Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

18%

Von 18% der Duisburger gewählt

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