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Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

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Wie ist unser Stadtteil Hochheide zu retten? Das fragen sich viele und einige haben immerhin auch Vorschläge gemacht, die von Politik und Verwaltung ernsthaft geprüft und umgesetzt werden sollten!

Wenn ich mal von einigen recht zynischen Kommentaren absehe so war die Diskussion überwiegend konstruktiv. Als bürgerschaftliche Arbeitsaufträge an Politik und Verwaltung im Homberger Rathaus können wir hier bisher festhalten:

  • bessere verkehrstechnische Anbindung im ÖPNV, sprich die Haltestellen sollten gerade in manchen Wohngebieten nicht soweit entfernt liegen, als Beispiel wurde die Bruchstrasse an der Stadtgrenze zu Moers genannt!
  • verstärktes Vorgehen gegen Raser, die Kinder und alte Leute gefährden. Mehr Radarkontrollen sind insbesondere im Bereich der alten B60 dringend nötig!
  • ebenso sollten in Wohngebieten wie zum Beispiel der Halener Straße durchgehend Tempo 30 gelten!
  • entschiedenes Vorgehen gegen wilde Müllkippen!
  • Mehr Bürgerbeteiligung auch außerhalb des Wahlkampfes durch Einrichtung von Bürgerbeiräten in den Stadtbezirken!
  • Überwachung des Parkverkehrs damit Straßen nicht zugeparkt werden!
  • Mehr Polizeipräsenz auf der Straße
  • Und damit die Parteien und Wählergemeinschaften im Wahlkampf auch wissen was die Bürger verlangen, die Formulierung von Wahlprüfsteinen. So können dann auch die Bürger sehen welche Partei oder Wählergemeinschaft am ehesten die Bürgerwünsche ernst nimmt!

Das ist jetzt erstmal ein ordentlicher Zwischenstand, und ich weiß ja, dass einige Leute im Rathaus hier mitlesen. Mal sehen ob sich auch was tut. Denn dieses Thema wird von nun an regelmäßig in diesem Blog behandelt!

Wenn es ernst wird mit wichtigen Entscheidungen für unseren Bezirk schließen unsere „fähigen“ Provinzpolitiker im Homberger Rathaus die Bürger lieber aus!

Jedenfalls kämpft der Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche leider auf verlorenem Posten wenn er mehr Bürgerbeteiligung fordert! Immerhin hat ihn diesmal wenigstens die FDP(!) unterstützt!

Duisburg, 31. August 08

Pressemitteilung

* Kein Interesse an Bürgerbeteiligung und Bezirksentwicklung

Bezirksvertretung lehnt Zusammenarbeit mit BürgerInnen ab

„Ein weiteres Mal wurde das Demokratieverständnis der etablierten Parteien eindeutig durch die Tatsache belegt, dass der von den LINKEN eingebrachte Antrag auf Mitbestimmung der Bevölkerung durch Alternativvorschläge bei den bezirklichen Haushaltstagen, gegen unsere Stimme mit 16 Neinstimmen, abgelehnt wurde. Da ist doch die Frage erlaubt, was die vollmundig angekündigten Bürgerforen für einen Zweck, außer dem der Selbstdarstellung der Parteien im Wahlkampf, erfüllen sollen“, empört sich Sprecherin Margret Fink.

Auch in der Frage der Bezirksentwicklung ist die Impertinenz der Homberger „Volksvertreter“ kaum zu überbieten. Lediglich die DIE LINKE und die FDP haben Interesse an der Bezirksentwicklung. Alle anderen Parteien haben es abgelehnt den Dezernenten Dressler zu seinen Äußerungen zu befragen, dass es für Homberg kein Geld von der Stadt für die Entwicklung von Hochheide geben werde. Was in der BV Rheinhausen geht, geht in Homberg noch lange nicht.

„Es ist skandalös, dass die große schwarz-grün-rosa Koalition die Vernachlässigung des linken Niederrheins durch die Stadtspitze ignoriert“, ärgert sich Bezirksvertreter Roland Busche. „Es steht zu befürchten, dass es zumindest bis zum Jahre 2010 nicht einen Cent für Stadtteilerneuerung geben wird. Kein Geld für Quartiersmanagement, keinen Cent für Stadtteilerneuerung und keinen Cent aus anderen Programmen – und die anderen Parteien haben kein Bedarf an einem klärenden Gespräch vor Ort. Die bürgerlichen Parteien schaden unseren Stadtteilen Homberg, Ruhrort und Baerl. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Ratsvertreter unseres Bezirks veröffentlichen, denn dort wird das Geld für die Stadt verteilt. DIE LINKE kündigt an die „Bezirksentwicklung“ für Hochheide und Homberg zum Wahlkampfthema zu machen.“

„Mehr Demokratie wagen“ ist in Homberg bei den meisten Provinzpolitikern eben auch heute noch völlig unbekannt! Und die Verlogenheit der örtlichen aSozialdemokraten lässt sich so auch wiedereinmal trefflich beweisen!

Ein Zaun für die Skaterbahn!

Was sah ich denn da heute morgen an der Skaterbahn: es wird eine Holzwand errichtet! Offenbar soll das die berühmt-berüchtigte „Lärmschutzwand“ sein.

Ein Zaun für die Skaterbahn!

Da hat die Kampagne der Linken im Bezirk doch was gebracht denn so schnell arbeitet die Verwaltung selten. Und da meine ich sogar den heimlichen Herrscher von Homberg, Grindberg, gesehen zu haben wie er die Arbeiten persönlich inspizierte!

Jetzt ist nur zu hoffen, dass die Skaterbahn auch wirklich wieder sehr früh geöffnet wird!

Ein Zaun für die Skaterbahn!

P.S.: Wahrscheinlich wird gerade ein Pressetermin für die örtlichen aSozialdemokraten vorbereitet damit sie sich in ihrer inoffiziellen Parteizeitung NRZ/WAZ bald wieder selbst bejubeln können.

Gratulation, Irland!

14. Juni 2008

Irland

Éire amach ó chósta thiar-thuaidh na hEorpa.= Irland ist ein Land in Europa…! So lautet der gälische Satz. Klingt im Moment seltsam nachdem die Iren der europäischen Politikerelite und dem Kapital mal wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht haben!

Da schmeckt das Guinness doch gleich noch besser wenn man sieht wie das kleine Volk der Iren sich weder von europäischen Spitzenpolitikern noch einheimischen im Verbund mit den mächtigen Wirtschaftsverbänden einen „Reformvertrag“ für die Europäische Gemeinschaft aufnötigen lässt, der vor drei Jahren schon als Verfassung am Volkswillen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war und vor allem den Kapitalinteressen dient!

Ich und viele andere danken den Iren für diesen Mut. Alle anderen Völker in der EU mussten sich von ihren jeweiligen Politoberen die Zustimmung per Parlamentsbeschluss aufnötigen lassen ohne gefragt zu werden! Dabei war wohl anzunehmen, dass auch in anderen Ländern die Mehrheit der Bürger nicht für diesen von ihren Regierungen ausgehandelten „Lissabon-Reformvertrag“ und die totale Herrschaft des Kapitals waren. Daher durften nur die Bürger in Irland mitreden. Bei uns ist sowas immer noch eine Illusion!

Stattdessen werden Kritiker als europafeindlich dargestellt anstatt mal die Interessen und Wünsche der Bürger ernstzunehmen und wirklich zu beteiligen. Jetzt ist diese Politik erst mal gescheitert. Auch dafür ein Dank an die Iren! Darauf noch ein Guinness!
Und für Deutschland fordere ich in Abwandlung eines berühmten Zitats:

Mehr Irland wagen!

Naturschutzgebiet!

Wie verträgt sich die rege Bautätigkeit am Uettelsheimer See eigentlich mit dem Status als Landschaftsschutzgebiet?! Als ich mir das ganze heute nocheinmal ansah sprach mich ein Anwohner, der gerade mit seinem Pferd unterwegs war, an. Er hielt mich wohl für einen verantwortlichen Bauleiter und beschwerte sich über die schweren Baumaschinen die den ganzen Tag aus der Baustelle auf die Strasse fahren und für gefährliche Verkehrssituationen sorgen.

Dafür hat die Stadt immer genug Geld, denen geht es wohl immer noch zu gut!„, meinte er auch. Da kann man nur zustimmen. Zumal ich mich frage was diese Baustelle eigentlich soll. Für was wird da die Fläche planiert? Und das in einem Landschaftsschutzgebiet wo zuviel Veränderung nicht gut sein kann. Haben da unsere Provinzpolitiker aus dem Homberger Rathaus wieder neue Bauprojekte in der Schublade mit der die schöne Landschaft unseres Bezirkes noch weiter verschandelt wird?

Naturschutzgebiet und Baustelle!

Naturschutzgebiet und Baustelle

Naturschutzgebiet und Baustelle

Naturschutzgebiet und Baustelle!

Landschaftsschutzgebiet und Baustelle!

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