Das Rathaus in Homberg

Zum Schluss wurde es nochmal richtig heftig: SPD, CDU, Grüne und der linke Bezirksvertreter Busche haben sich heute im Homberger Rathaus ordentlich gefetzt. Es droht wohl eine Art Deponie auf der ehemaligen Bergehalde Lohmansheide in Baerl, und die CDU wie die Linke vermuten, dass die SPD das auch so möchte!

Jedenfalls hat die SPD heute massiv versucht einen Beschluss zu verhindern, der eine Verfüllung der Bergehalde mit Schutt und alten Erden aus der Emscher ausschließen wollte um so jeder Deponierung einen Riegel vorzuschieben. Die Vorstellung, dass in einer hochwertigen naturnahen wie begehrten Wohngegend wie Baerl eine Mülldeponie entstehen soll, die mit ziemlicher Sicherheit die Grundstückspreise und damit auch die Laune der Häuschenbauer in Baerl absolut vermiesen dürfte erschien niemanden positiv. Trotzdem kam die SPD mit teils skurillen Behauptungen an wie die Stadt müsse das Gelände kaufen wenn sie eine Deponie verbiete um ein Gewerbegebiet auf der großen Fläche der Lohmannsheide zu entwickeln. Bei der Diskussion wurde dann auch der Bezirksbürgermeister aggressiv und herrschte den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche an er solle keine Lügen erzählen als dieser die ständigen Mauschelrunden des Bezirksbürgermeisters kritisierte, womit auch ein Gespräch mit der RAG gemeint war, die wohl eine solche Deponie in Form einer „Renaturisierung“ betreiben möchte.

Das Klima zwischen den Parteien in der Bezirksvertretung ist immer noch sehr gespannt was auch daran zu erkennen ist, dass der Bezirksbürgermeister Paschmann sich wie ein kleiner Sonnenkönig aufführt und es nicht für nötig hält mit seinem Stellvertreter zu reden. Überhaupt scheint Ausgrenzung statt Zusammenarbeit das Motto des SPD-Bezirksbürgermeisters zu sein wenn er „interfraktionelle Gespräche“ führt zu denen nur ausgewählte Bezirksvertreter eingeladen werden. Diverse Gespräche mit Vertretern von Unternehmen oder Vereinen werden gerne im Internet auf der Homepage der Homberger SPD veröffentlicht ohne natürlich von sich aus auch die Bezirksvertreter darüber zu informieren. Jedenfalls musste die CDU über Anfragen spärliche Informationen dazu erzwingen.

Zu meiner Verwunderung stimmten heute auch SPD und Grüne gegen die Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt, also auch gegen die Beschlüsse der gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund. Rot-Grün gegen die Migranten, das ist schon bemerkenswert!

Immerhin gab es auch positive Nachrichten: trotz Schuldenberg wird es mehrere Straßenbauprojekte geben und auch die schon vor 10 Jahren vorgeschlagene Gedenkstätte für den grausam ermordeten Jungen Sedat Aydin wird in Form einer Gedenktafel in Hochheide kommen. Dank der Hartnäckigkeit des linken Bezirksvertreters Roland Busche und der Großzügigkeit der Firma Sachtleben, die die Kosten für die Tafel übernimmt wird es nun voraussichtlich schon im nächsten Monat einen würdigen Gedenkort mitten in Hochheide geben um des sogenannten „Pokémon-Mordes“ zu gedenken, der vor über 10 Jahren die ganze Stadt aufwühlte.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch der Opfer der Nazi-Terroristen in einer Gedenkminute gedacht und eine neue Bezirksvertreterin vereidigt. Ansonsten war es größtenteils unspektakulär, wozu vielleicht auch die spendierten belegten Brötchen beitrugen, die zwei Geburtstagskinder aus der BV organisiert hatten.

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Das war gestern eine denkwürdige Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl! Die SPD und ihr Ex-Stadtdirektor zeigen immer häufiger schwache Nerven!

Zunächstmal bestand aber großer Konsens darin den Haushalt in einer Sondersitzung nächste Woche zu beraten. Da konnten gleich einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden und es bestand Hoffnung, dass die Sitzung nicht ganz so lange dauern würde. Auch besteht nun wohl auch Konsens, dass die ursprünglich geplante Bebauung des Grüngürtels in den Haesen sich erledigt hat. Ein schöner Erfolg für das „Homberger Signal“ in dem ich ja auch früher mitgearbeitet habe.

Aber nach den einvernehmlichen Entscheidungen wurde die Stimmung immer wieder gespannt bis aggressiv. Insbesondere die SPD empörte sich ständig wenn ihr nicht genehme Anträge oder Anfragen behandelt wurden, und ihr oberster Rechtsexperte und Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte sogar den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche einzuschüchtern wenn der auf das Zusammenspiel von Bezirksamtsleiter und SPD/Grüne zu sprechen kam! Denn die offensichtliche Bevorzugung der SPD-Fraktion durch die örtliche Verwaltung ist schon auffällig geworden.

Überhaupt wurde gestern auch wieder deutlich wie unfähig manche hochbezahlten Verwaltungsbeamten sein müssen: als der Antrag der Linken eine Gedenktafel für den vor 10 Jahren in Hochheide ermordeten Jungen Sedat aufzustellen behandelt wurde hieß es die Eltern seien dagegen gewesen und nicht mehr erreichbar! Da ich die Familie kenne, weiß ich dass das kompletter Unsinn ist. Die Eltern wohnen innerhalb des Duisburger Stadtgebietes, es wäre also ein Leichtes gewesen im Melderegister die Adresse zu finden. Auch gibt es im Stadtteil genug Menschen türkischer Herkunft, die die Familie kennen und den Kontakt hätten herstellen können. Aber offensichtlich können Verwaltungsleute weder ihr eigenes Melderegister lesen noch einfache Nachforschungen anstellen. Gestern klärte ich den Sachverhalt auf und dankte Roland Busche ausdrücklich für den Antrag, denn die Mutter will schon seit langem, dass angesichts des grausamen Verbrechens dem ihr kleiner Sohn zum Opfer fiel etwas getan wird um seiner zu gedenken. Mit dem Vater habe ich gestern sofort nach der Sitzung telefoniert, und er war ziemlich verärgert über die Behauptung, dass er angeblich gegen ein Manhnmal oder eine Gedenktafel sei. Dieses Thema wird nächste Woche nochmal angesprochen werden. Notfalls werde ich dann wieder deutliche Worte finden!!!

Zum Ende der Sitzung wagte es dann auch noch Roland Busche eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben im Repräsentationsfonds des Bezirksbürgermeisters zu beantragen, was die SPD völlig auf die Palme brachte. Als ob das so unanständig wäre nach der Verwendung von öffentlichen Mitteln zu fragen. SPD und Grüne versuchten mit rechtlichen Argumenten diese Transparenz zu verhindern während CDU und FDP den Antrag unterstützten. So wurde es dann auch mit Mehrheit beschlossen, und der Bezirksbürgermeister gab sich selbst eher locker und hatte kein Problem damit nachzuweisen wie er mit seinem schmalen Etat umgeht! Da wollte die SPD mit ihrem Vortuner Özdemir, Brandt war schon gegangen, wieder nur zeigen wie schwer sie mit den Mehrheitsverhältnissen im Homberger Rathaus klarkommt. Nicht mehr alles bestimmen zu können ist für die örtlichen SPD-Funktionäre eben schwer zu ertragen.

Jetzt bin ich mal gespannt was nächste Woche bei den Haushaltsberatungen kommen wird!

Freitagabend im Rathaus

11. Dezember 2010

Freitagabend ist ja eigentlich schon fast Wochenende, da denken wohl selbst hartgesottene Kommunalpolitiker nicht unbedingt an Termine im Rathaus! Aber gestern abend war das anders…

…denn während es draußen nasskalt war wurde drinnen im warmen „Mercatorzimmer“ im Duisburger Rathaus die Ehrung langgedienter Ratsherren, Ausschussmitglieder, Bezirksvertreter und anderer ehrenamtlicher Politiker vor Ort durchgeführt. Der Oberbürgermeister verteilte die Ehrennadeln, Ehrentitel und entsprechende Urkunden in lockerer Atmosphäre und hielt herzlich-launige Reden.

Da auch von unserer Fraktion der Kollege Hagenbuck für 25 Jahre politische Ämter in Rat und Bezirksvertretung ausgezeichnet wurde war ich natürlich mit anderen Fraktionskollegen auch da und durfte zum ersten Male das Veteranentreffen der Duisburger Kommunalpolitik live erleben! Von den Geehrten kannte ich auch Alois Fischer, der ja schließlich einiges für die Rheinpreussensiedlung geleistet hat und 30 Jahre im Rat der Stadt war sowie schon zu Zeiten der freien Stadt Homberg (das waren noch Zeiten) im Homberger Rathaus mitgemischt hat.

Bei der Ehrung von Willy Bernarding (früher SPD) aus Walsum sprach dann ein Walsumer zum anderen als der OB die Ehrennadel ansteckte und die Urkunde überreichte wobei er betonte, dass seine Partei (die CDU) erst nach dem Wechsel von Bernarding in den Duisburger Stadtrat in Walsum punkten konnte.

Alle kannten sich aus jahrelanger politischer Tätigkeit, und das macht wohl auch die Politik vor Ort aus wenn trotz parteipolitischer Unterschiede die handelnden Menschen miteinander auskommen können und auch nach kontroversen Debatten zusammen einen Trinken gehen.

Trotz, oder vielleicht auch wegen der fehlenden SPD war das ein netter Abend unter Freunden an dem sich in gelöster Atmosphäre miteinander unterhalten ließ. Immerhin war ich erfreut zu hören, dass es auch früher schon Querdenker und Störenfriede gab, die sich nicht den vorgegebenen Parteilinien beugten.

Bei der nächsten Ehrung werde ich auch vorbeischauen!


Screenshot vom Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in Homberg war interessant und weckte Hoffnungen! Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende und heimliche Herrscher von Homberg, Grindberg, geht endlich, und der Bezirksbürgermeister Paschmann erklärt, dass er gesund ist!

Während der Noch-Fraktionsvorsitzende Grindberg ja schon seit vielen Jahren aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig geschrieben ist und deswegen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist als Lehrer Kinder zu unterrichten, aber gleichzeitig stundenlange politische Sitzungen im Homberger Rathaus dirigieren kann musste der Bezirksbürgermeister schon mehrere Krankenhaus- und Arzttermine wahrnehmen und sogar eine Zeitlang seine Pflichten als Bezirksbürgermeister weiterdelegieren.

Aber nun geht der rüstige Grindberg, weil er nach eigener Aussage nicht mehr gebraucht wird, und der Bezirksbürgermeister macht weiter weil er jetzt nach eigenen Angaben wieder gesund sein soll.

Klingt merkwürdig, und ist es auch! Denn Grindberg ist seit vielen Jahren schon aus gesundheitlichen Gründen als Lehrer und früherer Schulleiter dienstunfähig geschrieben und leitet gleichzeitig die politische Bühne im Bezirk, während der neugewählte Bezirksbürgermeister bei seinen Auftritten auf mich nicht gerade einen fitten Eindruck machte. Ganz im Gegensatz zu einem Grindberg, der immer schon sportlich fit wirkte, trotz seiner Dienstunfähigkeit.

Nun will ich aber als Laie nicht die Urteilsfähigkeit der Ärzte anzweifeln: vielleicht ist der Waldläufer ja wirklich schwer krank, und der Rentner trotz seiner verordneten regelmäßigen Medikamentendosis kerngesund! Was mich nur wundert ist der Umstand, dass der eine souverän genug ist Berichte über seinen Gesundheitszustand in diversen Blogs und Internetforen zu dulden und kritische Stimmen darüber zu ertragen während der andere meint in der Bezirksvertretung seinen Kritikern mit „juristischen Schritten“ ankommen zu müssen.

Zum Glück ist das hier aber ein freies Land, und sich Gedanken über den Gesundheitszustand eines Amtsträgers zu machen kann eigentlich kein strafbares Delikt sein. Und deswegen stelle ich hier ausdrücklich fest, dass der Bezirksbürgermeister auf mich und andere keinen gesunden Eindruck machte. Bei einem öffentlichen Auftritt vor wenigen Monaten von Herrn Paschmann in Homberg war ich sogar erschrocken über seinen offensichtlichen Zustand. Auch andere Leute sahen das so!

Deswegen wünsche ich dem Bezirksbürgermeister Paschmann auch trotz aller politischen Differenzen von hier aus Gesundheit und etwas mehr Verständnis für Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz!

Benny vor der Hagia Sophia

Vor der Hagia Sophia

Eine stressige Woche ist nun fast vorbei, und angesichts der anhaltenden Affenhitze fällt es mir schwer hier wiederzugeben was alles so passiert ist!

Am letzten Sonntag spazierte ich noch mit meiner Familie durch Istanbul und schipperte ein bischen auf dem Bosporus. Am Montagmorgen ging es dann zum Flughafen. Gut drei Stunden später war ich in Düsseldorf und eilte mit dem Taxi sofort zum Duisburger Rathaus, was mich auch ordentlich was kostete!

In der Ratssitzung durfte ich dann wieder erleben wie die rot-rot-grüne Mehrheit unsere Stadt dominiert. Ärgerlich auch wie kaltschnäuzig die SPD/Linke und die Grünen die Beschlüsse des Integrationsrates missachteten und einfach zum zweiten Male ohne Angabe von Gründen die Kandidaten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen durchfallen ließen!
Da zeigt sich auch die ganze Heuchelei dieser Parteien wenn es um die Interessen der Migranten geht. Sobald die Migranten es wagen nicht genehme Leute aufzustellen ist wendet man sich gegen die gewählte Interessensvertretung der Duisburger mit Migrationshintergrund!

Am Donnerstag durfte ich auch in der Homberger Bezirksvertretung beobachten wie SPD und Grüne versuchten wieder missliebige Öffentlichkeit wie auch gewählte Volksvertreter von politischen Veranstaltungen auszuschließen: wie bei der letzten „Infoveranstaltung“ zur geplanten Altreifenverwertung vor einigen Wochen sollten auch zum Treffen mit dem Bürgerforum wieder nur ausgewählte Mandatsträger und Amtsleute gehen.

Diesmal aber zeigte eine Mehrheit der Bezirksvertreter, auf Antrag von Roland Busche von der Linken, dass sie solch ein selbstherrliches Gebahren des SPD-Bezirksbürgermeisters nicht gutheißt. In der Sitzung meinte er dann auch überheblich mir drohen zu müssen mich aus der Sitzung auszuschließen, und ein kleiner rückgratloser Jungkarierrist von der SPD unterstellte mit „Bösartigkeit“ weil ich meine Meinung auch in diesem Blog veröffentliche. Der Junge hat sich eben in seinem Leben noch nie eine eigene Meinung bilden können. Dieser geistig armselige Mensch führt zudem jetzt die Homberger SPD, das passt!

Aber zum Glück gibt es auch ein Leben außerhalb der Politik. Und da ja nun auch bald die sitzungsfreie Zeit beginnt werde ich mich wieder mehr meinem Hobby, der Fotografie zuwenden können. Ich packe gleich meine Kamera ein!

Auf Fußball pfeife ich heute abend!!!

Hat Homberg einen kleinen Sonnenkönig??? Der Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD) soll laut Angaben aus der Bezirksverwaltung angeordnet haben, dass entgegen einem Beschluss der Bezirksvertretung, nur Bezirksvertreter zu einer Sondersitzung eingeladen werden und man die Ratsmitglieder aus dem Bezirk einfach außen vor lässt.

Interessanterweise habe ich nicht alleine in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gehört, dass alle Mandatsträger aus dem Bezirk eingeladen werden sollen: mehrere Kollegen haben mir meine Meinung bestätigt! Ebenso bin ich auch der Meinung, dass nicht beschlossen wurde die Öffentlichkeit, also die Bürger von der Sitzung auszuschließen!

Ebenso auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister, der ja immerhin die Sitzung geleitet hat da Herr Paschmann aus gesundheitlichen Gründen gefehlt hat! Aber eben dieser Paschmann wirft jetzt einfach eigenmächtig den Beschluss um und erklärt die ganze Veranstaltung nächste Woche zum „interfraktionellen Gespräch“. Und sein Stellvertreter würde „falsche Angaben“ verbreiten! Natürlich redet er auch mit seinem Stellvertreter nicht wie er mir ziemlich unwirsch mitteilte als ich ihn anrief!

So sieht jetzt also das Klima im Homberger Rathaus aus!

Hier ist ein interessanter Auszug aus dem Protokoll der letzten Bezirksvertretung, der mir zugespielt wurde:


Themenkomplex Entwicklung Gelände Firma Glunz sowie Gewerbeansiedlung Schacht Gerdt
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug vor, dass folgende Punkte während des Sitzungsverlaufes zusammen behandelt werden sollten:
Firma Glunz TOP 15, 48 und 53

Hierzu gab der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, bekannt, dass am 17.06.2010 um 18.00 Uhr eine Infoveranstaltung stattfinden soll.

B e r a t u n g s e r g e b n i s
(Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 27.05.2010)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug zunächst vor, dass man bezüglich dieser drei Drucksachen doch zunächst das Informationsgespräch am 17.06.2010 abwarten solle.
Herr Adams, CDU, beantragte daher für die DS 10-0880, 10-0946 und 10-0958 (TOP 15, 48 und 53) die 1. Lesung.

Herr Busche, Die Linke. teilte mit, dass er hierzu keine einfache Powerpointpräsentation wünsche, sondern er möchte beurteilungsfähige Unterlagen nebst wissenschaftlicher Biographie. Zum Vorhaben der DEGEMA hätte er daher gerne eine Vorstellung des
Tiefkühlverfahrens, eine Darstellung der Recyclingabläufe und Angaben über die Lagerungskapazitäten. Hierzu solle man die gestellten Anfragen den Firmen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.

Herr Adams, CDU, stellte fest, dass ihm wichtig sei, dass dort unabhängig von einer bestimmten Firma überhaupt eine Neuansiedlung stattfinde.

Herr Gunhold verwies zunächst daraufhin, dass es sich beim Reifenrecycling um eine Pilotanlage handeln würde und demnach auch keine Referenzen vorgelegt werden können. Hier habe man jetzt eine Gemengelage zwischen der bisherigen Holzverarbeitung bzw.
deren Nachfolgenutzern und den potentiellen Nachfolgenutzern freiwerdender Betriebsflächen.

Herr Schneider, Bd90/Die Grünen, sagte aus, dass seine Fraktion sich auch schon durchaus für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ausgesprochen habe, dieses aber von den jeweiligen Emissionswerten abhängig mache.

Frau Brinskelle, Bd90/Die Grünen, schlug vor, dass man zu diesem Termin neben der Informationsweitergabe schon Vertreter/Innen der Genehmigungsbehörde hinzu holen solle.
So können Fragen z.B. bezüglich der Emissionen vorab geklärt werden.

Ratsherr Brandt, SPD, gab zu Bedenken, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Vertreter/Innen noch nicht hinzu holen solle, da ja noch nicht alle genehmigungsfähigen Unterlagen vorliegen und man somit unter Umständen eine Befangenheit herbeiführe.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, ließ über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen:
– einstimmig –

Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

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