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Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

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Eigentlich ist Jamaika ja ein Sinnbild für Entspannung und karibische Lebensfreunde verbunden mit einer gewissen Lockerheit was die Bewältigung von Problemen angeht.

Wenn man sich aber einen (Kabinetts)Tisch vorstellt an dem Horst Seehofer, Angela Merkel, Schäm Ötzdemeier (die alte Haschpflanze) und Christian Lindner zusammen sitzen und gemeinsam Deutschland regieren sollen dann kommen einem garantiert keine Entspannung oder gar Lebensfreude in den Sinn.

Wie wollen Leute zusammen regieren, die eigentlich für vollkommen gegensätzliche politische Grundeinstellungen stehen, und das in nahezu allen wichtigen Politikfeldern?
Die einen wollen Steuern senken und sogar abschaffen während die anderen sie noch weiter erhöhen wollen. Die Haschpflanze auf zwei Beinen und seine grünen Kröten würden am liebsten die Energiepreise noch weiter verteuern ohne auch nur im geringsten an die wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu denken. Die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte in einer „Jamaika-Regierung“ könnten eine solche Politik nicht mittragen ohne selbst völlig unglaubwürdig zu werden. „Energiewende“ verbunden mit den höchsten Energiekosten weit und breit bedeutet nichts anderes als massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der Schwerindustrie wie vielen Produktionsbetrieben, die mit hohem Energieverbrauch arbeiten müssen. Sonne, Wind und Wasser reichen eben doch nicht aus um zu jeder Tag- wie Nachtzeit die Produktion am laufen zu halten. Besonders dann wenn ausgerechnet Grüne vor Ort gegen die Stromleitungen kämpfen, die den Windstrom aus Norddeutschland in die südlicheren Bundesländer transportieren sollen.
Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an: während die grünen Ökos jede Autobahn und jede neue Straße verteufeln und zu verhindern versuchen wollen Konservative und Liberale den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Was auch dringend nötig ist wie wir gerade in Duisburg auf der A40 und der A42 jeden Werktag ab 7 Uhr morgens gut erkennen können.
Und so setzt sich das durch alle Politikfelder fort.

Bei der Flüchtlingspolitik wird es besonders interessant: vergessen wir mal das Gequatsche von „Obergrenzen“ und „Richtgrößen“; wirklicher totaler Widerspruch zwischen den Jamaika-Parteien tut sich in der Frage des Familiennnachzugs von Flüchtlingen auf. Wenn es nach den Grünen geht sollen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Jeder kann sich vorstellen was diese Großzügigkeit für Konsequenzen haben kann. Wenn dann ganze Großfamilien nach Deutschland kommen dürfen und zusätzlich weitere Flüchtlinge, die dann ebenfalls ihre Familien nachholen wollen, werden das verständlicherweise viele Bürger nicht verstehen können. Welcher Kompromiss soll da noch helfen wenn die einen abschotten und die anderen den Zuzug noch weiter erleichtern wollen? Und machen wir uns nichts vor: auch in Italien und Griechenland warten noch genügend Flüchtlinge, die hier rüber wollen. Mit Merkelscher Naivität und grüner Realitätsfremde würde die AfD dank „Jamaika“ noch größer wie gefährlicher werden.

Eine Bundesregierung aus drei, mit der CSU, sogar vier Parteien ist eh schon nicht sonderlich stabil, aber wenn die inhaltlichen Gegensätze so groß sind wie bei CSU, CDU, Grüne und FDP kann das eigentlich nicht lange gut gehen.

Ach ja, das einzige was alle beteiligten Parteien gemeinsam haben ist eine mehr oder weniger intensive Anti-Türkei-Politik, und das wirkt aber auf mich überhaupt nicht beruhigend wenn dann vielleicht schon bald ein amtierender Außenminister bei PKK-Terrorunterstützern seine Werbeauftritte absolviert.

Denke ich an Jamaika in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Ist ein gläubiger Muslim verdächtig? Nein, natürlich nicht! Ist es verdächtig den türkischen Staatspräsidenten toll zu finden und ihn zu verehren? Ein klares Nein auch hier!

Screenshot muhabirce.de - Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Screenshot muhabirce.de – Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Aber das Praktizieren des eigenen Glaubens heißt nicht, dass man andere geringschätzen darf. Wer in einer Kapelle meint Kreuze entfernen lassen zu müssen wenn er dort betet sollte sich nicht über die Irritationen wundern die dieser mangelnde Respekt gegenüber einem christlich geprägten Land auslöst. Das ist aber nicht das eigentliche Thema meines gestrigen Artikels gewesen. Ich schreibe das weil jetzt gewisse AKP/UETD-Anhänger ihren Bundestagsabgeordneten meinen schützen zu müssen indem sie mir „Hetze“ und „Beleidigung“ unterstellen oder versuchen den Eindruck zu erwecken ich hätte was dagegen wenn Herr Özdemir in der Kapelle des Deutschen Bundestags seinen Gebetsteppich ausrollt. Was für eine Aufregung unter den hiesigen AKP/UETD-Anhängern gleich ausbricht wenn mal kritische Worte in ihre Richtung geschrieben werden ist schon bemerkenswert.

Aber nun mal zu den Sachverhalten. Warum habe ich den Verdacht, dass da eine gewisse Beziehung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und der regierungsnahen UETD besteht? Und „regierungsnah“ heißt hier im Auftrag der türkischen Regierung. Ich kenne Mahmut Özdemir seit nun fast 17 Jahren, damals kam er als übereifriger Jugendlicher zu den Homberger Jusos und steckte voller Tatendrang. Kurzum machten ich und andere Jusos ihn zum Juso-Vorsitzenden um ihn zu fördern. Wir halfen ihm wo es möglich war was ja auch zu seiner Karierre beitrug. Ich habe Mahmut Özdemir immer als Sozialdemokraten eingeschätzt. Deswegen war ich auch ziemlich irritiert, dass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgerechnet die UETD in Duisburg aktiv zu seinen Gunsten in den Bundestagswahlkampf eingriff. Jeder, der sich ein wenig mit der türkischen Politik auskennt weiß, dass hinter der UETD die türkische Regierungspartei AKP des Recep Tayyip Erdogan steckt.

Der örtliche Leiter der UETD in Duisburg heißt Bekir Sipahi(der Mann mit der Glatze und dem Schnurrbart auf dem obigen Bild) und ist ein glühender Anhänger des türkischen Staatspräsidenten. Was ja auch erlaubt ist, bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wolle sowas verbieten. Herr Bekir Sipahi ist Mitglied des Duisburger Integrationsrates und fällt dort neben seinen etwas impulsivem Temperament vor allem dadurch auf, dass er nahezu immer mit der SPD stimmt und kaum jemand seinen nicht selten heftigen Wortbeiträgen folgen kann. Trotzdem wollte er bei der Kommunalwahl 2014 von der SPD als Ratskandidat aufgestellt werden. Als die SPD ihm nicht den Gefallen tat trat er mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl auf. Zuvor hatte er schon 2013 versucht bei der türkischen Parlamentswahl als Kandidat für die AKP anzutreten.

Nun könnte man ja großzügig darüber hinwegsehen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern nahezu gleichzeitig versucht Politik zu machen, aber wenn jemand im Deutschen Bundestag sitzt hat er dort gefälligst nur einem Land zu dienen, und das ist selbstverständlich Deutschland. Und da sind wir beim Bundestagsabgeordneten Özdemir. Mahmut Özdemir ist Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag. Es sieht vorsichtig formuliert etwas merkwürdig aus wenn er dann von der Regierungspartei eines anderen Landes gesponsert wird. Man könnte sowas auch Interessenskonflikt nennen. Darum geht es mir. Gerade jetzt wo es auch Konfliktpotential zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht den Eindruck aufkommen lassen er lasse sich von außen beeinflussen.

Wie oft er wo seinen Gebetsteppich ausrollt ist da ziemlich belanglos.

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

Eine neue FDP?!

7. April 2011


Screenshot Website des Bundesgesundheitsministeriums

Jung, liberal, modern und mit Migrationshintergrund: der neue FDP-Vorsitzende in spe könnte eine Chance für die FDP sein sich neu zu definieren!

Ich bin ja eigentlich kein FDP-Wähler, als kleiner Arbeitnehmer ist das für mich auch nicht unbedingt die Partei, die sich meiner Interessen annimmt. Aber trotzdem finde ich es schon bemerkenswert wie ein junger unverbrauchter Politiker, den vor zwei Jahren kaum ein Mensch kannte nun plötzlich ins Zentrum der Macht rückt. Die FDP könnte, wenn sie sich denn traut, mit einem gebürtigen Vietnamesen an der Spitze zeigen, dass Liberalität auch Chancengleichheit für alle unabhängig von der Herkunft bedeutet.

Traurig finde ich nur wie der neue Parteivorsitzende schon jetzt bevor er überhaupt im Amt ist schon von Journalisten und politischer Konkurrenz schlechtgeredet wird. Da kommen dann ausgerechnet von SPD und Grünen in Talkshows so seltsame Gedanken auf, dass da einer „die Linie vorgeben müsste“ und „keine Autorität“ hätte. Was für ein Demokratieverständnis, als ob die Basta-Politik eines Schröder besser gewesen wäre!

Ich jedenfalls bin sehr gespannt wie ein Phillip Rösler sich mit welcher Programmatik auf Bundesebene profilieren wird. Ich hoffe, dass die FDP sich nun weniger wirtschaftsliberal dafür aber mehr sozial und für Bürgerrechte engagiert präsentieren wird. Dann könnte sie vielleicht auch für mich interessant werden.

Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

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