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Trotz der von israelischen Soldaten getöteten türkischen Zivilisten scheint der türkische Ministerpräsident wieder auf Friedenskurs zu gehen und nur mit friedlichen Mitteln gegen die israelische Gewaltpolitik agieren zu wollen!

Hier die gestrige Rede Erdogans zu den Vorfällen:


„Heute will ich mich nicht nur an mein Volk, sondern an die gesamte Menschheit wenden. Ich möchte mein Verlangen an das Gewissen der Menschheit zu appellieren heute offen mit Ihnen teilen.

Gestern in den dunkelsten Stunden der Nacht geschahen zwei Anschläge. Der erste Anschlag galt unserer Armeeeinheit in Iskenderun und wurde von Terroristen begangen. Bei diesem feigen Anschlag starben 6 Soldaten und 7 wurden verletzt.

Die Schiffe, die Mitgefühl und Solidarität beförderten haben ihr Ziel nicht erreicht. Gestern morgen griffen Einheiten der israelischen Streitkräfte die Schiffe, welche sich auf dem Weg nach Gaza befanden an. Sie vergossen das Blut unschuldiger Menschen.

Dies ist ein Anschlag auf internationales Recht.

Das blutige Massaker der Israelis auf den Hilfskonvoi nach Gaza erfordert jegliche Art der Verurteilung. Dieser Angriff gilt direkt dem internationalen Recht, dem Mitgefühl der Menschen und dem Weltfrieden.

Ich spreche über „das Mitgefühl der Menschen“ weil sich auf dem Schiff Menschen aus 32 Nationen befanden, deren einziges Ziel es war, den unter der Blockade leidenden Menschen zu helfen. Vor dem Ablegen wurde die gesamte Ladung der Weltöffentlichkeit gegenüber deklariert. Als Zeugen befanden sich 60 internationale und einheimische Reporter an Bord.

Es ist eindeutig, dass der Angriff in internationalen Gewässern geschah, dass er den bedürftigen Menschen galt, dass er 600 Helfern und 6 Schiffen, die jenen helfen, deren Häuser zerstört wurden, galt und dass dieser bewaffnete Angriff der Grundsätzen der Vereinten Nationen galt.

Die Schiffe wurden trotz weißer Fahnen angegriffen

An Bord der Schiffe befand sich niemand außer Zivilsten und Hilfspersonal. Die Schiffe hissten weiße Fahnen. Trotz alledem wurden die Schiffe angegriffen. Während dieses Vorfalls befanden wir uns auf unserer Südamerika Reise. Aufgrund des empörenden Anschlages in Hatay und des illegalen Angriffes haben wir unser Program abgebrochen und haben uns in die Türkei begeben.

Die notwendigen Schritte haben wir in der Türkei mit unseren Freunden gemeinsam eingeleitet. Gestern ging Bülent Arinc im Kreise der zuständigen Behörden dieses Thema an. Unser Außenministerium und unsere Streitkräfte verfolgen die Entwicklungen.

Die Republik Türkei nutzt alle Optionen des internationalen Rechts und der Diplomatie und wird dies auch weiterhin tun.

Der Angriff wurde verurteilt

Ich habe auch die internationale Gemeinschaft kontaktiert. Wir haben uns über alle Möglichkeiten in diesem Rahmen in vollem Umfang beraten. Die Türkei folgt internationalem Recht und rief ihren Botschafter aus Tel Aviv zurück. Drei gemeinsame Militärübungen wurden abgesagt. Unser Außenminister reiste nach New York und rief den UN Sicherheitsrat zusammen. Der Sicherheitsrat das das vorgehen verurteilt.

Unsere Jugendnationalmannschaft, welche sich in Israel befand, sagte das Spiel gegen Israel ab. Der UN Sicherheitsrate wurde zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Wir fordern die Arabische Union und die Europäische Union auf, ihre Pflicht zu erfüllen.

Wir können unsere eigenen Wunden selbst versorgen

Israel bot uns an, die Verletzten auszufliegen. Allerdings haben wir die Kraft uns um unsere Verwundeten selbst abzuholen und haben das Angebot abgelehnt.

Wir fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Schiffe. Die Verletzten werden in der Türkei behandelt werden.

Wir fordern die Israelis auf, die Nachrichtensperre und die Behinderung der Berichterstattung für die Weltöffentlichkeit, die seit der ersten Sekunde des Angriffes andauert, aufzugeben.

Das Embargo gegen den Gaza Streifen muss aufgehoben werden

Wir betonen nochmals, dass das menschenunwürdige Embargo gegen den Gaza Streifen seitens Israel sofort aufgehoben werden muss. Die Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza dürfen nicht mehr behindert werden! Wie sie wissen arbeiten wir zusammen mit Spanien an dem Projekt „Allianz der Völker“. Ziel ist es den verschiedenen Kulturen verschiedener Völker einen Weg für das gemeinsame friedliche Leben auszuarbeiten.

Mit Bedauern muss ich sagen, dass die gestrigen Vorfälle ein Rückschritt für dieses Projekt sind. Es wird als große Schande in die Geschichte eingehen.

Das Abschlachten Unschuldiger Menschen und das Behandeln von Zivilisten als Terroristen ist ein Betrug an der Menschlichkeit und eine niederträchtige Frechheit.

Auch im Krieg und im Frieden gibt es Regeln

Wir wissen, dass es sowohl im Krieg als auch im Frieden Gesetze gibt. Man attackiert keine Kinder, Frauen, alten Leute, Zivilisten, Geistliche und jene, welche die weiße Fahne hissen.

Diejenigen, die dies nicht einmal im Frieden achten missbrauchen nicht nur die Gesetze sondern treten sie mit Füßen und hören auf Menschen zu sein.

Sogar Banditen und Piraten halten sich an bestimmte moralische Vorgaben. Für jene, welche keine Empfindsamkeit kennen, wären sogar diese Begriffe als Kompliment aufzufassen.

Der Weltfrieden hat eine große Wunde davongetragen. Der rücksichtslose, moral- und gesetzeslose Angriff Israels muss unter allen Umständen bestraft werden.

Anstatt von jenen, die das Lügen zur Staatspolitik erklärt haben und die ohne zu Erröten Verbrechen begehen eine Aufklärung zu verlangen muss die internationale Gemeinschaft dies selbt untersuchen und rechtliche Schritte einleiten.

So wertvoll unsere Freundschaft ist, so stark ist auch unsere Feindschaft

Die Türkei ist kein neu entstandener wurzelloser Staat. Wir sind auch keine Bananenrepublik. Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen. So wertvoll unsere Freundschaft ist, so erbarmungsloser ist auch unsere Feindschaft. Allein die Freundschaft der Türkei zu verlieren, ist bereits ein großer Schlag.

Wir waren stets Freunde Israels und der Juden. Die Israelis, welche diese Tat verurteilen, wissen was für ein großer Fehler es war. Sie verstehen sehr wohl, dass dies ein schwerer Angriff auf unsere Freundschaft war.

Es geht darum, dass die vorhandene Regierung Recht und Gesetze nicht achten, Gewalt ausüben und Blut vergießen und den Frieden bedrohen.

Heute ist ein neuer Tag, eine neue Zeitwende. Es ist offensichtlich, dass nichts so werden wird, wie es einmal war.

Keine Aufklärung ohne Rechenschaft

Ein Staat der massenhaft mordet, massenhaft Massaker begeht, der aggressiv ist, kann ohne Bedauern zu äußern und Rechenschaft abzugeben keine Aufklärung bieten.

Jedes einzelne Schiff war ein Schiff der Barmherzigkeit. Allein das Eingreifen in ein Ziviles Schiff, das Entführen der Passagiere ist 72 Seemeilen jenseits des eigenen Hoheitsgebietes in internationalen Gewässern ein Verbrechen. Daher ist der bewaffnete Angriff auf diese Zivilisten, das Blutvergießen und das Massaker nichts anderes als Staatsterrorismus!

Sie leugnen es. Sie behaupten, mann hätte auf sie geschossen. Wir haben endgültig genug von euren Lügen! Seid endlich ehrlich! Die beschlagnahmten Schiffe sind mitsamt Besatzung und Passagieren auf der Stelle freizulassen. Keiner hat das Recht zu behaupten die Freiwilligen, die Europäischen Abgeordneten, die 60 Reporter wären aus einem anderen Grund als zur humanitären Hilfe dort. Dieser Angriff zeigt einmal mehr die jahrelange menschenverachtende Grausamkeit gegenüber den Palestinensern auf.

Sie wissen zu gut, wie man tötet

Ich habe es schon vorher gesagt (Anm. Übersetzer: gemeint ist Davos). Ich habe gesagt, sie können gut töten. Sie haben einmal mehr der Welt gezeigt, wie gut sie im Morden und im Massaker verrichten sind. Selbst die verletzten auf den Tragen werden mit Handschellen gefesselt. Wie kann man sowas erklären? Es ist nun nicht mehr möglich, der Welt zu erklären, wie wenig diese Menschen die Menschlichkeit achten. Es reicht nicht mehr aus, die Taten zu verurteilen. Ergebnisse müssen endlich folgen! Die Welt muss wissen das am Ende nicht die Gewalt, sondern das Gesetz siegt!

Dies ist unser aller Problem

Israel kann mit keinerlei Begründung diese blutvergießende Politik rechtfertigen. Israel kann mit keinem Vorwand und keiner Begründung seine Hände rein waschen. Die Probleme, die dieser Angriff mit sich gebracht hat, sind die Probleme der gesamten Welt.

Wer auch immer seine Augen vor diesem blutigen Angriff verschließt, muss wissen, dass er zum Mittäter wird. Einmal mehr wurde klar, dass es nicht darum geht, sich gegen Terror zu schützen, sondern ein Gebiet und seine Bevölkerung vollständig zu vernichten.

Sie sollen die Türkei nicht mit anderen gleichstellen

Erst testet ihr an der Bevölkerung eure Phosphorbomben, bombardiert Krankenhäuser und Moscheen und sogar das Büro der Vereinten Nationen und als ob das nicht reicht schneidet ihr die Menschen dort auch noch vom Nötigsten ab!

Ihr werdet mit eurer menschenverachtenden Grausamkeit nicht einmal vor denen Halt machen, welche den Menschen Medizin, Nahrung und Baustoffe bringen wollen. Auch wenn alle die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschließen und, ich sage es offen heraus, dieses hinterhältig unterstützen , so soll Israel die Türkei nicht mit anderen Staaten gleichstellen.

Sie sollten keinesfalls so einen Fehler begehen. Die Folgen wären gravierend. Israel wählt mit seinem Mord auf Hoher See und seinen blutigen Taten der Welt gegenüber die Einsamkeit und Isolation.

Wir werden nicht wegschauen

Auch wenn jeder schweigt, wegschaut und den Rücken kehrt: Wir, die Türkei werden Gaza nicht unseren Rücken kehren und wegschauen!

Unser Volk muss stark sein. Wir werden unsere Märtyrer im Herzen tragen, unsere Verwundeten gemeinsam versorgen. Mit Zufriedenheit beobachten wir, dass unser Volk das Thema mit großer Sensibilität verfolgt. Es wird der Tag kommen, an dem der Großmut und das Mitleid der Menschen Gaza erreichen werden.

Meine Worte gelten jenen, die diese gesetzlosen Angriffe unterstützen

So sehr ihr auch hinter der Illegalität steht, umso stärker stehen wir hinter der Legalität. Je mehr ihr hinter blutigen Operationen steht, desto stärker stehen wir hinter Frieden und Gerechtigkeit!

Je mehr ihr gegen die Zivilisten im Gaza Streifen seid, desto stärker stehen wir hinter ihnen!“

Die Übersetzung stammt von http://mideastcenter.blogspot.com/2010/06/erdogan-mit-historischer-rede.html. Der Autor nennt sich Farooq

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Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

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