Zeit zu wählen!

17. September 2013

Kanzlerin

Kanzlerin wählen!

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung wer Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren soll. Und angesichts der Erlebnisse, die ich während der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 machen musste steht für mich auf jeden Fall fest, dass die SPD und die Grünen unser Land nicht regieren sollen. Figuren wie Trittin und Stinkefinger-Steinbrück sollen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.

Steinbrück war übrigens in Düsseldorf als NRW-Finanzminister schon eine Katastrophe, mindestens zwei verfassungswidrige Haushalte wurden von ihm in den Jahren 2001 oder 2002 vorgelegt. Richtigerweise wurde er als späterer NRW-Ministerpräsident 2005 abgewählt. Als Kanzler ist er damit wohl kaum empfehlenswert. Ebenso wenig wie eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung. Die soziale wie wirtschaftliche Lage in Deutschland war 2005 nach 7 Jahren Schröder und Trittin so negativ, dass man sich das nicht noch einmal wünschen kann.

Ich weiß also was ich auf keinen Fall wählen möchte, aber was soll ich dann wählen? Bisher habe ich bei allen Wahlen immer Parteien aus dem linken Spektrum meine Stimme gegeben. Grüne, Linke und Piraten waren eigentlich immer meine bevorzugten politischen Ansprechpartner, manche Inhalte dieser Parteien wie Mindestlohn, Transparenz und Bürgerrechte sprechen mich auch heute noch an. Aber eine Chaostruppe wie die Piraten zu wählen wäre meiner Ansicht nach unverantwortlich ebenso wie die bürokratie- und staatsverliebten Linken an die Macht zu bringen. Bleiben da noch die Grünen? Die sind aber mit ständigen Verbotsforderungen und ihrer penetranten Attitüde ständig allen Menschen ihren Lebensstil mit „Veggie-Day“ und Tütenverbot diktieren zu wollen für mich auch nicht mehr wählbar.

Was bleibt da noch an Alternativen? Etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Den eurokritischen Kurs kann ich nachvollziehen angesichts der schwindelerregenden hohen Milliardensummen, die für die „Euro-Rettung“ und die notleidenden südlichen EU-Länder wie Griechenland ausgegeben werden aber die abwertenden Äußerungen über die Türkei und die Meldungen über eine angebliche rechtsradikale Unterwanderung dieser neuen Partei schrecken mich dann doch ab.

Laschet

Armin Laschet in Duisburg

Da bleibt dann nicht viel übrig, und so komme ich zu dem Schluss, der mich selbst überrascht, dass die derzeitige Bundesregierung und ihre Kanzlerin Merkel auch für einen parteiunabhängigen Wechselwähler wie mich durchaus wählbar ist. Bis auf die teure „Euro-Rettung“ kann ich die Politik von Frau Merkel in weiten Teilen unterstützen. Die wirtschaftliche Lage im Land sieht gut aus, die Ergebnisse sprechen schlicht für Frau Merkel. Zudem jetzt auch die CDU angefangen hat moderne wie auch soziale Inhalte zu vertreten. Armin Laschet war vor anderthalb Wochen in Duisburg und hat in seiner Rede betont wie wichtig Integrationspolitik für unser Land ist. Die CDU hat da auch Boden gewonnen mit türkischstämmigen Abgeordneten und Kandidaten. Die Duisburger CDU hat mit Gürsel Dogan ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt und angeblich sollen zur nächsten Kommunalwahl auch mindestens drei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf guten Listenplätzen aufgestellt werden.

Gürsel Dogan

Frisch gewähltes CDU-Vorstandsmitglied Gürsel Dogan

Laschet

Armin Laschet

Wenn die CDU sich derart für Migranten öffnet gibt es keinen Grund mehr für Menschen internationaler Herkunft linke Parteien zu wählen, denn die meisten Migranten sind eigentlich selbst eher konservativ eingestellt und haben in der Vergangenheit nur deshalb mit linken Parteien sympathisiert weil die sich demonstrativ migrantenfreundlich gaben ohne es intern wirklich zu sein. Was den Schutz von Industriearbeitsplätzen angeht ist die CDU sowieso zuverlässiger als die SPD oder gar die Grünen, die ohne Rücksicht auf den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen die Energiepreise noch weiter steigen lassen würden. Das ist nebenbei bemerkt auch nicht arbeitnehmerfreundlich, um mal auch mit diesem Märchen aufzuräumen an das ich zugegebenermaßen vor einigen Jahren noch selbst geglaubt habe.

Kurzum ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken am Sonntag diesmal bei CDU und/oder FDP das Kreuz hinzusetzen. Wobei die FDP meiner Ansicht nach wichtig ist um die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen. Es war die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperren agierte. Dafür bin ich ihr als engagierter Internetuser dankbar sowie sicher auch manch anderer freiheitsliebender Bürger. Bis Sonntag habe ich noch Zeit zu überlegen welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber angesichts einer Wahl zwischen einem Stinkefinger-Steinbrück und einer zuverlässigen wie erfolgreichen Kanzlerin Merkel fällt mir die Entscheidung nicht schwer.

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Von einer Wahl zur nächsten!

14. September 2009

Kaum ist die Kommunalwahl einigermaßen überstanden haben wir auch schon wieder bald Gelegenheit zum Kreuzchen machen!

Als politisch bewußter Staatsbürger ist es für mich natürlich selbstverständlich auch meine Stimme abzugeben. Nur wen soll ich wählen?!

Das langweilige Vizekanzler-gegen-Kanzlerin-Spiel der großen Medien lässt mich kalt. Ich weiß jetzt schon, dass ich weder Merkel noch Steinmeier, die Schlaftablette, wählen werde!

Ich sah vor einigen Tagen einen Infostand der Piratenpartei, irgendwie erschien mir diese neue Partei ganz interessant zu sein. Und der Einsatz gegen die allgegenwärtige staatliche Schnüffelei ist mir auch sympathisch!

Aber bevor ich meine Stimme vergebe prüfe ich natürlich etwas genauer die Positionen und habe den „Wahl-O-Mat“ befragt: und der Vergleich meiner inhaltlichen Vorstellungen mit den Parteiprogrammen brachte die größte Übereinstimmung mit der Linken hervor, dicht gefolgt von den Grünen. Sogar die verlogene SPD taucht da an dritter Stelle auf.

Da ich aber nicht vergessen habe wer für „HARTZ IV“ und „Agenda 2010“ verantwortlich ist und ich aus eigener Erfahrung weiß, dass die aSozialdemokraten nach der Wahl ihre schönen Versprechungen schnell vergessen (ich sag nur Mehrwertsteuer!) bleibt mir noch die Auswahl unter Grünen, „Freie Wähler Deutschland“ und Piraten. Oder ich spiele noch ein bischen mit dem Wahl-O-Mat!

Die Märchenerzählerin

3. Januar 2009


Kanzlerin-TV

…ein neuer Geist…“ geht angeblich durchs Land! So jedenfalls hörte ich es in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin!

Ob sie damit die anstehenden Arbeitsplatzverluste und die pünktlich zum Jahresbeginn erhöhten Krankenversicherungsbeiträge meinte sowie die fetten Milliardenpakete für die Spekulanten in den Bankpalästen?!


Kanzlerin-TV

Und irgendwie werden wir natürlich schon die Krise überstehen dank unserer Kanzlerin und ihrer Garde von Kapitaldienern namens Bundesregierung. Wer glaubt dieser Märchentante eigentlich noch etwas?

In den „NachDenkSeiten“ fand ich dazu auch eine gute ausführliche Analyse:

2. Januar 2009 um 9:52 Uhr
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Gehen wir einfach einmal die wichtigsten Sätze durch.

„Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.“

Die Kanzlerin will uns wieder einmal einreden, dass die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen ihr politischer Erfolg sei. Sie verdrängt bis heute, dass die (leichte) Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf den von der Weltwirtschaft getragenen Konjunkturaufschwung zurückzuführen war. Sie fragt darüber hinaus nicht, welche Art der Erwerbstätigkeit zugenommen hat. Sie folgt der inhumanen Parole von der Arbeit zu jedem Preis und zu allen Bedingungen. Kein Wort zum Mindestlohn, kein Wort zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. „Vorangekommen“ ist vor allem die Leiharbeit und die prekäre Beschäftigung und die Zahl der „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.

„Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider.“

Auf wessen Kosten die Sozialversicherungen „stabiler“ geworden sind, bleibt genauso unerwähnt, wie die Ruinierung der gesetzlichen Rente und die Tatsache, dass die Arbeitslosen-„Versicherung“ kaum noch ihren Namen verdient und Millionen mit dem Arbeitslosengeld II an die Grenze des Existenzminimums geführt hat.
Verschwiegen wird auch, dass die Staatsfinanzen vor allem deswegen solider geworden sind, weil durch den leichten Konjunkturanstieg die Steuern stärker gesprudelt sind.

„Die Familien wurden gestärkt.“

Die Frage ist nur, welche Familien wurden gestärkt. Das Elterngeld hat besser verdienende Familien gestärkt und arme geschwächt. Ca. 155 000 Familien werden durch die Neuregelung schlechter gestellt und das ganz bewusst. Diese Gruppe hat nämlich bei einer Geburt seit dem 1. Januar 2007 volle 3.600 Euro weniger im Geldbeutel. Betroffen davon sind alle Arbeitslosengeld II – (bzw. Sozialhilfe- und Grundsicherungs-) bezieher/innen: Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg 7.200 Euro und erhalten jetzt wahlweise über ein oder zwei Jahre hinweg nur noch 3.600 Euro.
Die Kindergelderhöhung von 10 bzw. 16 Euro erreicht die Hartz-IV-Empfänger nicht.

War die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Beschränkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die Mehrwertsteuererhöhung eine Stärkung der Familien?….

Der ganze Beitrag: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3678

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