Gestern durfte ich notgedrungen als Vertreter an einer Sitzung des Schulausschusses im Duisburger Ratssaal teilnehmen.

So habe ich zwar das „interfraktionelle Gespräch“ zur geplanten Altreifenverwertung im Homberger Rathaus verpasst, aber da wäre ich sowieso rausgeworfen worden weil ein kleiner arroganter Sonnenkönig meint er könne alleine bestimmen welche gewählten Volksvertreter in der Bezirksvertretung mitmachen dürfen. Der Bezirk ist nun mal mit einer hölzernen Figur wie Paschmann ziemlich bestraft!

Aber auch im Duisburger Rathaus ist die Fähigkeit zur sachlichen Zusammenarbeit eher unterentwickelt: im Schulausschuss gifteten sich CDU, SPD und Linke heftigst an und traktierten sich und die wenigen Zuhörer mit Begriffen wie „Kommunisten“ und „Nazis„.

Nach der Sitzung hat mir dann der CDU-Sprecher auch noch mitgeteilt, dass nun öfters die „Kommunisten“ und die SPD, die ja mit den „Linksradikalen“ gemeinsame Sache macht verbal attackiert werden sollen! In der nächsten Ratssitzung wird das dann wohl so weitergehen: wenn die CDU auf die SPD schimpft, die sich „im Würgegriff der Kommunisten“ befindet werden die Linken im Gegenzug der CDU unterstellen was mit „Nazis“ zu tun zu haben.

Allerdings fragt sich wohl keiner der politischen Gladiatoren ob das den Bürger die Bohne interessiert wenn die ideologischen Schlachten im Rathaus geschlagen werden während es mit der Stadt finanziell bergab geht und wahrscheinlich bald zuwenig Schulbücher für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt zur Verfügung stehen werden!

Werbeanzeigen

Hat Homberg einen kleinen Sonnenkönig??? Der Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD) soll laut Angaben aus der Bezirksverwaltung angeordnet haben, dass entgegen einem Beschluss der Bezirksvertretung, nur Bezirksvertreter zu einer Sondersitzung eingeladen werden und man die Ratsmitglieder aus dem Bezirk einfach außen vor lässt.

Interessanterweise habe ich nicht alleine in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gehört, dass alle Mandatsträger aus dem Bezirk eingeladen werden sollen: mehrere Kollegen haben mir meine Meinung bestätigt! Ebenso bin ich auch der Meinung, dass nicht beschlossen wurde die Öffentlichkeit, also die Bürger von der Sitzung auszuschließen!

Ebenso auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister, der ja immerhin die Sitzung geleitet hat da Herr Paschmann aus gesundheitlichen Gründen gefehlt hat! Aber eben dieser Paschmann wirft jetzt einfach eigenmächtig den Beschluss um und erklärt die ganze Veranstaltung nächste Woche zum „interfraktionellen Gespräch“. Und sein Stellvertreter würde „falsche Angaben“ verbreiten! Natürlich redet er auch mit seinem Stellvertreter nicht wie er mir ziemlich unwirsch mitteilte als ich ihn anrief!

So sieht jetzt also das Klima im Homberger Rathaus aus!

Hier ist ein interessanter Auszug aus dem Protokoll der letzten Bezirksvertretung, der mir zugespielt wurde:


Themenkomplex Entwicklung Gelände Firma Glunz sowie Gewerbeansiedlung Schacht Gerdt
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug vor, dass folgende Punkte während des Sitzungsverlaufes zusammen behandelt werden sollten:
Firma Glunz TOP 15, 48 und 53

Hierzu gab der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, bekannt, dass am 17.06.2010 um 18.00 Uhr eine Infoveranstaltung stattfinden soll.

B e r a t u n g s e r g e b n i s
(Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 27.05.2010)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug zunächst vor, dass man bezüglich dieser drei Drucksachen doch zunächst das Informationsgespräch am 17.06.2010 abwarten solle.
Herr Adams, CDU, beantragte daher für die DS 10-0880, 10-0946 und 10-0958 (TOP 15, 48 und 53) die 1. Lesung.

Herr Busche, Die Linke. teilte mit, dass er hierzu keine einfache Powerpointpräsentation wünsche, sondern er möchte beurteilungsfähige Unterlagen nebst wissenschaftlicher Biographie. Zum Vorhaben der DEGEMA hätte er daher gerne eine Vorstellung des
Tiefkühlverfahrens, eine Darstellung der Recyclingabläufe und Angaben über die Lagerungskapazitäten. Hierzu solle man die gestellten Anfragen den Firmen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.

Herr Adams, CDU, stellte fest, dass ihm wichtig sei, dass dort unabhängig von einer bestimmten Firma überhaupt eine Neuansiedlung stattfinde.

Herr Gunhold verwies zunächst daraufhin, dass es sich beim Reifenrecycling um eine Pilotanlage handeln würde und demnach auch keine Referenzen vorgelegt werden können. Hier habe man jetzt eine Gemengelage zwischen der bisherigen Holzverarbeitung bzw.
deren Nachfolgenutzern und den potentiellen Nachfolgenutzern freiwerdender Betriebsflächen.

Herr Schneider, Bd90/Die Grünen, sagte aus, dass seine Fraktion sich auch schon durchaus für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ausgesprochen habe, dieses aber von den jeweiligen Emissionswerten abhängig mache.

Frau Brinskelle, Bd90/Die Grünen, schlug vor, dass man zu diesem Termin neben der Informationsweitergabe schon Vertreter/Innen der Genehmigungsbehörde hinzu holen solle.
So können Fragen z.B. bezüglich der Emissionen vorab geklärt werden.

Ratsherr Brandt, SPD, gab zu Bedenken, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Vertreter/Innen noch nicht hinzu holen solle, da ja noch nicht alle genehmigungsfähigen Unterlagen vorliegen und man somit unter Umständen eine Befangenheit herbeiführe.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, ließ über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen:
– einstimmig –

Das war heute ein böser und ernüchtender Tag für den linken Bezirksvertreter Roland Busche und für die Bürger, die geglaubt hatten mit der Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken im Bezirk wäre der Baubeschluss in den Haesen hinfällig!

Die Enttäuschung und Verärgerung war dem Bezirksvertreter der Homberger Linken deutlich ins Gesicht geschrieben als er in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung lernen musste wie die Homberger SPD mit Versprechungen und schriftlichen Vereinbarungen umgeht. Und die Grünen haben das üble Spiel mitgespielt!

Vor der Abstimmung über seinen Antrag den Haesener Sportplatz mitsamt Spielplatz vor Bebauung zu schützen ermahnte er die SPD-Fraktion deutlich sich an die Vereinbarung zu halten und erinnerte daran, dass er den Bezirksbürgermeister Paschmann nur unter der Vorraussetzung einer Verhinderung der Bebauung des Haesener Grünstreifens mitgewählt hatte. Doch es nützte nichts, die SPD kümmert sich eben einen Dreck um Versprechungen, die sie erst vor wenigen Monaten gab um die Stimme der Linken zur Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu kriegen!

Gemeinsam stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von Roland Busche nieder, und ein Grindberg erklärte kaltlächelnd, dass es ja noch eh keinen Investor gäbe, der zum Bauen bereit sei.

Ich bin als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung und DAL-Ratsherr voll in die Diskussion eingestiegen und habe den Antrag von Roland Busche unterstützt, der ansonsten ganz alleine mit seinem Anliegen stand. Leider nützte es nichts, kein Argument konnte die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen überzeugen.

Es sah auch danach zeitweise so aus als würde die Kooperation der Linken mit SPD und Grünen heute platzen. Schnell eilten SPD- und Grünen-Vertreter zu Busche um ihn zu besänftigen und zu versichern es würde erstmal nicht gebaut. Wobei das aber auch eher am derzeit ziemlich flauen Immobilienmarkt liegen dürfte.

Trotzdem meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem SPD-Möchtegern-OB Brandt allen Ernstes es gäbe Interessenten für „hochwertige Bebauung“, sprich teuere Villen in unserem Bezirk!

SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen da auch keinerlei Rücksicht auf die Ablehnung in der Bürgerschaft gegenüber dem unsinnigen Zubauen der letzten freien Grünflächen in Homberg!

Besonders beschämend bei diesem üblen Spiel finde ich aber das Verhalten der Grünen Brinskelle und Schneider, die dem Bebauen und Versiegeln von Grünflächen einfach zustimmen und die SPD in ihrem Wortbruch auch noch unterstützen!

Wenigstens gab es aber auch eine gute Nachricht: der stellvertretende Bezirksamtsleiter gab bekannt, dass nun der SV Haesen/Hochheide und die Bezirksbibliothek sowie die Ottoschule finanzielle Mittel für dringende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen (barrierefreier Zugang) erhalten werden.

Die Panikmache einzelner SPD-„Spitzen“politiker in der WAZ-Presse waren wohl offensichtlich nur das übliche destruktive Schauspiel für die Öffentlichkeit!

!!! 29.05.2010: Die Lokalpresse hat sich wieder einmal ganz offensichtlich in den Dienst der Beton-Parteien im Homberger Rathaus stellen lassen. NRZ/WAZ schweigen das Thema einfach tot und die Rheinische Post unterschlägt die Argumente der Bürger, die sich im Bürgerforum und auch davor in bürgerschaftlichen Organisationen gegen die unsinnigen Bebauungspläne ausgesprochen haben!

Ich werde am Montag mein Abo der Rheinischen Post wieder aufkündigen. Für Parteischreiber gebe ich kein Geld aus!

Rot-Rot-Grün opfert alte Gingko-Bäume, und Roland Busche von der Linken bleibt seinem Ruf als Provokateur treu!

Die BV-Sitzung, bei der die SPD-Ratsherren anfangs gar nicht erst erschienen, war mal wieder interessant und von Schimpfe auf die Duisburger Verwaltung bestimmt. Als der verhinderte Möchtegern-OB gegen 17:55 Uhr kam waren die kontroversen Diskussionen auch schon vorbei da alle Anträge und Vorlagen, die was mit dem Haushalt zu tun haben auf einer Sondersitzung am 18. Februar behandelt werden. Bis dahin gab es die schon üblich gewordene Aufregung um den geplanten Kreisverkehr in Homberg und die nicht nachvollziehbare Bestimmung der Verwendung der Konjunkturpaketgelder.

Der linke Bezirksvertreter Busche erzählte was von einem „El Dorado für Millionäre“ als die Anträge einer geplanten Pferdeklinik beraten wurde und verwechselte die Umzäunung der Grundstücke mit dem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Da konnte sich mancher das Schmunzeln und ein Kopfschütteln nicht verkneifen! Sein Antrag auf eine Änderung der Sitzordnung um auch Besuchern, also den Bürgern die Teilnahme an der BV-Sitzung im Sitzungssaal zu ermöglichen wurde leider auch für nicht durchführbar erklärt. Zu gefährlich ist die Begegnung zwischen Bürgern und gewählten Vertretern lauf offizieller Beantwortung des Prüfauftrages!

Aber die Grünen haben mich wirklich in Erstaunen gesetzt: ein paar alte Gingko-Bäume, die unangenehm riechen ansonsten aber keine Gefahr darstellen müssen entfernt werden, was nichts anderes als fällen bedeuten kann. Ausgerechnet die Leute, die sonst selbst bei Gesundheitsgefährdung den Baumschutz zum höchsten Gut erklären lassen wegen Geruchsbelästigung gemeinsam mit SPD und Linke so wertvolle Bäume wie Gingkos fällen! Interessanterweise wollten CDU und FDP die Bäume retten! Wie die Zeiten sich doch ändern!

Mal sehen was am 18. Februar los sein wird wenn der Haushalt beraten wird.

Heute hat die Linke in Homberg den alten SPD-Seilschaften wieder zur Rückkehr an die Macht im Bezirksrathaus verholfen!

Ausgerechnet einer der heftigsten Befürworter der Sportplatzbebauung in den Haesen, Hans Paschmann von der SPD, wurde heute mit linker Unterstützung zum Bezirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl gewählt!

Eigentlich sollten im Gegenzug dafür die Sportplatzbebauung und der Abriss des Homberger Rathauses endgültig zu den Akten gelegt werden. Aber überraschenderweise wurden die entsprechenden Anträge der Linken dazu plötzlich verschoben!

Ich habe Roland Busche darauf angesprochen, doch er meinte nur die SPD hätte noch „Beratungsbedarf“. Wobei ich mich frage wo bei diesen seit Jahren intensiv diskutierten Themen denn noch Beratungsbedarf bestehen könnte!

Nicht dass die Linke sich nun nach der Wahl des SPD-Mannes Paschmann übers Ohr hauen lässt!!!

Die heutige Sitzung der Bezirksvertretung habe ich heute zum ersten Mal als Ratsherr besucht und auch beratend teilgenommen. In der Hoffnung, dass es nicht nur Diskussionen und Mehrheiten entlang der Parteilager geben wird werde ich jetzt regelmäßig zur BV gehen und sehen ob die SPD auch wirklich Wort hält!

Der Tag der Entscheidung!

30. August 2009

Heute entscheiden die Wähler wieviele Leute wir als Duisburger Alternative Liste — DAL ins Rathaus und in die Bezirksvertretungen schicken können!


Nach über 5 Wochen intensiven Wahlkampf haben wir hoffentlich viele Bürger erreicht und überzeugt auch Menschen ausländischer Herkunft als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und in die Rathäuser zu schicken. Wenn ich gestern auch einen unangenehmen Anruf aus Rheinhausen erhielt in dem mich eine der Stimme nach ältere Frau fragte wieso wir denn „drei Türken ins Rheinhauser Rathaus schicken wollten„! Und „jetzt wollen die Türken uns auch noch regieren!„, da nützten auch alle meine Erklärungen nichts, dass die Rheinhauser Kandidaten ordentliche Leute sind, die alle seriösen Berufen nachgehen. Zum Glück aber sind solche Anrufe die absolute Ausnahme in den letzten Wochen gewesen.

Vielmehr hatten wir das Problem, dass viele Bürger noch nichts von uns gehört hatten oder gar mit anderen Wählergemeinschaften wie der BL verwechselten. Aber ich hoffe doch, dass mein Name auf dem Stimmzettel und die vielen aktiven Kandidaten in den Stadtteilen auch Stimmen bringen werden. Denn diesmal soll es klappen mit mehreren Leuten in die Rathäuser reinzukommen und eine andere Politik durchzusetzen, die den Bürger auch außerhalb des Wahlkampfes mitreden lässt. Dafür will ich mich und die anderen DAL-Kandidaten auf jeden Fall einsetzen.



Heute abend wird sich zeigen ob die Bürger uns dafür auch ihr Vertrauen schenken. Die vielen Gespräche an den Infoständen und in den Vereinen machen uns da Mut. Es wird endlich Zeit für echte Mitbestimmung in den Rathäusern zu sorgen!



Ich habe ein gutes Gefühl, dass es diesmal gelingen wird, denn wenn schon SPD und CDU gleichermaßen schon im Wahlkampf das Gespräch mit uns suchen, dann scheint auch die Konkurrenz uns gut einzuschätzen!

Die letzten Wochen waren Stress pur! Und die nächsten werden es wahrscheinlich auch sein!

Dutzende Gespräche mit Kandidaten, Vereinen und Unterstützern sowie intensive Diskussionen um Wahlkreise und Listenplätze in den letzten Wochen und Monaten haben an den Nerven gezerrt und viel Zeit gekostet.

Doch nun steht alles fest und der Wahlkampf beginnt. Nun werden wir als kleine Wählergemeinschaft mit Migrationshintergrund den Bürgern in dieser Stadt klarmachen, dass auch die Duisburger ausländischer Herkunft politisch mitbestimmen wollen wenn es um Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr und Bebauungspläne geht.

Da ich nun auch der Spitzenkandidat bin muss ich natürlich mit 150% bei der Sache sein und alles tun um die Duisburger Alternative Liste — DAL am 30. August zum Erfolg zu führen. Damit wir auch eigenständig auftreten können ohne uns gezwungenermaßen an eine Partei zu hängen kämpfen wir um drei Ratsmandate und mindestens einen Sitz in jeder Bezirksvertretung in Duisburg! Das wird sicher nicht einfach sein, aber nur mit anspruchsvollen Zielen kann man sich selbst motivieren.

Und nun muss ich auch schon wieder zum nächsten Wahlkampftermin!

%d Bloggern gefällt das: