Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

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Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Plakat in Hochheide

Wahlwerbung

Nach über 7 Wochen Wahlkampfstress kann ich endlich wieder einen Artikel in meinem Blog schreiben.

Über 7 Wochen musste ich wie viele andere Kandidaten auch an Infoständen den Bürgern Rede und Antwort stehen und um Stimmen für die DAL werben. Auch wenn das Ergebnis am Wahltag eher bescheiden war bin ich doch froh, dass die DAL weiterhin im Rat der Stadt vertreten ist. Zunächstmal danke ich auch deswegen allen Wählern die der DAL und ihren Kandidaten, also auch mir ihr Vertrauen schenkten.

Infostand

Infostand in Hamborn

Jetzt heißt es bessere Arbeit zu leisten um den Bürgern zu zeigen, dass es neben den etablierten Parteien auch Alternativen für eine bürgernahe Politik im Rathaus gibt, und kein ernsthafter Grund vorhanden ist Nazis und Rechtspopulisten zu wählen. Leider hat die miese Stimmung in vielen Stadtteilen dafür gesorgt, dass nun politische Hassprediger im Rathaus das Wort ergreifen können. Beschämend für unsere Stadt, und eine große Herausforderung für alle Demokraten. Denn die brisanten Themen werden uns in Duisburg auch noch die nächsten Jahre beschäftigen. Armutszuwanderung und sozialer Niedergang in einigen Stadtteilen sind für Rechtsradikale beste Voraussetzungen um ihre menschenfeindlichen Thesen zu verbreiten. Zumal die rot-rot-grüne Ratsmehrheit mit dem blassen Oberbürgermeister an der Spitze überhaupt keine Lösungen anzubieten hat. Wieso diese unfähige linke Ratsmehrheit von den Wählern am vorletzten Sonntag bestätigt wurde ist mir ein absolutes Rätsel. Jetzt kriegen wir einen übervollen Ratssaal mit linker Mehrheit und rechtsradikalen Demagogen. Demokratie ist nicht immer leicht zu verstehen.

Seit dem Wahlabend führe ich auch viele Gespräche, sowohl mit den zukünftigen Partnern im Rat wie auch intern mit den Mitgliedern und Kandidaten der DAL. Wir sind entschlossen uns ab sofort in die Arbeit für das Gemeinwesen zu stürzen und nun 6 Jahre lang tagtäglich mit einer jungen Mannschaft den Bürgern dieser Stadt zur Verfügung zu stehen.

Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Neue Duisburger Einheitspartei

Der erlauchte Kreis der neuen Duisburger Einheitspartei von lokaler SPD, Linke, Grüne, FDP und Aktivisten von nun gespaltener BI haben beschlossen am Dienstag den weißen Rauch aufsteigen zu lassen um den Bürgern der Stadt Duisburg ihren zukünftigen Erlöser vorzustellen.

Die offizielle Wahl am 17. Juni wird dann natürlich nur noch Formsache sein, denn die Bürger bekommen dann von WAZ/SPD/Linke/Grüne und auch FDP den einzig wahren Kandidaten für Duisburg vorgestellt. Wie könnten sie da anders entscheiden?!

Mit der DAL ist zu rechnen!

Mit der DAL ist zu rechnen!

Egal! Wir von der DAL spielen diesmal gerne den Spielverderber und halten uns ausdrücklich die Möglichkeit offen einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen um sicherzustellen, dass eine Wahl auch wirklich eine Wahl ist, denn das bedeutet für die Bürger zwischen mehreren Kandidaten auswählen zu können. Warum sollen Parteifunktionäre in geheimen Hinterzimmerrunden bestimmen wer an der Spitze der Stadt stehen darf? Zumal wenn SPD, Linke, Grüne und FDP glauben sie hätten ein Monopol auf einen bis heute nebulösen „Neuanfang“.

Ich habe bereits mit mehreren Vorstandskollegen gesprochen, und wir waren uns einig, dass auch wir in die Oberbürgermeisterwahl eingreifen werden. Mit der DAL ist zu rechnen!


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

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