Seit einigen Tagen bin ich wieder zuhause. Und entgegen der Meinung so mancher rassistischer Kommentarschreiber auf der RP-Facebookseite, die mich am liebsten in die Türkei abschieben wollen, ist das Deutschland. Aber manche Dinge ändern sich eben nicht so schnell. 

Die alten Themen und Probleme sind nicht verschwunden. Dazu passt, dass ich diese Woche die Protokolle der letzten Integrationsratssitzungen zugestellt bekommen habe. Über 2 Monate nach den Sitzungen. Nach der Leküre dieser fehlerhaften Niederschriften habe ich mir geschworen mit dem Schriftführer des Integrationsrates, Leonhards in der nächsten Sitzung ordentlich Schlitten zu fahren. Für die vielen Falschdarstellungen und Verdrehungen werde ich ihn persönlich verantwortlich machen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wie gut, dass ich Beweise habe.

Auch ansonsten bin ich nun entschlossen konsequenter und notfalls auch robuster für die Inhalte der DAL einzustehen sowie die Bürger der Stadt engagierter anzusprechen und über das Geschehen im Rathaus zu informieren. Denn außer luftigen Plänen mit schönen Vorankündigungen scheint kaum etwas voranzukommen. Die Finanzmisere ist trotz vollmundiger Versprechung eines ausgeglichenen Haushaltes wieder da. Und daran ändern eben auch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern nichts. Schäbig finde ich allerdings, dass die Flüchtlinge als Begründung dafür angeführt werden. Erstens ist das Thema Flüchtlinge nicht neu, war also auch schon letztes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes bekannt und sogar dramatischer als heute wo die Zahlen wieder sinken, und zweitens sollte eine Stadtverwaltung seriöserweise nicht einen Haushaltsausgleich versprechen wenn hohe Risiken bekannt sind. 

Aber so ist das wohl in dieser Stadt. Es gibt mehr Schein als Sein, viele Versprechungen wie der nun schon seit fast 10 Jahren zum xten Male angekündigte baldige Abriss der „Weißen Riesen“ in Hochheide sowie gutmeinende Imagekampagnen und Projektankündigungen. Die Propagandamaschinerie der Stadtspitze läuft jetzt warm um die derzeitige Situation unserer Stadt weniger trostlos erscheinen zu lassen. Ob das angesichts steigender Armut, Arbeitslosigkeit, steigender Müllberge, anhaltender Armutszuwanderung und kaputter Straßen gelingen wird darf bezweifelt werden. 

Wahrscheinlich wird wie üblich jeder Kritiker der Duisburger Verhältnisse einfach totgeschwiegen, und wenn das nicht hilft als Rechtsextremer verleumdet. Ich richte mich also auf rauhe Zeiten ein.

Werbeanzeigen

Das Duisburger Bündnis von SPD, Grünen und Linken steht zur Zeit nicht gut da: die Linken lassen antisemitische Pamphlete auf ihrer Homepage monatelang öffentlich herumliegen, die SPD kassiert scheinbar Zwangsspenden von ihren Mandatsträgern und Kandidaten für Mandate während den Duisburger Grünen die Spaltung wegen der Zusammenarbeit mit der Linken droht!

Angeblich soll es auch intern schon deutlich im Gebälk des rot-ROT-grünen Bündnisses knirschen was an Unstimmigkeiten bezüglich der Verteilung von Posten und Ämtern bei Stadt und städtischen Gesellschaften liegen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und Linke nun überall „ihre“ Leute in wichtige Ämter einsetzen wollen. Die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft, die Duisburg mit haufenweise Parteidienern in allen öffentlichen Ämtern versorgt hat wird also zum Unglück unserer Stadt weiter fortgesetzt.

Darüber berichtet die Presse natürlich nicht, stattdessen wird jetzt eine angebliche „Spendenaffäre“ bei der SPD groß ausgeschlachtet. Was mich nur stutzig macht ist der Umstand, dass die in den diversen Artikeln der Lokalpresse beschriebene Praxis der Spenden von Kandidaten für Mandate, schon seit vielen Jahren üblich ist und meines Wissens auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Es ist doch klar, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen auch von den Kandidaten für die politischen Ämter mitgetragen werden soll. Ich kann mich noch erinnern, dass 1999 bei der Kommunalwahl die SPD-Kandidaten aufgefordert wurden mindestens 700 Mark für den Wahlkampf zu spenden. Bei anderen Parteien habe ich ähnliches erfahren, teilweise sogar mit deutlich höheren Summen. Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!
Wie jeder weiß bin ich wahrlich kein Freund der SPD, und mit manchen Protagonisten der Duisburger SPD verbindet mich nur eine tiefe gegenseitige Abneigung. Nur diesmal halte ich die Vorwürfe gegen die SPD in der Frage der Spenden für ziemlich überzogen.

Auch der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die Linken geht zu weit: Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus und der Umstand, dass ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage liegt beweist nicht, dass eine ganze Partei durch die Bank antisemitisch ist. Allenfalls hätte die Duisburger Linke einen Preis für extreme Dämlichkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Administration der eigenen Homepage verdient. Denn dass das antisemitische Pamphlet auf der Homepage von der Linken selbst vorsätzlich hochgeladen wurde ist eher unwahrscheinlich. Mal sehen was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, verantwortlich für den geistigen Müll auf der Homepage bleibt natürlich die Linke, auch wenn er nicht von ihr selbst produziert wurde. Nun bin ich, und sicher sind es auch andere Menschen in unserer Stadt, mal gespannt welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden.

Wie immer man auch zu dem rot-ROT-grünen Bündniss steht, die Kritik daran sollte fundiert inhaltlich sein, mit antiquiertem Antikommunismus lassen sich die Bürger in der Stadt nicht überzeugen. Kritisch finde ich die schon erwähnte Parteibuchpolitik, die jetzt wieder treue linke Parteisoldaten in die Schaltstellen der Stadt bringen wird, oder der linke Glaube man könne mit immer mehr Geld für die Aufblähung des öffentlichen Apparates alle Probleme lösen und mit noch mehr sozialen Geldleistungen soziale Gerechtigkeit herstellen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung erst mal verdienen muss um dann immer mehr Apparatschiks und Hilfeempfänger davon zu bezahlen! Auch die Tatsache, dass Rot-ROT-Grün nicht willens sind auch wirklich Einsparungen im klammen städtischen Haushalt vorzunehmen und stattdessen weiter Geld an irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen verschenken wollen sollte der eigentliche Skandal sein den die Presse thematisieren müsste. Stattdessen kommen nur Dinge zur Sprache, die von den Problemen dieser Stadt ablenken wie auch von den wahren Defiziten rot-ROT-grüner Politik.

Aber von der Duisburger Lokalpresse darf man soviel Tiefgang bei der Berichterstattung wohl nicht erwarten!

Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

%d Bloggern gefällt das: