Geld nur gegen Überwachung

Orwell lässt grüßen: wer es wagt Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen muss nicht nur bei der Antragstellung „die Hosen runterlassen“ und seine Verhältnisse sowie die seiner Familienangehörigen bis ins Detail offenlegen.

Offenbar reicht es aber der der herrschenden Politik und den Apparatschiks in der Sozialbürokratie nicht auch die persönlichsten Dinge auszufragen. Und so wird zur Überwachung und Repression gegriffen um die „Sozialschmarotzer“ und „Parasiten“ (O-Ton Clement) mit möglichst wenig Geld abzuspeisen.

Dazu las ich gestern drei interessante Anfragen der linken Ratsfraktion in Duisburg, die mich echt nachdenklich werden ließen: da wurde „Hartz IV“-Empfängern früher das Geld gekürzt wenn sie im Krankenhaus lagen da sie dort ja auch Essen erhielten. Bis das Bundessozialgericht dies für rechtswidrig erklärt hat. Nun stellt sich die Frage wievielen Betroffenen auch in unserer Stadt das ohnehin schon knappe Geld deswegen gekürzt wurde. Als ob das Kranksein (und die Krankenhausmahlzeiten) nicht schon genug Strafe wäre!

Die anderen beiden Anfragen gehen auf die Durchleuchtung der Privatkonten der „HARTZ IV“-Empfänger ein: denn wer weiß schon wie lange die Kontoauszüge in den ARGEn gelagert werden und ob sie nicht auch eventuell an andere Behörden weitergereicht werden. Besonders erschreckend fand ich aber die Feststellung, dass in Köln die ARGE wohl offenen Einblick durch die Sparkasse in die Privatkonten von Hilfeempfängern erhalten hat. Da wurde dann sozusagen für den Sozialstaat spioniert um bei Arbeitslosen geheime Vermögen zu entdecken. Apropos Spionage: um Hilfsleistungen zu kürzen soll es schon zu Bettprüfungen gekommen sein um „Bedarfsgemeinschaften“ nachzuweisen. Da wird sogar die Liebe zum (Kosten)Risiko im „Hartz IV“-Land!

Angesichts solcher Verhältnisse fragt man sich ob solch ein Sozialstaat noch wünschenswert ist der selbst Kindern von Hilfsbedürftigen die Geldgeschenke der Oma wegnimmt. Ist es nicht besser diesen Repressionsapparat abzuschaffen und an seiner Stelle sowas wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder auch ein „Bürgergeld“ (FDP-Vorschlag) einzuführen das allen Bürgern ein lebensnotwendiges Minimum zur Verfügung stellt und so zur Unabhängigkeit verhilft?!

Bevor noch mehr amtliche Kontrolleure die Sparschweine von Kindern durchsuchen und Betten überprüfen wäre das eine bessere Alternative.

Es wird immer peinlicher für die aSozialdemokraten: unter dem Druck der kapitalorientierten Massenmedien wird jetzt die eigene Basis verärgert und der Parteiausschluss von Clement rückgängig gemacht!

Die Parteioberen verkünden jetzt schon wie sie einen Ex-„Superminister“ in der SPD behalten wollen obwohl der diese öffentlich mitten im Wahlkampf angegriffen hat! Jedes andere weniger prominente Parteimitglied wäre mit Sicherheit schon längst geflogen wenn es sich das erlauben würde.

Aber manche Leute sind eben auch in der SPD gleicher als andere! Und so zeigt die SPD-Spitze in aller Klarheit was sie von ihrer eigenen Parteibasis hält: der Parteivorstand und die Ministerriege setzen sich für Clement ein und billigen damit nachträglich seine Ausfälle gegen die eigene Partei. Von seinen früheren Beschimpfungen Arbeitsloser mal ganz zu schweigen.

Gerade habe ich auch im Radio gehört wie er das Gesprächsangebot der Bochumer SPD-Ortsvereine barsch zurückwies und sinngemäß meinte er bräuchte mit denen nicht zu reden. Dass diese Menschen über viele Jahre auch für einen Clement Wahlkampf gemacht haben ist da nicht wichtig. Wirtschaftliche Eigeninteressen sind dem Herrn in seiner Eigenschaft als RWE-Mann und Arbeitsverleiher wichtiger als soziale Grundsätze. Da hatte das SPD-Mitglied schon recht, das im Fernsehen Clement einen „Kapitalknecht“ nannte! Der jetzt auch mit viel prominenter Unterstützung weiter innerhalb der SPD seine asoziale arbeitnehmerfeindliche Politik propagieren darf.

Der Fall Clement beweist nur nocheinmal, dass die Parteimitglieder in der SPD in der Praxis nicht wirklich was zu melden haben sondern einfach nur billige Plakatekleber und Flugblattverteiler sind. Die Führungskaste aus Parteivorstand und Ministern bestimmt den politischen Kurs.

Das wäre ja noch schöner wenn die Parteibasis einfach prominente Vertreter der asozialen „Reform“politik rauswerfen darf. Sowas könnte ja sonst noch Schule machen!

Clement und Sarrazin, zwei missverstandene aSozialdemokraten können sich voll und ganz auf das „Zentralorgan für Volksverdummung“ verlassen während die eigenen Genossen von der SPD von ihnen nur noch genervt sind!

Während der eine seit längerer Zeit immer wieder zynische Sprüche gegen Arme in diesem Lande loslässt und den Eindruck erweckt „HARTZ IV“ sei ein Synonym für luxuriöses Leben ruft der andere mitten im Wahlkampf dazu auf die eigene Partei nicht zu wählen und verschreibt sich ganz und gar den Interessen der großen Energiekonzerne inklusive mehr Atomkraftwerke.

Jetzt hat die SPD mal endlich sowas wie Mut gezeigt und dem Ex-Superminister Clement für sein hochgradig parteischädigendes Verhalten die rote Karte gezeigt, da fallen der Schiedskommission, die den Parteiauschluss beschlossen hat, nun die eigenen Promis wie Steinmeier in den Rücken, und das natürlich in der BLÖD-Zeitung!

Während dann auch noch der Pullover-Experte Sarrazin sich im gleichen Käseblatt auf der selben Seite als Energieexperte präsentieren darf. Das ist einfach nur noch Realsatire was die Kapitalpropaganda da in Millionenauflage verbreitet. Allerdings ist die WAZ da auch nicht viel besser und beginnt auch schon eine große Verteidigungskampagne für den früheren Arbeits- und Wirtschaftsminister, der unter Schröder vor allem für die vermurksten asozialen „Arbeitsmarktreformen“ (HARTZ!) politisch verantwortlich zeichnete. Die SPD sollte eigentlich stolz sein sich von solchen Leute zu trennen und könnte das als ein glaubwürdiges Zeichen für eine längst überfällige Kurskorrektur präsentieren.

Nur die arme SPD weiß wiedereinmal nicht was sie tun soll und beginnt jetzt schon einzuknicken. Der oberste Leiharbeiter Clement darf sich also wieder Hoffnungen machen, dass sein Rauswurf aus der SPD von den basisfernen Oberen der Parteispitze wieder rückgängig gemacht wird. Und damit verliert diese Partei dann auch den letzten kümmerlichen Rest von Glaubwürdigkeit!

Da helfen dann auch keine Pullover mehr!

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