Quelle: http://www.horst-seehofer.de

Wozu braucht ein bayerischer Ministerpräsident in Berlin Patronen? Was will er damit machen wenn er, vielleicht unter Einfluss von Starkbier, beim politischen Aschermittwoch einer Menschenmenge und den versammelten Medienvertreter der Welt verspricht „bis zur letzten Patrone“ zu kämpfen (etwa gegen die eigene Kanzlerin)?!

Ob er Tintenpatronen, Druckerpatronen oder was anderes meinte will ich gar nicht diskutieren, aber die pauschale Stimmungs- und Angstmache gegen Zuwanderer ist eindeutig erkennbar, insbesondere wenn man sich die dazugehörige Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft ansieht, die ja auch von der CSU und Teilen der CDU aktiv betrieben wird.

Und sein Parteifreund in Berlin, der neue Innenminister, lässt mich, meine Frau, meinen kleinen Sohn und alle anderen 3,5 Millionen Muslime wissen, dass wir nicht zu Deutschland gehören!

Als weltlicher Muslim frage ich mich ob die Union nun allen Ernstes bereit ist Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ein Alleinmonopol der christlichen Lehren auf religiöse und kulturelle Aktivitäten in Deutschland zu fordern. So kann man natürlich auch ganz einfach alle jahrelangen intensiven Bemühungen von liberalen Unionspolitikern auch Muslime für die CDU/CSU zu gewinnen ganz schnell ins Leere laufen lassen und gläubige Menschen aus dem Umfeld der Moscheevereine, die zur Union gegangen sind wieder vergraulen.

Als Parteiloser bin ich über diese Kurzsichtigkeit einfach nur erstaunt, denn den Strategen in Berlin und München müsste doch langsam aufgefallen sein, dass die meisten Muslime konservativ eingestellt sind und von ihren politischen Ansichten her gut zur Union passen würden!

Traurig nur, dass angesichts von Wahlen manche Unionspolitiker der Versuchung nicht widerstehen können die Vorurteile und vorhandenen Feindbilder im Lande gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu nutzen wenn sie sich kurzfristig wahltaktische Vorteile davon versprechen und nebenbei auch noch das Klima im Lande weiter belasten.


Webseite www.28maerz.de

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass zehntausende Demonstranten in Berlin und Frankfurt durch die Straßen ziehen und ausgerechnet Oskar Lafontaine mit Eiern beworfen wurde!

Dabei ist er doch immer ein Kritiker der Kapitalmärkte und ihrer Eskapaden gewesen und hat schon vor über zehn Jahren härtere Kontrollen der Spekulanten gefordert. Seltsamerweise kann eine Kapitaldienerin Merkel in Duisburg reden ohne dass Eier fliegen oder ein paar Buhrufe hörbar werden!

Ich selbst wäre heute auch gerne nach Frankfurt gefahren, aber die Familie hat heute deutlich ihr Recht gefordert. Wenn man nur ganze 5 freie Tage im Monat hat und selbst am Sonntag gearbeitet wird geht die Pflicht als Familienvater eben vor.

Dafür habe ich aber auch schon vor einer knappen Woche Werbung für die Demo verteilt!

Trotzdem frage ich mich wieso da wohl nicht noch mehr Leute hingegangen sind. Denn immerhin wird gerade unser Steuergeld in schwindelerregenden Milliardendimensionen für die Schäden verbratet, die Banker und Börsenspekulanten angerichtet haben.

Während sich diese feinen Herren auch noch Bonuszahlungen genehmigen und die immensen Schäden ihrer Spekulationen der Allgemeinheit überlassen fragt man sich als Normalbürger was man gegen diese Verbrecher in Nadelstreifen und ihre politischen Helfer von CDU/CSU und SPD unternehmen kann!

Ich weiß nur ziemlich sicher, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall SPDGRÜNECDUCSUFDP wählen werde. Und irgendwie hege ich die Utopie, dass dann weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden können weil sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

Vorgestern hat selbst der Kapitalpräsident und Ex-Banker Köhler in seiner neuesten „Ruck“-Rede auch Fehler eingeräumt und auf seine Ex-Kollegen von den Banken geschimpft!

Nach den gigantischen Schäden und Verlusten der Nieten in Nadelstreifen sah er sich wohl dazu genötigt. Denn wenn hunderte Milliarden EURO einfach so im kapitalistischen Nirvana verschwinden und die Versager in den Bankpalästen auch noch so unverschämt sind dafür Bonuszahlungen zu verlangen und die Allgemeinheit (also wir dummen Steuerzahler!) die Schäden bezahlen zu lassen, kann das schon zu ziemlichen Ärger führen. Und das ausgerechnet auch noch im Wahljahr!

In einer solchen Situation wo das Versagen der Kapitaldiener trotz aller medialen Vernebelungskampagnen sichtbar wird fordert selbst die sonst so kapitaltreue FDP einen Untersuchungsausschuss um die Umtriebe der Spekulanten bei der „Hypo Real Estate“ aufzuklären und der Unfähigkeit der Bundesregierung Merkel/Steinmeier/Steinbrück auf den Grund zu gehen, die schon sage und schreibe 102 Milliarden(!) Euro nur für diese eine Spekulantenbank verbraten hat.

Da lohnt es sich nachzufragen wieso da solche gigantischen Summen unseres Geldes reingesteckt werden und ob die Bankenaufsicht des Ministers Steinbrück nicht schon viel früher hätte eingreifen müssen um die Schäden zu begrenzen!!!

Auf die Aufklärung bin ich schon gespannt. Wenn sie denn nicht mit allerlei Tricks verhindert werden sollte. Denn es sieht so aus als ob die Kapitaldiener der Bundesregierung absichtlich gewartet haben bis die Haftungsverpflichtungen der früheren Besitzer einer Privatbank abgelaufen sind um die Kapitaleigner zu schützen und dem Steuerzahler die Verluste der Spekulanten aufzubürden!!!

Kamele dürfen reden!

21. Januar 2008

Kamele

Morgen ist die große Protestveranstaltung in Bochum gegen die Schließung des NOKIA-Werkes. Da kündigt sich auch Politprominenz an! Doch nicht jeder darf reden!

Interessanterweise ist heute in den Medien zu hören, dass die NRW-Landesregierung keinen Redner schicken darf. Und auch Oskar Lafontaine bekommt von den SPD-Gewerkschaftsfunktionären nicht die Erlaubnis zu den Arbeitnehmern zu sprechen. Angeblich soll so die Parteipolitk aus dem Kampf herausgehalten werden! Doch ausgerechnet den Kapitaldiener und obersten Subventionsspender für Nokia, den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten lässt man ans Mikrofon! Da haben wohl die SPD-Parteifreunde unter den Gewerkschaftsfunktionären die Fäden gezogen!

Morgen um 12 Uhr wenn er in Bochum-Riemke vor dem NOKIA-Werk ans Rednerpult tritt können sich die Arbeitnehmer bei ihm bedanken für die vielen Steuernachlässe und Subventionen die unter seiner Verantwortung dem Kapital zu gute kamen!

Dazu auch wieder eine interessante Presseerklärung der Linken:

aus www.linksfraktion.de

Pressemitteilung
21.01.2008 – Sevim Dagdelen
Steinbrück muss Rede und Antwort stehen

„Peer Steinbrück muss morgen vor den Nokia-Beschäftigten dazu Stellung nehmen, warum die von ihm geführte Landesregierung die Subventionsbedingungen aufgeweicht und nicht auf dem zugesagten Beschäftigungsaufbau bei Nokia bestanden hat“, fordert die Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

„Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen mitverantwortlich sind.

Es ist daher heuchlerisch, wenn die Kamele des Karawanenkapitalismus auf der morgigen Protestkundgebung vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern große Töne spucken.

Quelle:

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1285504535

Und bevor wieder ein falscher Verdacht aufkommt, ich bin parteilos! Auch wenn ein gewisser Dr. Hartl was anderes erzählt!

Kamele des Karawanenkapitalismus!

Wenn wir dem Bundesfinanzminister Steinbrück (aSozialdemokraten) glauben dürfen haben wir es bei der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum mit einem „Karawanenkapitalismus“ zu tun weil das Unternehmen erhebliche Subventionen von der Politik bekommen hat und nun nochmal kassiert um das Werk in Rumänien weiterzuführen.

Nur wer hat die Bedingungen für diese Regeln festgelegt?! Wer hat denn da unsere Steuergelder einem milliardenschweren hoch-profitablen Konzern in den Rachen geworfen?! Hat der Bundesfinanzminister schon vergessen wieviele Milliarden er an Subventionen und Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und Vermögende zu verantworten hat und ändert er jetzt diese kapitalhörige Politik etwa nach den Erfahrungen mit Siemens, BenQ und Nokia?! Werden jetzt die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt?!

Oskar Lafontaine hat dazu eine schöne Presseerklärung rausgegeben in der er den Begriff Steinbrücks vom „Karawanenkapitalismus“ aufgreift. Sehr interessant zu lesen! Übrigens bin ich parteilos!

aus http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283276525

Oskar Lafontaine

Pressemitteilung
19.01.2008 – Oskar Lafontaine
Kamele des Karawanenkapitalismus

Zu den ersten Entlassungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Nokia in Bochum erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Es ist zutreffend, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die angekündigte Verlagerung des NOKIA-Werks Bochum ins Ausland als Karawanenkapitalismus bezeichnet hat. Jede Karawane braucht aber Kamele.

Die ersten Entlassungen von Leiharbeitern zeigen, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP die Kamele des Karawanenkapitalismus sind. Durch ihr Gesetz, dass der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat, tragen sie Verantwortung dafür, dass die etwa 1000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die ersten Opfer des Nokia-Vorstandes werden.

In dieses Bild passt auch, dass diese Parteienkoalition den Abbau des Kündigungsschutzes vorangetrieben hat. CDU/CSU und FDP fordern zur Förderung des Karawanenkapitalismus eine noch weitergehende Einschränkung des Kündigungsschutzes, allen voran der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers. Der neoliberalen Philosophie des Nokia-Vorstandes Investitionen dorthin zu verlagern, wo Steuern und Löhne am niedrigsten sind, haben diese Parteien nach KräftenVorschub geleistet. Bei Steuer- und Lohndumping ist Deutschland Vorreiter in der Europäischen Gemeinschaft.

So verständlich die Forderung nach einem Boykott von Nokia ist, so zwangsläufig ist die Schlussfolgerung bei Wahlen die Parteien zu boykottieren, die die Kamele des Karawanenkapitalismus sind.

www.linksfraktion.de

Übrigens kommt Oskar Lafontaine am Dienstag zur großen Protestkundgebung nach Bochum! Nähere Infos finden sich auf dem Blog des Homberger Signals!

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