Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Neue Duisburger Einheitspartei

Der erlauchte Kreis der neuen Duisburger Einheitspartei von lokaler SPD, Linke, Grüne, FDP und Aktivisten von nun gespaltener BI haben beschlossen am Dienstag den weißen Rauch aufsteigen zu lassen um den Bürgern der Stadt Duisburg ihren zukünftigen Erlöser vorzustellen.

Die offizielle Wahl am 17. Juni wird dann natürlich nur noch Formsache sein, denn die Bürger bekommen dann von WAZ/SPD/Linke/Grüne und auch FDP den einzig wahren Kandidaten für Duisburg vorgestellt. Wie könnten sie da anders entscheiden?!

Mit der DAL ist zu rechnen!

Mit der DAL ist zu rechnen!

Egal! Wir von der DAL spielen diesmal gerne den Spielverderber und halten uns ausdrücklich die Möglichkeit offen einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen um sicherzustellen, dass eine Wahl auch wirklich eine Wahl ist, denn das bedeutet für die Bürger zwischen mehreren Kandidaten auswählen zu können. Warum sollen Parteifunktionäre in geheimen Hinterzimmerrunden bestimmen wer an der Spitze der Stadt stehen darf? Zumal wenn SPD, Linke, Grüne und FDP glauben sie hätten ein Monopol auf einen bis heute nebulösen „Neuanfang“.

Ich habe bereits mit mehreren Vorstandskollegen gesprochen, und wir waren uns einig, dass auch wir in die Oberbürgermeisterwahl eingreifen werden. Mit der DAL ist zu rechnen!


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!


Screenshot von http://www.wikileaks.ch

Manchmal ärgert man sich ja über die Schweizer! Aber diesmal haben sie wieder gezeigt, dass sie auf Neutralität und Unabhängigkeit auch gegenüber Großmächten wie den USA großen Wert legen!

Während sonst alle so stolzen westlichen Nationen, die in der weiten Welt immer gerne betonen wie wichtig Meinungsfreiheit sei, den Zugang zur Wikileaks-Homepage entweder sperren oder erschweren haben die Schweizer nun unter ihrer Domain den Zugang zu den Informationen auf Wikileaks ermöglicht und den USA und ihren Verbündeten wieder einmal gezeigt, dass Zensur im Netz nicht funktionieren kann und auch umstrittene Themen sich nicht verbieten lassen.

Unter http://www.wikileaks.ch oder auch http://213.251.145.96/ lassen sich die umstrittenen Dokumente von Wikileaks abrufen. Allerdings mit mehreren Umleitungen über andere Server in der Welt.

Natürlich muss jetzt jeder selber wissen ob er sich diese unfreiwilligen Infoangebote diverser Regierungen auch ansehen möchte!

!!! 06.12.2010, 04:10 Uhr => Inzwischen funktionieren die Länderdomains von wikileaks in den Niederlanden und Schweden wieder! Offensichtlich haben einige Verantwortliche begriffen, dass Zensur heutzutage im Netz nicht funktioniert.
Mit über 50 Ausweichdomains („Mirrors“) ist es wohl auch unmöglich geworden WikiLeaks aus dem Internet zu werfen. Hillary Clinton wird also auch weiterhin unruhig schlafen während eine gewisse Sarah Palin dazu aufruft den Gründer von Wikileaks, Julian Assange wie Osama bin Laden zu jagen. Im Klartext, wer sich für freie Information einsetzt wird mit Terroristen gleichgesetzt (http://twitter.com/wikileaks/status/11620256778821632) !!!

Gauck for President!

11. Juni 2010


Webseite: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Deutschland hat die Chance einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten und eine sehr honorige Persönlichkeit an seiner Staatsspitze zu bekommen!

In einem Land, das von den Parteien beherrscht wird und in dem alle wichtigen Posten nach Parteibuch und Loyalität zu bestimmten Machtzirkeln verteilt werden ist das eine große Chance um den Bürgern zu zeigen, dass nicht nur langgediente stromlinienförmige Parteifunktionäre diesen Staat repräsentieren!

Den Lebenslauf von Joachim Gauck finde ich auch sehr interessant und beeindruckend weil dieser Mensch auch unter den schwierigen Bedingungen der früheren DDR zu seinen Überzeugungen gestanden hat, und aus Überzeugung bis heute parteiunabhängig blieb!

Als ebenfalls überzeugter Parteiloser ist mir das sehr symphatisch! Offensichtlich ist das auch bei der Mehrheit der Bürger so wenn man den Umfragen glauben darf.

Ich hoffe, dass es daher auch in der Bundesversammlung eine Mehrheit jenseits der üblichen Lagergrenzen für Joachim Gauck geben wird!

Seit 5 Jahren bin ich nun Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und vertrete dort wie 15 andere direkt gewählte Mitglieder die Interessen der Migranten in dieser Stadt. Doch nun wollen SPD und Linke die Migranten in ihrer eigenen Interessensvertretung in die Minderheitenrolle drängen!

Heute flatterte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken in den Briefkasten, in dem gefordert wird den Beirat in einen „Integrationsausschuss“ umzuformen! Dadurch bekommt das Gremium zwar nicht eine Zuständigkeit mehr, aber dafür werden die gewählten Vertreter der Migranten zur Minderheit im neuen Ausschuss.

So kann man natürlich den Migranten auch zeigen, dass man ihre Vertreter nicht sonderlich ernst nimmt! Oder aber haben die SPD-Strategen es nie verwinden können, dass sie bei Wahlen zum Beirat schon seit 15 Jahren keine Chance mehr auf eine Mehrheit in dem Gremium haben?! Und die Linke spielt dieses Spiel jetzt mit und verbündet sich nun vollends mit der hiesigen Beton-SPD!

Jetzt weiß ich was von solchen Musterdemokraten zu halten ist, die die ohnehin schon bescheidenen Mitbestimmungsrechte der Menschen ausländischer Nationalität in unserer Stadt noch weiter beschränken wollen. Warum sollen eigentlich noch Leute zur nächsten Wahl gehen wenn sie jetzt schon wissen, dass ihre gewählten Vertreter nicht mehr viel zu melden haben werden?!

Wenn die SPD nicht in der Lage ist demokratische Wahlen zu gewinnen ändert sie eben einfach die Regeln und entmündigt die betroffenen Menschen, denn die Beiratswahlen der letzten 20 Jahre hat die SPD immer deutlich verloren! Traurig ist nur, dass auch die Linke sich für sowas hergibt!!!

Wie ist unser Stadtteil Hochheide zu retten? Das fragen sich viele und einige haben immerhin auch Vorschläge gemacht, die von Politik und Verwaltung ernsthaft geprüft und umgesetzt werden sollten!

Wenn ich mal von einigen recht zynischen Kommentaren absehe so war die Diskussion überwiegend konstruktiv. Als bürgerschaftliche Arbeitsaufträge an Politik und Verwaltung im Homberger Rathaus können wir hier bisher festhalten:

  • bessere verkehrstechnische Anbindung im ÖPNV, sprich die Haltestellen sollten gerade in manchen Wohngebieten nicht soweit entfernt liegen, als Beispiel wurde die Bruchstrasse an der Stadtgrenze zu Moers genannt!
  • verstärktes Vorgehen gegen Raser, die Kinder und alte Leute gefährden. Mehr Radarkontrollen sind insbesondere im Bereich der alten B60 dringend nötig!
  • ebenso sollten in Wohngebieten wie zum Beispiel der Halener Straße durchgehend Tempo 30 gelten!
  • entschiedenes Vorgehen gegen wilde Müllkippen!
  • Mehr Bürgerbeteiligung auch außerhalb des Wahlkampfes durch Einrichtung von Bürgerbeiräten in den Stadtbezirken!
  • Überwachung des Parkverkehrs damit Straßen nicht zugeparkt werden!
  • Mehr Polizeipräsenz auf der Straße
  • Und damit die Parteien und Wählergemeinschaften im Wahlkampf auch wissen was die Bürger verlangen, die Formulierung von Wahlprüfsteinen. So können dann auch die Bürger sehen welche Partei oder Wählergemeinschaft am ehesten die Bürgerwünsche ernst nimmt!

Das ist jetzt erstmal ein ordentlicher Zwischenstand, und ich weiß ja, dass einige Leute im Rathaus hier mitlesen. Mal sehen ob sich auch was tut. Denn dieses Thema wird von nun an regelmäßig in diesem Blog behandelt!


Webseite von Barack Obama

Auch wenn es noch nicht hundertprozentig ist: Barack Obama wird der erste schwarze US-Präsident, und der erste US-Präsident der auch den Namen „Hussein“ trägt! Davon mal ab, zeigt sich hier auch der Wunsch vieler Menschen nach positiver Veränderung und der Überwindung alter Denkmuster!

Wahrscheinlich hoffen jetzt viele Menschen in aller Welt darauf, dass die US-Politik wieder kooperativer wird und die imperialen Kriege des George W. Bush mit seiner Kreuzfahrermentalität möglichst bald beendet werden sowie überhaupt eine intelligentere Politik in Washington Einzug hält.

Hoffentlich werden diese Erwartungen nicht enttäuscht!

Bei soviel Dämlichkeit freut sich der brutalstmögliche Koch in Hessen! Was Ungeschick und Blödheit angeht ist auf die SPD`ler noch echt Verlass!

Da gibt es seit einem halben Jahr im hessischen Landtag eine Mehrheit gegen Koch, und die SPD ist zu blöd diese Mehrheit auch zu nutzen. Niemand kann der SPD so schöne Niederlagen bereiten wie ihre eigenen Mandatsträger. Da wurde der Machtwechsel über ein halbes Jahr lang bis zuletzt intensiv geprobt und in der letzten Minute fällt da einigen rechten aSozialdemokraten ihr lang vermisstes Gewissen wieder ein so als ob eine Zusammenarbeit mit der Linken verdammungswürdiges Teufelszeug sei.

Offenbar sind die Putschisten die wirklichen Herren der Partei, zumindestens muss das die verhinderte Ministerpräsidentin Ypsilanti nach Simonis und Beck jetzt wohl auch denken nachdem die Treueschwüre und Zusagen der eigenen Partei“freunde“ nicht mal wenige Tage gehalten haben.

Eine armselige Partei, die eigentlich nun völlig überflüssig geworden ist da sie selbst mit Mehrheiten im Rücken nicht fähig ist sozialdemokratische Politik zu machen und lieber einen Typen wie Roland Koch in Wiesbaden weiterregieren lässt! Das bereitet wohl weniger Gewissenbisse!

Spätestens jetzt aber müssten alle Bürger erkennen, dass Stimmen für die SPD reine Verschwendung sind. Denn eine andere Politik schafft die SPD nur rhetorisch.

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