Ist Separatismus die Lösung?

Homberg und Baerl fühlen sich schon seit langem von Duisburg nicht gut behandelt. Zudem sind die alten Bindungen nach Moers und dem niederrheinischem Hinterland immer noch sehr ausgeprägt.

Der Antrag der Wählergemeinschaft „Deine Stimme“ hat diese Gemengelage genutzt um auch schon im Vorfeld öffentlich die Möglichkeit einer „Loslösung“ Homberg und Baerls von Duisburg per Antrag prüfen zu lassen.

Ich finde das ziemlich populistisch weil es in Wirklichkeit keines der Probleme in den linksrheinischen Stadtteilen löst. Als alteingesessener Hochheider und gebürtiger Moerser bin ich der Überzeugung, dass alle unsere Probleme auch da wären wenn wir zu Moers oder dem Kreis Wesel gehören würden. Und alleine könnten wir erst recht nicht die gewaltigen wie kostenträchtigen Probleme in Hochheide lösen. Ganz alleine könnte Homberg nicht die „Weißen Riesen“ sanieren. So unzufrieden wir auch als Homberger und Hochheider mit Duisburg sein dürfen, es würde uns nicht helfen sich von der Großstadt zu lösen und die eigene Unabhängigkeit auszurufen. Keines der realen Probleme würde sich dadurch auflösen.

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

Nebenbei bemerkt weiß ich als alter Rheinpreussensiedler noch, dass es die Homberger SPD mit ihrem Klüngel war, die zu Zeiten der alten Stadt Homberg den Bau der Weißen Riesen in Hochheide vor über vierzig Jahren beschloss und am liebsten die ganze Zechensiedlung dem Wahn des SPD-Baulöwen Kun geopfert hätte. Unsere Bezirkspolitiker vor Ort müssen also nicht unbedingt kompetenter sein als ihre Genossen im Duisburger Rathaus.

Giftige Atmosphäre, heiße Luft und ein dünnhäutiger OB

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Hochheide in 2013 — Schießereien und Krawall?

Was bringt die Zukunft

Stürzt Hochheide völlig ab, oder ist die Lage besser als die Stimmung?

Am Wochenende war ich noch in Hochheide einkaufen und hatte nicht den Eindruck, dass es zu dramatischen Verschlechterungen im Stadtteil gekommen sei. Es sieht zwar wie schon seit langem nicht gerade glamourös aus aber man kann noch in die Läden gehen und die Warteschlangen vor den Kassen bei Kaufland sind noch genau so lang wie letztes Jahr.

Aber offensichtlich gibt es ein paar Leute im Stadtteil, die bei bestimmten Gelegenheiten auch schon mal austicken und mit einer Knarre durch die Gegend ballern wenn sie sich bedroht fühlen, und es gehört seit einigen Jahren wohl auch leider zum ortsüblichen Sylvesterbrauch Schaufensterscheiben zum Jahreswechsel einzuschlagen. Ein Brauch, der jetzt laut Medienberichten dazu führt, dass Geschäftsleute in Hochheide sich andere Orte suchen.

Da war mal ein Schaufenster

Glasbruch in Hochheide

Wenn also in wenigen Jahren nicht nur Wettbüros, Teestuben, illegale Glücksspieltreffs und leere Ladenlokale die örtliche Szenerie total beherrschen sollen muss jetzt möglichst schnell gehandelt werden um die paar Kriminellen im Stadtteil daran zu hindern weiter Schaden anzurichten. Wenn Menschen Angst haben auf die Straße zu gehen und Ladeninhaber aus dem Stadtteil fliehen wird es weiter bergab gehen. Ich will das nicht hinnehmen und hoffe, dass ich da nicht alleine stehe.

Glasbruch in Hochheide

Neben sozialen Maßnahmen bin ich daher auch dafür an bestimmten Stellen in der Hochheider Ladenstadt und auf den Kreuzungen Moerser Straße/Ottostraße und Moerser Straße/Kirchstraße sowie an weiteren Punkten auch eine Kameraüberwachung zu installieren um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären. Natürlich ist einiges zu tun um das zu bewerkstelligen. Ich werde versuchen mit anderen politisch Handelnden aus der Bürgerschaft und Parteien gemeinsam aktiv zu werden. Mal sehen ob sich Mitstreiter in Hochheide finden lassen.

SPD-Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

Eine Deponie in der Lohmannsheide

Noch ist es ein idyllisches Gebiet

Heute war die gemeinsame Sondersitzung vom Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl um sich mit den Planungen der RAG Immobilien GmbH in Baerl zu beschäftigen.

Die RAG (früher Ruhrkohle AG) möchte dort für die nächsten 15 Jahre eine „DK 1 Deponie“ betreiben um Bauschutt und „mäßig belastete Abfallstoffe“ zu entsorgen. Aber was ist das konkret? Das fragen sich viele Bürger in Baerl, die misstrauisch werden wenn sie das Wort „Deponie“ hören. Inwieweit kann man den Versicherungen der RAG glauben, dass nur ungefährliche Abfälle wie Bauschutt in dem Bereich deponiert werden sollen? Die merkwürdige Informationspolitik des Homberger Bezirksbürgermeister Paschmann mit seinen „interfraktionellen Runden“ zu denen kurzfristig nur bestimmte Leute eingeladen wurden hat nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen wie auch die Geheimniskrämerei der RAG Montan Immobilien GmbH, die bis heute viele wichtige Fragen wie die Herkunft der für die Deponie bestimmten Abfälle nicht preisgeben möchte. Der Hinweis auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben mochte angesichts der Skandale um andere Deponien wo auch gefährliche Abfälle illegal abgelagert wurden nicht so recht überzeugen.

Homberger SPD-Vorsitzender begrüßt Deponie in Lohmannsheide

Auch der schleimige SPD-Jungpolitiker aus Hochheide, der seit einiger Zeit Probleme mit seinem benachbarten Hundeverein hat, und dem viele schon eine große Karierre voraussagen, konnte mit seinem Gesülze niemanden überzeugen als er anbiedernd meinte die Verwaltung und die RAG würden natürlich vollkommen korrekt arbeiten und er deswegen die Deponie auch ausdrücklich begrüßen würde. Sowas wie kritischen Geist hat dieser Jungpolitiker eben noch nie gekannt.

Nach der Sommerpause muss die Politik nun entscheiden ob sie bis zu 15 Jahre lang etliche LKW-Ladungen an Deponie-Abfällen durch die beschauliche Gegend hinterm Üttelsheimer See fahren lassen möchte um dann irgendwann ein landschaftlich schön aufbereitetes Wohn- und Gewerbegebiet zu erhalten. Aber wenn die Deponie doch nicht so sauber ist wie versprochen wird ein wertvolles Stück Landschaft für lange Zeit verschandelt werden.

Danke Roland!

Wir vergessen Sedat nicht!

Nach über zehn Jahren ist gestern endlich eine Gedenkplatte enthüllt worden um der Kinder zu gedenken, die Opfer von Gewalttaten wurden aber natürlich auch um an den schrecklichen Mord an den Jungen Sedat Aydin in Hochheide vor über 10 Jahren zu erinnern.

Gedenken

Am 10. Januar 2001 wurde die Leiche des neunjährigen Jungen Sedat Aydin in Hochheide neben einem Container gefunden, kurz darauf der Täter und seine Komplizin gefasst. Das als „Pokemon-Mord“ bundesweit bekannt gewordene Verbrechen wühlte die Menschen nicht nur in Hochheide auf. Schnell kam damals die Idee auf ein Denkmal für den ermordeten Sedat aufzustellen. Besonders Hildegard Fischer von der örtlichen CDU setzte sich dafür ein. Es gab lange Diskussionen und sogar einen Entwurf, der aber niemandem gefiel, irgendwann verlief die Diskussion im Sande, die Idee mit dem Denkmal war erstmal vergessen.

Es ist der Verdienst von Roland Busche, dem Bezirksvertreter der Linken in Homberg, Ruhrort, Baerl, dass das Thema Mahnmal nicht endgültig vergessen wurde. Er stieß die Diskussion neu an und setzte alles daran ein Mahnmal oder Denkmal zu realisieren. Nach wiederholt langer Diskussion, in der sich vor allem die Homberger SPD als große Gegnerin des Denkmals offenbarte, ist es nun gestern zur Enthüllung der Gedenkplatte auf dem Hochheider Markt gekommen. Die Eltern des ermordeten Sedat nahmen auch daran teil, auch wenn die Mutter sich fragte warum der Name ihres Kindes nicht auf der Gedenkplatte steht, das wollte und konnte die Politik mit dem Argument „dann müsste man für alle Mordopfer Denkmäler aufstellen“ nicht zulassen. Dabei war der Mord an Sedat Aydin nicht irgendein Verbrechen, die ganze Stadt, das ganze Land, war 2001 über die Brutalität und Grausamkeit des Mordes entsetzt. Trotzdem wollten viele Bezirkspolitiker keine Namensnennung. Nun ist die Bodenplatte an zentraler Stelle in Hochheide zum Gedenken enthüllt worden, hoffentlich bleibt sie von Vandalen verschont, auch wenn ein SPD-Politiker gestern schon andeutete, dass die Platte dort nicht sicher sei.

Bekommt Baerl eine Sondermülldeponie?

Zum Schluss wurde es nochmal richtig heftig: SPD, CDU, Grüne und der linke Bezirksvertreter Busche haben sich heute im Homberger Rathaus ordentlich gefetzt. Es droht wohl eine Art Deponie auf der ehemaligen Bergehalde Lohmansheide in Baerl, und die CDU wie die Linke vermuten, dass die SPD das auch so möchte!

Jedenfalls hat die SPD heute massiv versucht einen Beschluss zu verhindern, der eine Verfüllung der Bergehalde mit Schutt und alten Erden aus der Emscher ausschließen wollte um so jeder Deponierung einen Riegel vorzuschieben. Die Vorstellung, dass in einer hochwertigen naturnahen wie begehrten Wohngegend wie Baerl eine Mülldeponie entstehen soll, die mit ziemlicher Sicherheit die Grundstückspreise und damit auch die Laune der Häuschenbauer in Baerl absolut vermiesen dürfte erschien niemanden positiv. Trotzdem kam die SPD mit teils skurillen Behauptungen an wie die Stadt müsse das Gelände kaufen wenn sie eine Deponie verbiete um ein Gewerbegebiet auf der großen Fläche der Lohmannsheide zu entwickeln. Bei der Diskussion wurde dann auch der Bezirksbürgermeister aggressiv und herrschte den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche an er solle keine Lügen erzählen als dieser die ständigen Mauschelrunden des Bezirksbürgermeisters kritisierte, womit auch ein Gespräch mit der RAG gemeint war, die wohl eine solche Deponie in Form einer „Renaturisierung“ betreiben möchte.

Das Klima zwischen den Parteien in der Bezirksvertretung ist immer noch sehr gespannt was auch daran zu erkennen ist, dass der Bezirksbürgermeister Paschmann sich wie ein kleiner Sonnenkönig aufführt und es nicht für nötig hält mit seinem Stellvertreter zu reden. Überhaupt scheint Ausgrenzung statt Zusammenarbeit das Motto des SPD-Bezirksbürgermeisters zu sein wenn er „interfraktionelle Gespräche“ führt zu denen nur ausgewählte Bezirksvertreter eingeladen werden. Diverse Gespräche mit Vertretern von Unternehmen oder Vereinen werden gerne im Internet auf der Homepage der Homberger SPD veröffentlicht ohne natürlich von sich aus auch die Bezirksvertreter darüber zu informieren. Jedenfalls musste die CDU über Anfragen spärliche Informationen dazu erzwingen.

Zu meiner Verwunderung stimmten heute auch SPD und Grüne gegen die Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt, also auch gegen die Beschlüsse der gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund. Rot-Grün gegen die Migranten, das ist schon bemerkenswert!

Immerhin gab es auch positive Nachrichten: trotz Schuldenberg wird es mehrere Straßenbauprojekte geben und auch die schon vor 10 Jahren vorgeschlagene Gedenkstätte für den grausam ermordeten Jungen Sedat Aydin wird in Form einer Gedenktafel in Hochheide kommen. Dank der Hartnäckigkeit des linken Bezirksvertreters Roland Busche und der Großzügigkeit der Firma Sachtleben, die die Kosten für die Tafel übernimmt wird es nun voraussichtlich schon im nächsten Monat einen würdigen Gedenkort mitten in Hochheide geben um des sogenannten „Pokémon-Mordes“ zu gedenken, der vor über 10 Jahren die ganze Stadt aufwühlte.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch der Opfer der Nazi-Terroristen in einer Gedenkminute gedacht und eine neue Bezirksvertreterin vereidigt. Ansonsten war es größtenteils unspektakulär, wozu vielleicht auch die spendierten belegten Brötchen beitrugen, die zwei Geburtstagskinder aus der BV organisiert hatten.

„Passen Sie auf mit wem Sie sich anlegen!“

Das war gestern eine denkwürdige Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl! Die SPD und ihr Ex-Stadtdirektor zeigen immer häufiger schwache Nerven!

Zunächstmal bestand aber großer Konsens darin den Haushalt in einer Sondersitzung nächste Woche zu beraten. Da konnten gleich einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden und es bestand Hoffnung, dass die Sitzung nicht ganz so lange dauern würde. Auch besteht nun wohl auch Konsens, dass die ursprünglich geplante Bebauung des Grüngürtels in den Haesen sich erledigt hat. Ein schöner Erfolg für das „Homberger Signal“ in dem ich ja auch früher mitgearbeitet habe.

Aber nach den einvernehmlichen Entscheidungen wurde die Stimmung immer wieder gespannt bis aggressiv. Insbesondere die SPD empörte sich ständig wenn ihr nicht genehme Anträge oder Anfragen behandelt wurden, und ihr oberster Rechtsexperte und Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte sogar den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche einzuschüchtern wenn der auf das Zusammenspiel von Bezirksamtsleiter und SPD/Grüne zu sprechen kam! Denn die offensichtliche Bevorzugung der SPD-Fraktion durch die örtliche Verwaltung ist schon auffällig geworden.

Überhaupt wurde gestern auch wieder deutlich wie unfähig manche hochbezahlten Verwaltungsbeamten sein müssen: als der Antrag der Linken eine Gedenktafel für den vor 10 Jahren in Hochheide ermordeten Jungen Sedat aufzustellen behandelt wurde hieß es die Eltern seien dagegen gewesen und nicht mehr erreichbar! Da ich die Familie kenne, weiß ich dass das kompletter Unsinn ist. Die Eltern wohnen innerhalb des Duisburger Stadtgebietes, es wäre also ein Leichtes gewesen im Melderegister die Adresse zu finden. Auch gibt es im Stadtteil genug Menschen türkischer Herkunft, die die Familie kennen und den Kontakt hätten herstellen können. Aber offensichtlich können Verwaltungsleute weder ihr eigenes Melderegister lesen noch einfache Nachforschungen anstellen. Gestern klärte ich den Sachverhalt auf und dankte Roland Busche ausdrücklich für den Antrag, denn die Mutter will schon seit langem, dass angesichts des grausamen Verbrechens dem ihr kleiner Sohn zum Opfer fiel etwas getan wird um seiner zu gedenken. Mit dem Vater habe ich gestern sofort nach der Sitzung telefoniert, und er war ziemlich verärgert über die Behauptung, dass er angeblich gegen ein Manhnmal oder eine Gedenktafel sei. Dieses Thema wird nächste Woche nochmal angesprochen werden. Notfalls werde ich dann wieder deutliche Worte finden!!!

Zum Ende der Sitzung wagte es dann auch noch Roland Busche eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben im Repräsentationsfonds des Bezirksbürgermeisters zu beantragen, was die SPD völlig auf die Palme brachte. Als ob das so unanständig wäre nach der Verwendung von öffentlichen Mitteln zu fragen. SPD und Grüne versuchten mit rechtlichen Argumenten diese Transparenz zu verhindern während CDU und FDP den Antrag unterstützten. So wurde es dann auch mit Mehrheit beschlossen, und der Bezirksbürgermeister gab sich selbst eher locker und hatte kein Problem damit nachzuweisen wie er mit seinem schmalen Etat umgeht! Da wollte die SPD mit ihrem Vortuner Özdemir, Brandt war schon gegangen, wieder nur zeigen wie schwer sie mit den Mehrheitsverhältnissen im Homberger Rathaus klarkommt. Nicht mehr alles bestimmen zu können ist für die örtlichen SPD-Funktionäre eben schwer zu ertragen.

Jetzt bin ich mal gespannt was nächste Woche bei den Haushaltsberatungen kommen wird!

Paschmann und rechtswidrige Beschlüsse

Ein Bezirksbürgermeister der nicht richtig abstimmen lässt, und das nicht nur einmal, möchte ich dazufügen! Ein städtischer Rechtsexperte musste heute der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister erklären wie man es richtig macht.

Bei der letzten Sondersitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss durften auch die Duisburger Kommunalpolitiker sowie die interessierte Öffentlichkeit auf der anderen Rheinseite beobachten wie „geschickt“ unser Bezirksbürgermeister Paschmann Abstimmungen leitet!

Am 4. November war es in der BV zum Eklat gekommen weil der Bezirksbürgermeister glaubte vor einer wichtigen Abstimmung selbstherrlich darüber bestimmen zu können wer von den Bezirksvertretern befangen ist. Das war laut städtischem Rechtsamt nicht legal!

Der SPD schmeckte diese Expertise natürlich nicht da sie und ihre grünen Bündnispartner einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hatten, und so zeigte sie sich als schlechter Verlierer indem einige SPD-Bezirksvertreter sowie ihr eigener Rechtsgutachter und Ex-Stadtdirektor Brandt lange umständliche Referate hielten um zu beweisen, dass CDU, FDP und Linke die Schuld am Chaos der Sitzung vom 04. November hätten.

Sogar ich musste mir ausgerechnet vom Meister der (teuren) Sondersitzungen, Jürgen C. Brandt vorwerfen lassen ich hätte mit dem Verlassen einer Integrationsratssitzung unnötige Kosten verursacht, dabei hatte ich mich noch kurz zuvor dafür ausgesprochen eine konstruktive Lösung zu suchen und den rechtswidrigen Beschluss durch einen Kompromiss zu korrigieren um die Situation (also die Mittel zur Pflege des Ortsbildes) zu retten sowie den nutzlosen Streit zu beenden. Aber irgendwie hatte die SPD das Bedürfnis zum ausgiebigen Streiten. Das und persönliche Erklärungen dauerte über anderthalb Stunden bevor man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte.

Die Bürger haben über soviel sinnlose und zeitraubende Streiterei nur verwundert den Kopf geschüttelt. Schließlich gab es wichtige Themen wie Logport III zu behandeln, der neben Arbeitsplätzen sicher auch einigen Frachtverkehr auf die Straße bringen wird. Immerhin war es hier möglich Einigkeit über die Bürgerbeteiligung zu erzielen! Am Ende (um ca. 22 Uhr) herrschte sogar wieder versöhnliche Stimmung.

Und die „Gestaltungsmehrheit“ aus CDU, FDP und Linke funktioniert im Homberger Rathaus immer noch erstaunlich gut!

Gesundheit, Herr Bezirksbürgermeister!

Screenshot vom Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in Homberg war interessant und weckte Hoffnungen! Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende und heimliche Herrscher von Homberg, Grindberg, geht endlich, und der Bezirksbürgermeister Paschmann erklärt, dass er gesund ist!

Während der Noch-Fraktionsvorsitzende Grindberg ja schon seit vielen Jahren aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig geschrieben ist und deswegen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist als Lehrer Kinder zu unterrichten, aber gleichzeitig stundenlange politische Sitzungen im Homberger Rathaus dirigieren kann musste der Bezirksbürgermeister schon mehrere Krankenhaus- und Arzttermine wahrnehmen und sogar eine Zeitlang seine Pflichten als Bezirksbürgermeister weiterdelegieren.

Aber nun geht der rüstige Grindberg, weil er nach eigener Aussage nicht mehr gebraucht wird, und der Bezirksbürgermeister macht weiter weil er jetzt nach eigenen Angaben wieder gesund sein soll.

Klingt merkwürdig, und ist es auch! Denn Grindberg ist seit vielen Jahren schon aus gesundheitlichen Gründen als Lehrer und früherer Schulleiter dienstunfähig geschrieben und leitet gleichzeitig die politische Bühne im Bezirk, während der neugewählte Bezirksbürgermeister bei seinen Auftritten auf mich nicht gerade einen fitten Eindruck machte. Ganz im Gegensatz zu einem Grindberg, der immer schon sportlich fit wirkte, trotz seiner Dienstunfähigkeit.

Nun will ich aber als Laie nicht die Urteilsfähigkeit der Ärzte anzweifeln: vielleicht ist der Waldläufer ja wirklich schwer krank, und der Rentner trotz seiner verordneten regelmäßigen Medikamentendosis kerngesund! Was mich nur wundert ist der Umstand, dass der eine souverän genug ist Berichte über seinen Gesundheitszustand in diversen Blogs und Internetforen zu dulden und kritische Stimmen darüber zu ertragen während der andere meint in der Bezirksvertretung seinen Kritikern mit „juristischen Schritten“ ankommen zu müssen.

Zum Glück ist das hier aber ein freies Land, und sich Gedanken über den Gesundheitszustand eines Amtsträgers zu machen kann eigentlich kein strafbares Delikt sein. Und deswegen stelle ich hier ausdrücklich fest, dass der Bezirksbürgermeister auf mich und andere keinen gesunden Eindruck machte. Bei einem öffentlichen Auftritt vor wenigen Monaten von Herrn Paschmann in Homberg war ich sogar erschrocken über seinen offensichtlichen Zustand. Auch andere Leute sahen das so!

Deswegen wünsche ich dem Bezirksbürgermeister Paschmann auch trotz aller politischen Differenzen von hier aus Gesundheit und etwas mehr Verständnis für Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz!