Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

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