Demo für den OB in Duisburg!

5. September 2010

Demo für Aufklärung
Demoflugblatt

Gestern war der letzte offizielle Tag der Trauer für die Opfer der Loveparade-Katastrophe!

Und zum ersten Mal fand ich bei einem türkischen Restaurant ein Flugblatt für eine Demo, deren Ziel die Aufklärung der Katastrophe ist und der Schutz des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland vor voreiligen Schuldzuweisungen.

Am Montag ab 13 Uhr, wenn die Sondersitzung des Stadtrates beginnt wollen Bürger die Botschaft rüberbringen, dass wir den Oberbürgermeister brauchen. Angesichts der ständigen Angriffe auf den OB ist das mal was neues. Allerdings kenne ich einige Leute, die der Meinung sind, dass nicht der OB die Schuld an der Katastrophe vom 24. Juli 2010 trägt. Auch wenn das der WAZ-Konzern und der WDR so sehen möchten!

Beim Einkaufen sprach ich auch mit Leuten, die sogar die Ansicht vertraten, dass die Polizei schuld sei weil sie die Teilnehmer der Loveparade nicht davon abhielt in den Tunnel zu gehen als es voll wurde. Ich denke auch, dass die Videoaufnahmen, die sich im Netz finden diesen Schluss zulassen. Aber das muss die Staatsanwaltschaft ermitteln!

Im Karl-Lehr-Tunnel sah ich beim Einsammeln der ganzen Trauergaben neben den Kommunalpolitikern auch den Innenminister wie er vor einer Kamera laufend einen der Sammelbehälter medienwirksam zum Kubus, einem umfunktionierten Wohncontainer, trug in dem die vielen Kerzen, Teddybären, Bilder, Transparente und Kreuze, die in den letzten Wochen im Tunnel abgelegt wurden nun aufbewahrt werden.

Andere SPD-Politiker standen in der Gegend rum und gaben den Presseleuten Interviews. Mir drängte sich der Verdacht auf, dass sie die Katastrophe als Gelegenheit sehen sich selbst darzustellen.

Am Montag wird es im Rat der Stadt sicher zum Schlagabtausch kommen während draußen Menschen für und gegen den Oberbürgermeister demonstrieren werden. Ich hoffe nur, dass es sowohl im Rathaus als auch vor seiner Tür nicht zu heftig werden wird, denn die Opfer werden dadurch auch nicht wieder lebendig!

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

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