1,25 Millionen EURO „Nebenverdienst“ in knapp drei Jahren, als Redner bei Banken, Versicherungen, Agenturen, Wirtschaftsprüfern und anderen Wirtschaftsvereinigungen. Und in seiner Aufstellung fehlen noch diverse andere „Nebeneinnahmen“ aus publizistischer Tätigkeit!

Nun soll das ja alles im üblichen Rahmen liegen wenn ein „hochkarätiger“ Redner wie der Ex-Bundesfinanzminister 15.000 EURO für eine Rede bekommt, er war sogar am 24.06.2012 zu diesem Preis bei der „Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft“ in Duisburg. Da war er beim „Atriumtalk“ der Bochumer Stadtwerke etwas teuerer, obwohl die Bochumer Stadtwerke natürlich auch fest in Genossenhand sind machte er keinen Freundschaftspreis, sondern kassierte dort für seinen Einsatz die höchste Einzelsumme, sage und schreibe 25.000 EURO (in Worten fünfundzwanzigtausend)! Das Geld der Strom- und Wassergebührenzahler in Bochum war da hoffentlich gut angelegt.

Aber bevor ich jetzt neidisch werde auf die fetten Nebeneinnahmen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück beschränke ich mich darauf zu fragen ob ein Bundestagsabgeordneter, der ein Vielfaches seiner Einnahmen aus seiner eigentlichen Haupttätigkeit als Volksvertreter bei seinen „Nebenverdiensten“ erwirtschaftet wirklich noch unabhängig in seinem Mandat ist und auch seine Schaffenskraft und Aufmerksamkeit hauptsächlich seinem politischem Mandat widmet? Ich habe da so meine Zweifel. Als Bundesfinanzminister in der großen Koalition pflegte Herr Steinbrück eine große Nähe zur Finanzwirtschaft, und in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister wurden auch die gewaltigen Rettungspakete von 500 Milliarden EURO für die Spekulationsschäden von diversen Bankern und Finanzhaien geschnürrt.

Kaum war seine Zeit als Bundesfinanzminister 2009 vorbei bekam er lukrative Auftrittsmöglichkeiten bei der Finanzwirtschaft mit dem „Standardhonorar“ von 15.000 EURO pro Vortrag. Ob das eine späte Belohnung war? Aber gut die Genossen in Bochum waren ja noch großzügiger als Deutsche Bank und Co.

Was wohl die Arbeitnehmer, die im Bundestagswahlkampf sicher wieder als die klassischen SPD-Stammwähler umworben werden, von so einem Kanzlerkandidaten halten werden? Noch einen „Genossen der Bosse“ so wie Gazprom-Schröder werden die vielleicht nicht wollen. Ich hoffe es zumindestens.

Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

Heute muss Benny zuhause bleiben! Denn der Kindergarten, in dem er sonst gerne mit anderen Kindern zusammen spielt, streikt heute!


Zum Glück bin ich ja tagsüber zuhause und kann ab mittag für ihn da sein wenn ich meinen Schlaf nachgeholt habe den ich für die Nachtschicht opfern musste. Nur wird es sicher auch andere Eltern geben, die ernste Probleme bekommen wenn ihre Kinder nicht zur Kita gehen können während sie arbeiten. Berufstätige Mütter und Väter werden heute also Schwierigkeiten haben wenn die Gewerkschaft Ver.di ihren Arbeitskampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen der Erzieher durchzieht. Eventuell sogar unbegrenzt. Dann würden die Probleme für die Eltern sich nächste Woche fortsetzen!

Ich bin sicher, dass die Beschäftigten in den Kitas überwiegend gute Arbeit leisten und dafür nicht leistungsgerecht bezahlt werden. Auf kleine wilde Anarchisten aufzupassen und sie pädagogisch wertvoll zu erziehen ist sicher nicht leicht. Da sind Löhne von 1500 EURO brutto im Monat eine bescheidene Bezahlung!

Wenn man bedenkt, dass in den letzten Monaten gigantische Milliardensummen für Spekulanten und ihre Banken verpulvert wurden und der Bundesfinanzminister deswegen nun zum größten Schuldenminister aller Zeiten wird sollte es doch selbstverständlich sein so wichtige Sachen wie Kitas auch ordentlich zu finanzieren!


Der Streik hat also durchaus seine Berechtigung, nur dass er leider auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen wird, die auf die Dienste der Kitas angewiesen sind! Das ist leider den Kollegen von der Gewerkschaft aber nicht so wichtig, dass jetzt gerade Arbeitnehmerfamilien ein Problem haben werden zum Broterwerb aufzubrechen wenn die eigenen Kinder zuhause bleiben müssen!

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Steinbrück hat versagt!

2. April 2009

Wann kommt es schon mal vor, dass die Linke, die Grünen und selbst die Kapitalpartei FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen???

Die gigantische Pleite bei der „Hypo Real Estate“ macht es möglich! Wenn eine gigantische Summe von 102 Milliarden EURO für die Rettung einer einzelnen Bank nötig sind, und scheinbar sogar noch nicht einmal ausreichen, dann muss bei der Finanzaufsicht des Bundes aber etwas gehörig schief gelaufen sein! Politisch verantwortlich ist dafür der Bundesfinanzminister Steinbrück!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wissing schreibt dazu auf seiner Homepage:

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Ein Untersuchungsausschuss ist eine der stärksten Instrumente des Parlamentes gegen eine Regierung. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung die Opposition zwingt, zu diesem Mittel zu greifen. Die FDP hat den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, Klarheit in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen und offenstehende Fragen zu beantworten. Steinbrück hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: seine Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet ein klares Bild von dem Krisenmanagement im Falle der Hypo Real Estate. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 zeichnete sich die bedrohliche Liquiditätslage ab. Die deutsche Finanzaufsicht wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin. Dieses entschloss sich aber, die Hinweise zu ignorieren, statt zu reagieren. Die Brandmelder registrierten den Rauch, schlugen Alarm, doch die Regierung ging nicht davon aus, dass es zu einem Brand kommen würde. Erst als das Haus in Flammen stand, rang man sich zum Handeln durch. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat man nun die jederzeitige Verfügbarkeit der Entscheidungs- und Verantwortungsträger als Reaktion auf die Vorgänge eingeführt. Wie war das eigentlich vorher?

Doch auch im weiteren Verlauf der Krise konnte von entschlossenem Handeln nicht die Rede sein. Der Bundesminister der Finanzen sprach von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE, während sich sein Ministerium gemeinsam mit den privaten Banken noch um eine Rettung bemühte. Dann erklärte er, die Assets verwerten und auf eine Zweckgesellschaft übertragen zu wollen, ohne dass dem entsprechende Initiativen gefolgt wären. Schließlich verkündet er, dass die Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre alternativlos sei. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, um endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für die FDP hätte, aber diesmal bin ich froh, dass selbst diese so kapitalorientierte Partei der Besserverdiener mal merkt, dass Spekulanten und deren mangelnde Kontrolle eine Menge Schaden anrichten können!

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