Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“

Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?

Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.

Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?

Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦

Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?

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Arbeit und Lohn

Da wird Geld verdient!

Wenn Alt-Politiker den Prediger machen, kann ziemlich lebensfremder Quark herauskommen.

Alt-Oberbürgermeister Krings und seine Freunde von der nun zweigeteilten BI „Neuanfang“ predigen jetzt ziemlich unverhohlen den Rückschritt zu ganz alten Zeiten der Vorindustrialisierung. Großprojekte sind böse und müssen verhindert werden, alte hässliche Hochhäuser sind dagegen soziale Paradiese wie auch das alte russgeschwärzte Bruckhausen mit seinen zahlreichen Bruchbuden, die heute nur noch als Armutsquartiere zu gebrauchen sind.

Da treten Leute wie ein Alt-OB Krings, in dessen Amtszeit von 1977 bis 1997 die größten Arbeitsplatzverluste in Duisburg zu beklagen waren, dafür ein auf Großprojekte wie die „Duisburger Freiheit“ und die Bahnhofsplatte mit kleinen Betrieben zu verzichten ohne daran zu denken, oder vielleicht auch gar nicht daran denken zu können, dass dort viele Menschen Lohn und Brot finden sollen. Gleiches gilt für das „Factory Outlet Center“, das nun schon seit mindestens 2 Jahren geplant wird und wo ein Investor bereit ist viel Geld für eine Aufwertung des Geländes auszugeben auf dem die marode „Rhein-Ruhr-Halle“ steht wie auch eine an Hässlichkeit kaum zu überbietende Hochhaussiedlung. Auch hier wollen Polit-Prediger wie Krings und Konsorten den Rückwärtsgang einlegen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Jedes Großprojekt wird vom Krings-Freundeskreis nun mit „Größenwahn“ gleichgesetzt.

Diese Leute wollen in Duisburg die Politik bestimmen und vergessen dabei, dass in den letzten Jahrzehnten der bis 2004 andauernden SPD-Herrschaft in der Industrie zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen wie auch große Teile der Stadtbevölkerung. Die Folgen sind unter anderem Brachflächen wie das Gelände der „Duisburger Freiheit“ am Güterbahnhof oder viele leere marode Wohnungen wie in Bruckhausen. „Entschleunigung“ ist hier kein Zauberwort sondern bittere Realität weil Armut und Niedergang damit verbunden sind.

Ob Herr Krings und seine rückwärtsgewandten Kompagnons vom „Duisburger Manifest“ mal begreifen werden, dass die Bürger in dieser Stadt auch Erwerbsmöglichkeiten brauchen, genauso wie der städtische Haushalt zusätzliche Gewerbesteuerzahler dringend benötigt um die leeren Kassen ein wenig zu füllen damit zum Beispiel auch die Schulden abgebaut werden können, die uns Herr Krings aus seiner Zeit als Oberbürgermeister mitsamt Strukturproblemen hinterlassen hat?!

Live-Übertragung in Duisburg-Bruckhausen

Gestern abend war ich auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Nach knapp zwei Stunden ließ ich mich von politischen Freunden, die auch dort waren zu einem Besuch in Duisburg-Bruckhausen einladen.

Nachdem ich zuvor fast zwei Stunden lang die schönen wie leicht verklärenden Erzählungen der „Gastarbeiter“veteranen der letzten Jahrzehnte hören durfte konnte ich mir in Bruckhausen einige kleine Eindrücke über den aktuellen Stand der Integration verschaffen. Denn beim Spiel Türkei gegen Deutschland konnte man genau sehen wie emotional stark die Anbindung der Bruckhausener Jugend an die Heimat der Eltern und Großeltern immer noch ist. Da waren die Jubelschreie bei jedem Ansturm der türkischen Nationalmannschaft auf das deutsche Tor im Bruckhausener Bunker schon fast ohrenbetäubend obwohl der Bunker nur halbvoll war, die Kinder und Jugendlichen waren insgesammt deutlich unter 30 Personen. Die Veranstalter im Bruckhausener Bunker hatten auf wesentlich mehr Teilnehmer beim gemeinsamen Fußballgucken oder „Public Viewing“ gehofft. Offensichtlich war die Anziehungskraft der vielen Teestuben in der Umgebung aber doch unterschätzt worden.

Aber auch die 30 Jungs, Mädchen sah ich keine, waren schon laut genug und am Ende ziemlich enttäuscht als das dritte deutsche Tor fiel und die türkische Mannschaft klar das Spiel verloren hatte. Patriotismus ist ja durchaus auch beim Fußball wichtig, aber dass für die neue Heimat und deren Nationalmannschaft offensichtlich überhaupt kein Zugehörigkeitsgefühl zu bestehen scheint finde ich nicht positiv. Schließlich ist die deutsche Nationalmannschaft inzwischen ziemlich bunt geworden und bietet auch jungen Fußballern türkischer Herkunft eine Chance, Mesut Özil wird sicher nicht der einzige deutsche Nationalspieler mit türkischen Wurzeln bleiben. Ich hoffe, dass das die Jugend in Bruckhausen, Marxloh, Hochfeld und anderswo eines Tages verstehen wird. Denn es könnte sein, dass sie bei der Fußball-EM doch notgedrungen Mesut anfeuern müssen!

Webseite der EG DU
Webseite der EG DU

Gestern abend nahm ich zum ersten Mal an der Sitzung des Sanierungsbeirates für den Grüngürtel in Bruckhausen teil, und das erste was mir auffiel war eine sehr geladene Atmosphäre zwischen den betroffenen Bürgern, Hausbesitzern und den Funktionsträgern aus Stadtverwaltung, EG DU und Politik!

Da nahm ich nun als Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration an der Sitzung im Kulturbunker Bruckhausen teil und durfte erleben wie sofort die ersten Auseinandersetzungen um das letzte Protokoll begannen. Die Vorsitzende des Sanierungsbeirates bescheinigte der EG DU eine „katastrophale“ Protokollführung was dann die SPD-Mandatsträger auf den Plan rief, die sich schützend vor die EG DU stellten und empfahlen doch im kleinen Kreis Protokollprobleme zu lösen.

Die Stimmung im Bunker war schon geladen da monierte ein SPD-Ratsherr auch noch die Filmaufnahmen eines anwesenden lokalen Filmteams. Das war dann die zweite kontroverse Diskussion!

Diese Diskussionen raubten gut 50 Minuten der Sitzung und vertrieben die ehrenamtlichen Filmkünstler aus dem Saal!

Auch danach gingen die Kontroversen munter weiter: denn das eigentlich heikle Thema waren natürlich die Gutachten zur Wertfeststellung der Häuser, die dem „Grüngürtel“ im Duisburger Norden weichen müssen. Deren Besitzer befinden sich nicht selten in existenzieller Not, da sie ihr Eigentum weder nutzen noch verkaufen können. Wer zieht denn schon in ein Gebiet, das bald geräumt wird! Und so werden die Hausbesitzer durch langwierige Entscheidungswege mürbe gemacht ihr Eigentum auch weit unter Wert zu verkaufen. Denn nur die Stadt bestimmt den Preis letzten Endes!

Auf der gestrigen Sitzung bekam ich auch einen wahren Einblick in dem Kampf zwischen Hausbesitzern, die natürlich möglichst viel Geld für ihre Immobilien haben wollen, und der Stadt, der vorgeworfen wird das Verfahren lange schleppend laufen zu lassen um den Kaufpreis zu drücken. Dazu sollen dann auch Gutachter, die zuvor noch auf der Empfehlungsliste der Stadt gestanden haben auf einmal abgelehnt worden sein wenn ihre Schätzungen den Verantwortlichen des Bauamtes missfielen! Angeblich waren die Gutachten laut anwesendem Amtsvertreter fehlerhaft. Trotzdem wurden sie aber bezahlt!

Da erst ein Drittel der notwendigen Gutachten bis jetzt erstellt wurden soll die Stadt sogar mit den 30 Millionen EURO für das Grüngürtel-Projekt ordentlich Zinsen verdienen wie ein Vertreter der Betroffenen meinte. Es war ein großes Mißtrauen gegenüber Stadt und EG DU mit Händen greifbar.

Ich muss ja zugeben, dass ich der Idee mit dem „Grüngürtel“ im Duisburger Norden positiv gegenüberstand, aber offensichtlich haben die Verantwortlichen aus den Ämtern und der EG DU es vor allem geschafft große Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen und dadurch auch das Projekt in Mißkredit gebracht.

Inzwischen denke ich auch das diese „Grüngürtel“-Idee nur den Interessen von ThyssenKrupp und der EG DU mit ihren vielen SPD-Funktionären dient. Die Interessen der Einwohner und der Hausbesitzer spielen da keine große Rolle. Ich hoffe natürlich, dass die engagierten Bürger im Sanierungsbeirat es schaffen werden den Bürokraten und Mandatsträgern möglichst viele Zugeständnisse abzuringen. Das wird sicher ein harter Kampf. Aber er ist berechtigt und er sorgt auch dafür, dass das „Grüngürtel“-Projekt im Sinne der Bürger verwirklicht wird!

Hoffentlich!

Der Hanielpark

Da ich gerade beim Telefonat mit dem Werkschutz von Thyssen Krupp Steel erfahren habe, dass ich wahrscheinlich auch in 100 Jahren nicht bei Thyssen arbeiten darf richte ich mich schon auf lange Parkspaziergänge ein. Das soll beruhigen und die Seele ein wenig streicheln!

Hanielpark in Homberg

Währenddessen überlege ich mir schon wie ich bei der kommenden Abstimmung im Duisburger Rathaus gegen die Thyssen-Pläne für den Grüngürtel im Duisburger Norden stimmen werde! Das beruhigt mich auch ein wenig!

Blauer Himmel über Homberg

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