Sarrazin als Finanzsenator in Berlin auf der Homepage des Berliner Senats

Der SPD-Mann Sarrazin, seines Zeichens Ex-Bundesbanker und Ex-Finanzsenator in Berlin hat mit seinen rassistischen Thesen nicht nur für sehr viel Ärger im Land gesorgt sondern es auch fertiggebracht seine Partei bundesweit zu blamieren!

Aber nun sind offensichtlich Sarrazins Beschimpfungen der Kopftuchmädchen und arabischen Gemüsehändler gar nicht mehr so schlimm, der Mann, dem vor gar nicht allzulanger Zeit von der SPD-Spitze bescheinigt wurde, dass seine Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar sind darf weiter in der SPD bleiben.

So blamieren sich die Spitzengenossen im ganzen Land: erst wird auf den „Parteifreund“ heftig geschimpft und sein Parteiausschluss angekündigt um dann in aller Ruhe vor den Osterfeiertagen mal zu verkünden, dass alles erledigt sei. Jetzt darf der SPD-Karrierist Sarrazin also weiter machen und auf weitere Karrieresprünge hoffen, wie auch schon die letzten Jahrzehnte. Denn seine Angriffe auf Migranten und Menschen mit wenig Einkommen laufen schon einige Jahre und haben seiner Karriere bis zum Bundesbankvorstand nicht geschadet!

Vielleicht ist das aber auch nur folgerichtig! Denn auch in der SPD gibt es nicht wenige Menschen, die Migranten nicht mögen, ich denke bis heute noch an einen SPD-Mandatsträger, der vor 10 Jahren auf einem Parteiseminar nach einigen Bierchen ganz heftig auf die „Polacken“ schimpfte, und auch die „Genossen“, die früher im Homberger SPD-Ortsverein rumerzählten man könne so einen wie mich nicht wählen da ich ja immer „mit den Türken zusammen bin“ habe ich nicht vergessen! Die Öffentlichkeit hat solche rassistischen Tendenzen in der SPD bisher aber kaum mitbekommen.

Nur jetzt wird die SPD in aller Öffentlichkeit zeigen, dass sie auch prominente Rassisten in ihren Reihen duldet wenn sie nur genug öffentliche Fürsprache finden und genug Bücher mit rassistischem Inhalt verkaufen! Ich bin mal gespannt wie sich die ernsthaften Sozialdemokraten, die den inhaltlichen Grundsätzen noch Bedeutung beimessen nun verhalten werden. Immerhin werden nun hoffentlich auch die vielen Migranten nun merken wie verlogen die These von der angeblich „migrantenfreundlichen“ Partei immer schon gewesen ist!

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Es wird wieder gewählt!

6. Februar 2010

Morgen, am 07. Februar wird es ernst: der neue Integrationsrat wird gewählt!

Und ich unterstütze natürlich die MTB (Müslüman Türkler Birligi=Muslimische Türken Union)!

Die letzten Wochen waren daher auch vom Wahlkampf geprägt, noch nie sind wohl soviel Listen und Einzelbewerber angetreten. Ich hoffe, dass auch die Kroaten es wieder schaffen und der Integrationsrat nicht eine rein türkische Angelegenheit wird!

Unsere MTB, für die ich die letzten 5 Jahre dem Beirat für Zuwanderung und Integration angehörte, steht auf dem Wahlzettel als Liste 14 ganz unten. Hoffentlich ist das kein schlechtes Zeichen!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

Seit 5 Jahren bin ich nun Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und vertrete dort wie 15 andere direkt gewählte Mitglieder die Interessen der Migranten in dieser Stadt. Doch nun wollen SPD und Linke die Migranten in ihrer eigenen Interessensvertretung in die Minderheitenrolle drängen!

Heute flatterte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken in den Briefkasten, in dem gefordert wird den Beirat in einen „Integrationsausschuss“ umzuformen! Dadurch bekommt das Gremium zwar nicht eine Zuständigkeit mehr, aber dafür werden die gewählten Vertreter der Migranten zur Minderheit im neuen Ausschuss.

So kann man natürlich den Migranten auch zeigen, dass man ihre Vertreter nicht sonderlich ernst nimmt! Oder aber haben die SPD-Strategen es nie verwinden können, dass sie bei Wahlen zum Beirat schon seit 15 Jahren keine Chance mehr auf eine Mehrheit in dem Gremium haben?! Und die Linke spielt dieses Spiel jetzt mit und verbündet sich nun vollends mit der hiesigen Beton-SPD!

Jetzt weiß ich was von solchen Musterdemokraten zu halten ist, die die ohnehin schon bescheidenen Mitbestimmungsrechte der Menschen ausländischer Nationalität in unserer Stadt noch weiter beschränken wollen. Warum sollen eigentlich noch Leute zur nächsten Wahl gehen wenn sie jetzt schon wissen, dass ihre gewählten Vertreter nicht mehr viel zu melden haben werden?!

Wenn die SPD nicht in der Lage ist demokratische Wahlen zu gewinnen ändert sie eben einfach die Regeln und entmündigt die betroffenen Menschen, denn die Beiratswahlen der letzten 20 Jahre hat die SPD immer deutlich verloren! Traurig ist nur, dass auch die Linke sich für sowas hergibt!!!

Gerade komme ich von einer turbulenten Sitzung des Beirats für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und muss traurig feststellen, dass die Duisburger SPD eine ziemliche Antipathie gegen die türkische Kultur hegt!

Zu Beginn der Sitzung kamen die gleichen Leuten, die noch die letzte Sitzung wegen verspäteter Einladung platzen ließen mal wieder mit einer Tischvorlage an, die natürlich noch kein Mensch kannte. Einziges Ziel war es den fristgerechten Antrag auf Unterstützung des ersten Hidirellez-Frühlingsfestes zu torpedieren, der schon seit über einem Monat vorlag!!!

Und wie auch schon vier Wochen zuvor quälte sich das Gremium gezwungenermaßen mit dieser destruktiven SPD-Sabotagetaktik. Alle Kompromissangebote wurden wieder mal brüsk abgelehnt. Die SPD-Funktionäre und ihre Verbündeten von Milli Görüs, VIKZ und DITIB beharrten auf die Streichung des Hidirellez-Frühlingsfestes als unterstützenswertes Kulturereignis!

Dabei handelt es sich bloß um ein harmloses Frühlingsfest, dass sogar neben den türkischen auch römische Wurzeln und eine jahrtausendealte Tradition hat und für die Freundschaft zwischen den Menschen steht.

Ein Blick auf das obige Programm zeigt denn auch, dass auch griechische Folklore geboten wird, denn „Hidirellez“ soll auch die unterschiedlichen Volksgruppen zusammenführen.

Das alles weiß die SPD entweder nicht, oder es ist ihr egal und sie will nur noch jede seriöse Arbeit im Beirat sabotieren. Traurig wie heruntergekommen die aSozialdemokraten in dieser Stadt sind, dass sie wohl offenbar meinen sie müssten auch auf antitürkische Ressentiments setzen!!!

Aber alle SPD-Verhinderungstaktik ändert nichts daran, dass übermorgen am 02. Mai in Hochfeld im Böninger Park dieses Frühlingsfest stattfinden wird. Mein Sohn freut sich schon auf die vielen Angebote für Kinder!

Heute sollte eigentlich eine Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg stattfinden. Vorbereitende Sitzung des Ältestenrates und Beratungen der Gruppen und Fraktionen waren auch schon abgehalten worden!

Doch dann kam der Paukenschlag zum Beginn der Sitzung: der Vorsitzende Sevket Avci hatte gerade die Beiratsmitglieder begrüßt und die Tagesordnung aufgerufen als sich der SPD-Sprecher Slykers meldet und erklärt die Sitzung sei „nicht rechtmäßig“ da die Einladung zur Sitzung zwei Tage zu spät bei vielen Beiratsmitgliedern eingetroffen sei und die Zeit nicht gereicht hätte die Unterlagen zu studieren!

Das sorgte für große Verblüffung und Enttäuschung, dass ausgerechnet die Meister der Tischvorlage, die sonst ständig mit ganz kurzfristigen Anträgen zu Sitzungsbeginn aufwarten nun auf einmal auf die Einhaltung von Fristen pochen und deswegen eine ganze Sitzung platzen lassen.

Selbst eine dreiviertel Stunde intensive Diskussion mit dem Angebot einfach per Beschluss die Sitzung fortzusetzen lehnte die SPD ab. Mit Hilfe ihres Bündnispartners „DMB“ von den Moscheeverbänden Milli Görüs, VIKZ und Diyanet sorgte sie dann dafür, dass die Sitzung abgesagt werden musste. Mit der selben Mehrheit hatte sie in vielen Sitzungen vorher dafür gesorgt, dass ihre am selben Tag eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen wurden!!!

Da geht man umsonst und sinnlos ins Rathaus nur um zu erleben, dass eine verlogene Partei wie die SPD den Beirat als Instrument in ihrem Kommunalwahlkampf einsetzt. Wieso können die nicht vorher mitteilen, dass sie die Sitzung für „nicht rechtmäßig“ halten?!

Eine Woche zuvor im Ältestenrat war nicht die Rede davon, und vor(!) der Sitzung musste das wohl erst mal geheim gehalten werden! So kann man politische Arbeit ja auch am besten sabotieren, denn bis zur nächsten Ratssitzung wird der Beirat jetzt seine Anträge und Vorschläge nun nicht mehr in die Kommunalpolitik einbringen können!

Meine Verachtung gegenüber einer Partei wie der Duisburger SPD wird angesichts solcher Praktiken immer größer!

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