Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Der Baum auf der Steinbrinkstraße in Duisburg-Wanheim

Der Baum auf der Steinbrinkstraße in Duisburg-Wanheim — Anwohnerfoto

„Das sind häufig nur selbsternannte Fachleute…“! Als ich diesen Satz am Telefon von einem hohen Verwaltungsbeamten aus dem Umweltamt der Stadt zu hören bekam wurde mir klar warum nicht wenige Bürger keine gute Meinung von der Stadtverwaltung haben.

Der Baum auf der Steinbrinkstraße in Duisburg-Wanheim

Der Baum auf der Steinbrinkstraße in Duisburg-Wanheim — Anwohnerfoto

Doch erstmal möchte ich hier die Vorgeschichte erzählen: ein Anwohner, der auch in der DAL und in unserer Fraktion tätig ist hat zusammen mit anderen Bürgern schon letztes Jahr auf den kranken Zustand des Baumes auf dem Privatgrundstück an der Steinbrinkstraße in Duisburg-Wanheim hingewiesen. Es gab sogar Ortstermine mit dem Bezirksamtsleiter und Experten des Umweltamtes, die aber meinten, dass akut keine Gefährdung vom Baum ausginge. Der Baum steht zwar auf einem Privatgrundstück, aber seine mächtigen Äste und die Hälfte der Baumkrone hängen, oder besser gesagt, hingen über einem öffentlichen Gehweg, der jeden Morgen auch von Schulkindern aus der Wohnsiedlung genutzt wird.

Ein Taxi nachdem der Baum auf der Steinbrinkstraße seine halbe Baumkrone verloren hat

Ein Taxi nachdem der Baum auf der Steinbrinkstraße seine halbe Baumkrone verloren hat — Anwohnerfoto

Und dann kam vor wenigen Tagen, was die laut Verwaltungsbeamten „selbsternannten Fachleute“ schon letztes Jahr befürchtet hatten: ein kleiner Regen sorgte dafür, dass der Baum, der ja laut Experten des Umweltamtes, also den „richtigen“ Fachleuten, keine akute Gefährdung darstellte seine halbe Baumkrone auf der Straße und den Gehweg verlor. Zum Glück gab es nur Blechschaden. Wenn zur selben Zeit Fußgänger zufällig vorbeigelaufen wären hätte schlimmeres passieren können. Trotzdem hat das Umweltamt kein Einsehen, beim Telefonat mit dem stellvertretenden Amtsleiter meinte dieser ganz ungerührt es gäbe eben keine hundertprozentige Sicherheit und auch gesunde Bäume würden bei Unwetter Äste verlieren. Als ich ihn darauf hinwies, dass es keinen Orkan gab sondern nur einen kurzen Regen und der Baum seine halbe Baumkrone verloren hat entgegenete er mir, dass es bei Bäumen eben immer ein gewisses Risiko gäbe. Und die Hinweise aus der Bürgerschaft qualifizierte er als Meinung von „selbsternannten Fachleuten“ herab, und jetzt sei der Baum ja sicher wo die morschen Äste herabgefallen sind.

Das Ordnungsamt will ohne Rat des Umweltamtes nicht tätig werden und behauptet sogar keine Kenntnis von einer Gefährdung durch den nun halb abgebrochenen Baum auf der Steinbrinkstraße gehabt zu haben obwohl auch der Leiter des Ordnungsamtes letztes Jahr informiert wurde. Offensichtlich ist die Kommunikation zwischen den Ämtern der Stadt Duisburg sehr verbesserungswürdig, um es milde auszudrücken. Der Eigntümer des Grundstücks auf dem der Baum steht wurde vom Ordnungsamt aufgefordert einen „Beischnitt“ zu machen, also die nicht-gesunden Äste abzusägen. Interessanterweise würde er aber auch eine Fällgenehmigung bekommen wenn er diese beantrage. Also kann die Pappel doch nicht so gesund und sicher sein.

Fast ein Jahr haben Umwelt- und Ordnungsamt nichts unternommen und alle Warnungen aus der Bürgerschaft nicht ernst genommen weil es angeblich sehr schwer sei einen Eigentümer zu zwingen Gefährdungen, die von seinem Grundstück ausgehen wie zum Beispiel morsche kranke Bäume, abzustellen.

Es gilt wohl leider immer noch die alte Regel, dass erst dann was passiert wenn schon etwas schlimmes passiert ist.

Webseite der EG DU
Webseite der EG DU

Gestern abend nahm ich zum ersten Mal an der Sitzung des Sanierungsbeirates für den Grüngürtel in Bruckhausen teil, und das erste was mir auffiel war eine sehr geladene Atmosphäre zwischen den betroffenen Bürgern, Hausbesitzern und den Funktionsträgern aus Stadtverwaltung, EG DU und Politik!

Da nahm ich nun als Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration an der Sitzung im Kulturbunker Bruckhausen teil und durfte erleben wie sofort die ersten Auseinandersetzungen um das letzte Protokoll begannen. Die Vorsitzende des Sanierungsbeirates bescheinigte der EG DU eine „katastrophale“ Protokollführung was dann die SPD-Mandatsträger auf den Plan rief, die sich schützend vor die EG DU stellten und empfahlen doch im kleinen Kreis Protokollprobleme zu lösen.

Die Stimmung im Bunker war schon geladen da monierte ein SPD-Ratsherr auch noch die Filmaufnahmen eines anwesenden lokalen Filmteams. Das war dann die zweite kontroverse Diskussion!

Diese Diskussionen raubten gut 50 Minuten der Sitzung und vertrieben die ehrenamtlichen Filmkünstler aus dem Saal!

Auch danach gingen die Kontroversen munter weiter: denn das eigentlich heikle Thema waren natürlich die Gutachten zur Wertfeststellung der Häuser, die dem „Grüngürtel“ im Duisburger Norden weichen müssen. Deren Besitzer befinden sich nicht selten in existenzieller Not, da sie ihr Eigentum weder nutzen noch verkaufen können. Wer zieht denn schon in ein Gebiet, das bald geräumt wird! Und so werden die Hausbesitzer durch langwierige Entscheidungswege mürbe gemacht ihr Eigentum auch weit unter Wert zu verkaufen. Denn nur die Stadt bestimmt den Preis letzten Endes!

Auf der gestrigen Sitzung bekam ich auch einen wahren Einblick in dem Kampf zwischen Hausbesitzern, die natürlich möglichst viel Geld für ihre Immobilien haben wollen, und der Stadt, der vorgeworfen wird das Verfahren lange schleppend laufen zu lassen um den Kaufpreis zu drücken. Dazu sollen dann auch Gutachter, die zuvor noch auf der Empfehlungsliste der Stadt gestanden haben auf einmal abgelehnt worden sein wenn ihre Schätzungen den Verantwortlichen des Bauamtes missfielen! Angeblich waren die Gutachten laut anwesendem Amtsvertreter fehlerhaft. Trotzdem wurden sie aber bezahlt!

Da erst ein Drittel der notwendigen Gutachten bis jetzt erstellt wurden soll die Stadt sogar mit den 30 Millionen EURO für das Grüngürtel-Projekt ordentlich Zinsen verdienen wie ein Vertreter der Betroffenen meinte. Es war ein großes Mißtrauen gegenüber Stadt und EG DU mit Händen greifbar.

Ich muss ja zugeben, dass ich der Idee mit dem „Grüngürtel“ im Duisburger Norden positiv gegenüberstand, aber offensichtlich haben die Verantwortlichen aus den Ämtern und der EG DU es vor allem geschafft große Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen und dadurch auch das Projekt in Mißkredit gebracht.

Inzwischen denke ich auch das diese „Grüngürtel“-Idee nur den Interessen von ThyssenKrupp und der EG DU mit ihren vielen SPD-Funktionären dient. Die Interessen der Einwohner und der Hausbesitzer spielen da keine große Rolle. Ich hoffe natürlich, dass die engagierten Bürger im Sanierungsbeirat es schaffen werden den Bürokraten und Mandatsträgern möglichst viele Zugeständnisse abzuringen. Das wird sicher ein harter Kampf. Aber er ist berechtigt und er sorgt auch dafür, dass das „Grüngürtel“-Projekt im Sinne der Bürger verwirklicht wird!

Hoffentlich!

Ein altes Flugblatt!

12. August 2008

HBN-Flugblatt aus 2005
HBN-Flugblatt vom April 2005

Wie die Zeit doch vergeht! Bei einer meiner Datensicherungsaktionen bin ich auf meinem MAC auf dieses alte HBN-Flugblatt gestoßen!

Im Jahre 2005 lehrte das Homberger Bürgernetzwerk den bürgerfeindlichen Provinzpolitikern und ihren Verwaltungsdienern im Homberger Rathaus noch das Fürchten!

Schade, dass davon nicht viel übrig geblieben ist. Immerhin konnten aber die Herren Hartl und Grindberg (Homberger SPD und Homberger CDU) bis heute ihre Betonpläne für den Haesener Sportplatz (noch?) nicht umsetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger ihnen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl einen ordentlichen Strich durch ihre falsche Rechnung machen!

Ein Bäumchen für die Zukunft

Der Bürgerverein Haesen und Gerdt hatte die schöne Idee zur einer Aktion „Papa, wir pflanzen einen Baum“ zu der auch viele Familien am Samstagmorgen erschienen.

Eine bunte Kinderschar aus den Kindergärten St. Peter und Liebfrauen hatte da ihre Freude. Es kamen sogar die Vertreter der Provinzpolitik, wobei die SPD aber recht schwach vertreten war! Dafür haben die Linken bei dieser Aktion aufgetrumpft mit ihren eigenen Rotbuchen, die sie für die Aktion spendeten. Als aktiver Bürger im „Homberger Signal“ habe ich beim Pflanzen der kleinen Bäumchen natürlich mitgeholfen. Das hat Spaß gemacht und die Fotos dazu werde ich hier bald reinstellen sobald der Film entwickelt ist! Und der sonst eher konservative Bürgerverein hat sich über diesen aktiven Beitrag auch sehr gefreut.

Wirkliche glückliche Gewinner an diesem Samstagvormittag waren aber die Kinder, die sich in dem leicht schlammigen Boden richtig ausgetobt haben. Schade nur, dass ich meinen Benny nicht mitbringen konnte da er morgens gerne lange schläft.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die vielen hundert Bäumchen auch noch groß werden. „Tausend Bäume für den Üttelsheimer See“ sollen in nicht allzu ferner Zukunft den nördlichen Bereich des Uettelsheimer Sees verschönern!

Toepperbad findet wenig Interesse!

Vorhin bin ich mal zum Wahllokal auf die Ehrenstrasse in die Erich-Kästner-Gesamtschule gegangen um mir die Auszählung des heutigen Bürgerentscheides anzusehen. Und das sah nach einem sehr magerem Ergebnis für die Demokratie aus: keine 10% der Wahlberechtigten hatten Interesse am Bürgerentscheid teilzunehmen!

Unabhängig wie man zu dem Thema der Abstimmung steht finde ich es traurig wenn die Bürger ihre Mitsprachemöglichkeiten nicht nutzen. Ob das nun an der heutigen eisigen Kälte lag weiß ich nicht, aber die Wege waren nicht zu lang! Denn die Rheinpreussensiedlung und die Hochhäuser liegen ja direkt vor der Tür des Wahllokals.

Beim Gespräch mit den Wahlhelfern erfuhr ich auch direkt das Ergebnis des Stimmbezirks 1701: 359 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme! Und deutlich unter 10% Wahlbeteiligung! Auf der anderen Rheinseite soll es sogar noch katastrophaler gewesen sein, teilweise sollen in einzelnen Stimmbezirken nur 5(!) Bürger an der Abstimmung teilgenommen haben!
Peinlich war auch der Umstand, dass die SPD trotz großen Getöses nicht mal ihre eigenen Wähler mobilisieren konnte! Die Bürger haben zu der Partei zu Recht kein Vertrauen mehr!

Das ist heute nicht nur für die Initiative für das Toepperbad eine sehr ernüchternde Bilanz. Verlieren gehört nun mal bei Wahlen auch dazu und ist nicht so schlimm. Beim nächsten Mal sollte man sich vielleicht die Bündnispartner besser aussuchen und auch für bessere inhaltliche Alternativen werben!

Wirklich bedenklich finde ich aber, dass die Bürger selbst auf ihre demokratischen Rechte einfach verzichten, und mein Verdacht ist aus reiner Bequemlichkeit den Weg in die Abstimmungslokale nicht fanden! Trotz Fahrdienst!

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