Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Bürgerkrieg?

2. Juni 2013

Polizeigewalt gegen Demonstranten

Polizeigewalt gegen Demonstranten – Bildquelle: http://occupygezipics.tumblr.com/

Was passiert da zur Zeit in der Türkei? Warum geht die türkische Polizei so brutal gegen Demonstranten in Istanbul vor, dass die ganze Welt erschrocken ist?

Die Informationen über die Hintergründe der Proteste sind etwas widersprüchlich sowie oberflächlich: angeblich ging es nur um ein paar Bäume in einem Park in Istanbul, die einem Bauprojekt weichen sollten, und nun steckt die Türkei in einer tiefen Staatskrise mit vielen Demonstrationen in anderen Großstädten in der Türkei und ganz Europa. Tatsache ist, dass die Regierung in Ankara jetzt versucht die Berichterstattung über die immer noch anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in einigen türkischen Großstädten zu unterdrücken. Die wichtigsten Nachrichtensender im türkischen Fernsehen verschweigen vieles und in der Türkei funktionieren zeitweise die Zugänge zu Facebook, Twitter und anderen Internetdiensten nicht mehr.

Die Protestwelle hat offensichtlich auch größere Teile der Türkei erreicht, und es geht längst nicht mehr um ein paar Bäume sondern um den Sturz der islamistisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Bündnis von linken Aktivisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und vor allem modern gesinnten Jugendlichen gehen gegen die Regierung auf die Straße um gegen eine angeblich bevorstehende islamistische Diktatur zu demonstrieren sowie den Ausverkauf der türkischen Wirtschaft.

Haben sie aber auch die Bevölkerung hinter sich? Tatsache ist, dass der türkische Ministerpräsident bei allen Wahlen der letzten Jahre die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte. Allerdings hat er dadurch keinen Freibrief für eine Politik der Islamisierung bekommen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung möchte auch weiterhin ein liberales gesellschaftliches Klima, und so rudert der türkische Ministerpräsident zurück und bedauert die angeblich eigenmächtige übertriebene Härte der Polizei, die mit scharfer Munition und gewaltigen Mengen von Tränengas, auch zum Schrecken von Touristen wie ausländischen Nachrichtenkorrespondenten, mitten im Istanbuler Stadtzentrum gegen die vielen jungen Demonstranten vorgingen.

Ich weiß nicht wie sich die Türkei entwickeln wird, aber ich hoffe, dass sie den modernen Weg den einst Mustafa Kemal Atatürk einschlug nicht verlassen wird, denn gerade das relativ liberale Klima und eine tolerante Version des Islams haben das Land auch für fremde Menschen attraktiv gemacht. Alkoholverbote, Zensur und die Alleinherrschaft einer Partei passen da nicht rein. Das sollten sich Ministerpräsident Erdogan und seine Gefolgsleute gut merken wenn sie das Land nicht in einen dauerhaften schweren Konflikt fallen lassen wollen.

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