite ich mich gerade durch einige Verwaltungsvorlagen und lese dabei auch die Niederschrift der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Homberger Rathaus. Darin fällt mir auch auf, dass der Sitzungsverlauf ziemlich komprimiert dargestellt wird, und meiner Meinung nach auch eher zugunsten der SPD/Grünen/Linke-Mehrheit. Da wird zum Beispiel verschwiegen, dass die CDU übergangen wurde bei der Akteneinsicht zum Konjunkturpaket. Die Wortmeldungen in denen die CDU-Vertreter gegen diese Vorgehensweise protestieren tauchen in der Niederschrift gar nicht erst auf!

Auch die Behauptung des Bezirksbürgermeisters, dass das PCC-Stadion Mittel aus dem Konjunkturpaket für seine Flutlichtanlage erhalten habe steht nicht darin. Obwohl ziemlich lange darüber diskutiert und geschimpft wurde! Inzwischen habe ich erfahren, dass diese Behauptung schlichtweg falsch war und die SPD mit ihren Propagandablättern NRZ/WAZ diesen Unsinn verbreitete um die Öffentlichkeit zu täuschen!

Es ist interessant zu beobachten wie die SPD mit ihren Desinformationsorganen NRZ/WAZ und ihren Beziehungen innerhalb der Stadtverwaltung die Information der Öffentlichkeit manipulieren. Das wird jetzt wohl intensiv so weitergehen wenn der Haushaltsentwurf in wenigen Wochen im Rat der Stadt eingebracht wird.

Mich nervt diese ständige Stimmungsmache, die wohl dem Landtagswahlkampf der aSozialdemokraten dient und die Bürger verrückt macht. Ab 25. Januar werden wir sehen was wirklich an Einschnitten und Schließungen von der Stadtspitze vorgeschlagen wird und dann muss die Politik, also auch ich und meine DWG-Fraktion mit eigenen Ideen darauf reagieren! Bin ja mal gespannt ob die SPD außer Neinsagen auch was zur Haushaltsdiskussion beisteuern wird.

Aber jetzt muss ich mich erstmal auf meinen neuen Job konzentrieren und zusehen, dass ich endlich die ganzen Regularien auswendig lerne! Neben der ganzen Politik darf man schließlich nicht seinen eigentlichen Lebensunterhalt vergessen!

Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

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