Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

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Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

„Besuch im Pfiffikushaus“ hieß der Test den sich mein kleiner Benny am frühen Morgen müde gähnend unterziehen musste!

Mit seinen vier Jahren durfte er dann auch zum ersten Mal in die Schule gehen. Aber der Test gefiel ihm nicht, und so antwortete er immer sehr zögerlich und sagte oft „weiß ich nicht„!

Die bunten Bilder sah er sich zwar genau an, wollte aber nicht sagen ob der gemalte Teddybär im Karton, vorm Karton oder hinterm Karton saß!

Dieser „DELFIN“-Test machte auf mich jedenfalls keinen überzeugenden Eindruck. Ich finde es ja richtig, dass es Sprachstandsfeststellungen gibt, aber mit solchen 15-Minuten-Schnelltests am frühen Morgen wenn die Kinder noch halbverschlafen sind kann das kaum funktionieren.

Der durchgeführte Test hat ergeben, dass obengenannte Kind benötigt derzeit keine zusätzliche Sprachförderung“ steht auf dem Ergebnisbogen, wie ich gerade lese. Aber was soll ich von dem Ergebnis halten? Eigentlich wäre doch eine zusätzliche Sprachförderung doch immer besser, auch wenn der Erzieher in der KITA meint, dass Benny ein Sprachtalent sei!

Benny war auf jeden Fall froh als er wieder aus der Schule raus konnte und wieder bei seinen Spielkameraden in der KITA war.

Benny ist auf dem Weg!

16. April 2009

Seit einer Woche rast Benny mit seinem kleinen Fahrrad durch die Gegend. Es sind zwar noch Stützräder dran, aber die braucht er bald wohl nicht mehr!

In drei Monaten wird er vier Jahre alt und ist höchst agil, klettert aus Fenstern und spricht jetzt zwei Sprachen. Also müsste er alle Chancen haben um im seinen zukünftigen Leben Erfolg zu haben. Jeder Tag mit Benny ist das genaue Gegenteil von Ruhe und Gemütlichkeit. Aber ich möchte meinen Sohn keinen Tag missen, ich würde mir nur wünschen er würde nicht so einen Stress machen wenn es Zeit wird schlafen zu gehen.

Mal sehen wie er in zwei Jahren mit seiner nur schwer zu kontrollierenden Dynamik in unserem Schulsystem zurechtkommen wird. Beim „Delfin“-Test im Kindergarten hat er sich schlicht geweigert auf die Fragen zu antworten. Überhaupt zeigt er Fremden gegenüber eine große Scheu und wird sehr einsilbig. Das wird in der Schule vielleicht zum Nachteil für ihn. Denn längere Zeit ruhig sitzen zu bleiben und Fragen zu beantworten liegt ihm gar nicht.

Die Kindergärtnerin meinte allerdings, dass viele Kinder mit diesem „Delfin“-Sprachstandstest nicht zurechtkommen. Ist auch irgendwie blödsinnig Kinder, die nicht mal 4 Jahre alt sind einem Test mit Fragekatalog zu unterziehen. Deshalb bin ich bei allem Vaterstolz ein wenig skeptisch ob mein Sohn wirklich alle Chancen in dieser Gesellschaft haben wird und seine Talente auch im Bildungssystem erkannt und gefördert werden.

Ich und meine Frau überlegen schon ob wir ihn nicht besser auf entfernt gelegene Schulen schicken sollen, die weit entfernt vom Hochheider Dunstkreis liegen und einen guten Bildungsschnitt aufweisen. Aber dann sage ich mir auch, dass meine Ängste wohl übertrieben sind und Benny seinen Weg zum Glück finden wird. Hoffentlich!


„Bombe und Mond“

12. Februar 2009

So nennt Benny dieses Kritzelkunstwerk, das er mir gestern gezeigt hat.

Ein wenig künstlerische Begabung scheint er ja zu haben. Nur wie kommt er auf die Idee mit den Bomben? Vielleicht sollte ich ihn abends nicht mehr die Nachrichten sehen lassen!
Ist schließlich auch ohne Fernsehen schon schwer genug Kinder so großzuziehen, dass sie die Grausamkeit dieser Welt nicht zu früh mitkriegen.

Als Vater freue ich mich auf jeden Fall, dass mein Sohn schon mit drei Jahren sehr aufgeweckt ist und erste Begabungen sichtbar werden. Hoffentlich weiß das auch die Gesellschaft zu schätzen und wird ihn nicht wegen seiner Herkunft benachteiligen oder gar ausgrenzen. So wie das wohl auch heute immer noch vorkommen soll!

Ein frommer Wunsch in einem Lande, das aberwitzig hohe Milliardensummen für asoziale Spekulanten zur Verfügung stellt und nur einen winzigen Bruchteil davon für die Zukunft der Kinder!

Heute haben die aSozialdemokraten vom Bundessozialgericht wieder einmal bescheinigt bekommen wie verfassungsfremd und asozial sie eigentlich sind!

Denn die willkürliche Kürzung der finanziellen Hilfe für Kinder von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von „HARTZ-IV“ ist nicht zu rechtfertigen. SPD und „Grüne“ (die sollten wir auch nicht vergessen!) haben ja 2004 gemeinsam beschlossen die Regelsätze für Kinder generell deutlich unter denen von Erwachsenen zu halten. Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche vielleicht öfters neue Kleidung brauchen (die wachsen ja auch mal) oder in der Schule Hefte und Bücher bezahlt werden müssen.

Interessant ist ja auch noch, dass unsere asozialen Kapitaldiener von der Bundesregierung an Banken, Autoindustrie und Vermögende gedacht haben mit ihren milliardenschweren „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“, nicht aber an die, die am dringendsten Geld brauchen und zudem eine echte Investition in die Zukunft darstellen, nämlich die Kinder auch aus armen Familien. Nicht nur, dass jede Kindergelderhöhung spurlos an ihnen vorbeigeht, dank aSozialdemokraten und Grünen bekommen sie schon seit vielen Jahren viel zuwenig Geld um vernünftig zu leben und Chancen für eine bessere Zukunft zu nutzen.

Wenn jetzt wieder die aSozialdemokraten durch die Gegend zu ziehen um die Bürger wiedereinmal mit sozialen Phrasen arglistig zu täuschen sollten wir sie alle mal an ihre Verlogenheit erinnern und ihnen an ihren Infoständen ihre bunten Broschüren lautstark vor die Füße werfen!

Dank PISA und einigen schlechten Nachrichten zum Thema Bildung und Chancengleichheit auch für Kinder aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“, damit sind wohl alle einfachen Leute gemeint, ist jetzt unsere „Super-Merkel“ entschlossen das Bildungsniveau in Deutschland zu heben!

Aber ob damit auch wirklich alle schlauen Kinder nun besser gefördert werden?! Oder mal, anstatt Spekulanten mit gigantischen Milliardensummen zu belohnen, nun auch ein bischen mehr Geld für die Schulen zur Verfügung steht dürfte wohl auch fraglich sein.

Denn mit Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden wird das Bildungsniveau wohl kaum steigen. Schon gar nicht wenn immer mehr Familien kaum noch Geld haben um die Schulbücher und andere diverse Kosten zu tragen. Und Studieren geht ja auch nur noch gegen Bares!

Also müssen ich und meine Frau trotz geringen Einkommens wohl versuchen für unseren Kleinen Geld zu sparen um ihm später eine gute Bildung zu ermöglichen! Denn von einem Staat, der jeden Monat schon 70 EURO(!) von uns für den Ganztagskindergarten mit Mittagessen verlangt ist trotz Bildungsgipfel nicht zu erwarten, dass alle Kinder nach ihren Fähigkeiten bewertet werden und nicht nach ihrer Herkunft und sozialem Stand.

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