8 Jahre weiter so!

2. Oktober 2017

Duisburg hat wiedermal das „Weiter so!“ der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft bestätigt!

A40 Ausfahrt Duisburg-Homberg

LKW-Schlange an der A40-Autobahnausfahrt Duisburg-Homberg

Das ist eine gewaltige Enttäuschung für alle, die einen Wechsel zum Besseren wollten. Offenbar aber haben die meisten Duisburger Bürger kein Interesse an einem Machtwechsel. Über 56% der Wählerstimmen für einen SPD-Oberbürgermeister, der keine überzeugenden Lösungen für die zahlreichen Probleme der Stadt anzubieten hat sind eine deutliche Sprache. Dass gleichzeitig bei den Bundestagswahlen die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste ist da nur ein schwacher Trost. Es gab genug gute Kandidaten, sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der Bundestagswahl.

Offensichtlich wollen die meisten Duisburger Bürger trotzdem auch weiterhin von der SPD regiert werden, egal wie schlecht es auch in der Stadt läuft. Für Oppositionspolitiker wie mich eine deprimierende Vorstellung.

Ebenso deprimierend sind die vielen Stimmen für die Rechtspopulisten der Angstmacher für Deutschland (AfD). Auch eine Woche nach der Wahl kann ich es einfach nicht begreifen, dass die vielen Alternativen auf dem Stimmzettel von den Bürgern keine Chance bekommen haben. Ich muss als Demokrat die Wahlentscheidungen des Souveräns, also der Bürger respektieren. Aber verstehen, oder gar toll finden muss ich sie nicht.

A42-Rheinbrücke Duisburg-Baerl

Die A42-Rheinbrücke bei Duisburg-Baerl

Duisburg scheint die Stadt der Probleme zu sein. In den letzten Wochen bekamen ich und der unabhängige Bundestagskandidat Burhanettin Datli an unseren Infoständen einiges zu hören.

Stau A40

Der tägliche Stau auf der A40 vor der Ausfahrt Duisburg-Homberg

Seien es der alltägliche Stau auf den innerstädtischen Straßen, diverse Müllberge in gewissen Stadtteilen, die Angst in den selben Stadtteilen gewisse Straßen zu betreten oder eben der Verlust vieler Arbeitsplätze mit der darausfolgenden Verarmung ganzer Viertel, meist in den bekannten Stadtteilen. Nicht zu vergessen die Armutszuwanderung aus Südosteuropa, schlechte Bildungsabschlüsse, marode Schulen und Straßen etc.

Ohne Übertreibung kann man behaupten, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Und das gilt für die Stadt genauso wie für den Bund. Trotzdem scheinen die vielen unzufriedenen Bürger eine Angst davor zu haben mal was anderes als SPD oder CDU zu wählen.

Die Angst vor dem Unbekannten, dem neuen, scheint größer zu sein als der Ärger über die seit vielen Jahrzehnten regierenden Parteien. Die Stimme sei verloren wenn man einer kleinen Partei oder einem unabhängigen Kandidaten seine Stimme gäbe.  Demokratie also nur für Großparteien und Etablierte???

Ehrlich, unabhängig und mit Sportsgeist

Ehrlich, unabhängig und mit Sportsgeist

Wer so denkt hat offenbar Angst vor dem Wechsel. Also lasst uns mutig sein und mal was anderes ausprobieren. Wählen wir unabhängige Kandidaten und kleine Parteien damit sich verkrustete Strukturen aufbrechen lassen (aber bitte nicht die „Angstmacher für Deutschland“). Denn die großen Parteien verstehen nur eine Sprache, die Anzahl der Wähler und damit die Anzahl der Mandate. Alles andere ist den Parteistrategen in den großen Zentralen ziemlich egal.

In Duisburg gibt es da den unabhängigen Bundestagskandidaten Burhanettin Datli, der im Wahlkreis Duisburg II 116 mit der Erststimme gewählt werden kann.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen stehen gleich mehrere unabhängige Kandidaten zur Auswahl: Thomas Wolters, Gerhard Meyer und Yasar Durmus.

Das Programm von Thomas Wolters hat mir am besten gefallen. Deswegen hat er auch meine Stimme. Aber auch Gerhard Meyer scheint ganz in Ordnung zu sein. Jeder kann sich da natürlich seine eigene Meinung zu bilden. Aber bitte, liebe Bürger, macht euch die Mühe! Wählt mal anders!

Also wählen wir heute den Wechsel, gerade in Duisburg ist er besonders nötig!

Wer wählt nochmal Özdemir?

20. September 2017

Mahmut Özdemir in der WAZ

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Mahmut Özdemir kandidiert wieder für den Bundestag und will diese Woche auch wieder viele Stimmen von türkischstämmigen Bürgern in Duisburg bekommen. Natürlich weiß er, dass gerade viele türkischstämmige Menschen in Duisburg sauer auf ihn sind weil seine SPD die Resolution im Bundestag mitbeschlossen hat in der die Türkei des Völkermords an den Armeniern beschuldigt wird und er nicht gegen diese sogenannte „Armenierresolution“ gestimmt hat.
Nun will ich ihm nicht unterstellen er würde diesen Beschluss seiner SPD und seiner SPD-Fraktion aus vollem Herzen mittragen, aber er hat laut eigenem Interview in der WAZ vom 15.07.2016 den Beschluss in seiner Fraktion mitbeschlossen. Damit unterstützt er also die Verleumdung unserer türkischen Vorfahren als Völkermörder.
Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Daher kann ich absolut kein Verständnis für gewisse türkische Freunde und Bekannte aufbringen, die jetzt Wahlwerbung für Mahmut Özdemir betreiben und wider besseren Wissens behaupten er seie gegen die Resolution gewesen. Das ist ein falsches Spiel.
Ich frage gewisse Leute, deren Namen ich nie wieder aussprechen werde: ist es einen versprochenen Kunstrasen oder eine Arbeitsstelle bei einem städtischen Projekt wert so jemanden zu unterstützen und sogar noch zu versuchen ihn moralisch reinzuwaschen???
Ein großes Danke möchte ich der einzigen Bundestagsabgeordneten aussprechen, die es wagte Nein zur „Armenierresolution“ zu sagen, nämlich Frau Bettina Kudla von der CDU, die aber dafür auch von ihrer Partei abgestraft wurde und ihr Bundestagsmandat verliert.
Ich finde es wäre eine große Ungerechtigkeit wenn Mahmut Özdemir mit vielen türkischen Stimmen trotz seines Verhaltens wieder im Bundestag Platz nehmen dürfte während Frau Bettina Kudla draußen bleibt. Allein schon deswegen sollte Mahmut Özdemir aus dem Bundestag fliegen. Das ist meine Meinung als Rainer Grün und dazu stehe ich auch.
#BTW2017 #Bundestagswahl #Armenierresolution #MahmutÖzdemir #SPD
P.S.: Eigentlich wollte ich zu dem Thema nachdem ganzen Ärger letztes Jahr nichts mehr schreiben, aber nachdem einige alte Bekannte, die nun wieder Werbung für Mahmut Özdemir betreiben meinten sie müssten mich wieder persönlich angreifen wurde mein Wunsch hier mal endlich klare Stellung zu beziehen einfach übergroß.
Liva Gaziantep Ocakbasi Restaurant

Liva Gaziantep Ocakbasi Restaurant

Die Allianz Deutscher Demokraten kandidieren zur Bundestagswahl und hatten am 10. September 2017 zur einer öffentlichen Pressekonferenz nach Duisburg-Hamborn eingeladen um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Das Programm lässt sich unter www.ad-demokraten.de nachlesen. Auf dem Stimmzettel stehen die AD-Demokraten auf Platz 15. Diese Bilder der Pressekonferenz sind für nicht-kommerzielle Zwecke bei Quellenangabe freigegeben. Für höhere Auflösung auf die Bilder klicken!

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Diese Werbung mit dem türkischen Staatspräsidenten für eine deutsche Bundestagswahl habe ich auf der Pressekonferenz kritisch hinterfragt.

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Erstmal Tee....

Erstmal Tee….

Interview mit Ramazan Akbas

Interview mit Ramazan Akbas

Fototermin

Fototermin

Interview mit Remzi Aru

Interview mit Remzi Aru

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Die Führung der AD-Demokraten

Die Führung der AD-Demokraten

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

 

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

Ich bin parteilos!

20. September 2013

Wo bleiben die Wähler?

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Türkisch für Anfänger

19. September 2013

Türkisch

Türkische Wahlwerbung für den Bundestag in „NRW Haber“

„İÇİMİZDEM BİRİ“ heißt es in der SPD-Wahlwerbung, zu deutsch sinngemäß „Einer von uns“.

Türkisch

„DUİSBURG İÇİN“

Ich habe gestern abend nicht schlecht gestaunt als ich in Hochfeld bei meinem türkischen Lieblingsrestaurant „Ali Baba“ die türkische Lokalzeitung „NRW Haber“ aufschlug und den örtlichen Bundestagskandidaten der SPD (und damit auch sehr wahrscheinlich den nächsten Bundestagsabgeordneten aus Duisburg) Mahmut Özdemir in einer halbseitigen Werbeanzeige der SPD verschmitzt lächeln sah. Garniert von großen Artikeln drumherum in denen er unter anderem erklärt, dass er auf seinem Weg nach Berlin nicht alleine bleiben möchte („Berlin yolunda yalnız kalmak istemiyorum“).

Nun ist das natürlich vollkommen legitim die türkischstämmigen Wähler Duisburgs auch in Werbeanzeigen in türkischer Sprache anzusprechen, das hat früher auch Adolf Sauerland als Oberbürgermeister gemacht. Auch meine DAL hat schon zu diversen Anlässen türkischsprachige Anzeigen geschaltet. Ich musste nur deswegen schmunzeln weil ich mich erinnerte wie früher SPD-Mitglieder wenig freundlich guckten wenn türkische Parteifreunde sich in Parteiversammlungen auch schon mal in ihrer Muttersprache unterhielten. Dann hieß es auch von manchem Genossen „Hier wird Deutsch gesprochen!“.

Insofern hat sich scheinbar bei der Duisburger SPD wirklich einiges geändert was das Verhältnis zur türkischen Sprache angeht. Auch wenn die Duisburger SPD bis heute versucht den muttersprachlichen Unterricht, also auch die Pflege der türkischen Sprache, in den Schulen nach und nach verschwinden zu lassen. Vielleicht ändert sich das aber auch wenn Mahmut Özdemir als Bundestagsabgeordneter in Berlin Karriere macht. Schließlich hat er schon vor zwölf Jahren als Juso-Vorsitzender erklärt, dass er gerne Außenminister werden möchte, und als Minister hätte sein Wort sicher auch bei seinen Duisburger Genossen Gewicht.

Ich hatte mir sogar überlegt ob ich ihn nicht wählen sollte, schließlich habe ich ihn selbst vor zwölf Jahren noch als Juso-Vorsitzender politisch gefördert,  und das Ziel mehr Migranten in politische Ämter zu bringen ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Programms der DAL. Leider hat mich aber Mahmut Özdemir mit seiner konsequenten opportunistischen Haltung innerhalb der SPD sehr enttäuscht und als Verfechter von Interessen der Migranten ist er auch bisher nicht aufgefallen. Nur wegen eines türkischen Namens wähle ich keinen Kandidaten zumal er trotz Zusage sich bei unseren befreundeten türkischen Kulturvereinen nicht hat blicken lassen. Ich werde mir also bis Sonntag noch überlegen müssen wohin ich meine Erststimme vergeben soll.

Zeit zu wählen!

17. September 2013

Kanzlerin

Kanzlerin wählen!

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung wer Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren soll. Und angesichts der Erlebnisse, die ich während der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 machen musste steht für mich auf jeden Fall fest, dass die SPD und die Grünen unser Land nicht regieren sollen. Figuren wie Trittin und Stinkefinger-Steinbrück sollen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.

Steinbrück war übrigens in Düsseldorf als NRW-Finanzminister schon eine Katastrophe, mindestens zwei verfassungswidrige Haushalte wurden von ihm in den Jahren 2001 oder 2002 vorgelegt. Richtigerweise wurde er als späterer NRW-Ministerpräsident 2005 abgewählt. Als Kanzler ist er damit wohl kaum empfehlenswert. Ebenso wenig wie eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung. Die soziale wie wirtschaftliche Lage in Deutschland war 2005 nach 7 Jahren Schröder und Trittin so negativ, dass man sich das nicht noch einmal wünschen kann.

Ich weiß also was ich auf keinen Fall wählen möchte, aber was soll ich dann wählen? Bisher habe ich bei allen Wahlen immer Parteien aus dem linken Spektrum meine Stimme gegeben. Grüne, Linke und Piraten waren eigentlich immer meine bevorzugten politischen Ansprechpartner, manche Inhalte dieser Parteien wie Mindestlohn, Transparenz und Bürgerrechte sprechen mich auch heute noch an. Aber eine Chaostruppe wie die Piraten zu wählen wäre meiner Ansicht nach unverantwortlich ebenso wie die bürokratie- und staatsverliebten Linken an die Macht zu bringen. Bleiben da noch die Grünen? Die sind aber mit ständigen Verbotsforderungen und ihrer penetranten Attitüde ständig allen Menschen ihren Lebensstil mit „Veggie-Day“ und Tütenverbot diktieren zu wollen für mich auch nicht mehr wählbar.

Was bleibt da noch an Alternativen? Etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Den eurokritischen Kurs kann ich nachvollziehen angesichts der schwindelerregenden hohen Milliardensummen, die für die „Euro-Rettung“ und die notleidenden südlichen EU-Länder wie Griechenland ausgegeben werden aber die abwertenden Äußerungen über die Türkei und die Meldungen über eine angebliche rechtsradikale Unterwanderung dieser neuen Partei schrecken mich dann doch ab.

Laschet

Armin Laschet in Duisburg

Da bleibt dann nicht viel übrig, und so komme ich zu dem Schluss, der mich selbst überrascht, dass die derzeitige Bundesregierung und ihre Kanzlerin Merkel auch für einen parteiunabhängigen Wechselwähler wie mich durchaus wählbar ist. Bis auf die teure „Euro-Rettung“ kann ich die Politik von Frau Merkel in weiten Teilen unterstützen. Die wirtschaftliche Lage im Land sieht gut aus, die Ergebnisse sprechen schlicht für Frau Merkel. Zudem jetzt auch die CDU angefangen hat moderne wie auch soziale Inhalte zu vertreten. Armin Laschet war vor anderthalb Wochen in Duisburg und hat in seiner Rede betont wie wichtig Integrationspolitik für unser Land ist. Die CDU hat da auch Boden gewonnen mit türkischstämmigen Abgeordneten und Kandidaten. Die Duisburger CDU hat mit Gürsel Dogan ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt und angeblich sollen zur nächsten Kommunalwahl auch mindestens drei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf guten Listenplätzen aufgestellt werden.

Gürsel Dogan

Frisch gewähltes CDU-Vorstandsmitglied Gürsel Dogan

Laschet

Armin Laschet

Wenn die CDU sich derart für Migranten öffnet gibt es keinen Grund mehr für Menschen internationaler Herkunft linke Parteien zu wählen, denn die meisten Migranten sind eigentlich selbst eher konservativ eingestellt und haben in der Vergangenheit nur deshalb mit linken Parteien sympathisiert weil die sich demonstrativ migrantenfreundlich gaben ohne es intern wirklich zu sein. Was den Schutz von Industriearbeitsplätzen angeht ist die CDU sowieso zuverlässiger als die SPD oder gar die Grünen, die ohne Rücksicht auf den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen die Energiepreise noch weiter steigen lassen würden. Das ist nebenbei bemerkt auch nicht arbeitnehmerfreundlich, um mal auch mit diesem Märchen aufzuräumen an das ich zugegebenermaßen vor einigen Jahren noch selbst geglaubt habe.

Kurzum ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken am Sonntag diesmal bei CDU und/oder FDP das Kreuz hinzusetzen. Wobei die FDP meiner Ansicht nach wichtig ist um die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen. Es war die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperren agierte. Dafür bin ich ihr als engagierter Internetuser dankbar sowie sicher auch manch anderer freiheitsliebender Bürger. Bis Sonntag habe ich noch Zeit zu überlegen welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber angesichts einer Wahl zwischen einem Stinkefinger-Steinbrück und einer zuverlässigen wie erfolgreichen Kanzlerin Merkel fällt mir die Entscheidung nicht schwer.

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

Zwei Tage nach der Wahl wird wohl so langsam klar warum es zu so einem Ergebnis kam, und warum die heutige SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst geworden ist!

Traurig ist nur zu sehen wie unfähig die angeblich „sozialdemokratische“ Partei heutzutage ist selbstkritisch ihre desaströse Niederlage zu analysieren! Steinmeier, der alte Schröder-Bürochef und politisch Verantwortliche, tut so als habe er mit dem katastrophalen Absturz seiner Partei nicht viel zu tun und will sogar Fraktions- und Parteivorsitzender werden (warum holt man nicht gleich Schröder von Gazprom zurück?)

Zum Glück gibt es die „NachDenkSeiten“ auf denen man Nachrichten und Analysen findet, die sonst im Medienwald praktisch nicht vorhanden sind:

28. September 2009 um 7:59 Uhr

Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

  • Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
  • Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis (dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent noch ein Erfolg gewesen).
  • Noch nie hat eine Partei mit minus 11,2 % Prozentpunkten bei einer Bundestagswahl einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen.
  • Die CDU hat mit 33,9% und einem weiteren Minus von 1,3% ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Nur 1949 (wo es allerdings noch eine ganze Reihe konservativer Parteien gab) hatte sie mit 29,2% schlechter abgeschnitten.
  • Die CSU hat mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen und einem Minus von 6,7% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. (Vor 11 Jahren musste Waigel mit 47,7% als Parteivorsitzender zurücktreten und Beckstein und Huber mussten mit 43,4 Prozent gehen.) Nur zu Guttenberg hat mit 68 Prozent abgeräumt. Obwohl die CSU noch das beste Ergebnis für die Union in allen Ländern erzielt hat, hat die CSU in Bayern mehr verloren als die CDU in allen anderen Ländern. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die CSU alle Direktmandate gewonnen und der SPD ihr letztverbliebenes Direktmandat in München Nord abgenommen hat. Was angesichts einer marginalisierten SPD nicht erstaunlich ist. Die SPD verlor von ihrem schwachen Ergebnis 2005 (25,5%) noch einmal deutlich um mehr als acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 16,8 Prozent. Sie war damit nur noch um knapp 2 Prozent stärker als die FDP mit 14,7 Prozent (2005: 9,5 Prozent). Die Grünen kamen in Bayern auf 10,8 Prozent (2005: 7,9 Prozent) und selbst die Linke schafft mit 6,5 Prozent die 5-Prozentmarke.
  • Auch in Baden-Württemberg ist die CDU von 39,2 Prozent auf 34,4 Prozent heruntergesackt.
  • Die FDP hat mit einem Plus von 4,8% und 14,6% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg stand die Partei mit 18,5 Prozent in den Hochrechnungen, in Rheinland-Pfalz mit 18 Prozent. 43 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler haben allerdings mit der Erststimme einen CDU- oder CSU-Kandidaten gewählt.
  • Die Grünen haben mit 10,7 Prozent (+ 2,6 Prozent) gleichfalls besser abgeschnitten als je zuvor.
  • Die LINKE ist mit 11,8 Prozent und einem Plus von 3,1 Prozent zur viertstärksten Partei geworden. In Berlin Marzahn hat Petra Pau 47,9 Prozent und Gesine Lötsch in Lichtenberg 47,6 Prozent der Stimmen geholt, auch Gregor Gysi hat in Treptow-Köpenick 44,7 Prozent geschafft.
  • Die wahren Sieger sind die kleinen Parteien.
  • Das erste Mal schaffen drei kleinere Parteien zweistellige Ergebnisse.
  • Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelingt bei einer Wahl ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus.
  • Mit Schleswig-Holstein hat die Union mit der FDP wieder eine Mehrheit im Bundesrat.
  • In Schleswig-Holstein hat die SPD 13 Prozent verloren und ist auf 25,4 Prozent abgesackt. (Da kann es die SPD auch nicht trösten, dass die CDU mit nur 31,5 Prozent gleichfalls um knapp 9 Prozent verloren hat, sie hat immerhin zusammen mit der FDP (14,9%) eine Mandatsmehrheit von 3 Sitzen.)
  • Nur in Brandenburg hat die SPD mit 32,9% ein Prozent gewonnen.

Die SPD hat bei den unter 30-Jährigen mit minus 17 Prozentpunkten die dramatischsten Einbußen und kam nur noch auf 17 Prozent; sie lag damit auf einem Niveau mit der FDP. Bei den 30 bis 44-Jährigen hat die SPD 12 Prozent eingebüßt.
Die Grünen haben bei den unter 30-Jährigen mit 15 Prozent plus vier Prozent zugelegt.

Die Linke holt in den Altersgruppen bei den 45- bis 59-Jährigen mit 14 Prozent ihr bestes Ergebnis. Eindeutig stärkste Partei wird die Linke bei arbeitslosen Wählern mit 32 Prozent (plus sieben), die SPD kann den Status als stärkste Partei mit 35 Prozent (minus 13) nur noch bei Gewerkschaftsmitgliedern halten.

Grafik: SPD-Wähler in Altersgruppen
Grafik: SPD-Wähler nach Tätigkeit
Quelle: Tagesschau.de

Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

Von den 26 Wahlen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahre 1998 hat die SPD bis zur letzten Bundestagswahl 2005 17 verloren. Seit der Großen Koalition hat die SPD in Banden-Württemberg (- 8,1 %), Bayern (- 1% auf niedrige 18,6%), Bremen (- 5,5 %), Hessen (2009) (- 13%), Mecklenburg-Vorpommern (-10,4%), Niedersachsen (-3,1%), Nordrhein-Westfalen (-5,7%), Saarland (-6,3%) weitere 8 Wahlen verloren. Nur Berlin plus 1%, Rheinland-Pfalz +0,9, Sachsen +0,6% auf gerade mal 10,4%, Sachsen-Anhalt + 1,4%, gab es kleine Zuwächse, etwas größere in Thüringen +4% (auf mäßige 18,5%) und Hamburg + 3,6%.

Nach jeder verlorenen Wahl und schon gar bei leichten Gewinnen trat die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf und redete die Ergebnisse schön, etwa mit dem Hinweis, es sei eben nicht gelungen das Wählerpotential auszuschöpfen und das werde sich alles bis zur Bundestagswahl zum Besseren wenden, zuletzt bei der Europawahl, wo die SPD bei noch mieseren 20,8% gelandet ist. Nun ist es noch schlimmer gekommen als selbst die schlechtesten Umfragewerte vorausgesagt haben.

Wer nun, nachdem die SPD auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, vermutet hätte, Müntefering und Steinmeier würden endlich nach den Ursachen fragen und Konsequenzen aus ihrem totalen Scheitern ziehen, der sah sich am Wahlabend gründlich getäuscht. Steinmeier ließ sich grinsend wie ein Honigkuchenpferd feiern und redete von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, gerade so als wäre auch diese Katastrophe für die SPD ein Betriebsunfall und das obwohl er bei einem Ergebnis unter 25 Prozent angeblich die Konsequenzen ziehen wollte.

Sowohl Steinmeier als auch Müntefering bramarbasierten schon wieder, dass es „nicht gelungen ist, alle unsere Wähler an die Wahlurnen zu bekommen“ und dass viele „Nichtwähler“ eigentlich „Sympathisanten“ der SPD seien.

Die durchgängige Sprachregelung der SPD-Spitze war: nicht Müntefering und Steinmeier haben die Wahl verloren, sondern „alle in der SPD“ bzw. „die gesamte Partei“ (Wowereit). Daran ließ sich schon das Abschieben der eigenen Verantwortung der Parteispitze erkennen.
Steinmeier redete darüber, dass die SPD „elf Jahre einen guten Beitrag für die Zukunft des Landes“ geleistet habe, man habe das Land „modernisiert“, es sei „stärker“ und „weltoffener“ geworden, man habe die Arbeitnehmerrechte verteidigt, die Mitbestimmung erhalten, Mindestlöhne angestrebt. Man sei stolz auf den Atomausstieg. Man müsse nun in der neuen Rolle darauf achten, dass die „soziale Balance“ erhalten bliebe.

Steinmeier redete nicht darüber, dass ein Wahlkampf durch die Absage an die Linke ohne jede Regierungsoption aussichtslos war, er sprach nicht über die Absurdität mit der FDP ein Bündnis zu schließen und er sagte auch nichts darüber, dass die Neuauflage der von der Bevölkerung ungeliebten „Großen“ Koalition sein einziges Ziel war.

Vor allem über eines redete er überhaupt nicht, nämlich über die Agenda-Politik. Sie war jedoch entscheidender Ausgangspunkt und Ursache für das sich nun über Jahre hinziehende Desaster für die SPD. Hartz IV und die Rente mit 67 sind für fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerklientel der Grund warum sie zu der Linken abgewandert sind oder gar nicht erst gewählt hat.

In der sog. Elefantenrunde darauf angesprochen, stellte sich Steinmeier in geradezu putziger Weise ignorant: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen“. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Er und die Männer an der Spitze hätten immer „gestanden“ und deswegen werde er vor der „Verantwortung nicht fliehen“ und schon am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren und als „Oppositionschef“ in den neuen Bundestag einziehen. Er sei zutiefst überzeugt, dass Demokratie nicht überleben könne ohne sozialen Ausgleich. Das sei die „historische Mission“ der Sozialdemokratie. Endloser Jubel im Willy-Brandt-Haus!

Auch der Parteivorsitzende Müntefering – der immer mehr zu seiner eigenen Karikatur gerät – will sich seiner Verantwortung stellen. Das Programm und die Perspektive seien richtig und er stehe als Parteivorsitzender auf dem Parteitag Mitte November zur Verfügung. „Was ich gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“. (Am späteren Abend schwächte er seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur etwas ab, aber wohl auch nur, um Steinmeier den Weg an die Parteispitze zu ermöglichen.) „Alle miteinander“ müssten nun dafür sorgen „dass wir beieinander bleiben“. Dafür stehe Steinmeier und so öffnete Müntefering ihm auch noch den weg zum Parteivorsitz. Doch Steinmeier braucht Müntefering, jedenfalls noch für die Zeit bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Die gesamte SPD-Parteiführung tut gerade so als habe sich nach dieser Wahl für sie nichts geändert. Und wenn man den geradezu grotesken Jubel der Claqueure in der Parteizentrale als Stimmungsbild für die gesamte SPD nähme, so können die SPD-Führer ihren Weg der verbrannten Erde fortsetzen.

Herausforderer sind nicht in Sicht. Niemand hat an diesem Wahlabend einen Gedanken darüber verschwendet, warum Steinmeier selbst bei SPD-Wählern nicht gut ankam. Nur gut 20 Prozent der SPD-Wähler ließen sich durch Merkels Herausforderer motivieren. Steinmeier hat selbst in seinem Wahlkreis in Brandenburg nur 32,6 Prozent der Stimmen geholt und seine Gegenkandidatin von der Linken gerade um 3 Prozent hinter sich gelassen.

Müntefering als Spitzenkandidat im Stammland der SPD, in NRW, erzielte mit 28,5% das schlechteste Wahlergebnis in einer Bundestagswahl. Die CDU überholte sie mit 33,1%.

Der ach so hoch gelobte Finanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück ist mit 33,8% der Erststimmen bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat in Mettmann gescheitert.

Die angeblich linke Andrea Nahles kam als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD gerade auf 24,9 Prozent und hat ihr Direktmandat nicht gewonnen.

Nicht nur die SPD als Partei, sondern die gesamte Führungsriege der SPD wurde also vom Wähler abgestraft und dennoch soll es selbst in der Opposition offenbar weder eine inhaltliche noch eine personelle Erneuerung geben. Die Generation Schröder mit Eichel, Riester, Schily ist zwar abgetreten, aber die Exekutoren der Schröderschen Politik verteidigen zäh ihre Macht. Das Zerstörungswerk Schröders wird also fortgesetzt. Da mag sich Steinmeier noch so sehr als „Vertreter des Prinzips der Volkspartei“ bekennen, er hat der SPD diese Rolle genommen und wenn es nicht zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung kommt, wird sich die Sozialdemokratie nach über 150 Jahren auch als soziale Kraft aus der Geschichte verabschieden.
Für die SPD wird es in der Opposition nicht leichter werden sich gegen die Linkspartei abzugrenzen.

Auch für die CDU und schon gar nicht für die CSU war der Wahlabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten kein Grund zum Jubel. Minus 1,3 Prozent und 33,9 Prozent insgesamt sind alles andere als ein Erfolg für Angela Merkel. Eine große Volkspartei stellt man sich anders vor.

Die ehemalige Große Koalition ist zwar insgesamt von fast 70 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft, aber die Union hat eben deutlich weniger verloren, das die SPD. Merkel hat den Regierungswechsel aus einer großen Koalition geschafft, weil die Verluste der SPD durch die Gewinne von Grünen und der Linken nicht ausgeglichen werden konnten. Die bisherige „linke“ Mehrheit im Bundestag ist verloren. Ohne und mit Überhangsmandaten hat Schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundestag und CDU/CSU und FDP werden die Regierung bilden.

Trotz der Verluste konnte sich die Union damit trösten, dass Angela Merkel im Amt bestätigt wurde und dass sie ihr Wahlziel, einer Koalition mit der FDP, erreicht hat. Das Potential von CDU und FDP müsse „zusammengerechnet“ werden, meinte Merkel. Die Rolle als „Mutter der Nation“ wird jedoch schwieriger werden. Nach 11 Jahren kommt die FDP wieder in Regierungsämter und sie wird stärker sein als die geschwächte CSU, die mit knapp unter 7 Prozent (am Gesamtergebnis der Union) unter der Hälfte der FDP liegt. Die „Tigerente“ wird also ziemlich viel gelbe Farbe haben.

Der Union ist es bisher dank Merkel gelungen, die Menschen bis zur Wahl über die wirkliche Situation in der Krise hinweg zu täuschen und gerade angesichts der Krise mit dem Motiv von Stabilität und Sicherheit das konservative Syndrom vieler Deutschen anzusprechen. Und die FDP „passt“ (Wahlforscher Korte) eben auf 15 Prozent der Klientel, die ihre Privilegien auch an der Wahlurne aggressiv verteidigten. Die Union wird es mit der FDP nicht leichter haben als mit der SPD. Sie ist jetzt Gefangene der Liberalen, denn selbst Schwarz-grün reichte nicht für eine Mehrheit. Für Merkel dürfte es auch in der Union nicht leichter werden, denn die Verluste der Union vor allem in Bayern und Baden-Württemberg dürften Seehofer und Oettinger nicht ruhiger stellen.

Es war schon auffällig, wie sowohl Merkel als auch Westerwelle schon am Wahlabend alles versucht haben, um vom Schreckbild Schwarz-gelb abzulenken. Sie wolle das gesamte Volk vertreten, beschwor Merkel den Regierungswechsel über den gesamten Wahlabend: „Ich bin keine Andere geworden.“ Und Westerwelle wollte auch nur noch „Schritt für Schritt“ seine Wahlversprechen umsetzen und zunächst einmal nur Steuererleichterungen für Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen bis 40.000 Euro erreichen. „Vielleicht sind wir gar nicht so schlimm, wie Sie mich machen“. Das Schüren von Ängsten sei verantwortungslos, meinte Westerwelle. Schließlich hätten die Deutschen so entschieden: „Die Wähler haben es gewollt“.

Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind er Meinung, man wisse nicht genau was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60% glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34% meinen das) noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20% glauben das). Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen.

Bemerkenswert war, wie pfleglich am Wahlabend Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit der SPD umgingen. „Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“ (Lafontaine).

Das Hauptanliegen der Kommentatoren am Wahlabend war, ob sich nun die SPD nach links wenden würde und gar irgendwann mit der Linken paktieren würde. Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.

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