In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

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Nochmal 20 000.000.000 EURO! Die Milliardensummen für die Spekulanten in den Bankpalästen werden immer größer. Unsere kapitalhörige Bundesregierung verschleudert unsere Steuergelder um den Schaden auf den Finanzmärkten in Grenzen zu halten ohne dass irgendeine positive Wirkung zu sehen ist…

…und gleichzeitig werden Garantien für Sparguthaben abgegeben, die gar nicht einhaltbar sind! Wenn nur zwei große Banken crashen brechen alle Sicherungssysteme zusammen und der Bundeshaushalt wird unfinanzierbar. Offenbar merken, dass auch viele kleine Sparer und ziehen ihre Ersparnisse bei den Privatbanken raus um sie bei den sichereren Sparkassen anzulegen in der Hoffnung, dass da nicht ganz so riskant spekuliert wurde und keine weiteren Milliardenabschreibungen notwendig werden. Und alle „Riester“-Anleger dürfen jetzt auch noch bangen ob sie in ferner Zukunft jemals was von ihren Geldern bekommen werden.

Interessant ist auch zu beobachten wie die Gralshüter der „freien Marktwirtschaft“, die sich in der Vergangenheit gegen jede Einmischung des Staates wehrten nun nach staatlicher Hilfe rufen ohne aber ihre Gewinne der Vergangenheit zur Verfügung zu stellen. Keiner fragt mal nach warum die „Deutsche Bank“ nicht auch die Milliarden zur Verfügung stellt, die sie vor kurzem noch mit „Investment“ machte! Als Normalverdiener und kleiner Sparer bin ich einfach nur erstaunt wie brav unsere Medien alle offiziellen Erklärungen schlucken.

Ein Artikel in den NachDenkSeiten spricht mir aus der Seele:

8. Oktober 2008 um 9:11 Uhr
Regierung unter der Reichstagskuppel: ratlos
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Da sind wir mitten in einem weltweiten Finanzstrudel von historischem Ausmaß, da drohen Rezessionsgefahren, da sind Menschen in Angst um ihr Erspartes und um ihre Arbeitsplätze und unsere Bundeskanzlerin bietet eine der kürzesten und nichtssagendsten Regierungserklärungen. Da wurde vor dem Parlament eine Banalität nach der anderen aneinandergereiht. Da wurde so getan, als sei das Unglück von Amerika über uns gekommen wie eine Grippeepidemie. Da wurde nicht analysiert, was bei uns falsch gelaufen ist und stattdessen viel von „Vertrauen“ und „sozialer Marktwirtschaft“ geschwafelt. Da wurde so getan, als könne man mit ein paar kleinen Maßnahmen alles wieder in Ordnung bringen. Und da wurde vor allem die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses propagiert, gerade so als hätten nicht einige der Reformpakete, wie z.B. die Privatisierung der Rente oder die steuerliche Begünstigung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren die Finanzspekulationen in Deutschland nicht wesentlich angeheizt. Wolfgang Lieb

Die Lage sei ernst wie noch nie. Vieles was selbstverständlich gewesen sei, werde in Frage gestellt. Es habe Missmanagement gegeben. Man brauche jetzt zunächst einmal ein kurzfristiges klassisches Krisenmanagement wie bei der Hypo Real Estate und danach eine neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor Tätigen, um eine Zukunftsperspektiven auf dem Finanzmarkt zu gestalten.

Was war das eigentlich für ein gelungenes „klassisches Krisenmanagement“ bei der HRE, wo ein Rettungspaket schon nach einer Woche um zwanzig Milliarden nachgebessert werden musste? Was ist eigentlich gelungen an einem kurzfristigen Krisenmanagement, wenn das Ergebnis ist, dass der Steuerzahler mit dem Löwenanteil bürgen muss?…..

Der ganze Artikel ist unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3497 nachzulesen!

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