Stimmung zum Jahresende

Das Jahr ist schon fast vorüber, die letzten Sitzungen im Rathaus sind bald überstanden.

Es läuft zwar nichts so richtig in der Stadt, und alle Bürgervorschläge zum städtischen Haushalt werden im Jahr 2 der wiedererrichteten SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus einfach mit fadenscheinigen Begründungen in die Tonne gekloppt, eine grüne Ratsfrau soll laut Ohrenzeugen sogar in einer Ausschussitzung angeregt haben Bürgerannregungen nach GO § 24 mit Gebühren zu belegen. Schließlich stören die Bürger häufig mit ihren ganzen Einwänden das rot-rot-grüne Weltbild. Dafür aber ist die Stimmung immer noch prächtig bei den rot-rot-grünen Herrschern der Stadt. Es werden wieder mal neue Positionen mit treuen Leuten aus der eigenen Garde besetzt und neue Gesellschaften wie Ämter gegründet, die dann alles besser machen sollen. Eine Einkaufsgesellschaft mit drei Geschäftsführern soll bald Millionen beim Einkauf sparen, kostet aber erstmal Geld. Ein neues Hauptamt soll die überaus „fähige“ Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle besser arbeiten lassen, was aber schon in den neunziger Jahren als es so ein Amt schon mal gab nicht klappte. Und in der Presse erfährt die Negativmeldungen gewohnte Bürgerschaft dieser Stadt, dass bald auch wieder bei der GEBAG das richtige Parteibuch im Chefsessel sitzen wird nachdem die Wohnungsbaugesellschaft nur knapp vor der Pleite gerettet wurde.

Kurzum in Duisburg ist wieder alles wie früher zu Krings und Zielings Zeiten. Dazu passt auch, dass viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte zur Zeit brachliegen und der Oberbürgermeister regelmäßig einen eher hilflosen Eindruck macht wenn es nicht so richtig läuft. Wenigstens ist auf dem Weihnachtsmarkt noch die Welt in Ordnung und die blauen Bäume vorm Rathaus leuchten auch ordentlich. Es gibt also Sachen, die dort funktionieren. Über alles andere lässt sich am nächsten Montag im Rat der Stadt diskutieren.

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Heute wurde im Duisburger Rathaus im Haupt- und Finanzausschuss ein CDU-Antrag beraten in dem die Verwaltung aufgefordert wurde die vielen zugeklebten Schaufenster von Wettbüros verschwinden lassen die das Bild vieler Stadtteilzentren verschandeln.

Eigentlich ein sinnvoller Antrag, trotzdem haben SPD/Linke und Grüne ihn abgeschmettert und was von „Populismus“ erzählt obwohl sie auch Handlungsbedarf in der Frage sahen. Das sind so die Momente in der Politik beweist, dass es nicht nur um Vernunft und den Wettstreit der besten Ideen geht um die Probleme unserer Stadt zu lösen.

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Aber wenn die Idee von der „falschen“ Seite kommt wird sie schlecht geredet obwohl alle wissen, dass gehandelt werden muss. Dabei ist es gesetzlich geregelt, dass die Schaufenster nicht mit Sichtschutz verhangen oder zu geklebt werden dürfen. Den Gesetzesauszug hatte die CDU auch in ihrem Antrag zitiert, was ihr von der SPD und den Linken auch noch vorgeworfen wurde. Demnächst ist das wohl auch verboten Gesetze zu zitieren. Weil die Verwaltung es aus personellen Gründen nicht schafft Gesetze in Duisburg auch durchzusetzen soll nicht darüber im Rathaus politisch beraten werden dürfen. So möchten SPD/Linke und Grüne es, wer auf der Einhaltung von Recht und Ordnung pocht ist „populistisch“.

Überhaupt ist die Stadtspitze irgendwie völlig überfordert wenn es um ordentliches und seriöses Arbeiten geht. So konnte heute der Stadtkämmerer auf Nachfragen zu einem Controllingbericht aus seinem Dezernat nicht erklären woher 1 Million EURO herstammen, die in einer Haushaltsposition verbucht wurden. Das spricht nicht gerade für den Herrn der Stadtkasse. Natürlich wurden auch wieder alle Bürgervorschläge zum Haushalt in die Tonne gekloppt. Peinlich wie abschätzig die Stadtspitze mit den Anregungen aus der Bürgerschaft umgeht. Auch das Bürgerbegehren zum Kombibad Homberg wollte der Oberbürgermeister mal eben für gegenstandslos erklären da angeblich ein Kompromiss mit der Bürgerinitiative gefunden worden sei. Die Mehrheit folgte ihm leider, meine DWG-Fraktion und die FDP enthielten sich, da die Aussagen der Stadtspitze nicht allzu glaubwürdig wirkten. Ob das bis nächste Woche zur Ratssitzung besser wird muss sich noch erweisen. Ich weiß nur, dass diese Stadtverwaltung alles andere als überzeugend agiert.

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