Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

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Seit anderthalb Jahren bin ich nun im Rat der Stadt, und darf Kommunalpolitik hautnah miterleben und -gestalten!

Dass in Duisburg über 50 Jahre lang ganz intensiv alle möglichen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften mit Funktionären einer bestimmten Partei besetzt wurden ist wohl trotz der SPD-Propagandaorgane WAZ und NRZ auch weithin bekannt. Doch hat sich die Hoffnung erfüllt, dass diese Praxis seit 2004 zumindestens zeitweilig gestoppt werden konnte???

Ich bin mir da nicht mehr so sicher! Das was ich seit einigen Monaten erleben darf lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass einige Parteien in unserer Stadt immer noch die Posten untereinander aufteilen, und, was ich noch schlimmer finde, sogar Posten extra schaffen um ihre Leute auf Kosten der Steuer- wie Gebührenzahler zu versorgen. Und fast alle scheinen dabei mitzumachen!

Das ist deprimierend, denn alle Bürger dieser Stadt zahlen dafür und können fast nichts dagegen tun………….

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

Ein Bezirksbürgermeister der nicht richtig abstimmen lässt, und das nicht nur einmal, möchte ich dazufügen! Ein städtischer Rechtsexperte musste heute der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister erklären wie man es richtig macht.

Bei der letzten Sondersitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss durften auch die Duisburger Kommunalpolitiker sowie die interessierte Öffentlichkeit auf der anderen Rheinseite beobachten wie „geschickt“ unser Bezirksbürgermeister Paschmann Abstimmungen leitet!

Am 4. November war es in der BV zum Eklat gekommen weil der Bezirksbürgermeister glaubte vor einer wichtigen Abstimmung selbstherrlich darüber bestimmen zu können wer von den Bezirksvertretern befangen ist. Das war laut städtischem Rechtsamt nicht legal!

Der SPD schmeckte diese Expertise natürlich nicht da sie und ihre grünen Bündnispartner einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hatten, und so zeigte sie sich als schlechter Verlierer indem einige SPD-Bezirksvertreter sowie ihr eigener Rechtsgutachter und Ex-Stadtdirektor Brandt lange umständliche Referate hielten um zu beweisen, dass CDU, FDP und Linke die Schuld am Chaos der Sitzung vom 04. November hätten.

Sogar ich musste mir ausgerechnet vom Meister der (teuren) Sondersitzungen, Jürgen C. Brandt vorwerfen lassen ich hätte mit dem Verlassen einer Integrationsratssitzung unnötige Kosten verursacht, dabei hatte ich mich noch kurz zuvor dafür ausgesprochen eine konstruktive Lösung zu suchen und den rechtswidrigen Beschluss durch einen Kompromiss zu korrigieren um die Situation (also die Mittel zur Pflege des Ortsbildes) zu retten sowie den nutzlosen Streit zu beenden. Aber irgendwie hatte die SPD das Bedürfnis zum ausgiebigen Streiten. Das und persönliche Erklärungen dauerte über anderthalb Stunden bevor man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte.

Die Bürger haben über soviel sinnlose und zeitraubende Streiterei nur verwundert den Kopf geschüttelt. Schließlich gab es wichtige Themen wie Logport III zu behandeln, der neben Arbeitsplätzen sicher auch einigen Frachtverkehr auf die Straße bringen wird. Immerhin war es hier möglich Einigkeit über die Bürgerbeteiligung zu erzielen! Am Ende (um ca. 22 Uhr) herrschte sogar wieder versöhnliche Stimmung.

Und die „Gestaltungsmehrheit“ aus CDU, FDP und Linke funktioniert im Homberger Rathaus immer noch erstaunlich gut!

Ja oder Nein?!

13. September 2010

69 anwesende Ratsfrauen und -herren hatten heute im Duisburger Rathaus die Entscheidung zu treffen ob das Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland eingeleitet wird…

…und SPD, Linke wie FDP erlebten eine Pleite mit ihrem Abwahlantrag! Mit nur 41 Stimmen verfehlten sie die notwendige 50 Stimmen-Mehrheit deutlich!

Die Wunschvorstellung der SPD-Propagandamedien WAZ, NRZ und Radio Duisburg von herbeigesehnten Überläufern aus der CDU-Fraktion erfüllte sich nicht. Ebenso war der Traum einer möglichen 2/3-Mehrheit von vornherein irreal da auch Ratsmitglieder außerhalb der CDU die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht wollen!

Die ganze wochenlange intensive Propagandamaschinerie von WAZ und WDR verfängt eben doch nicht bei jedem! Ich bin froh, dass auch die geballte SPD-Medienmacht es nicht schafft einen gewählten Oberbürgermeister zu stürzen nur um wieder die alten Parteifunktionäre aus Zieling-Zeiten zurück an die Macht zu bringen!

Nach ungefähr einer halben Stunde war die außerordentliche Ratssitzung beendet, und man kann nur hoffen, dass jetzt endlich auch die destruktive Kampagne von SPD, Linken und FDP aufhört.

Vor der Rathaustür konnte man auch deutlich sehen welche Basis SPD und Linke für ihren Abwahlantrag wirklich besitzen: ganze 15 Demonstranten wetterten dort gegen den Oberbürgermeister, unter großer medialer Beachtung, während rund 50 Bürger für den Oberbürgermeister auf dem Platz standen.

Mit einem der Anti-OB-Demonstranten geriet ich auch in Streit nachdem dieser ständig mit dümmlichen „Schande“-Rufen aus dem Megaphon zuzüglich diverser Beschimpfungen der Ratsmitglieder meine Nerven strapazierte! Zum Glück zogen mich Freunde zurück und beruhigten mich!

Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass die allermeisten Bürger in der Stadt schon längst kein Interesse mehr an diesen unsinnigen politischen Schaukämpfen im und vor dem Rathaus haben und erwarten, dass die politische Arbeit in unserer Stadt endlich wieder in normale Bahnen gelenkt wird!

Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass 5 Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen nicht zur Ratssitzung erschienen!

Ein Trauerspiel!

6. September 2010

Das war heute ein unwürdiges und beschämendes Trauerspiel im Rat der Stadt: ein grinsender und sichtlich gut gelaunter Jürgen C. Brandt von der SPD-Fraktion am Anfang der Ratssitzung, und dauernde Zwischenrufe von der Tribüne während der Sitzung!

Was aber am meisten auffiel war der deutliche Versuch der SPD jede Aufklärung zu behindern und vor(!) der Diskussion um die Loveparade-Katastrophe per Resolution mit ihrer neuen rot-ROT-gelben Ratsmehrheit den Rücktritt des Oberbürgermeisters zu fordern! Überhaupt ständig wurde Rücktritt gefordert!

Beim Hinterbliebenen, der Gelegenheit zur Rede erhielt konnte man ja noch Verständnis für die Rücktrittsforderung aufbringen, aber bei den beiden Vertretern des Mieterbundes, der eigentlich gar nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, war deutlich zu erkennen, dass es nur um Selbstdarstellung ging! Die SPD-Ratsleute wirkten denn auch gelöst und teilweise sogar fröhlich, schließlich gilt es als sicher, dass ihre Partei von einem Rücktritt des OB profitieren würde.

Die Stimmung war bedrückt bis aggressiv, sowohl drinnen als auch draußen wo es eine Demo für den OB gab, deren Teilnehmer dann aber von einer Handvoll Gegendemonstranten aggressiv angegangen wurden, auffällig auch das völlige Fehlen von Fragen in der Sitzung seitens der SPD zu den Ereignissen auf der Loveparade und die totale Fixierung auf den Oberbürgermeister, so als sei er der alleinige Veranstalter und Befürworter der Loveparade gewesen! Diese Ratssitzung war letztlich nur eine Schauveranstaltung mit dem Ziel einen Rücktritt zu erzwingen und sich selbst in Szene zu setzen. Einzig die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Professor Kantel war bemerkenswert. Er erinnerte daran, dass sich alle im Saal auch ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein sollten und die Aufklärung der Katastrophe wichtiger ist als das Opfern eines Entscheidungsträgers bevor überhaupt feststeht welcher Verantwortliche Fehler gemacht hat! Der grünen Ratsfrau Leiße kamen daraufhin sogar die Tränen!

Leider war aber selbstkritisches Innehalten und Gerechtigkeitsempfinden sonst kaum zu spüren auf dieser Ratssitzung. Mein beschämender Eindruck war heute, dass auf den Rücken der Toten Machtpolitik ausgeübt wird. Ich wies auch ohne die SPD direkt zu nennen daraufhin, dass das Verhalten einiger Ratsmitglieder mit ihrem Gelächter und ständigen Dazwischenquatschen mehr als unwürdig für eine Sitzung ist deren Ziel doch eigentlich auch die Aufklärung der Umstände und Ursachen der Katastrophe sein sollte! Aber außer Hampeleien wie bei einem Bürgermeister der Linken, der es nicht fertigbrachte eine einzige inhaltliche Frage zu stellen und sich von der Anwältin der Stadt wie ein Kind behandelt fühlte weil er wohl ihren Ausführungen nicht folgen konnte hatten SPD, Linke und leider auch die FDP nur Polemik anzubieten.

Aber wer noch vor einem halben Jahr Anträge im Rat einbrachte, deren erster Satz lautete „Wir begrüßen die Durchführung der Loveparade in Duisburg“ sollte sich besser nicht vor der eigenen Mitverantwortung drücken und so tun als habe man keine Kontrollfunktion für das Verwaltungshandeln.

Das war heute ein böser und ernüchtender Tag für den linken Bezirksvertreter Roland Busche und für die Bürger, die geglaubt hatten mit der Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken im Bezirk wäre der Baubeschluss in den Haesen hinfällig!

Die Enttäuschung und Verärgerung war dem Bezirksvertreter der Homberger Linken deutlich ins Gesicht geschrieben als er in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung lernen musste wie die Homberger SPD mit Versprechungen und schriftlichen Vereinbarungen umgeht. Und die Grünen haben das üble Spiel mitgespielt!

Vor der Abstimmung über seinen Antrag den Haesener Sportplatz mitsamt Spielplatz vor Bebauung zu schützen ermahnte er die SPD-Fraktion deutlich sich an die Vereinbarung zu halten und erinnerte daran, dass er den Bezirksbürgermeister Paschmann nur unter der Vorraussetzung einer Verhinderung der Bebauung des Haesener Grünstreifens mitgewählt hatte. Doch es nützte nichts, die SPD kümmert sich eben einen Dreck um Versprechungen, die sie erst vor wenigen Monaten gab um die Stimme der Linken zur Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu kriegen!

Gemeinsam stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von Roland Busche nieder, und ein Grindberg erklärte kaltlächelnd, dass es ja noch eh keinen Investor gäbe, der zum Bauen bereit sei.

Ich bin als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung und DAL-Ratsherr voll in die Diskussion eingestiegen und habe den Antrag von Roland Busche unterstützt, der ansonsten ganz alleine mit seinem Anliegen stand. Leider nützte es nichts, kein Argument konnte die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen überzeugen.

Es sah auch danach zeitweise so aus als würde die Kooperation der Linken mit SPD und Grünen heute platzen. Schnell eilten SPD- und Grünen-Vertreter zu Busche um ihn zu besänftigen und zu versichern es würde erstmal nicht gebaut. Wobei das aber auch eher am derzeit ziemlich flauen Immobilienmarkt liegen dürfte.

Trotzdem meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem SPD-Möchtegern-OB Brandt allen Ernstes es gäbe Interessenten für „hochwertige Bebauung“, sprich teuere Villen in unserem Bezirk!

SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen da auch keinerlei Rücksicht auf die Ablehnung in der Bürgerschaft gegenüber dem unsinnigen Zubauen der letzten freien Grünflächen in Homberg!

Besonders beschämend bei diesem üblen Spiel finde ich aber das Verhalten der Grünen Brinskelle und Schneider, die dem Bebauen und Versiegeln von Grünflächen einfach zustimmen und die SPD in ihrem Wortbruch auch noch unterstützen!

Wenigstens gab es aber auch eine gute Nachricht: der stellvertretende Bezirksamtsleiter gab bekannt, dass nun der SV Haesen/Hochheide und die Bezirksbibliothek sowie die Ottoschule finanzielle Mittel für dringende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen (barrierefreier Zugang) erhalten werden.

Die Panikmache einzelner SPD-„Spitzen“politiker in der WAZ-Presse waren wohl offensichtlich nur das übliche destruktive Schauspiel für die Öffentlichkeit!

!!! 29.05.2010: Die Lokalpresse hat sich wieder einmal ganz offensichtlich in den Dienst der Beton-Parteien im Homberger Rathaus stellen lassen. NRZ/WAZ schweigen das Thema einfach tot und die Rheinische Post unterschlägt die Argumente der Bürger, die sich im Bürgerforum und auch davor in bürgerschaftlichen Organisationen gegen die unsinnigen Bebauungspläne ausgesprochen haben!

Ich werde am Montag mein Abo der Rheinischen Post wieder aufkündigen. Für Parteischreiber gebe ich kein Geld aus!

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