Screenshot von http://www.wikileaks.ch

Manchmal ärgert man sich ja über die Schweizer! Aber diesmal haben sie wieder gezeigt, dass sie auf Neutralität und Unabhängigkeit auch gegenüber Großmächten wie den USA großen Wert legen!

Während sonst alle so stolzen westlichen Nationen, die in der weiten Welt immer gerne betonen wie wichtig Meinungsfreiheit sei, den Zugang zur Wikileaks-Homepage entweder sperren oder erschweren haben die Schweizer nun unter ihrer Domain den Zugang zu den Informationen auf Wikileaks ermöglicht und den USA und ihren Verbündeten wieder einmal gezeigt, dass Zensur im Netz nicht funktionieren kann und auch umstrittene Themen sich nicht verbieten lassen.

Unter http://www.wikileaks.ch oder auch http://213.251.145.96/ lassen sich die umstrittenen Dokumente von Wikileaks abrufen. Allerdings mit mehreren Umleitungen über andere Server in der Welt.

Natürlich muss jetzt jeder selber wissen ob er sich diese unfreiwilligen Infoangebote diverser Regierungen auch ansehen möchte!

!!! 06.12.2010, 04:10 Uhr => Inzwischen funktionieren die Länderdomains von wikileaks in den Niederlanden und Schweden wieder! Offensichtlich haben einige Verantwortliche begriffen, dass Zensur heutzutage im Netz nicht funktioniert.
Mit über 50 Ausweichdomains („Mirrors“) ist es wohl auch unmöglich geworden WikiLeaks aus dem Internet zu werfen. Hillary Clinton wird also auch weiterhin unruhig schlafen während eine gewisse Sarah Palin dazu aufruft den Gründer von Wikileaks, Julian Assange wie Osama bin Laden zu jagen. Im Klartext, wer sich für freie Information einsetzt wird mit Terroristen gleichgesetzt (http://twitter.com/wikileaks/status/11620256778821632) !!!

Werbeanzeigen

Gauck for President!

11. Juni 2010


Webseite: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Deutschland hat die Chance einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten und eine sehr honorige Persönlichkeit an seiner Staatsspitze zu bekommen!

In einem Land, das von den Parteien beherrscht wird und in dem alle wichtigen Posten nach Parteibuch und Loyalität zu bestimmten Machtzirkeln verteilt werden ist das eine große Chance um den Bürgern zu zeigen, dass nicht nur langgediente stromlinienförmige Parteifunktionäre diesen Staat repräsentieren!

Den Lebenslauf von Joachim Gauck finde ich auch sehr interessant und beeindruckend weil dieser Mensch auch unter den schwierigen Bedingungen der früheren DDR zu seinen Überzeugungen gestanden hat, und aus Überzeugung bis heute parteiunabhängig blieb!

Als ebenfalls überzeugter Parteiloser ist mir das sehr symphatisch! Offensichtlich ist das auch bei der Mehrheit der Bürger so wenn man den Umfragen glauben darf.

Ich hoffe, dass es daher auch in der Bundesversammlung eine Mehrheit jenseits der üblichen Lagergrenzen für Joachim Gauck geben wird!

Seit 5 Jahren bin ich nun Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und vertrete dort wie 15 andere direkt gewählte Mitglieder die Interessen der Migranten in dieser Stadt. Doch nun wollen SPD und Linke die Migranten in ihrer eigenen Interessensvertretung in die Minderheitenrolle drängen!

Heute flatterte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken in den Briefkasten, in dem gefordert wird den Beirat in einen „Integrationsausschuss“ umzuformen! Dadurch bekommt das Gremium zwar nicht eine Zuständigkeit mehr, aber dafür werden die gewählten Vertreter der Migranten zur Minderheit im neuen Ausschuss.

So kann man natürlich den Migranten auch zeigen, dass man ihre Vertreter nicht sonderlich ernst nimmt! Oder aber haben die SPD-Strategen es nie verwinden können, dass sie bei Wahlen zum Beirat schon seit 15 Jahren keine Chance mehr auf eine Mehrheit in dem Gremium haben?! Und die Linke spielt dieses Spiel jetzt mit und verbündet sich nun vollends mit der hiesigen Beton-SPD!

Jetzt weiß ich was von solchen Musterdemokraten zu halten ist, die die ohnehin schon bescheidenen Mitbestimmungsrechte der Menschen ausländischer Nationalität in unserer Stadt noch weiter beschränken wollen. Warum sollen eigentlich noch Leute zur nächsten Wahl gehen wenn sie jetzt schon wissen, dass ihre gewählten Vertreter nicht mehr viel zu melden haben werden?!

Wenn die SPD nicht in der Lage ist demokratische Wahlen zu gewinnen ändert sie eben einfach die Regeln und entmündigt die betroffenen Menschen, denn die Beiratswahlen der letzten 20 Jahre hat die SPD immer deutlich verloren! Traurig ist nur, dass auch die Linke sich für sowas hergibt!!!

Wie ist unser Stadtteil Hochheide zu retten? Das fragen sich viele und einige haben immerhin auch Vorschläge gemacht, die von Politik und Verwaltung ernsthaft geprüft und umgesetzt werden sollten!

Wenn ich mal von einigen recht zynischen Kommentaren absehe so war die Diskussion überwiegend konstruktiv. Als bürgerschaftliche Arbeitsaufträge an Politik und Verwaltung im Homberger Rathaus können wir hier bisher festhalten:

  • bessere verkehrstechnische Anbindung im ÖPNV, sprich die Haltestellen sollten gerade in manchen Wohngebieten nicht soweit entfernt liegen, als Beispiel wurde die Bruchstrasse an der Stadtgrenze zu Moers genannt!
  • verstärktes Vorgehen gegen Raser, die Kinder und alte Leute gefährden. Mehr Radarkontrollen sind insbesondere im Bereich der alten B60 dringend nötig!
  • ebenso sollten in Wohngebieten wie zum Beispiel der Halener Straße durchgehend Tempo 30 gelten!
  • entschiedenes Vorgehen gegen wilde Müllkippen!
  • Mehr Bürgerbeteiligung auch außerhalb des Wahlkampfes durch Einrichtung von Bürgerbeiräten in den Stadtbezirken!
  • Überwachung des Parkverkehrs damit Straßen nicht zugeparkt werden!
  • Mehr Polizeipräsenz auf der Straße
  • Und damit die Parteien und Wählergemeinschaften im Wahlkampf auch wissen was die Bürger verlangen, die Formulierung von Wahlprüfsteinen. So können dann auch die Bürger sehen welche Partei oder Wählergemeinschaft am ehesten die Bürgerwünsche ernst nimmt!

Das ist jetzt erstmal ein ordentlicher Zwischenstand, und ich weiß ja, dass einige Leute im Rathaus hier mitlesen. Mal sehen ob sich auch was tut. Denn dieses Thema wird von nun an regelmäßig in diesem Blog behandelt!


Webseite von Barack Obama

Auch wenn es noch nicht hundertprozentig ist: Barack Obama wird der erste schwarze US-Präsident, und der erste US-Präsident der auch den Namen „Hussein“ trägt! Davon mal ab, zeigt sich hier auch der Wunsch vieler Menschen nach positiver Veränderung und der Überwindung alter Denkmuster!

Wahrscheinlich hoffen jetzt viele Menschen in aller Welt darauf, dass die US-Politik wieder kooperativer wird und die imperialen Kriege des George W. Bush mit seiner Kreuzfahrermentalität möglichst bald beendet werden sowie überhaupt eine intelligentere Politik in Washington Einzug hält.

Hoffentlich werden diese Erwartungen nicht enttäuscht!

Bei soviel Dämlichkeit freut sich der brutalstmögliche Koch in Hessen! Was Ungeschick und Blödheit angeht ist auf die SPD`ler noch echt Verlass!

Da gibt es seit einem halben Jahr im hessischen Landtag eine Mehrheit gegen Koch, und die SPD ist zu blöd diese Mehrheit auch zu nutzen. Niemand kann der SPD so schöne Niederlagen bereiten wie ihre eigenen Mandatsträger. Da wurde der Machtwechsel über ein halbes Jahr lang bis zuletzt intensiv geprobt und in der letzten Minute fällt da einigen rechten aSozialdemokraten ihr lang vermisstes Gewissen wieder ein so als ob eine Zusammenarbeit mit der Linken verdammungswürdiges Teufelszeug sei.

Offenbar sind die Putschisten die wirklichen Herren der Partei, zumindestens muss das die verhinderte Ministerpräsidentin Ypsilanti nach Simonis und Beck jetzt wohl auch denken nachdem die Treueschwüre und Zusagen der eigenen Partei“freunde“ nicht mal wenige Tage gehalten haben.

Eine armselige Partei, die eigentlich nun völlig überflüssig geworden ist da sie selbst mit Mehrheiten im Rücken nicht fähig ist sozialdemokratische Politik zu machen und lieber einen Typen wie Roland Koch in Wiesbaden weiterregieren lässt! Das bereitet wohl weniger Gewissenbisse!

Spätestens jetzt aber müssten alle Bürger erkennen, dass Stimmen für die SPD reine Verschwendung sind. Denn eine andere Politik schafft die SPD nur rhetorisch.

Nach einem arbeitsreichen Wochenende stelle ich nach Beachtung der diversen Nachrichten nur wiederholt fest, dass wir von einer asozialen kapitalhörigen „Elite“ in Politik und Wirtschaft regiert werden, die nun merkt, dass ihr die Bevölkerung nicht mehr vertraut und bei den nächsten Wahlen einen verdienten Tritt in die ignoranten Hintern verpassen könnte!

Denn um die Wirtschaft vor dem befürchteten Kollaps zu retten werden jetzt unsere abgepressten Steuergelder dem Kapital zum Billigtarif angeboten ohne wirklich irgendeine Änderung im Finanzwesen zu fordern. Die Rekordsumme von 480.000.000.000 EURO werden ohne wirklich einschneidende Veränderung zur Verfügung gestellt. Denn die Spekulanten in den Bankpalästen werden auch weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen für ihre milliardenschweren Casinospielereien mit den Ersparnissen von Familien, Häuslebauern und kleinen Selbstständigen.

Da hat sogar ein Guido Westerwelle Recht, den ich sonst nicht so sehr schätze, wenn er sagt, dass es nicht so wichtig ist ob ein Banker 400.000, 500.000 oder 600.000 EURO im Jahr bekommt sondern ob er für seine Entscheidungen, also auch Fehlspekulationen, persönlich mit seinem Privatvermögen haftet. Doch da ist nichts zu hören, unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung, allen voran der aSozialdemokrat Steinbrück stellen Milliarden an Steuergeldern den Spekulanten zur Verfügung ohne sich an den Ursachen der Finanzkrise heranzutrauen.

Und nun merken die unfähigen Kapitaldiener Merkel, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück auch, dass es die einfachen Normalverdiener und Familien sind, die den Wirtschaftskreislauf am Leben halten und das Rückgrat des Landes bilden. Doch die werden ja schon durch die asoziale Gesundheitsreform geschröpft, die ihnen ab dem nächsten Jahr mehrere hundert Euro mehr im Jahr für die Versorgung der Apparatschiks im Gesundheitswesen abknöpfen wird bei gleichzeitigem schlechtem Niveau der Gesundheitsversorgung. Da sollte mal jeder nachrechnen was er noch zum Leben übrig behält wenn alle Steuern und Abgaben abgezogen werden, die an Tankstellen und Supermärkten tagtäglich von uns einkassiert werden während dem großen Kapital die Steuern gesenkt wurden! Darüber spricht in den großen Medien niemand!!! Und da nützen auch die paar mickrigen Einsparungen bei den Arbeitslosenbeiträgen auch nichts!

Gleichzeitig sterben deutsche Soldaten für die US-Besatzung Afghanistans, und hier spielen die Massenmedien weiter ihre Rolle als Propagandainstrument der Regierung ohne mal nachzufragen was denn Kriegseinsätze für die Menschen in den betroffenen Gebieten bedeuten und woher der Widerstand gegen die großzügige westliche Hilfe kommt obwohl doch nun alle Afghanen profitieren sollen beim Wiederaufbau ihres Landes! Nur, dass dummerweise wohl vor allem der Drogenanbau in Afghanistan von der NATO-Besatzung profitiert! Sollen dafür die deutschen Soldaten sterben, oder für die korrupte Karsai-Marionettenregierung in Kabul, die wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt schon nichts mehr zu sagen hat?!

Aber die asozialen „HARTZ-IV“-Parteien setzen wohl darauf, dass viele Bürger nicht nachdenken und schnell vergessen wer die Krisen verursacht hat und dafür auch noch mit Steuermilliarden belohnt wird!!!

%d Bloggern gefällt das: