Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

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Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Gestern kam Post aus Düsseldorf: die grüne Regierungspräsidentin dreht unserer Stadt nun völlig den Geldhahn zu. Alle „freiwilligen“ Leistungen, also alles was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist steht wieder unter dem Schwert der Kürzung und Streichung!

Da hat uns die rot-ROT-grüne Ratsmehrheit ein schönes Präsent bereitet als sie einfach pauschal alle Haushaltskürzungen zum wiederholten Male verschoben hat (die Kürzungsvorschläge stammen aus dem Jahr 2010!). Jedenfalls hat die Kommunalaufsicht, die übrigens dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) untersteht, jetzt wohl die Faxen dicke und auch das rot-ROT-grüne Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen eigentlich nicht verdient, zurückgewiesen.

Damit sind jetzt alle Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Theater, Sportzuschüsse und was es noch so alles an „freiwilligen“ Leistungen der Stadt gibt in Gefahr weil die linke politische Mehrheit im Rat der Stadt nicht bereit war zu entscheiden wo gespart werden soll um niemanden weh zu tun und alle falschen Versprechungen, die sie jedermann gegeben haben nicht brechen zu müssen. Bald werden wieder viele Vereine und soziale Institutionen auf die Politik allgemein schimpfen weil Gelder nicht ausgezahlt werden (dürfen). Nach Weihnachten kommt also wieder miese Stimmung auf, wahrscheinlich wollen das sogar die linken Machtzyniker von Rot-ROT-Grün im Duisburger Rathaus um ihre Kampagne gegen den Oberbürgermeister weiter befeuern zu können.

Dummerweise haben wir alle den Schaden zu tragen, und ich kann mir schon gut vorstellen wen die SPD-Propagandablätter des WAZ-Medienmonopolisten wiedereinmal mit viel publizistischem Lärm zum obersten Schuldigen küren werden! 😦

Am Ende wurde es richtig heftig im Duisburger Rathaus: über eine Stunde wurde in nicht-öffentlicher Sitzung heftigst über die GEBAG diskutiert! Den Inhalt der Diskussion darf ich aber leider nicht wiedergeben!

Aber eins kann ich verraten: der Kämmerer hat gestern keine gute Figur gemacht und nahezu alle Fraktionen gegen sich aufgebracht! Wobei in öffentlicher Sitzung auf Anfrage der FDP aber schon geklärt wurde, dass die GEBAG trotz hoher Kosten für den Umbau der Küppersmühle nicht in Gefahr ist und auch die Mieten nicht wegen des teuren „Schuhkartons“ erhöht werden sollen.

Ebenso heftig war die Diskussion gestern im Rat auch als meine Fraktion das Thema „Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg“ auf die Tagesordnung setzen ließ. Denn die Hinweise, dass die SPD-Seilschaften in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschickt öffentliche Gelder über nutzlose Gutachten und einem SPD-nahen Rechtsanwalt in die Parteikasse umlenkten sind immer deutlicher geworden. Die SPD war natürlich völlig auf der Palme und giftete nur gegen jeden, der sich kritisch über die vielen Gutachten mokierte und die rein zufälligen Parteispenden des Herrn Rechtsanwalt Vauth an die SPD (rein zufällig hat der selbe Rechtsanwalt auch in Moers Aufträge erhalten und natürlich zufällig auch an die dortige SPD gespendet)!
Ein Ex-Stadtdirektor Brandt verstieg sich sogar dazu unserer Fraktion vorzuwerfen sie sei „gemein“ und „hinterhältig“ weil sie die seit Wochen im Raum stehenden Verdachtsmomente klären möchte. Demnächst müssen wir wohl die SPD erst um Erlaubnis fragen bevor wir kritische Fragen stellen dürfen. Übrigens ist Rechtsanwalt Vauth seit geraumer Zeit in Therapie, rein zufällig bei einer Einrichtung, die von seinem Bruder geleitet wird! Falls es also mal zu einem Verfahren kommen sollte wäre der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat für Tönisvorst wohl nicht verhandlungsfähig.

Bezeichnenderweise hielten sich Grüne und Linke bei der Vauth-Diskussion zurück, das rot-rot-grüne Bündnis versucht die Geschichte eben auszusitzen. Kontroversen gab es dann auch noch bei der Diskussion um die Zuwanderung vieler Bulgaren und Rumänen nach Hochfeld und den damit verbundenen Problemen. Alle waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber nur mit Sozialarbeit wie Rot-ROT-Grün es sich vorstellt wird das nicht gehen. Ich wies dann daraufhin, dass bei Kriminalität, Prostitution und Schwarzarbeit auch Polizei und Ordnungsamt energischer agieren müssen. Da meinte dann ein grüner Sozialarbeiter, der bei der AWO gutes Geld mit seiner Sozialarbeit verdient nur es sollte kein „rassistischer Zungenschlag“ in der Diskussion aufkommen, sogar dem Integrationsrat unterstellte er das. Und von Ordnungmaßnahmen möchten er und seine Freunde auch nichts hören. Ich empfahl ihm dann später sich mal mit Ladenbesitzern in Hochfeld zu unterhalten, viele davon auch Migranten, die könnten ihn dann mal aufklären wie es vor Ort aussieht. Da kann er dann sicher so manchen „rassistischen Zungenschlag“ erkennen!

Die künftige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe war dann aber ein ganz und gar friedliches Thema wo über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit bestand, aber im persönlichen Gespräch meinte dann doch der eine oder andere Ratskollege das es doch übertrieben sei einen Katastrophenort für immer ohne Änderungen konservieren zu wollen, zumal es sich um ein Privatgrundstück handelt. Aber so etwas ehrlich und offen auszusprechen geht in Duisburg noch nicht! Jetzt wird versucht im Konsens eine Lösung zu finden, mal sehen wie Herr Krieger das sehen wird.

Der Antrag unserer Fraktion eine überparteilische Finanzkommission einrichten zu wollen wurde natürlich auch wieder von Rot-ROT-Grün abgeschmettert, die werten Kollegen von links haben es ja auch nicht nötig nach Konsens zu streben, genausowenig wie sie auch sparen wollen. Stattdessen beschließen SPD/Linke und Grüne lieber dümmliche und rechtswidrige Anträge, die die Kommunalaufsicht zwingen sollen der Stadt noch mehr Ausgaben trotz Nothaushalt zu erlauben. Anträge, die schon einmal beschlossen und letzte Woche als rechtswidrig beanstandet wurden!

Als die Sitzung um 20:40 Uhr vorbei war hatte ich wieder mal lernen dürfen, dass Politik und Theater durchaus was miteinander zu tun haben!

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

…für eine von der SPD geforderte Sondersitzung des Rates der Stadt!

Auf Kosten der städtischen Kasse macht die Duisburger SPD ihren Wahlkampf und erzwang eine überflüssige Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Loveparade“.

Um einen von der FDP abgekupferten Antrag zu behandeln, der die Loveparade ausdrücklich begrüßt aber auch fordert, dass sie keinen Cent aus städtischen Mitteln kostet. Das hätte man auch schon am 25. Januar in der regulären Ratssitzung beantragen können. Oder aber einfach 4 Wochen bis zur Sitzung am 22. März mit dem Antrag warten können!

Aber es ging ganz klar um Wahlkampf. Am Samstagmorgen ging es dann auch vor dem Rathaus heiß her als einige Sportvereine gegen die Kürzungen der freiwilligen Zuschüsse protestierten. Ich klärte dann einen Vereinsvertreter darüber auf, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf die freiwlligen Leistungen der Stadt gestoppt hat und empfahl doch mal da zu protestieren.

Die vielen kleinen Sportvereine können natürlich nicht auf die städtischen Zuschüsse verzichten, aber deswegen nun die Loveparade abzulehnen ist auch zu kurz gedacht. Denn die Stadt braucht auch öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen um ihr Image zu verbessern und Investoren zu gewinnen. Von den Umsatzsteigerungen im Einzelhandel und Gaststätten mal ganz zu schweigen.

Wie dem auch sei, der Oberbürgermeister machte sofort klar, dass die Stadt alles unternimmt um keine Kosten für den Haushalt entstehen zu lassen, das dürfe auch gar nicht sein weil es das die Bezirksregierung nicht zulassen würde. Es gäbe Verhandlungen mit Sponsoren, die gut verliefen.

Nach den üblichen Parteireden war die Veranstaltung dann auch nach einer 45-minütigen Sitzung schon beendet nachdem der Rat einstimmig(!) dem SPD-Antrag, der eigentlich ein FDP-Antrag war, zugestimmt hatte!

Für diesen Blödsinn und die Selbstdarstellung eines Möchtegern-OB Brandt mussten wir also 5000 EURO vergeuden. Danke für diese Verschwendung, liebe Duisburger SPD!

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