Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

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Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

Der Rest vom Essen

Der Rest vom Essen

Gestern war ich wieder mal bei den Freunden vom „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ in Hochfeld zum Fastenbrechen zu Gast.

Diesmal waren viele Frauen und Kinder dabei; ganze Familien, die laut dem Vorsitzenden des Vereins wirklich hungrig sind. Und dass hat nichts mit dem Fastenmonat zu tun sondern mit echtem Nahrungsmangel. Die Menschen sind ganz einfach arm, und der Verein muss ohne jede öffentliche Hilfe zu sehen wie er nur mit privaten Spenden und Hilfen von anderen Vereinen es schafft ein Essen für diese Familien und andere Gäste zu organisieren.

Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Ignoranz mit der die Stadt und die städtische Entwicklungsgesellschaft „EG DU“ die wichtige Arbeit des Vereins nicht nur missachtet sondern auch noch anscheinend durch bei ihr beschäftigte Parteifunktionäre mit SPD-Parteibuch torpedieren lässt weil der Verein auch mit Mandatsträgern von CDU und DAL zusammenarbeitet. Dazu wird es heute noch vom Verein in einer Pressekonferenz deutliche Worte zu hören geben.

Was mich als Ratsmitglied und Bürger hier und anderswo besonders stört ist der offensichtliche Versuch von SPD-Parteifunktionären in städtischen Gesellschaften öffentliche Gelder zum Nutzen der Partei an Stelle des öffentlichen Wohls einzusetzen. Denn die Aussage eines einzelnen „EG DU“-Mitarbeiters mit SPD-Parteibuch in der Tasche, der dem Verein unter Androhung der Blockade jeder finanzieller Förderung davon abbringen wollte mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates und dem örtlichen Ratsherren der CDU zusammenzuarbeiten ist durch mehrere Zeugen belegt. Als ob es in Duisburg Gesetz wäre nur mit der SPD zusammenzuarbeiten um finanzielle Unterstützung erhalten zu dürfen. Weil der Verein aber dazu nicht bereit ist lässt man ihn am langem Arm verhungern und scheitern.

Dabei ist der „Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ weit und breit die einzige organisierte Interessenvertretung von bulgarischstämmigen Bürgern in unserer Stadt. Damit ist er ideal als Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Betroffenen sowie die Politik und trägt zur Sicherung des sozialen Friedens im Stadtteil bei. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Rathaus und bei der EG DU das endlich mal erkennen und mit ihrer elendigen wie einseitigen Parteipolitik aufhören.

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Die untenstehende Mail erreichte mich gestern nachmittag. Ich denke dem Inhalt ist nichts hinzuzufügen und ich werde am Dienstag selbst zu der Pressekonferenz hingehen.


From: Asan Eliman Dzhavail <deutschbulgarhochfeld@gmail.com>
Date: 2013/7/14
Subject: Einladung zum Pressegespräch am 16.07.2013 in den Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.
To: redaktion.duisburg@rheinische-post.de, redaktion.duisburg@waz.de, redaktion@wochenanzeiger-duisburg.de

Deutsch-Bulgarischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V. Paulusstraße 36 47053 Duisburg

An alle Medien

13. Juli 2013

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr

Thema: Benachteiligung des Vereins durch öffentliche Gesellschaften

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verein möchte Sie gerne am kommenden Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr zu einem Pressegespräch in unser Vereinsheim in Duisburg-Hochfeld auf der Paulusstraße 36 einladen um über die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für die Integrationsarbeit im Stadtteil und die offensichtliche parteipolitisch motivierte Diskriminierung des Vereins durch Mitarbeiter der EG DU zu sprechen.

Unser Verein ist sehr engagiert bei der Integrationsarbeit im Stadtteil Hochfeld und für Menschen bulgarischer Herkunft zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden wo Sozial- und Bildungsangebote von Betroffenen für Betroffene mit Unterstützung anderer Kulturvereine angeboten wird. Wir sichern so auch den sozialen Frieden vor Ort.

Es ist daher unverständlich wieso unsere Arbeit durch einzelne Beschäftigte eines städtischen Unternehmens wie der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) aus offensichtlich parteipolitischen Motiven heraus behindert wird.

Näheres dazu werden wir im Pressegespräch bekanntgeben.

Wir würden uns sehr freuen Sie am Dienstag in unserem Vereinsheim begrüßen zu können und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Asan Eliman Dzhavail

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Wir leben in Duisburg, und unsere Stadt ist ja eine „SPD-Stadt“ wie wir alle wissen. Wie unverschämt aber die SPD-Apparatschiks auch die Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um ihre Macht abzusichern mussten ich und andere Mandatsträger der DAL heute früh nach dem Iftar (Fastenbrechen) beim „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld erfahren.

Gestern abend begann um 21:55 Uhr das Fastenbrechen im „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld mit vielen Gästen von Moschee- und Kulturvereinen sowie Mandatsträgern der DAL und anderer Parteien. Die Moscheevereine aus der Umgebung helfen dem Verein im Ramazan bei der Ausrichtung der Fastenbrechen um so ihre Solidarität mit den bulgarischen Muslimen zu zeigen und den Verein zu stabilisieren. Zudem beteiligen sich einige Moscheevereine bei der Bildungsarbeit und stellen Lehrpersonal für Deutsch-Kurse zur Verfügung. Leider ist die Stadt, und insbesondere die EG DU, die eigentlich solchen Vereinen und ihren Mitgliedern helfen sollen völlig ignorant was die Arbeit des Vereins angeht. Obwohl der Verein den bulgarischen Bürgern in Hochfeld hilft und schon fast 100 Mitglieder hat bekommt er nicht einen einzigen Cent der millionenschweren Fördergelder die gerade reichlich an die SPD-nahe AWO und die städtische RAA fließen.

Was aber absolut skandalös ist ist der Umstand wie unverschämt einzelne SPD-Apparatschiks der EG DU ihre Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um Parteipolitik für die SPD zu betreiben und einen unabhängigen Verein auf Parteikurs zu zwingen. So haben uns heute mehrere Vorstandsmitglieder berichtet wie ein EG DU-Mitarbeiter, der auch gleichzeitig für die SPD im Rat der Stadt sitzt ganz dreist versuchte den Verein einzuschüchtern. Er soll wortwörtlich gesagt haben „weil ihr mit den Herren Avci und Gürsel Dogan von der CDU zusammenarbeitet können wir euch nicht helfen und deswegen bekommt ihr auch kein Geld…“

Diese skandalöse Aussage des SPD-Apparatschiks wurde uns von mehreren Vorstandsmitgliedern des Vereins bestätigt.

Dass in allen Ämtern der Stadt und den Chefbüros der städtischen Gesellschaften SPD-Funktionäre sitzen ist nach vielen Jahrzehnten der SPD-Herrschaft in Duisburg wohl leider unvermeidlich aber dass so dreist und unverschämt die Macht über die öffentlichen Gelder missbraucht wird um parteipolitische Ziele zu verfolgen und politisch Andersdenkende zu diskriminieren geht deutlich zu weit und ist so willkürlich wie illegal. Öffentliche Gelder unterliegen sachlich-objektiven Verwendungsbedingungen und dürfen nicht nach parteipolitischen Erwägungen vergeben werden. Ich werde zusammen mit anderen Mandatsträgern verschiedener Parteien über diesen Vorfall beraten und disziplinarrechtliche Schritte gegen den SPD-Apparatschik prüfen.

Zu allem Übel wurde auch von der SPD nahe stehenden Personen in Hochfeld das bösartige Gerücht verbreitet dass die bulgarischen Zuwanderer mit Geld nach Duisburg-Hochfeld gelockt würden um den Mandatsträgern der CDU und der DAL die Mehrheit zu sichern. Ein schlimmes Gerücht, dass so falsch wie rassistisch ist und zeigt wie skrupellos und schmutzig die SPD um die Macht kämpft. Dass damit auch das Klima in der Stadt womöglich vergiftet wird scheint den Zynikern der Macht egal zu sein. Das lässt Schlimmes für unsere Stadt befürchten. 😦

Hilfe statt Worte!

28. Juni 2013

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Vor gut einem Monat haben ich und einige andere DAL-Mandatsträger den damals neugegründeten Verein der türkischstämmigen Bulgaren in Hochfeld besucht um uns zu informieren und zu sehen wie die Hilfe zur Selbsthilfe für den Verein aussehen könnte.

Damals habe ich auch spontan 500 Euro aus eigener Tasche an den Verein gespendet weil ich überzeugt bin, dass die Menschen Unterstützung brauchen wenn sie sich trotz schwieriger Umstände selbst helfen wollen. Der Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit bekam auch schon von anderen Parteien und Verbänden Besuch und bat natürlich auch diese um Hilfe für seine Arbeit. Angeblich versprachen auch einige dieser Besucher, dass sie sich um finanzielle Hilfe für den Verein kümmern wollen.

Gestern traf ich zufällig den Vorsitzenden des Vereins und der erzählte mir, dass der Verein mehrere Kurse für die bulgarischen Bürger in Hochfeld auf die Beine gestellt hat und zu einem wichtigen Anlaufpunkt für viele geworden ist. Doch finanzielle Hilfe hat er bis heute nur von privaten Spendern bekommen. Der Vermieter der Vereinsräume ist mehr als langmütig was die Miete angeht und einzelne Bürger haben auch schon wie ich selbst etwas Geld gespendet. Nur die großen Parteien und die Stadt haben außer warmen Worten und diffusen Versprechungen noch nichts getan um die Arbeit der Vereinsaktiven, die auch selbst finanziell nicht gut da stehen, zu unterstützen. Der Vorsitzende teilte mir mit, dass er nicht weiß wie lange er und seine Mitstreiter die Durststrecke noch durchhalten können.

Wieso ist es nicht möglich einige hundert Euro im Monat für die wichtige Sozial- und Jugendarbeit in Hochfeld aufzutreiben? Es sind doch eine Million Euro für „Integrationsprojekte“ beschlossen und auch schon verteilt worden. Doch offensichtlich landet das Geld wieder bei den üblichen großen Verbänden und Behörden, also AWO, RAA (Landesbehörde) und andere. Ehrenamtliche Selbsthilfe der Betroffenen scheint da schlechte Chancen auf Förderung zu haben obwohl sie selbst am besten wissen wie sie ihre Landsleute erreichen und welche Hilfen konkret benötigt werden. Aber scheinbar ist die offizielle Integrationsarbeit immer noch mit ein bischen Bevormundung verbunden.

Sollte der Deutsch-Bulgarische Verein für Sozial- und Jugendarbeit in Hochfeld scheitern weil er außer schönen Worten von Stadt und großer Politik keine Hilfe bekommt werden viele Menschen in Hochfeld wieder ohne Anlaufstelle und praktische Hilfsangebote da stehen. Das wäre wahrscheinlich am Ende noch teurer als ein paar hundert Euro im Monat.

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg brauchen ihren berühmten grünen Turm in Hochfeld nicht mehr. Um einige hunderttausend EURO einzusparen soll der Turm daher nächstes Jahr verschwinden. Die Duisburger Stadtwerke müssen ja bekanntlich sparen, auch wenn 3 Millionen EURO für unliebsame Stadtwerkechefs immer locker zu finden sind während „dramatische Sparmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Doch nun sieht es so aus als ob der Stadtwerketurm nun doch noch länger stehen bleiben könnte: ein Herr Alexander Confurius hat zusammen mit einigen anderen Bürgern eine Initiative gestartet um den Turm als Wahrzeichen zu retten und dazu bereits im Juli einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt. Nun liegt eine Beschlussvorlage für die nächste sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor in der die Stadt ankündigt per Gutachten prüfen zu lassen ob der Stadtwerketurm „die Tatbestandsmerkmale gem. § 2 DSchG erfüllt.“ Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland wird das Gutachten erstellen.

Grünes Licht in der Nacht

Grünes Licht in der Nacht

Mal sehen ob dann der Turm als Denkmal eingetragen wird, aber selbst dann wäre er nicht sicher, denn die Kosten für den Erhalt müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden. Und es sind auch schon eingetragene Denkmäler abgerissen worden. Das alte „Klamt-Haus“ in der Rheinpreussensiedlung bei mir um die Ecke ist da so ein Beispiel. Der Erhalt des Stadtwerketurms würde angeblich fast eine Million EURO kosten, wie ein früheres Vorstandsmitglied der DVV vor einigen Monaten behauptete. Aber immerhin ist das noch wesentlich billiger als die 3 Millionen EURO Bezüge für den von SPD-Funktionären geschassten Ex-Chef der Stadtwerke und DVV, Janning.

Am 15. November 2012, also in wenigen Wochen wird das Thema Denkmalschutz für den Stadtwerketurm offiziell in der Bezirksvertretung Mitte am Sonnenwall in öffentlicher Sitzung behandelt. Mal sehen wie viele Bürger sich da sehen lassen. Bis dahin finden sich auch sicher Sponsoren (wie wäre es mit den Bandidos?), die ein paar Euros für das Wahrzeichen und den Wegweiser ins Vergnügungsviertel auf der Vulkanstraße lockermachen. 😉

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