nicht-öffentlich

Jedes mal wenn ich über Ratssitzungen oder überhaupt politische Gremienarbeit schreibe muss ich mich selbst zensieren weil nicht alles was so passiert an die Öffentlichkeit darf.

Das hat vor allem gesetzliche Gründe, denn aus mit dem Etikett „nicht-öffentlich“ versehenen Papieren darf nicht zitiert werden, ebenso auch nicht aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen! Manchmal verstehe ich das auch. Wenn es um Kaufpreise, Personenangaben oder mehrere Bieter bei Kaufverhandlungen geht ist Diskretion gefragt um finanziellen Schaden für die Stadt zu vermeiden.

Aber manchmal verstehe ich die „Geheimhaltung“ nicht. Mal davon abgesehen, dass die SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ sowieso ständig Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen verbreiten und durch Informanten in der Stadtverwaltung häufig vorab über städtische Pläne wie Projekte informiert werden sind manche Infos sowieso schon lange durch Mundpropaganda verbreitet worden. Zudem bewirkt Geheimhaltung häufig nur, dass wildeste Spekulationen wie Befürchtungen durch die Öffentlichkeit gejagt werden. Aktuelles Beispiel ist die GEBAG und ihr „Schuhkarton“ auf der Küppersmühle, den die FDP auch schon „das teuerste Museum der Welt“ nennt. Alle Welt spekuliert seit Wochen darüber ob die GEBAG, oder besser gesagt ihre Mieter am Ende die Zeche zahlen werden für die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten. In der öffentlichen Ratssitzung hieß es noch, dass alles unter Kontrolle sei, aber im nicht-öffentlichen Teil kamen dann seltsame Andeutungen zur Sprache, die alle Ratsmitglieder das Schlimmste befürchten ließen und zu den positiven Infos aus der öffentlichen Sitzung nicht passen wollten. Das Schlimmste bei schwierigen Situationen ist eben Unklarheit, und Geheimhaltung verschärft dann die Situation nochmal, denn nun glauben noch mehr Leute, dass die städtische GEBAG in Gefahr ist. Die Lokalpresse hat eh schon viele Details der „nicht-öffentlichen“ Ratssitzung veröffentlicht, da sollten die Verantwortlichen von Stadt und GEBAG besser gleich reinen Tisch machen und alle Fakten offen legen um die negativen Spekulationen zu beenden. Die Mieter und Bürger in dieser Stadt würden das wahrscheinlich sogar begrüßen auch wenn es schlechte Fakten wären!

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