SchwarzGrünGelb

Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

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Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Ist ein gläubiger Muslim verdächtig? Nein, natürlich nicht! Ist es verdächtig den türkischen Staatspräsidenten toll zu finden und ihn zu verehren? Ein klares Nein auch hier!

Screenshot muhabirce.de - Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Screenshot muhabirce.de – Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Aber das Praktizieren des eigenen Glaubens heißt nicht, dass man andere geringschätzen darf. Wer in einer Kapelle meint Kreuze entfernen lassen zu müssen wenn er dort betet sollte sich nicht über die Irritationen wundern die dieser mangelnde Respekt gegenüber einem christlich geprägten Land auslöst. Das ist aber nicht das eigentliche Thema meines gestrigen Artikels gewesen. Ich schreibe das weil jetzt gewisse AKP/UETD-Anhänger ihren Bundestagsabgeordneten meinen schützen zu müssen indem sie mir „Hetze“ und „Beleidigung“ unterstellen oder versuchen den Eindruck zu erwecken ich hätte was dagegen wenn Herr Özdemir in der Kapelle des Deutschen Bundestags seinen Gebetsteppich ausrollt. Was für eine Aufregung unter den hiesigen AKP/UETD-Anhängern gleich ausbricht wenn mal kritische Worte in ihre Richtung geschrieben werden ist schon bemerkenswert.

Aber nun mal zu den Sachverhalten. Warum habe ich den Verdacht, dass da eine gewisse Beziehung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und der regierungsnahen UETD besteht? Und „regierungsnah“ heißt hier im Auftrag der türkischen Regierung. Ich kenne Mahmut Özdemir seit nun fast 17 Jahren, damals kam er als übereifriger Jugendlicher zu den Homberger Jusos und steckte voller Tatendrang. Kurzum machten ich und andere Jusos ihn zum Juso-Vorsitzenden um ihn zu fördern. Wir halfen ihm wo es möglich war was ja auch zu seiner Karierre beitrug. Ich habe Mahmut Özdemir immer als Sozialdemokraten eingeschätzt. Deswegen war ich auch ziemlich irritiert, dass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgerechnet die UETD in Duisburg aktiv zu seinen Gunsten in den Bundestagswahlkampf eingriff. Jeder, der sich ein wenig mit der türkischen Politik auskennt weiß, dass hinter der UETD die türkische Regierungspartei AKP des Recep Tayyip Erdogan steckt.

Der örtliche Leiter der UETD in Duisburg heißt Bekir Sipahi(der Mann mit der Glatze und dem Schnurrbart auf dem obigen Bild) und ist ein glühender Anhänger des türkischen Staatspräsidenten. Was ja auch erlaubt ist, bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wolle sowas verbieten. Herr Bekir Sipahi ist Mitglied des Duisburger Integrationsrates und fällt dort neben seinen etwas impulsivem Temperament vor allem dadurch auf, dass er nahezu immer mit der SPD stimmt und kaum jemand seinen nicht selten heftigen Wortbeiträgen folgen kann. Trotzdem wollte er bei der Kommunalwahl 2014 von der SPD als Ratskandidat aufgestellt werden. Als die SPD ihm nicht den Gefallen tat trat er mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl auf. Zuvor hatte er schon 2013 versucht bei der türkischen Parlamentswahl als Kandidat für die AKP anzutreten.

Nun könnte man ja großzügig darüber hinwegsehen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern nahezu gleichzeitig versucht Politik zu machen, aber wenn jemand im Deutschen Bundestag sitzt hat er dort gefälligst nur einem Land zu dienen, und das ist selbstverständlich Deutschland. Und da sind wir beim Bundestagsabgeordneten Özdemir. Mahmut Özdemir ist Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag. Es sieht vorsichtig formuliert etwas merkwürdig aus wenn er dann von der Regierungspartei eines anderen Landes gesponsert wird. Man könnte sowas auch Interessenskonflikt nennen. Darum geht es mir. Gerade jetzt wo es auch Konfliktpotential zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht den Eindruck aufkommen lassen er lasse sich von außen beeinflussen.

Wie oft er wo seinen Gebetsteppich ausrollt ist da ziemlich belanglos.

Erdogans U-Boote?

13. Mai 2016

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Kann man zwei Herren dienen? Sowohl für das hiesige Gemeinwohl arbeiten und gleichzeitig für die türkische Regierung mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze?

Gestern hörte ich in der Bezirksvertretung kurz nach der Sitzung die Geschichte, dass der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir angeblich in der Kapelle des Bundestags ein Kreuz wegräumen lässt wenn er dort seinen Gebetsteppich ausrollt um seine Gebete zu verrichten. Offensichtlich stört ihn das Kreuz auf dem Tisch in der Kapelle.

Ob die Geschichte nun stimmt weiß ich nicht, es ist mir auch egal. Aber mir fiel dann spontan ein, dass der Bundestagsabgeordnete aus Hochheide während des Wahlkampfes 2013 ziemlich offen von Funktionären der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ unterstützt wurde. Die Fans des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben intensiv für den Sozialdemokraten Mahmut Özdemir. Ob da nun eine gewisse ideologische Nähe besteht oder einfach nur die Freude groß war einen türkischstämmigen Jungpolitiker in den Bundestag wählen zu können, der zudem auch noch sunnitischer Muslim ist lässt sich nicht genau bestimmen. Es sollte auch eher unwichtig sein. Und bevor jetzt jemand auf die Idee kommt ich wolle hier nur meinem Hobby frönen gegen die SPD zu stänkern; auch in der CDU gibt es Erdogan-Anhänger, sogar bei der liberalen FDP sollen welche sein.

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Mich stört es einfach nur wenn in den hiesigen Parlamenten Leute sitzen, die vielleicht gar nicht so sehr das hiesige Gemeinwohl vertreten sondern im Auftrag anderer Regierungen agieren. Wenn der türkische Präsident droht Europa mit Flüchtlingen zu fluten, was nichts anderes heißt als dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, dann hat er womöglicherweise hier schon zahlreiche Helfer in politischen Gremien sitzen, die seine Positionen verteidigen. Ich hoffe ja ich täusche mich, aber wenn ich sehe, dass in der SPD wie auch in der CDU ganz eindeutige Parteigänger der türkischen AKP Mandate bekommen wird mir etwas mulmig.

Die „Union der türkischen Demokraten in Europa“ (UETD) betreibt als Ableger der in der Türkei regierenden AKP massive Lobbyarbeit für die türkische Regierung und nimmt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung hier und in den anderen europäischen Ländern, es handelt sich de-facto um eine Regierungsorganisation. Hat sie auch schon direkten Einfluss auf unsere Parlamente bekommen?

 

Ich bin parteilos!

20. September 2013

Wo bleiben die Wähler?

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Türkisch für Anfänger

19. September 2013

Türkisch

Türkische Wahlwerbung für den Bundestag in „NRW Haber“

„İÇİMİZDEM BİRİ“ heißt es in der SPD-Wahlwerbung, zu deutsch sinngemäß „Einer von uns“.

Türkisch

„DUİSBURG İÇİN“

Ich habe gestern abend nicht schlecht gestaunt als ich in Hochfeld bei meinem türkischen Lieblingsrestaurant „Ali Baba“ die türkische Lokalzeitung „NRW Haber“ aufschlug und den örtlichen Bundestagskandidaten der SPD (und damit auch sehr wahrscheinlich den nächsten Bundestagsabgeordneten aus Duisburg) Mahmut Özdemir in einer halbseitigen Werbeanzeige der SPD verschmitzt lächeln sah. Garniert von großen Artikeln drumherum in denen er unter anderem erklärt, dass er auf seinem Weg nach Berlin nicht alleine bleiben möchte („Berlin yolunda yalnız kalmak istemiyorum“).

Nun ist das natürlich vollkommen legitim die türkischstämmigen Wähler Duisburgs auch in Werbeanzeigen in türkischer Sprache anzusprechen, das hat früher auch Adolf Sauerland als Oberbürgermeister gemacht. Auch meine DAL hat schon zu diversen Anlässen türkischsprachige Anzeigen geschaltet. Ich musste nur deswegen schmunzeln weil ich mich erinnerte wie früher SPD-Mitglieder wenig freundlich guckten wenn türkische Parteifreunde sich in Parteiversammlungen auch schon mal in ihrer Muttersprache unterhielten. Dann hieß es auch von manchem Genossen „Hier wird Deutsch gesprochen!“.

Insofern hat sich scheinbar bei der Duisburger SPD wirklich einiges geändert was das Verhältnis zur türkischen Sprache angeht. Auch wenn die Duisburger SPD bis heute versucht den muttersprachlichen Unterricht, also auch die Pflege der türkischen Sprache, in den Schulen nach und nach verschwinden zu lassen. Vielleicht ändert sich das aber auch wenn Mahmut Özdemir als Bundestagsabgeordneter in Berlin Karriere macht. Schließlich hat er schon vor zwölf Jahren als Juso-Vorsitzender erklärt, dass er gerne Außenminister werden möchte, und als Minister hätte sein Wort sicher auch bei seinen Duisburger Genossen Gewicht.

Ich hatte mir sogar überlegt ob ich ihn nicht wählen sollte, schließlich habe ich ihn selbst vor zwölf Jahren noch als Juso-Vorsitzender politisch gefördert,  und das Ziel mehr Migranten in politische Ämter zu bringen ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Programms der DAL. Leider hat mich aber Mahmut Özdemir mit seiner konsequenten opportunistischen Haltung innerhalb der SPD sehr enttäuscht und als Verfechter von Interessen der Migranten ist er auch bisher nicht aufgefallen. Nur wegen eines türkischen Namens wähle ich keinen Kandidaten zumal er trotz Zusage sich bei unseren befreundeten türkischen Kulturvereinen nicht hat blicken lassen. Ich werde mir also bis Sonntag noch überlegen müssen wohin ich meine Erststimme vergeben soll.

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

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