Politik = Verlogenheit?

27. Oktober 2018

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

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soerenlink2017

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

Sören Link und die Loveparade

Sören Link findet die Loveparade „super geil“

Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

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Nähere Erklärungen folgen bis 30.10.2018 !

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Der OB, der nichts wusste

6. September 2018

soerenlink2017
Ein Chef, der nicht weiß was seine Abteilungsleiter verdienen. In welcher Firma gibt es sowas?

Kaum wieder im Duisburger Alltag zurück darf ich mich auch wieder mit dem politischen Sumpf in unserer Stadt beschäftigen. Und es gilt natürlich wieder die Regel, dass alle Sauereien „nichtÖffentlich“ sind. Es darf also nichts aus den Berichten und Sitzungen zitiert werden.

Deswegen kann ich hier nur Fragen aufwerfen, die eh schon bekannt sind. Es wäre ja eigentlich Aufgabe der Lokalpresse hier mal intensiver nach zu bohren.

Sowohl bei überzogenen Gehältern gewisser Geschäftsführer einzelner städtischer Gesellschaften wie auch bei problematischen Bauprojekten schützen alle politischen Entscheidungsträger gerne Unwissenheit vor um die Rolle des Unschuldslamms einnehmen zu können. Bei Erfolgen spielen sie sonst gerne die klug agierenden Macher. Nur wenn es zu Pleiten und Pannen kommt will niemand was gewusst haben. Dann müssen die Untergebenen den Kopf hinhalten.
Dann haben alle Aufsichtsratsmitglieder nichts gewusst und sind auch nie auf die Idee gekommen mal nachzufragen, was vielleicht ihre Aufgabe als Kontrollinstanz des Unternehmens gewesen wäre und der Chef im Rathaus hat seinen Vertreter, den Stadtdirektor auch nie gefragt und der hat ihn nie informiert welche Gehälter er in welcher Höhe per Vertrag genehmigt. Der Stadtdirektor ist passenderweise jetzt pensioniert und weit weg.
Das ist Duisburg mit seinem frisch wiedergewählten Oberbürgermeister.

Nach 9 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss habe ich schon soviele Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Selbstbedienung an öffentlichen Kassen gesehen, dass ich zum Schluss kommen muss, dass Teile unserer Stadtverwaltung ein Sauhaufen sind. Und das bezieht sich vor allem auf die oberen Führungsetagen. Leider sind alle Berichte darüber „nichtöffentlich“. Das ist die Garantie für bleibende Verhältnisse.

Wenn jahrelang Gelder einfach ohne Belege ausgezahlt werden können oder Limousinen zum Privatgebrauch mit öffentlichem Geld angeschafft werden ohne dass die Bürger aufschreien macht es wenig Sinn diese Stadt verändern zu wollen.

Ganz offensichtlich haben die meisten Bürger dieser Stadt keine Probleme mit solchen Verhältnissen. Also wird sich auch nichts ändern.

Passend zur Thematik ein Artikel aus dem letzten Jahr —> https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/12/12/bezieht-die-chefin-der-duisburger-behindertenwerkstatt-350000-euro-im-jahr/

Stau A40

Der tägliche Stau auf der A40 vor der Ausfahrt Duisburg-Homberg

Jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Das ist seit Jahren Alltag in Duisburg.

Die Anzahl der Baustellen auf den Duisburger Straßen wächst unaufhörlich wie auch die Länge der alltäglichen Warteschlangen voller Autos davor. Wieviel Jahre das so wohl noch weitergehen wird?

Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Hochhäuser für Jahrzehnte?

20. Oktober 2017

Hoffnung für Hochheide

Hoffnung für Hochheide

Werden die Hochhäuser in Hochheide wirklich jemals abgerissen? Nach der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung in Homberg habe ich den Verdacht, dass die Hochhäuser in Hochheide noch lange stehen bleiben werden.

Am 3. September diesen Jahres sollte eigentlich das erste Hochhaus der „Weißen Riesen“ in Hochheide gesprengt werden. Nach vielen leeren Versprechungen der letzten Jahre gab es endlich Hoffnung das ein Anfang mit der Sanierung in Hochheide und damit eine Verbesserung der Situation im Umfeld der Ladenstadt gelingen könnte. Doch plötzlich fand man überraschend Asbest in größeren Mengen in der Bausubstanz. Was für eine Überaschung!

Die Hochhaussiedlung in Hochheide wurde zwischen 1968 und 1971 gebaut. Damals wurde Asbest als guter brandhemmender Baustoff in großen Mengen überall verbaut. Eigentlich ist das auch bekannt. Nur die Experten des Planungsamtes und der Fachfirma für den Abriss sind von den weiteren Asbestfunden überrascht worden.

Jetzt sind dadurch Mehrkosten von fast 3,5 Millionen Euro verursacht worden. Das Land wird die Kosten übernehmen und die Sanierung des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße verlängert sich laut städtischer Beschlussvorlage um 32 Wochen. Trotzdem heißt es im gleichen Papier „die Sprengung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“.

Das brachte mich auf die Idee in der Sitzung mal nachzufragen ob nicht nach 32 Wochen der verschobene Sprengtermin stattfinden könnte wenn dann doch laut Fachfirma die zusätzlichen Asbestmengen mit der „Hochdruck-Wasserstrahl-Methode“ saniert wurden?

Darauf gab es gestern keine Antwort, als ich nochmal nachfragte platzte dem Bezirksbürgermeister der Kragen. Er meinte das hätte ich im Rat der Stadt nachfragen können und wieso ich jetzt hier diese Frage stellen würde. Offensichtlich sind die Hochhäuser in Hochheide nicht das richtige Thema für die Homberger Bezirksvertretung wenn es nach dem Bezirksbürgermeister Paschmann geht. Und ich dachte immer die „Weißen Riesen“ seien ein wichtiges Thema für die Politik im Bezirk. Schließlich haben die SPD-Provinzpolitiker in den letzten Jahren doch oft genug schon den baldigen Abriss der Hochhäuser versprochen. Heute blieben sie recht kleinlaut als es um eine konkrete Zeitangabe für die verschobene Sprengung ging.

Weitere Bilder von der Hochhaussiedlung —> Die Weißen Riesen in Hochheide

http://www.der-gruen.de/ansicht/fotografie02weisse_riesen.html

Viele Millionen Euro teuer!

Viele Millionen Euro teuer!

Nun ist es raus: die überteuerten Traglufthallen für Flüchtlinge sollen dichtgemacht werden.

Sinnvoll waren sie ja eigentlich nie, aber dafür ziemlich teuer mit langer Laufzeit gemietet. Leider darf ich den Preis nicht verraten. Es gilt gerade in Duisburg immer noch der Grundsatz, dass alle Schweinereien und Pannen für „nicht-öffentlich“ erklärt werden. Aber auch vor anderthalb Jahren war allen klar, dass die Unterbringung in Traglufthallen ziemlich teuer und alles andere als menschenfreundlich war. Keine Privatsphäre, ständiger Geräuschpegel durch die großen Kompressoren der Traglufthalle und eine Akkustik wie im Orchestersaal sprechen nicht gerade für diese Unterbringung von Flüchtlingen. Und das für viele Millionen Euro auf Jahre vertraglich festgelegt. Welcher Teufel hat da die Stadtspitze wohl geritten?

Im Sommer mussten die Hallen von der Feuerwehr gekühlt werden weil Temperaturen von über 40 Grad Celsius den Menschen in der Halle zusetzten, darunter übrigens auch viele Kinder. Und das alles nur weil die Verantwortlichen der Stadtspitze nicht von ihrer unsinnigen Ideologie der Massenunterkünfte ablassen konnten. In einer Stadt mit tausenden leerstehenden Wohnungen wollten sie unbedingt Flüchtlingsunterkünfte aufmachen anstatt die Menschen in vorhandenen Wohnungen wesentlich kostengünstiger unterzubringen. Selbst der teure Reinfall mit der Zeltstadt in Walsum im September 2015 konnte in der Chefetage des Duisburger Rathauses nicht für Vernunft sorgen.

Zeltstadt Walsum

Eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Walsum im September 2015

Obwohl damals schon viele hundertttausend Euro für die nie genutzte Zeltstadt in den Wind geschossen wurden, eine genaue Summe wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nie genannt, haben die Verantwortlichen nichts aus ihren Fehlern gelernt und kurz nach dem Desaster dann die teuren Mietverträge für die Traglufthallen abgeschlossen.

Aber in einer Stadt wie Duisburg hat sowas auch keine politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da darf sich dann der Bürger auch nicht wundern wenn die Misswirtschaft in unserer Stadt so weiter betrieben wird. Wer immer die gleichen wählt bekommt eben auch die gleiche falsche Politik dazu.

8 Jahre weiter so!

2. Oktober 2017

Duisburg hat wiedermal das „Weiter so!“ der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft bestätigt!

A40 Ausfahrt Duisburg-Homberg

LKW-Schlange an der A40-Autobahnausfahrt Duisburg-Homberg

Das ist eine gewaltige Enttäuschung für alle, die einen Wechsel zum Besseren wollten. Offenbar aber haben die meisten Duisburger Bürger kein Interesse an einem Machtwechsel. Über 56% der Wählerstimmen für einen SPD-Oberbürgermeister, der keine überzeugenden Lösungen für die zahlreichen Probleme der Stadt anzubieten hat sind eine deutliche Sprache. Dass gleichzeitig bei den Bundestagswahlen die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste ist da nur ein schwacher Trost. Es gab genug gute Kandidaten, sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der Bundestagswahl.

Offensichtlich wollen die meisten Duisburger Bürger trotzdem auch weiterhin von der SPD regiert werden, egal wie schlecht es auch in der Stadt läuft. Für Oppositionspolitiker wie mich eine deprimierende Vorstellung.

Ebenso deprimierend sind die vielen Stimmen für die Rechtspopulisten der Angstmacher für Deutschland (AfD). Auch eine Woche nach der Wahl kann ich es einfach nicht begreifen, dass die vielen Alternativen auf dem Stimmzettel von den Bürgern keine Chance bekommen haben. Ich muss als Demokrat die Wahlentscheidungen des Souveräns, also der Bürger respektieren. Aber verstehen, oder gar toll finden muss ich sie nicht.

Wer wählt nochmal Özdemir?

20. September 2017

Mahmut Özdemir in der WAZ

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Mahmut Özdemir kandidiert wieder für den Bundestag und will diese Woche auch wieder viele Stimmen von türkischstämmigen Bürgern in Duisburg bekommen. Natürlich weiß er, dass gerade viele türkischstämmige Menschen in Duisburg sauer auf ihn sind weil seine SPD die Resolution im Bundestag mitbeschlossen hat in der die Türkei des Völkermords an den Armeniern beschuldigt wird und er nicht gegen diese sogenannte „Armenierresolution“ gestimmt hat.
Nun will ich ihm nicht unterstellen er würde diesen Beschluss seiner SPD und seiner SPD-Fraktion aus vollem Herzen mittragen, aber er hat laut eigenem Interview in der WAZ vom 15.07.2016 den Beschluss in seiner Fraktion mitbeschlossen. Damit unterstützt er also die Verleumdung unserer türkischen Vorfahren als Völkermörder.
Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Daher kann ich absolut kein Verständnis für gewisse türkische Freunde und Bekannte aufbringen, die jetzt Wahlwerbung für Mahmut Özdemir betreiben und wider besseren Wissens behaupten er seie gegen die Resolution gewesen. Das ist ein falsches Spiel.
Ich frage gewisse Leute, deren Namen ich nie wieder aussprechen werde: ist es einen versprochenen Kunstrasen oder eine Arbeitsstelle bei einem städtischen Projekt wert so jemanden zu unterstützen und sogar noch zu versuchen ihn moralisch reinzuwaschen???
Ein großes Danke möchte ich der einzigen Bundestagsabgeordneten aussprechen, die es wagte Nein zur „Armenierresolution“ zu sagen, nämlich Frau Bettina Kudla von der CDU, die aber dafür auch von ihrer Partei abgestraft wurde und ihr Bundestagsmandat verliert.
Ich finde es wäre eine große Ungerechtigkeit wenn Mahmut Özdemir mit vielen türkischen Stimmen trotz seines Verhaltens wieder im Bundestag Platz nehmen dürfte während Frau Bettina Kudla draußen bleibt. Allein schon deswegen sollte Mahmut Özdemir aus dem Bundestag fliegen. Das ist meine Meinung als Rainer Grün und dazu stehe ich auch.
#BTW2017 #Bundestagswahl #Armenierresolution #MahmutÖzdemir #SPD
P.S.: Eigentlich wollte ich zu dem Thema nachdem ganzen Ärger letztes Jahr nichts mehr schreiben, aber nachdem einige alte Bekannte, die nun wieder Werbung für Mahmut Özdemir betreiben meinten sie müssten mich wieder persönlich angreifen wurde mein Wunsch hier mal endlich klare Stellung zu beziehen einfach übergroß.
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