SPD-Parteisoldaten im Amt
19. Oktober 2012
Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.
Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.
Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.
Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦
Ein harmonischer Tag im Homberger Rathaus!
26. März 2010
Gestern war es richtig harmonisch in der Homberger Bezirksvertretung!
Dabei war im Vorfeld noch ein Konflikt in der Presse um die Urheberschaft der geplanten Baumaßnahmen an unserer Bezirksbibliothek in Hochheide angekündigt worden. Zum Glück haben aber SPD und CDU auf einen hässlichen Streit in dieser Sache verzichtet!
Wichtig ist, dass die Bibliothek Gelder für den barriefreien Umbau erhält, und vor allem ist wichtig, dass wenn diese Baumaßnahme umgesetzt wird die Bibliothek wohl auch die nächsten Jahre vor einer Schließung sicher ist, da sonst die Stadt die Bundesmittel zurückzahlen müsste!
Fast bei allen Fragen herrschte großer Konsens, die Debatten waren überwiegend sachlich und fair.
Nur zwei Dinge störten mich: am Anfang der Sitzung stellten Bürger aus Baerl Einwohnerfragen zum geplanten Grubengaskraftwerk der Mingas in Baerl und wurden mit sehr wagen und unkonkreten Antworten vom Bezirksamtsleiter abgespeist. Das war wieder einmal ein unrühmliches Beispiel dafür wie die Verwaltungsbürokratie mit kritischen Bürgern umgeht! Dementsprechend waren die Vertreter der Bürgerinitiative auch enttäuscht.
Das zweite Manko war die Abwesenheit von Roland Busche, vielleicht war das auch der Grund für den harmonischen Sitzungsverlauf. Trotzdem habe ich ihn vermisst, nicht nur weil er manchmal auch für etwas Aufregung im Plenum sorgt, sondern weil doch eigentlich über den immer wieder verschobenen Antrag der Linken auf Rücknahme des Bebauungsbeschlusses in den Haesen entschieden werden sollte!
Ich hätte ja gedacht, dass die Linke nun endlich von der SPD ihren Preis einfordert für die Wahl des SPD-Bezirksbürgermeisters und den unsinnigen und umstrittenen Bebauungsbeschluss des Sportplatzes Haesen mitsamt Grüngürtel zurücknehmen lässt. Jetzt habe ich den Verdacht, dass die Homberger Linke sich hier aus machtopportunistischen Gründen übers Ohr hauen lassen hat.
Hoffentlich irre ich mich, die nächste Bezirksvertretung ist leider erst nach der Landtagswahl.