Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

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Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

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