Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

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Jagdfieber

2. Juni 2011

Graffiti aus dem Karl-Lehr-Tunnel

Graffiti aus dem Karl-Lehr-Tunnel

„Duisburg kann sich auf einen heißen Sommer einstellen“ verkündet der SPD-nahe WAZ-Medienmonopolist, und jeder weiß auch schon welches Thema damit gemeint sein könnte: die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister geht in die nächste Runde!

Auch wenn es bis heute keine neuen Ermittlungsergebnisse gibt, die dem Duisburger Oberbürgermeister eine besondere Schuld bei der Loveparade-Katastrophe vom letzten Jahr nachweisen setzen SPD/Linke und Grüne ihre Kampagne vom letzten Jahr fort und schreiben sogar auf Landesebene die Gemeindeordnung um mit dem Ziel den Posten des Rathauschefs in Duisburg wieder zur Beute der SPD zu machen, die ja ohnehin schon locker 80% der Posten in Verwaltung und städtischen Gesellschaften hat.

So läuft eben alles seinen üblichen Gang in Duisburg mit den zur Gewohnheit gewordenen Anti-Sauerland-Artikeln in den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ und diversen Theateraufführungen der SPD-Fraktion im Duisburger Rathaus wie dümmlichen Redebeiträgen und Boykotten städtischer Empfänge. Wobei die Heuchler der SPD aber keine Probleme damit haben attraktive Dienstreisen nach Cannes und anderen Zielen mitzubestreiten. Boykottiert wird nur wenn es eh im Rathaus ist oder man sein Ticket selber zahlen soll!

Bald wollen diese selbsternannten Moralwächter und SPD-Spendenexperten wieder wie letztes Jahr nochmal auf allen öffentlichen Plätzen herumstehen und die Bürger mit Polemik wie Scheinargumenten zu Unterschriften für ein Abwahlverfahren drängen. SPD und Linke werden vor allem alle ihre Funktionäre in den Verbänden aufbieten und die Logistik von AWO, Gewerkschaften, Mieterbund und anderen wieder für ihre machtpolitischen Ziele in unserer Stadt nutzen. Ich sehe schon den weltweit bekannten Israel-Experten Hermann Dierkes und seine Verbündeten von der Duisburger SPD im Verein mit stadtweit bekannten „Ketchup-Spritzern“, wie sie auf Wochenmärkten Stimmung zu machen versuchen werden. Was die Genossen und ihre merkwürdigen Bündnispartner nur nicht begreifen können ist die Tatsache, dass die meisten Bürger absolut keinen Bock haben sich für erkennbar parteipolitische Kampagnen einspannen zu lassen, auch wenn WAZ und NRZ jeden Tag die Werbetrommel dafür rühren.

Die ganze rot-ROT-grüne Anti-Sauerlandtruppe offenbart zudem ein sehr beschränktes Demokratieverständnis: wenn man mit den offziell legalen Verfahren mangels Mehrheit keinen gewählten Oberbürgermeister stürzen kann ändert man einfach schnell die Gesetze rückwirkend um mit gut organisierten Minderheiten und verbündeten Medienkonzernen wie der WAZ nachträglich missliebige Amtsträger zu stürzen, die zuvor von demokratischen Mehrheiten gewählt wurden.

Während ein Häuflein von SPD-DGB-Funktionären mit Megafonen und dümmlichen Parteiparolen viel Lärm veranstaltete fand im Duisburger Rathaus der gut besuchte Arbeitnehmerempfang statt.

Auch wenn die lauten Politdemonstranten vor der Rathaustür mit ihren langen Spruchbändern den Gang ins Rathaus erschwerten weil sie schlicht im Wege standen gingen trotzdem viele Arbeitnehmervertreter zum Empfang, ich sah jedenfalls viele Leute mit Ehrennadeln und DGB-Anstecker am Revers. Der Oberbürgermeister war auch souverän beim Umgang mit den DGB-Boykottaufrufen und wies daraufhin, dass es beim Arbeitnehmerempfang darum ginge das Gemeinsame zu betonen und von seiten der Stadt den Arbeitnehmern in Duisburg Respekt zu zollen. Alle Anwesenden waren in gelöster Stimmung und ließen sich vom Getöse vor der Tür nicht weiter beeindrucken!

Ich jedenfalls bin froh da gewesen zu sein, ohne SPD-Funktionäre sind städtische Empfänge auch schön!

30.04.2011, 07:00 Uhr: Gerade habe ich die Wiederholung der Lokalzeit im WDR-Fernsehen gesehen. Die WDR-Journalisten haben „vergessen“ zu erwähnen, dass die „demonstrierenden Arbeitnehmer“ vorm Rathaus vor allem Parteifunktionäre der SPD und Linken waren! Da wurden dann auch SPD-Ratsleute interviewt ohne zu erwähnen, dass es sich um Parteipolitiker handelt! Entweder sind die Journalisten beim WDR unfähig zu recherchieren, oder sie handeln im SPD-Parteiauftrag!

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