SchwarzGrünGelb

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Eigentlich ist Jamaika ja ein Sinnbild für Entspannung und karibische Lebensfreunde verbunden mit einer gewissen Lockerheit was die Bewältigung von Problemen angeht.

Wenn man sich aber einen (Kabinetts)Tisch vorstellt an dem Horst Seehofer, Angela Merkel, Schäm Ötzdemeier (die alte Haschpflanze) und Christian Lindner zusammen sitzen und gemeinsam Deutschland regieren sollen dann kommen einem garantiert keine Entspannung oder gar Lebensfreude in den Sinn.

Wie wollen Leute zusammen regieren, die eigentlich für vollkommen gegensätzliche politische Grundeinstellungen stehen, und das in nahezu allen wichtigen Politikfeldern?
Die einen wollen Steuern senken und sogar abschaffen während die anderen sie noch weiter erhöhen wollen. Die Haschpflanze auf zwei Beinen und seine grünen Kröten würden am liebsten die Energiepreise noch weiter verteuern ohne auch nur im geringsten an die wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu denken. Die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte in einer „Jamaika-Regierung“ könnten eine solche Politik nicht mittragen ohne selbst völlig unglaubwürdig zu werden. „Energiewende“ verbunden mit den höchsten Energiekosten weit und breit bedeutet nichts anderes als massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der Schwerindustrie wie vielen Produktionsbetrieben, die mit hohem Energieverbrauch arbeiten müssen. Sonne, Wind und Wasser reichen eben doch nicht aus um zu jeder Tag- wie Nachtzeit die Produktion am laufen zu halten. Besonders dann wenn ausgerechnet Grüne vor Ort gegen die Stromleitungen kämpfen, die den Windstrom aus Norddeutschland in die südlicheren Bundesländer transportieren sollen.
Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an: während die grünen Ökos jede Autobahn und jede neue Straße verteufeln und zu verhindern versuchen wollen Konservative und Liberale den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Was auch dringend nötig ist wie wir gerade in Duisburg auf der A40 und der A42 jeden Werktag ab 7 Uhr morgens gut erkennen können.
Und so setzt sich das durch alle Politikfelder fort.

Bei der Flüchtlingspolitik wird es besonders interessant: vergessen wir mal das Gequatsche von „Obergrenzen“ und „Richtgrößen“; wirklicher totaler Widerspruch zwischen den Jamaika-Parteien tut sich in der Frage des Familiennnachzugs von Flüchtlingen auf. Wenn es nach den Grünen geht sollen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Jeder kann sich vorstellen was diese Großzügigkeit für Konsequenzen haben kann. Wenn dann ganze Großfamilien nach Deutschland kommen dürfen und zusätzlich weitere Flüchtlinge, die dann ebenfalls ihre Familien nachholen wollen, werden das verständlicherweise viele Bürger nicht verstehen können. Welcher Kompromiss soll da noch helfen wenn die einen abschotten und die anderen den Zuzug noch weiter erleichtern wollen? Und machen wir uns nichts vor: auch in Italien und Griechenland warten noch genügend Flüchtlinge, die hier rüber wollen. Mit Merkelscher Naivität und grüner Realitätsfremde würde die AfD dank „Jamaika“ noch größer wie gefährlicher werden.

Eine Bundesregierung aus drei, mit der CSU, sogar vier Parteien ist eh schon nicht sonderlich stabil, aber wenn die inhaltlichen Gegensätze so groß sind wie bei CSU, CDU, Grüne und FDP kann das eigentlich nicht lange gut gehen.

Ach ja, das einzige was alle beteiligten Parteien gemeinsam haben ist eine mehr oder weniger intensive Anti-Türkei-Politik, und das wirkt aber auf mich überhaupt nicht beruhigend wenn dann vielleicht schon bald ein amtierender Außenminister bei PKK-Terrorunterstützern seine Werbeauftritte absolviert.

Denke ich an Jamaika in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht!

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Zwei Tage nach der Wahl wird wohl so langsam klar warum es zu so einem Ergebnis kam, und warum die heutige SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst geworden ist!

Traurig ist nur zu sehen wie unfähig die angeblich „sozialdemokratische“ Partei heutzutage ist selbstkritisch ihre desaströse Niederlage zu analysieren! Steinmeier, der alte Schröder-Bürochef und politisch Verantwortliche, tut so als habe er mit dem katastrophalen Absturz seiner Partei nicht viel zu tun und will sogar Fraktions- und Parteivorsitzender werden (warum holt man nicht gleich Schröder von Gazprom zurück?)

Zum Glück gibt es die „NachDenkSeiten“ auf denen man Nachrichten und Analysen findet, die sonst im Medienwald praktisch nicht vorhanden sind:

28. September 2009 um 7:59 Uhr

Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

  • Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
  • Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis (dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent noch ein Erfolg gewesen).
  • Noch nie hat eine Partei mit minus 11,2 % Prozentpunkten bei einer Bundestagswahl einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen.
  • Die CDU hat mit 33,9% und einem weiteren Minus von 1,3% ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Nur 1949 (wo es allerdings noch eine ganze Reihe konservativer Parteien gab) hatte sie mit 29,2% schlechter abgeschnitten.
  • Die CSU hat mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen und einem Minus von 6,7% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. (Vor 11 Jahren musste Waigel mit 47,7% als Parteivorsitzender zurücktreten und Beckstein und Huber mussten mit 43,4 Prozent gehen.) Nur zu Guttenberg hat mit 68 Prozent abgeräumt. Obwohl die CSU noch das beste Ergebnis für die Union in allen Ländern erzielt hat, hat die CSU in Bayern mehr verloren als die CDU in allen anderen Ländern. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die CSU alle Direktmandate gewonnen und der SPD ihr letztverbliebenes Direktmandat in München Nord abgenommen hat. Was angesichts einer marginalisierten SPD nicht erstaunlich ist. Die SPD verlor von ihrem schwachen Ergebnis 2005 (25,5%) noch einmal deutlich um mehr als acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 16,8 Prozent. Sie war damit nur noch um knapp 2 Prozent stärker als die FDP mit 14,7 Prozent (2005: 9,5 Prozent). Die Grünen kamen in Bayern auf 10,8 Prozent (2005: 7,9 Prozent) und selbst die Linke schafft mit 6,5 Prozent die 5-Prozentmarke.
  • Auch in Baden-Württemberg ist die CDU von 39,2 Prozent auf 34,4 Prozent heruntergesackt.
  • Die FDP hat mit einem Plus von 4,8% und 14,6% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg stand die Partei mit 18,5 Prozent in den Hochrechnungen, in Rheinland-Pfalz mit 18 Prozent. 43 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler haben allerdings mit der Erststimme einen CDU- oder CSU-Kandidaten gewählt.
  • Die Grünen haben mit 10,7 Prozent (+ 2,6 Prozent) gleichfalls besser abgeschnitten als je zuvor.
  • Die LINKE ist mit 11,8 Prozent und einem Plus von 3,1 Prozent zur viertstärksten Partei geworden. In Berlin Marzahn hat Petra Pau 47,9 Prozent und Gesine Lötsch in Lichtenberg 47,6 Prozent der Stimmen geholt, auch Gregor Gysi hat in Treptow-Köpenick 44,7 Prozent geschafft.
  • Die wahren Sieger sind die kleinen Parteien.
  • Das erste Mal schaffen drei kleinere Parteien zweistellige Ergebnisse.
  • Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelingt bei einer Wahl ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus.
  • Mit Schleswig-Holstein hat die Union mit der FDP wieder eine Mehrheit im Bundesrat.
  • In Schleswig-Holstein hat die SPD 13 Prozent verloren und ist auf 25,4 Prozent abgesackt. (Da kann es die SPD auch nicht trösten, dass die CDU mit nur 31,5 Prozent gleichfalls um knapp 9 Prozent verloren hat, sie hat immerhin zusammen mit der FDP (14,9%) eine Mandatsmehrheit von 3 Sitzen.)
  • Nur in Brandenburg hat die SPD mit 32,9% ein Prozent gewonnen.

Die SPD hat bei den unter 30-Jährigen mit minus 17 Prozentpunkten die dramatischsten Einbußen und kam nur noch auf 17 Prozent; sie lag damit auf einem Niveau mit der FDP. Bei den 30 bis 44-Jährigen hat die SPD 12 Prozent eingebüßt.
Die Grünen haben bei den unter 30-Jährigen mit 15 Prozent plus vier Prozent zugelegt.

Die Linke holt in den Altersgruppen bei den 45- bis 59-Jährigen mit 14 Prozent ihr bestes Ergebnis. Eindeutig stärkste Partei wird die Linke bei arbeitslosen Wählern mit 32 Prozent (plus sieben), die SPD kann den Status als stärkste Partei mit 35 Prozent (minus 13) nur noch bei Gewerkschaftsmitgliedern halten.

Grafik: SPD-Wähler in Altersgruppen
Grafik: SPD-Wähler nach Tätigkeit
Quelle: Tagesschau.de

Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

Von den 26 Wahlen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahre 1998 hat die SPD bis zur letzten Bundestagswahl 2005 17 verloren. Seit der Großen Koalition hat die SPD in Banden-Württemberg (- 8,1 %), Bayern (- 1% auf niedrige 18,6%), Bremen (- 5,5 %), Hessen (2009) (- 13%), Mecklenburg-Vorpommern (-10,4%), Niedersachsen (-3,1%), Nordrhein-Westfalen (-5,7%), Saarland (-6,3%) weitere 8 Wahlen verloren. Nur Berlin plus 1%, Rheinland-Pfalz +0,9, Sachsen +0,6% auf gerade mal 10,4%, Sachsen-Anhalt + 1,4%, gab es kleine Zuwächse, etwas größere in Thüringen +4% (auf mäßige 18,5%) und Hamburg + 3,6%.

Nach jeder verlorenen Wahl und schon gar bei leichten Gewinnen trat die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf und redete die Ergebnisse schön, etwa mit dem Hinweis, es sei eben nicht gelungen das Wählerpotential auszuschöpfen und das werde sich alles bis zur Bundestagswahl zum Besseren wenden, zuletzt bei der Europawahl, wo die SPD bei noch mieseren 20,8% gelandet ist. Nun ist es noch schlimmer gekommen als selbst die schlechtesten Umfragewerte vorausgesagt haben.

Wer nun, nachdem die SPD auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, vermutet hätte, Müntefering und Steinmeier würden endlich nach den Ursachen fragen und Konsequenzen aus ihrem totalen Scheitern ziehen, der sah sich am Wahlabend gründlich getäuscht. Steinmeier ließ sich grinsend wie ein Honigkuchenpferd feiern und redete von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, gerade so als wäre auch diese Katastrophe für die SPD ein Betriebsunfall und das obwohl er bei einem Ergebnis unter 25 Prozent angeblich die Konsequenzen ziehen wollte.

Sowohl Steinmeier als auch Müntefering bramarbasierten schon wieder, dass es „nicht gelungen ist, alle unsere Wähler an die Wahlurnen zu bekommen“ und dass viele „Nichtwähler“ eigentlich „Sympathisanten“ der SPD seien.

Die durchgängige Sprachregelung der SPD-Spitze war: nicht Müntefering und Steinmeier haben die Wahl verloren, sondern „alle in der SPD“ bzw. „die gesamte Partei“ (Wowereit). Daran ließ sich schon das Abschieben der eigenen Verantwortung der Parteispitze erkennen.
Steinmeier redete darüber, dass die SPD „elf Jahre einen guten Beitrag für die Zukunft des Landes“ geleistet habe, man habe das Land „modernisiert“, es sei „stärker“ und „weltoffener“ geworden, man habe die Arbeitnehmerrechte verteidigt, die Mitbestimmung erhalten, Mindestlöhne angestrebt. Man sei stolz auf den Atomausstieg. Man müsse nun in der neuen Rolle darauf achten, dass die „soziale Balance“ erhalten bliebe.

Steinmeier redete nicht darüber, dass ein Wahlkampf durch die Absage an die Linke ohne jede Regierungsoption aussichtslos war, er sprach nicht über die Absurdität mit der FDP ein Bündnis zu schließen und er sagte auch nichts darüber, dass die Neuauflage der von der Bevölkerung ungeliebten „Großen“ Koalition sein einziges Ziel war.

Vor allem über eines redete er überhaupt nicht, nämlich über die Agenda-Politik. Sie war jedoch entscheidender Ausgangspunkt und Ursache für das sich nun über Jahre hinziehende Desaster für die SPD. Hartz IV und die Rente mit 67 sind für fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerklientel der Grund warum sie zu der Linken abgewandert sind oder gar nicht erst gewählt hat.

In der sog. Elefantenrunde darauf angesprochen, stellte sich Steinmeier in geradezu putziger Weise ignorant: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen“. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Er und die Männer an der Spitze hätten immer „gestanden“ und deswegen werde er vor der „Verantwortung nicht fliehen“ und schon am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren und als „Oppositionschef“ in den neuen Bundestag einziehen. Er sei zutiefst überzeugt, dass Demokratie nicht überleben könne ohne sozialen Ausgleich. Das sei die „historische Mission“ der Sozialdemokratie. Endloser Jubel im Willy-Brandt-Haus!

Auch der Parteivorsitzende Müntefering – der immer mehr zu seiner eigenen Karikatur gerät – will sich seiner Verantwortung stellen. Das Programm und die Perspektive seien richtig und er stehe als Parteivorsitzender auf dem Parteitag Mitte November zur Verfügung. „Was ich gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“. (Am späteren Abend schwächte er seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur etwas ab, aber wohl auch nur, um Steinmeier den Weg an die Parteispitze zu ermöglichen.) „Alle miteinander“ müssten nun dafür sorgen „dass wir beieinander bleiben“. Dafür stehe Steinmeier und so öffnete Müntefering ihm auch noch den weg zum Parteivorsitz. Doch Steinmeier braucht Müntefering, jedenfalls noch für die Zeit bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Die gesamte SPD-Parteiführung tut gerade so als habe sich nach dieser Wahl für sie nichts geändert. Und wenn man den geradezu grotesken Jubel der Claqueure in der Parteizentrale als Stimmungsbild für die gesamte SPD nähme, so können die SPD-Führer ihren Weg der verbrannten Erde fortsetzen.

Herausforderer sind nicht in Sicht. Niemand hat an diesem Wahlabend einen Gedanken darüber verschwendet, warum Steinmeier selbst bei SPD-Wählern nicht gut ankam. Nur gut 20 Prozent der SPD-Wähler ließen sich durch Merkels Herausforderer motivieren. Steinmeier hat selbst in seinem Wahlkreis in Brandenburg nur 32,6 Prozent der Stimmen geholt und seine Gegenkandidatin von der Linken gerade um 3 Prozent hinter sich gelassen.

Müntefering als Spitzenkandidat im Stammland der SPD, in NRW, erzielte mit 28,5% das schlechteste Wahlergebnis in einer Bundestagswahl. Die CDU überholte sie mit 33,1%.

Der ach so hoch gelobte Finanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück ist mit 33,8% der Erststimmen bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat in Mettmann gescheitert.

Die angeblich linke Andrea Nahles kam als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD gerade auf 24,9 Prozent und hat ihr Direktmandat nicht gewonnen.

Nicht nur die SPD als Partei, sondern die gesamte Führungsriege der SPD wurde also vom Wähler abgestraft und dennoch soll es selbst in der Opposition offenbar weder eine inhaltliche noch eine personelle Erneuerung geben. Die Generation Schröder mit Eichel, Riester, Schily ist zwar abgetreten, aber die Exekutoren der Schröderschen Politik verteidigen zäh ihre Macht. Das Zerstörungswerk Schröders wird also fortgesetzt. Da mag sich Steinmeier noch so sehr als „Vertreter des Prinzips der Volkspartei“ bekennen, er hat der SPD diese Rolle genommen und wenn es nicht zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung kommt, wird sich die Sozialdemokratie nach über 150 Jahren auch als soziale Kraft aus der Geschichte verabschieden.
Für die SPD wird es in der Opposition nicht leichter werden sich gegen die Linkspartei abzugrenzen.

Auch für die CDU und schon gar nicht für die CSU war der Wahlabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten kein Grund zum Jubel. Minus 1,3 Prozent und 33,9 Prozent insgesamt sind alles andere als ein Erfolg für Angela Merkel. Eine große Volkspartei stellt man sich anders vor.

Die ehemalige Große Koalition ist zwar insgesamt von fast 70 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft, aber die Union hat eben deutlich weniger verloren, das die SPD. Merkel hat den Regierungswechsel aus einer großen Koalition geschafft, weil die Verluste der SPD durch die Gewinne von Grünen und der Linken nicht ausgeglichen werden konnten. Die bisherige „linke“ Mehrheit im Bundestag ist verloren. Ohne und mit Überhangsmandaten hat Schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundestag und CDU/CSU und FDP werden die Regierung bilden.

Trotz der Verluste konnte sich die Union damit trösten, dass Angela Merkel im Amt bestätigt wurde und dass sie ihr Wahlziel, einer Koalition mit der FDP, erreicht hat. Das Potential von CDU und FDP müsse „zusammengerechnet“ werden, meinte Merkel. Die Rolle als „Mutter der Nation“ wird jedoch schwieriger werden. Nach 11 Jahren kommt die FDP wieder in Regierungsämter und sie wird stärker sein als die geschwächte CSU, die mit knapp unter 7 Prozent (am Gesamtergebnis der Union) unter der Hälfte der FDP liegt. Die „Tigerente“ wird also ziemlich viel gelbe Farbe haben.

Der Union ist es bisher dank Merkel gelungen, die Menschen bis zur Wahl über die wirkliche Situation in der Krise hinweg zu täuschen und gerade angesichts der Krise mit dem Motiv von Stabilität und Sicherheit das konservative Syndrom vieler Deutschen anzusprechen. Und die FDP „passt“ (Wahlforscher Korte) eben auf 15 Prozent der Klientel, die ihre Privilegien auch an der Wahlurne aggressiv verteidigten. Die Union wird es mit der FDP nicht leichter haben als mit der SPD. Sie ist jetzt Gefangene der Liberalen, denn selbst Schwarz-grün reichte nicht für eine Mehrheit. Für Merkel dürfte es auch in der Union nicht leichter werden, denn die Verluste der Union vor allem in Bayern und Baden-Württemberg dürften Seehofer und Oettinger nicht ruhiger stellen.

Es war schon auffällig, wie sowohl Merkel als auch Westerwelle schon am Wahlabend alles versucht haben, um vom Schreckbild Schwarz-gelb abzulenken. Sie wolle das gesamte Volk vertreten, beschwor Merkel den Regierungswechsel über den gesamten Wahlabend: „Ich bin keine Andere geworden.“ Und Westerwelle wollte auch nur noch „Schritt für Schritt“ seine Wahlversprechen umsetzen und zunächst einmal nur Steuererleichterungen für Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen bis 40.000 Euro erreichen. „Vielleicht sind wir gar nicht so schlimm, wie Sie mich machen“. Das Schüren von Ängsten sei verantwortungslos, meinte Westerwelle. Schließlich hätten die Deutschen so entschieden: „Die Wähler haben es gewollt“.

Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind er Meinung, man wisse nicht genau was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60% glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34% meinen das) noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20% glauben das). Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen.

Bemerkenswert war, wie pfleglich am Wahlabend Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit der SPD umgingen. „Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“ (Lafontaine).

Das Hauptanliegen der Kommentatoren am Wahlabend war, ob sich nun die SPD nach links wenden würde und gar irgendwann mit der Linken paktieren würde. Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.

Der Artikel findet sich unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=4225

Was für eine Wahl!

28. September 2009

Was ist denn da gestern passiert?! Merkel und Westerwelle werden als neues Pärchen Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren!

Irgendwie kann ich es noch nicht glauben! Ich bin mal gespannt was nun auf uns Steuerzahler zukommt. Also an das Märchen von Steuererleichterungen habe ich ja nie geglaubt, aber wer weiß.
Werden jetzt nun vielleicht stattdessen PKW-Maut und Atomkraft sowie die lange vermutete Mehrwertsteuererhöhung kommen??? Ich lasse mich mal überraschen.

Den großen Verlierern, also den aSozialdemokraten, wünsche ich hier mal ganz ehrlich, dass sie endlich mal wach werden und selbstkritisch nachdenken warum ihnen in Scharen die Wähler und Mitglieder davonlaufen! Ich fürchte nur diese SPD ist absolut unfähig die Lehren aus ihren existenzbedrohenden Desaster zu ziehen wenn ausgerechnet die Schlaftablette Steinmeier nun auch noch den Oppositionsführer mimen soll und alles beim alten bleibt. Da ist das Ende der SPD schon fast sicher!

Interessant fand ich ja, dass die CDU nicht direkt von der SPD-Krise profitiert sondern selbst Verluste hinnehmen musste. Die Bürger sind also von SPD und CDU enttäuscht. Und die kleinen Parteien haben kräftig gewonnen. Dass aber ausgerechnet die FDP in Zeiten der Finanzkrise so deutlich dazugewinnt irritiert mich doch ganz schön. Wissen die Leute nicht wie marktradikal und kapitalorientiert diese Westerwelle-Partei geworden ist?!

Bald werden wir es alle merken!!!


P.S. Irgendwie bin ich traurig, dass die Piratenpartei es nicht in den Bundestag geschafft hat. Vielleicht beim nächsten Mal! Immerhin sind drei Prozent in vielen Städten ja auch kein schlechtes Ergebniss!

Wahrscheinlich ist es bloßer Zufall, dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 nach Jahren des Streichens und Kürzens unsere werte Bundesregierung die Bürger mit kleinen Wohltaten bedenkt!

Rente, HARTZ IV, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und einiges anderes werden nun erhöht um das Volk wieder milde zu stimmen. Denn nach den gigantischen Milliardenpaketen für asoziale Spekulanten und Steuergeschenken für die Kapitalgesellschaften könnten die Bürger ja auf den Gedanken kommen den Kapitaldienern von SPD und CDU/CSU am Wahltag einen unangenehmen Tritt in den Allerwertesten zu verpassen!

Aber wenn die Bürger mal auf die Idee kommen nachzurechnen wer von der Großzügigkeit von Merkel, Münte, Steinbrück und Steinmeier am meisten profitiert werden sie erkennen, dass diese Kapitaldiener wie auch schon in den letzten Jahren vor allem der Oberschicht milde Gaben zu gute kommen lassen: ob 500 Milliarden EURO-„Rettungsschirm“ für die asozialen Spekulanten in den Bankpalästen oder Bonuszahlungen für die Versager von IKB und „Hypo Real Estate“, für diese Herrschaften ist immer wesentlich mehr Geld vorhanden wie für den gemeinen Bürger!

Und natürlich spielen die großen Massenmedien dieses Spiel mit und wagen es nicht zu hinterfragen warum diese Bundesregierung mit Steuerhinterziehern wie einem Zumwinkel Verträge abschließt, die 20-Millionen-EURO-Pensionen für einen kriminellen Manager ermöglichen. Jeder kleine Beamte würde seine Pension verlieren wenn er sich was zu Schulden kommen lässt! Auch für das totale Versagen der Bankenaufsicht wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Warum fragt keiner den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten wieso seine Behörde die letzten Jahre geschlafen hat?! Stattdessen wird dieser Mann, der schon als früherer Ministerpräsident von NRW vor allem durch Pleiten aufgefallen ist auch noch hoch gelobt!

Die nächsten Monate werden wir uns als Bürger mit einer konzertierten medialen Propagandakampagne für diese Bundesregierung konfrontiert sehen, die verhindern möchte, dass wir uns an die Grausamkeiten der letzten Jahre erinnern und an die Steuergeschenke der Merkel-Münte-Steinmeier-Koalition für Hedgefonds („Heuschrecken“) und die Deregulierung der Finanzmärkte, die die derzeitige schwere Krise mitverursacht hat.

Lassen wir uns von BLÖD-Zeitung, WAZ, FAZ & Co. dazu verleiten im September wieder die Kapitaldiener zu wählen, oder wird der Bürger mal so mutig sowohl SPD wie auch CDU/CSU zum Teufel zu jagen?!

Die Zeit der Finanzkrise ist auch die Zeit der gesteigerten Kapitalpropaganda! Angesichts der großen Verärgerung in der Bevölkerung über unsere asoziale „Elite“ in Politik und Wirtschaft werden jetzt publizistische Beruhigungspillen für die Bürger in den Massenmedien verteilt.

Da wird ausgerechnet die Bundesregierung mit Steinbrück und Merkel gelobt ohne dass mal jemand nachfragt warum die Bankenaufsicht über viele Jahre völlig versagt hat und die hochriskanten Spekulationen entweder nicht bemerkt oder sogar geduldet hat. Wieso rollen da im Finanzministerium des aSozialdemokraten Steinbrück keine Köpfe?!

Wieso hinterfragt niemand wieso die Spekulanten die letzten Jahre auch noch milliardenschwere Steuergeschenke bekommen haben?! Und wieso kriegen sie jetzt auch noch für ihr Versagen und asoziales Verhalten gigantische Milliardenpakete in unfassbaren Größen von bis zu 500 Milliarden Euro angeboten?! Niemand fragt da scheinbar nach, zumindestens nicht in den kapitalgesteuerten Massenmedien!

Stattdessen kommen jetzt Beruhigungspillen fürs Volk wie angebliche Rentenerhöhungen und Weihnachtsgeld. Wobei einfach unterschlagen wird, dass viele Arbeitnehmer schon lange kein Weihnachtsgeld mehr kriegen. In vielen Branchen existiert sowas nicht mehr und die vielen Leiharbeiter kennen das Wort „Weihnachtsgeld“ allenfalls aus Erzählungen einer anderen Zeit.

Mein letztes Weihnachtsgeld habe ich übrigens 2001 erhalten. Seitdem habe ich schon bei einigen Arbeitgebern in verschiedenen Branchen malocht, aber sowas wie „Weihnachtsgeld“ ist da nirgends gewesen. Auch bei meinem derzeitigen Arbeitgeber, immerhin ein großer Konzern in der Sicherheitsbranche, ist mit dem Segen der Gewerkschaft „ver.di“ das Weihnachtsgeld schon vor Jahren gestrichen worden!

Daher werde ich mich auch hüten die vielen Propagandameldungen in Fernsehen und Zeitungen wirklich für bare Münze zu nehmen und darauf hoffen, dass möglichts viele Bürger bei der nächsten Bundestagswahl den asozialen Kapitaldienern aus SPD und CDU/CSU den verdienten Tritt in den Hintern verpassen und Merkel mitsamt Müntefering/Steinmeier/Steinbrück zum Teufel gejagt werden!

Auch wenn die BLÖD-Zeitung alles unternimmt um das zu verhindern!

Deutschland im Herbst

29. September 2008

Was ist los im deutschen Herbst des Jahres 2008?! Es gibt kein Normalbenzin mehr, die CSU regiert nicht mehr allein in Bayern, vielleicht sogar bald gar nicht! Und die sonst markthörigen Banker schreien nach staatlicher Hilfe und haben Angst vorm Markt!

Das ist irgendwie ein seltsam anmutender Herbst mit seinen vielen Veränderungen. Dabei ist das fehlende Normalbenzin an der Tankstelle noch die kleinste Neuerung! Beim Studieren der Nachrichten zeigt sich vor allem wie nun auch der Kapitalismus und seine mächtigsten Divisionen, die Banken und Finanzdienstleister nun um ihre Existenz kämpfen müssen weil die Spekulationsblasen platzen und Billionen im Nirvana verschwinden!

Kurzum die alten Parolen von „heilenden Kräften des Marktes“ und den Segnungen der Marktwirtschaft haben ziemlich viel Glaubwürdigkeit verloren. Da denke ich bei schönem Herbstwetter lieber an regulierte Märkte und Finanzminister, die nun ihre eigene Unfähigkeit vorgehalten bekommen staatseigene Banken zu kontrollieren. Niemand glaubt jetzt noch an die Fähigkeiten der Kapitaldiener und daran, dass Privatvorsorge wirklich das bessere System sei um seinen Lebensabend zu sichern und das Gesundheitssystem zu finanzieren.

Eigentlich finde ich sind das gute Voraussetzungen um die ganze jahrelange Kapitalpropaganda in den Massenmedien mitsamt ihrer Auftraggeber der Lächerlichkeit preiszugeben. Jeder, der logisch denken kann müsste nun merken, dass wir alle über viele Jahre mithilfe der konzertierten Aktion aus Politik und Kapitalmedien dazu gebracht wurden unser Geld auf Jahrzehnte hinaus in „Riester“-Verträgen den Bankern zum Spekulieren zur Verfügung zu stellen ohne wirklich sicher sein zu können, dass wir es auch in 30 oder 40 Jahren in Form von mickrigen Zusatzrenten wiedersehen.

Lasst uns also unser weniger werdendes Geld lieber in Sparstrümpfen verstecken oder Bundesschatzbriefe kaufen, dann gehört uns den kleinen Bürgern irgendwann ja vielleicht auch dieses Land und wir können dem Finanzminister und seiner Regierung kündigen!

Ein schöner Gedanke bei dem herrlichen Herbstwetter!

Bei den „NachDenkSeiten“ gibt es übrigens auch einen passenden Artikel zum Thema:

„Washington Mutual bricht zusammen“

CSU ist nicht mehr Bayern!

28. September 2008

Das ist doch mal eine gute Nachricht: sogar die Bayern werden vernünftig und beenden die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU-Amigos!

Das hätte vor kurzem kaum noch einer für möglich gehalten, dass die allmächtige CSU, die ja schon fast mit Bayern gleichgesetzt wurde so tief stürzen kann. Offenbar haben auch die Menschen in Bayern erkannt, dass es genug ist mit der Speziewirtschaft. Für die Demokratie kann das nur gut sein wenn absolute Mehrheiten nicht mehr sicher sind und selbst ewig sichere Hochburgen von den Wählern gestürzt werden!

Interessant, dass auch die verlogenen aSozialdemokraten mit ihren mickrigen 18% keinen Vorteil aus dem CSU-Dilemma ziehen konnten. Die Leute wissen schon, dass die SPD für die kapitalhörige Politik auch mitverantwortlich ist! Große Gewinner waren interessanterweise die „Freien Wähler“, ein Hinweis dafür, dass die Menschen wohl generell den Parteien misstrauen und Wählergemeinschaften durchaus Chancen haben wenn sie attraktive Konzepte anbieten.

Schade finde ich nur, dass die Linke es knapp nicht in den bayerischen Landtag geschafft hat. Bayern ist für Linke eben ein schweres Pflaster und die „Freien Wähler“ mit ihrem sehr guten Ergebnis haben wohl viele enttäuschte Wähler an sich gezogen. Nun bin ich ja mal gespannt was für Konstellationen in Bayern möglich werden und ob es wirklich auch zu einem Politikwechsel kommt!

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