Seit einigen Tagen bin ich wieder zuhause. Und entgegen der Meinung so mancher rassistischer Kommentarschreiber auf der RP-Facebookseite, die mich am liebsten in die Türkei abschieben wollen, ist das Deutschland. Aber manche Dinge ändern sich eben nicht so schnell. 

Die alten Themen und Probleme sind nicht verschwunden. Dazu passt, dass ich diese Woche die Protokolle der letzten Integrationsratssitzungen zugestellt bekommen habe. Über 2 Monate nach den Sitzungen. Nach der Leküre dieser fehlerhaften Niederschriften habe ich mir geschworen mit dem Schriftführer des Integrationsrates, Leonhards in der nächsten Sitzung ordentlich Schlitten zu fahren. Für die vielen Falschdarstellungen und Verdrehungen werde ich ihn persönlich verantwortlich machen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wie gut, dass ich Beweise habe.

Auch ansonsten bin ich nun entschlossen konsequenter und notfalls auch robuster für die Inhalte der DAL einzustehen sowie die Bürger der Stadt engagierter anzusprechen und über das Geschehen im Rathaus zu informieren. Denn außer luftigen Plänen mit schönen Vorankündigungen scheint kaum etwas voranzukommen. Die Finanzmisere ist trotz vollmundiger Versprechung eines ausgeglichenen Haushaltes wieder da. Und daran ändern eben auch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern nichts. Schäbig finde ich allerdings, dass die Flüchtlinge als Begründung dafür angeführt werden. Erstens ist das Thema Flüchtlinge nicht neu, war also auch schon letztes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes bekannt und sogar dramatischer als heute wo die Zahlen wieder sinken, und zweitens sollte eine Stadtverwaltung seriöserweise nicht einen Haushaltsausgleich versprechen wenn hohe Risiken bekannt sind. 

Aber so ist das wohl in dieser Stadt. Es gibt mehr Schein als Sein, viele Versprechungen wie der nun schon seit fast 10 Jahren zum xten Male angekündigte baldige Abriss der „Weißen Riesen“ in Hochheide sowie gutmeinende Imagekampagnen und Projektankündigungen. Die Propagandamaschinerie der Stadtspitze läuft jetzt warm um die derzeitige Situation unserer Stadt weniger trostlos erscheinen zu lassen. Ob das angesichts steigender Armut, Arbeitslosigkeit, steigender Müllberge, anhaltender Armutszuwanderung und kaputter Straßen gelingen wird darf bezweifelt werden. 

Wahrscheinlich wird wie üblich jeder Kritiker der Duisburger Verhältnisse einfach totgeschwiegen, und wenn das nicht hilft als Rechtsextremer verleumdet. Ich richte mich also auf rauhe Zeiten ein.

Ich habe nicht zugestimmt!

25. November 2011

Wie zu erwarten habe ich als einziger dem Abwahltheater die Zustimmung verweigert und habe den Saal verlassen als der Beschluss gefasst werden sollte,….

…und wie zu erwarten war die gestrige Sondersitzung des Rates eine sehr unwürdige Schauspielveranstaltung in der es vor allem einem Herrn Brandt darum ging sich selbst zu präsentieren. Bis auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Bies erinnerte auch sonst keiner von den zahlreichen Rednern daran, dass die Sondersitzung auch indirekt was mit den 21 Toten der Loveparade-Katastrophe zu tun hatte, es ging nur noch um Machtpolitik.

Mein Fraktionskollege Hagenbuck hat dann auch folgerichtig die SPD und ihre Verbündeten aufgefordert doch mal endlich ihre Alternativen aufzuzeigen wenn sie ständig nebulös den „Neuanfang“ propagieren ohne eine konkrete inhaltliche Aussage damit zu verbinden. Wahrscheinlich würde das Bündnis aus SPD/Linke, Grünen und FDP inhaltliche Aussagen auch gar nicht aushalten angesichts der minimalen Gemeinsamkeiten, nur den Oberbürgermeister zu stürzen ist die einzige gemeinsame Aussage, was danach kommen soll steht in den Sternen. Machtpolitik in unverantwortlicher Art!

Die Mitglieder der „Abwahlinitiative“ haben gestern auch gezeigt wie intolerant sie in Wirklichkeit sind: bei jedem Redebeitrag, der ihnen nicht gefiel, also auch bei meinem, buhten sie lautstark während der Sitzung von der Zuschauerempore. Soviel zur Achtung gegenüber Andersdenkenden.

Meine Rede lautete verkürzt so: ich will nicht einem Verfahren zustimmen, dass auf einer Gesetzesänderung beruht, die erst vor einem halben Jahr geschaffen wurde um einen Oberbürgermeister zu stürzen, der bereits vor zwei Jahren im August 2009 demokratisch gewählt wurde. Das ist zumindestens zweifelhaft (da buhten die selbsternannten Rächer der BI laut!). Aus diesem Grund werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen!

Dann ging ich raus und ersparte mir das Schauspiel. Draußen standen natürlich wieder die Medienbataillone mit Kameras und Mikros im Wege und warteten ungeduldig auf ihre politischen Partner von SPD/Linke und Konsorten. Im Ratssaal wurde dann noch ein bischen heftig gestritten und ein Brandt, der als ehemaliger Stadtdirektor noch kurz zuvor den Mitarbeitern der Stadtverwaltung schlimme Dinge unterstellt hatte, den selben Mitarbeitern, die er eigentlich gut kennen müsste und von denen viele das gleiche Parteibuch haben wie er, nun versicherte, dass er das doch gar nicht so gemeint habe. Da wurde nicht wenigen im Rat übel angesichts einer solchen Doppelzüngigkeit!

Ich war froh als alles vorbei war und ich mit anderen Ratskollegen sowie dem Vorsitzenden des Integrationsrates noch ein bischen über dem Weihnachtsmarkt schlendern konnten um den Ärger und Stress der letzten zwei Stunden abzuschütteln.

„Antrag der DWG-Fraktion: Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die derzeitige Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen und klare gesetzliche Vorgaben im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung zu erlassen, sodass eine sichere Unterbringung und Überwachung von Sexualstraftätern möglich ist.“

Nach dem Übergriff eines freigelassenen Sexualstraftäters gegen ein Mädchen in Homberg vorletzte Woche hat meine Fraktion, die DWG, im Rat der Stadt Duisburg am Montag eine Resolution eingebracht um Bundes- und Landesregierung aufzufordern nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen während unsere Kinder von solchen Straftätern bedroht sind, die nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden müssen auch wenn sie immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen!

Leider haben SPD, Linke und FDP die Resolution mit ihrer Mehrheit verhindert, wobei manch linker Ratskollege meinte uns „Demagogie“ unterstellen zu müssen!

Anstatt aber Alternativformulierungen oder Ergänzungen vorzuschlagen lassen die linken Freunde lieber alles beim alten. Es ist immer wieder schade zu sehen, dass Macht- und Parteipolitik wichtiger zu sein scheinen als die Sicherheit unserer Kinder und die Interessen der Bürger. So sieht Politik leider häufig aus!

Gestern ist es nun gelungen Şevket Avcı zum Vorsitzenden des neuen Integrationsrates zu wählen!

Nach vielen Treffen und Gesprächen der letzten Wochen stand die Mehrheit. Der SPD blieben nur ihre alten Bündnispartner und eine ziemlich streng-religiöse Gruppierung aus dem Duisburger Norden. Leider hat sich auch die grüne Ratsfrau auf die SPD-Seite geschlagen, während der linke Ratsherr und Bürgermeister Kocalar sich bemüht mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPD machte sogar die eigentlich völlig unproblematische Bestimmung des Altersvorsitzenden am Anfang der konstituierenden Sitzung zum Politikum!

Manchmal ist die Linke eben doch pragmatischer als die SPD! Auch wenn da einzelne Linksdogmatiker meinen sie müssten öffentlich meinen Rücktritt fordern!

Mich bekümmert das nicht, wichtiger ist wie es in unserer Stadt weitergehen soll. Denn die dramatische Haushaltssituation war gestern natürlich auch ein Thema. Die SPD-Vertreter kamen natürlich wieder mit populistischen Überraschungsanträgen an und forderten mal eben 60.000 EURO mehr im Etat nach dem Motto irgendwoher würde das Geld schon kommen. Auf die Frage woher meinten sie dann nur das solle die Verwaltung sagen. Was für ein erbärmliches Politikverständnis!

Manche Kommunalpolitiker wissen wirklich nicht was politische Gestaltung bedeutet und fürchten jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser!

Der gestrige Verlauf der Sitzung des neuen Integrationsrates lässt mich befürchten, dass von der SPD und ihren streng-religiösen Verbündeten keine wirklich gute Zusammenarbeit zu erwarten ist selbst wenn alle gestern von einem Neuanfang sprachen!

Ich mache weiter!

6. März 2010

Allen Wunschträumen der SPD/Linken und ihrer Propagandablätter NRZ/WAZ erteile ich eine klare Absage und führe meine politische Arbeit im Rat der Stadt fort!

Und die Busches und Finkes dieser Welt können mich mal sonstwo! Leider gibt es noch zuviel Leute, die glauben man könnte in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte dieser Republik einfach alles so weiter erhalten wie es immer war!

Als ob die Welt untergehen würde wenn unser Bezirk mit Rheinhausen zusammen geführt würde. Aber die politische Kultur einiger Leute ist eben so unterentwickelt, dass sie glauben sie müssten Andersdenkende öffentlich an den Pranger stellen um sinnvolle Diskussionen zu ersticken!

Was ich besonders enttäuschend finde, ist neben der absoluten Unfähigkeit der Linken zur direkten Kommunikation, das völlig unprofessionelle Verhalten einiger NRZ/WAZ-Redakteure, die sich nicht zu schade sind als Propagandaschreiber für die SPD/Linke zu fungieren und nicht mal mit mir zu sprechen und meine Sichtweise abzufragen bevor sie dämliche Hetzartikel veröffentlichen!

Armes Duisburg, mit solchen Lokal“zeitungen“ ist unsere Stadt bestraft!

Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

Gestern hatte ich meine zweite Ratssitzung, und sie war ähnlich kontrovers wie die erste!

Vor allem das Auftreten der SPD und ihres tonangebenden Vortuners, Ex-Stadtdirektor Brandt, waren mal wieder denkwürdig. Der verhinderte Rechtsprofessor gefiel sich natürlich wieder in seiner Rolle als Rechtsgutachter und gab ungefragt seinen reichhaltigen Fundus an juristischen Spitzfindigkeiten den versammelten Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

Auf einmal wollte der frühere Stadtdirektor und langjährige Kommunalpolitiker die Vertreter der Wohlfahrtsverbände nicht im Jugendhilfeausschuss berücksichtigen. Zumindestens sollte die SPD keine Sitze dafür abtreten. Dafür war sich die zahlenmäßig größte Ratsfraktion wohl nicht sozial genug. Stattdessen sollten die kleinen Fraktionen ihre wenigen Sitze abgeben. Besonders dreist sprach er dann auch noch von einer Falle, in die er und seine SPD angeblich gelockt worden wären. Hätte der große Rechtsprofessor und allwissende Jurist doch mal seine Vorlagen gelesen und sich mit der Gemeindeordnung beschäftigt, dann hätte er wissen müssen, dass die Ausschussmitglieder in einem Wahlgang nach Listenverbindungen zu wählen sind, ebenso die Stellvertreter. Zähneknirchend musste er dann auch nach einer kleinen Denk- und Sitzungspause von 15 Minuten das Wahlverfahren akzeptieren und auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände über die SPD-Liste in den Ausschuss schicken, die CDU hatte das auch schon vorher so angeboten.

Zu allem Überdruss hatten sich auch Grüne, Linke und SPD zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen um möglichst viele Aufsichtsräte und kommunale Sondergremien beherrschen zu können. Die kleinen Fraktionen wollte man so wohl auch heraushalten.

Bezeichnenderweise gab es manchmal auch ein Grummeln in den Reihen der SPD/Linken wenn auch unsere DWG-Fraktion Vertreter in verschiedene Aufsichtsräte und Beiräte entsandte.

Und kurz vor Schluss zeigte unsere Fraktion auch wie aufmerksam und kritisch wir die städtischen Vorlagen betrachten: es war nämlich keiner anderen Fraktion aufgefallen, dass die Bilanzübersicht der Duisburger Marketing Gesellschaft (DMG) hinten und vorne nicht stimmte. Die Zahlen waren offensichtlich selbst bei oberflächlicher Prüfung erkennbar fehlerhaft.

Da hatte unser Ratsherr Hagenbuck in ein Wespennest gestochen als er die Klärung der Ungereimtheiten verlangte. Auf einmal erzählte der Stadtkämmerer es seien doch sowieso nicht alle Angaben vorhanden und alles nur Formalie. Wir sahen das natürlich nicht ein, dass wir der DMG-Geschäftsführung Entlastung erteilen wenn in der Bilanz zweifelhafte Angaben stehen. Da ging es mal eben um mehr als 100.000 EURO! Grüne, Linke und FDP schlossen sich unserer Auffassung an. Nur SPD und CDU setzten dann die Entlastung dann doch durch. Die wollten wohl nicht zugeben, dass ihre Vertreter bei der DMG nicht aufgepasst haben!

Wir haben gestern jedenfalls gezeigt, dass wir unsere kommunalpolitische Arbeit sehr ernst nehmen und mit kritischem Blick die Arbeit der Verwaltung und städtischen Gesellschaften begleiten!

Um ca. 21:11 Uhr war dann auch die Sitzung vorbei!

Fraktionsarbeit

9. November 2009

Jetzt geht es so richtig los: die Fraktion hat mit der Arbeit schon begonnen und die erste Ratssitzung ist auch schon überstanden.

Büromöbel, Blumen und technisches Gerät stehen bereit, am Wochenende haben ich und die Fraktionskollegen tatkräftig die Räume eingerichtet und die letzten Vorbereitungen für das große Treffen aller künftigen Fraktionsmitglieder getroffen.

Es wird jetzt also ernst mit der Fraktionsarbeit, ich sehe mich schon an meinem Schreibtisch sitzen und endlich kommunalpolitisch für diese Stadt was erreichen!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

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