Wer wählt nochmal Özdemir?

20. September 2017

Mahmut Özdemir in der WAZ

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Mahmut Özdemir kandidiert wieder für den Bundestag und will diese Woche auch wieder viele Stimmen von türkischstämmigen Bürgern in Duisburg bekommen. Natürlich weiß er, dass gerade viele türkischstämmige Menschen in Duisburg sauer auf ihn sind weil seine SPD die Resolution im Bundestag mitbeschlossen hat in der die Türkei des Völkermords an den Armeniern beschuldigt wird und er nicht gegen diese sogenannte „Armenierresolution“ gestimmt hat.
Nun will ich ihm nicht unterstellen er würde diesen Beschluss seiner SPD und seiner SPD-Fraktion aus vollem Herzen mittragen, aber er hat laut eigenem Interview in der WAZ vom 15.07.2016 den Beschluss in seiner Fraktion mitbeschlossen. Damit unterstützt er also die Verleumdung unserer türkischen Vorfahren als Völkermörder.
Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Daher kann ich absolut kein Verständnis für gewisse türkische Freunde und Bekannte aufbringen, die jetzt Wahlwerbung für Mahmut Özdemir betreiben und wider besseren Wissens behaupten er seie gegen die Resolution gewesen. Das ist ein falsches Spiel.
Ich frage gewisse Leute, deren Namen ich nie wieder aussprechen werde: ist es einen versprochenen Kunstrasen oder eine Arbeitsstelle bei einem städtischen Projekt wert so jemanden zu unterstützen und sogar noch zu versuchen ihn moralisch reinzuwaschen???
Ein großes Danke möchte ich der einzigen Bundestagsabgeordneten aussprechen, die es wagte Nein zur „Armenierresolution“ zu sagen, nämlich Frau Bettina Kudla von der CDU, die aber dafür auch von ihrer Partei abgestraft wurde und ihr Bundestagsmandat verliert.
Ich finde es wäre eine große Ungerechtigkeit wenn Mahmut Özdemir mit vielen türkischen Stimmen trotz seines Verhaltens wieder im Bundestag Platz nehmen dürfte während Frau Bettina Kudla draußen bleibt. Allein schon deswegen sollte Mahmut Özdemir aus dem Bundestag fliegen. Das ist meine Meinung als Rainer Grün und dazu stehe ich auch.
#BTW2017 #Bundestagswahl #Armenierresolution #MahmutÖzdemir #SPD
P.S.: Eigentlich wollte ich zu dem Thema nachdem ganzen Ärger letztes Jahr nichts mehr schreiben, aber nachdem einige alte Bekannte, die nun wieder Werbung für Mahmut Özdemir betreiben meinten sie müssten mich wieder persönlich angreifen wurde mein Wunsch hier mal endlich klare Stellung zu beziehen einfach übergroß.
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Liva Gaziantep Ocakbasi Restaurant

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Die Allianz Deutscher Demokraten kandidieren zur Bundestagswahl und hatten am 10. September 2017 zur einer öffentlichen Pressekonferenz nach Duisburg-Hamborn eingeladen um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Das Programm lässt sich unter www.ad-demokraten.de nachlesen. Auf dem Stimmzettel stehen die AD-Demokraten auf Platz 15. Diese Bilder der Pressekonferenz sind für nicht-kommerzielle Zwecke bei Quellenangabe freigegeben. Für höhere Auflösung auf die Bilder klicken!

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Diese Werbung mit dem türkischen Staatspräsidenten für eine deutsche Bundestagswahl habe ich auf der Pressekonferenz kritisch hinterfragt.

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Erstmal Tee....

Erstmal Tee….

Interview mit Ramazan Akbas

Interview mit Ramazan Akbas

Fototermin

Fototermin

Interview mit Remzi Aru

Interview mit Remzi Aru

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Die Führung der AD-Demokraten

Die Führung der AD-Demokraten

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

 

OB-Kandidaten und Moderator

OB-Kandidaten und Moderator

Gestern fand in der Alevitischen Gemeinde in Marxloh eine Diskussionsrunde der Oberbürgermeisterkandidaten statt. Kontrovers aber sachlich wurden die Argumente ausgetauscht…

Gerhard Meyer

Gerhard Meyer wirkte sehr locker und selbstsicher

Nur der amtierende Oberbürgermeister offenbarte eine leichte Schwäche im Umgang mit Kritik. Natürlich ging es in der Diskussionsrunde um Arbeitsplätze, Müllprobleme, Schulen und Bildung sowie die Gewerbesteuer. Hier sprach sich nur Thomas Wolters für eine Senkung der hohen Gewerbsteuersätze in Duisburg aus und verwies auf das Beispiel Monheim wo es nach der Gewerbesteuersenkung zu einem wirtschaftlichem Aufschwung kam. Der amtierende Oberbürgermeister spottete darüber mit den Worten „Herr Wolters sollte statt nach Monheim besser zur Bezirksregierung fahren und sich dort den Haushalt erklären lassen“. Senkung von Gewerbesteuern würde die Bezirksregierung angeblich niemals genehmigen. Auch alle anderen Kandidaten wandten sich gegen eine Steuersenkung. Das bedeutet nur Thomas Wolters wird sich als Oberbürgermeister für eine Steuersenkung einsetzen. Gerhard Meyer und Thomas Wolters lieferten sich auch ein interessantes Duell darüber ob man ohne Parteizugehörigkeit in Duisburg was bewirken könnte. Beide Kandidaten traten sehr engagiert auf. Während Thomas Wolters mit seiner langjährigen politischen Erfahrung für sich warb betonte Gerhard Meyer seine Unabhängigkeit. Er will die Wirtschaftsförderung verbessern und die vielen Probleme der Stadt pragmatisch angehen.

Thomas Wolters

Thomas Wolters will als Oberbürgermeister überparteilich agieren

Erkan Kocalar warb leidenschaftlich für eine konsequentere Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt und beklagte die langen Wartezeiten in Bezirksämtern und vor allem in der Ausländerbehörde in Hamborn wo Menschen über 3 Monate auf einen Termin warten müssen.

Erkan Kocalar

Erkan Kocalar will mehr Geld in soziale Projekte investieren

Auch will Erkan Kocalar mehr sozialen Wohnungsbau, es gäbe in Duisburg viel weniger Sozialwohnungen als noch vor 10 Jahren. Allerdings frage ich mich wieso es in unserer Stadt so viele leerstehende Wohnungen gibt wenn nun angeblich mehr Sozialwohnungen gebraucht werden sollen? Auf meine Frage hin wie es gelingen könnte den Anteil der städtischen Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu steigern setzte sich Erkan Kocalar für ein Gremium ein, dass den Auswahlprozess bei der Einstellung kontrolieren sollte mit der Maßgabe vor allem jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Einstieg in die städtische Berufsausbildung zu ermöglichen. Er verwies auf Beispiele aus der Arbeitswelt wo das angeblich schon lange gut funktionieren würde.

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Der amtierende Oberbürgermeister dagegen will zu diesem Thema keine weiteren Anstrengungen unternehmen. Es gäbe schon Werbekampagnen um junge Menschen für eine Ausbildung bei der Stadt zu gewinnen. Die hohen Durchfallquoten von bis zu über 90% bei Bewerbern mit Migrationshintergrund führte er auf eine schlechte Sprachkompetenz und Bildungsdefizite zurück.

„Da brauchst du gar nicht so doof zu grinsen, Rainer“

Als ich mir bei diesen Ausführungen ein (leises) Schmunzeln nicht verkneifen konnte rastete der amtierende Oberbürgermeister verbal aus und attestierte mir ein „doofes Grinsen“. Ich bedankte mich ironisch für das „Kompliment“ was ihn dann noch mehr verärgerte. Nun bin ich nicht so empfindlich, die ganze Sache ist dafür zu lächerlich. Aber was ist das für ein dünnhäutiger Oberbürgermeister, der so schnell die Kontrolle über sich selbst verliert und in einer öffentlichen Veranstaltung mit großem Publikum jemanden so rüde angeht weil dieser lächelt während Sören Link seine Weisheit ausbreitet? Hat der amtierende Oberbürgermeister so schwache Nerven wenn er mit Kritik umgehen muss?

Natürlich will der amtierende Oberbürgermeister auch das DOC durchsetzen und lobte sich, die Verwaltung und die CDU mit der er eine große Koalition im Rathaus pflegt. Über die anderen Fraktionen im Rat verlor er kein Wort. So sieht es mit der Überparteilichkeit des Herrn Sören Link aus. Duisburg braucht einen überparteilichen Oberbürgermeister, und das geht nur mit einem neuen Oberbürgermeister. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Veranstaltung!

P.S.: Die Bilder lassen sich durch draufklicken in höherer Auflösung betrachten und runterladen. Nicht-kommerzielle Nutzung ist bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt.

Doppelpass

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Gestern, aber auch die letzten Wochen habe ich mich immer mehr gefragt ob irgendwo beschlossen wurde Deutsche und Türken gegeneinander aufzuhetzen…

Wenn ich Ekelpakete wie Cem Ötzdemeier, den vielleicht nächsten Aussenminister nach der nächsten Bundestaggswahl im Fernsehen sehe dreht sich bei mir der Magen um. Obwohl ich selbst einen deutschen Namen tragen und hier zuhause bin frage ich mich schon wie sehr ein Mensch seine Herkunft verraten und verkaufen kann um Karriere bis nach ganz oben machen zu können. Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln  und stehe auch dazu, aber niemals würde ich mit Mördern und Terroristen gemeinsame Sache machen und meinen Freunden und Verwandten in der Türkei Schaden zufügen nur um persönliche Vorteile daraus zu ziehen. So schrecklich viele Menschen starben und sterben immer noch bei Bombenanschlägen von den Freunden des Herrn Ötzdemeier. Schande über diesen Sche..typen von den Grünen!

Aber davon mal ab: die letzten Monate gab es viele Momente wo ich mich als parteiloser kleiner Kommunalpolitiker fragte was aus den vielen Verbindungen vor Ort werden wird wenn die große Politik in Berlin und Düsseldorf beschließt die Türkei und die hier lebenden Türken als Quell allen Übels in dieser Welt zu denunzieren. Im Moment hauen viele Medien und Landesregierungen auf den größten Moscheeverband DITIB ein, mit dem sie jahrelang kooperierten. Wahrscheinlich glauben einige deutsche SPD- wie grüne Staatsfunktionäre mitten im Wahljahr sie könnten politischen Profit aus der antiislamischen Stimmung im Lande schlagen zu können.

Ich habe nicht vergessen, und werde niemals vergessen wie ich von Medien und Politik öffentlich zum Abschuss freigegeben wurde weil ich es wagte letztes Jahr mit anderen Integrationsmitgliedern im Duisburger Rathaus zusammen eine Resolution zu verfassen und dank SPD wie CDU-Mitgliedern im Integrationsrat sowie anderen diversen Migrantenlisten mehrheitlich zu beschließen, die dem politischen Mainstream in diesem Lande gehörig gegen den Strich ging. Damals, vor 9 Monaten musste ich schmerzlich erkennen, dass Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ und „Gleichberechtigung“ nur leere Worthülsen, und viele Medien in diesem Lande nur Manipulationsinstrumente in den Händen der Mächtigen sind. Nur so lässt sich meiner Meinung nach auch erklären, dass die Terroristen der PKK sich hier alles erlauben dürfen und laut Berichten der hiesigen Sicherheitsbehörden zwar in kriminellen Sachen wie Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt sind aber trotzdem in den deutschen Medien als Freiheitskämpfer heroisiert werden mit denen sich Linke und Grüne sowie symphatisierende Medien gerne zusammentun um Gewalttaten in der Türkei zu rechtfertigen und dabei was von „prokurdischen“ Parteien oder verbotenen „Arbeiterparteien“ zu verlautbaren.

Während Böhmermanns Schweinefürze und Verleumdungen gegen den türkischen Staatspräsidenten als heroische Taten für die Kunstfreiheit verklärt werden drehen hiesige Politiker von SPDCDUGRÜNENLINKE gleich durch wenn mal kritisch hinterfragt wird wieso offensichtliche Terrorunterstützer in deutschen Städten aufmarschieren sowie in Rundfunkräten dieses Landes das Fernsehprogramm und damit die Wahrnehmung von Millionen bestimmen dürfen!

Als gebürtiger Deutscher mit türkischen Wurzeln tut es mir weh zu sehen wie ganz offensichtlich von oben Deutsche und Türken in diesem Lande gegeneinander aufgehetzt werden während Terrorhelfer unbehelligt durch die Gegend ziehen um ihre Propaganda mit medialer Hilfe in unserem Land verbreiten zu können. Wenn ich daran denke dass Regierungspolitiker noch vor kurzem erklärten sie wollten keine innenpolitischen Konflikte anderer Länder hier haben und nun zustimmend schweigen wenn diverse linke, grüne und SPD-Landtagsabgeordnete wie Bundestagsabgeordnete sich ganz offen aktiv für die Einzelinteressen von Parteien sowie Terrororganisationen anderer Länder einsetzen in dem sie die Wahlergebnisse dieser Länder direkt beeinflussen wollen.

PKK-Terrorunterstützer mit THW-Zelt

PKK-Terrorunterstützer mit THW-Zelt am Duisburger Hauptbahnhof

Und um alle Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: ich bin noch nie in meinem Leben Anhänger der AKP oder irgendeiner anderen Partei aus der Türkei oder sonstwoher gewesen! Aber ich frage mich immer mehr welche Interessen Deutschland, oder besser  formuliert der deutsche Staat verfolgt wenn Terrororganisationen vorm Duisburger Hauptbahnhof mit Zelten des staatlich finanzierten Technischen Hilfswerks THW ihre Propagandaarbeit betreiben dürfen. Warum und wieviele Terrororganisationen dürfen überhaupt ihr Unwesen in Duisburg treiben? Auf ehrliche Antworten hoffe ich ja nicht, aber die Ausreden der deutschen (staatlichen!) Institutionen sind ja immer wieder vergnüglich wenn gewisse SPD-Genossen, die es angeblich nicht besser wussten erzählen sie wären völlig unpolitisch und neutral wenn sie logistische Hilfe für Terrorpropaganda leisten.

Was wäre hier eigentlich los wenn IS, RAF- oder andere Terroristen ganz offen durch unsere Städte marschieren würden wie gestern durch Oberhausen?

Bevor ich es vergesse: von den beiden Pässen auf dem obigen Foto ist nur der deutsche mein eigener!

War da was?

28. November 2016

Papier

Jede Menge Papier

Vom Bürger kaum bemerkt hat die GroKo im Duisburger Rathaus, also SPD und CDU, den Haushaltsplan 2017 für die Stadt Duisburg beschlossen.

Soviel ist schon jetzt klar: ohne die 41 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ vom Land und den besser wirtschaftenden Städte in NRW würde Duisburg ein fettes Minus schreiben. Aber das ist Duisburg gewohnt, und hey, letztes Jahr haben wir ja sogar einen Überschuss von über 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Da waren zwar auch über 52 Millionen Euro Hilfe vom Land drin, aber immerhin haben die Stadtoberen nicht das ganze Geld verbraten.

Aber bevor ich hier langweile, der Haushalt ist öffentlich, wer also viele Zahlen sucht kann gerne auf den städtischen Seiten (www.duisburg.de) mal nachlesen oder den kompletten Haushaltsplan 2017 unter http://www.duisburg.de/news/medien-aktuell/HH-Entwurf2017-Download.pdf auch downloaden (Vorsicht! 20 MB Dateigröße).

Duisburg bekommt Finanzhilfen vom Land


Was die finanzielle Situation der Stadt angeht hat unser Fraktionsvorsitzender das wichtigste in seiner Rede gesagt, die wie in Duisburg leider üblich von den Lokalmedien kaum beachtet wurde, wir waren nebenbei bemerkt die einzige Fraktion im Rat der Stadt die eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch gelegt hat:

Haushaltsrede 2016

Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL
Duisburg, 24. November 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

Herr Mettler, ich spreche Sie nun einmal persönlich an, ich habe Ihnen nämlich sehr aufmerksam zugehört. Sie versuchen uns mit ihrer Haushaltsrede weiszumachen, dass es mit der Stadt Duisburg eigentlich gut voran geht. Und das sei natürlich das Verdienst der SPD und ihres Oberbürgermeisters. Nun, dass sie jeden drehenden Kram in der Duisburger Innenstadt und jeden eingenommenen Euro allein auf ihr politisches Handeln zurückführen, kennen wir ja bereits. Nur eins habe ich noch vermisst: Dass Sie auch den derzeitigen 1. Tabellenplatz des MSV auf Ihr Konto schreiben!
Nun, bilanzieren wir aber einmal ohne Ihre rote Brille – die Kommunalwahl 2014 liegt ja nun bereits eine Weile zurück, der vorliegende Haushalt 2017 markiert sozusagen das Bergfest rot-schwarzen Handelns in Duisburg. Bergfest bezieht sich dabei wohlgemerkt nicht auf die Leistungen! Die Hälfte der Wahlperiode ist trotzdem ideal geeignet, um ein Zwischenfazit zu ziehen.

Schauen wir uns das bisherige Ergebnis an: höchste Gewerbesteuern in NRW, Spitzenplatz bei den Grundsteuern, immer noch viel zu viele Arbeitslose, hohe und völlig ungerechte Kita-Gebühren, No-Go-Areas in einzelnen Stadtquartieren, in vielen Stadt-Rankings zur Lebensqualität und zum Image belegt Duisburg letzte Plätze.
Kurz: Wir erreichen unter ihrer Mehrheit Champions League-Niveau, wenn es um Steuern, Abgaben und Gebühren geht, dümpeln aber auf Bezirksliga-Niveau herum, wenn es um Zukunftssicherheit, harte wie weiche Standortfaktoren und Lebensqualität für die Menschen geht. Wer nach einem Beweis ruft, dem empfehle ich einen Blick in die Zeitung – egal welche, egal wann: Duisburg ist eigentlich immer mit einer Negativschlagzeile vertreten! Einen Indikator will ich aber trotzdem anführen: Die Statistik offener Lehrerstellen in Duisburg. Anstatt sich die Frage zu stellen, wie können wir Duisburg attraktiver machen, schreien Sie nach Zwangszuweisungen des Landes. Sie rufen überhaupt immer nach dem Land, weil Ihnen gemeinsam mit dem

Oberbürgermeister wenig bis gar nichts einfällt, um Duisburg nach vorne zu bringen.
Halten wir fest: Duisburg ist bei Schulden, Steuern und Gebühren vorne, aber in den entscheidenden Zukunftsfelder auf dem Abstiegsplatz. Diese Ergebnisse sind Ausdruck einer arrogant regierenden SPD und einer CDU, die scheinbar resigniert hat, anstatt zu kämpfen! Gemeinsam bilden Sie eine gefährliche Mischung für unsere Stadt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind darüber hinaus meilenweit von Ihren eigenen Ansprüchen einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft entfernt. Ihre Politik sorgt für immer tiefere Gräben zwischen den Stadtbezirken und zwischen den einzelnen Milieus. Sie hängen bis heute einer willkommenen Lebenslüge nach – und zwar, dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert und verschleppt, bestenfalls mit fremdem Geld von Bund und Land in seinen Auswirkungen verborgen.

Ein weiterer Beleg Ihres miserablen politischen Zeugnisses: Der Umgang mit der eigenen städtischen Belegschaft. Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die HSP-Maßnahme Personal und darauf, dass wir meilenweit vom Ziel entfernt sind hingewiesen. Ihre beschwichtigende Antwort war stets: neue Aufgaben erfordern neues Personal, sie würden das mit der verständnisvollen Bezirksregierung klären. Nichts wurde geklärt! Im Gegenteil, jetzt versuchen Sie den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuzuschieben, weil die das Spielchen nicht länger mitmacht. In Wahrheit sind es Ihre Versäumnisse, Ihr Zögern und Ihr Zaudern, welches nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Und um das klarzustellen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen einen anderen, einen guten Umgang, weil sie einen guten Job machen.
Kommen wir aber zum Kern, dem Haushalt. Wieso halten wir eigentlich allesamt jedes Jahr diese Haushaltsreden? Um die Zeit bis zur Pause zu verlängern? Um ein möglichst dickes Protokoll zu erzeugen?

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Tag der Fraktionen ist. Der Tag des Rates! Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.
Dazu hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und: Wir legen als einzige politische Kraft in dieser Stadt mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“ eine echte politische Alternative vor. Wir beteiligen uns eben nicht an Ihrem resignativen und ambitionslosen Politikstil. Mit „Duisburg besser machen.“ beweisen wir einmal mehr, dass es auch anders geht:
 „Duisburg besser machen.“ ist mutig.
 „Duisburg besser machen.“ ist seriös und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.
 „Duisburg besser machen.“ bringt Duisburg voran.
Meine Damen, meine Herren,
natürlich, es ist ein Überrollhaushalt. Dennoch: In jedem Haushalt haben wir als Politik die Gelegenheit, ja die

Verantwortung, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen
 konsequent zu sparen,
 auf politische Prestigeobjekte zu verzichten und
 in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie verpasst! Stattdessen stimmen sie heute, liebe SPD, wieder einem Haushalt zu, der kein Sparhaushalt und in Wirklichkeit auch kein Schwarze-Null-Haushalt ist, sondern
 ein Schuldenhaushalt, der nur dadurch getragen wird, dass wir Geld kassieren vom Land und von Städten, die besser wirtschaften als wir. Anstatt uns also wirklich an die eigene Nase zu fassen, ruhen wir uns auf dem Schuldenberg aus und zünden Nebelkerzen – andere werden es schon bezahlen!

Übrigens: Im letzten Jahr habe ich eine ähnliche Aussage über den Haushalt 2016 getroffen. Bestätigt wurden meine Annahmen bereits im Sommer, als Frau Prof. Diemert eine Haushaltsverfügung erlassen hat.
I. „Duisburg besser machen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Konzept:
Wenn Duisburg eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eine der Gewinnerstädte hervorzugehen, dann darf man eben nicht nur so schnell sein wie alle anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser zu sein als alle anderen. Sonst gehen Arbeitsplätze und Investitionen dorthin, wo andere schneller und besser sind! Die digitale Verwaltung, E-Gouvernement, kostensparende papierlose Ratsarbeit, Breitbandausbau mit Bundesförderung und nicht zuletzt WLAN-Ausbau an allen Duisburger Schulen sind Stichworte, die allesamt nur halbherzig vorangetrieben werden. Geht es in diesem Tempo weiter, erreichen wir erst in 20 Jahren das Ziel einer zukunftsfähigen Stadt. Aber so viel Zeit haben wir nicht, zur Erinnerung: Vor 10 Jahren gab es

weder ein deutsches Facebook, kein Instagram, kein iPhone. Daran sieht man die heutige Schnelligkeit von Innovationszyklen. Bei Ihrem Tempo, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe SPD, werden andere an uns vorbeiziehen. Selbst die Hauptstadt Berlin wird schneller sein! Ihr Politik-Motto lautet: „Nach uns die Sintflut“ – wir sehen hier keinen Gestaltungswillen, schon gar nicht im Zukunftsfeld Digitalisierung.
Dabei hat die faktische Duisburger GroKo große Mehrheiten. Diese werden aber eher genutzt, um sich selbst mehr Fraktionsmittel zu genehmigen oder Geschäftsführerposten zu besetzen. Diese Mehrheiten werden aber nicht genutzt, wenn es um die Zukunftsfelder Arbeitsplätze, Familien, Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und Strukturumbau geht.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor einigen Wochen:
„Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“
Eindringliche und nachdenklich machende Worte. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion in Deutschland. Leider wird

diese Diskussionskultur in Duisburg nicht sehr hoch geschätzt, aber sie ist zwingend notwendig für unsere Stadtgesellschaft. Denn: Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Bei vielen Menschen herrschen Unsicherheit und Ungewissheit. Wir fordern deshalb eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über alle medialen Kanäle des 21. Jahrhundert. Manchmal haben wir von Junges Duisburg/DAL das Gefühl, dass der Charakter der Duisburger Bürgerbeteiligung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.
Ja, wir erleben Veränderungen, Umbrüche. Wir werden diese nur gemeinsam meistern, wenn wir eine politische Debattenkultur bekommen, die von Anstand und Respekt vor der anderen Meinung geprägt ist. Wir müssen der Unsicherheit mit Vertrauen und einem klaren politischen Kompass begegnen. Denn: Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Einstellung, ja eine Frage der Haltung.

Gemeinsam könnten wir ernsthaft über mutige Lösungen beraten, um die großen Probleme und Herausforderungen unserer Stadt zu meistern.
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2017 steht exemplarisch für die Mutlosigkeit, Resignation und Ambitionslosigkeit der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat geteilt und gedeckt. Gestaltungswillen ist hier nicht zu finden! Duisburg braucht aber einen Kurswechsel. Duisburg und seine Bürger verdienen es, dass man es besser macht!
Deswegen steht Junges Duisburg/DAL für
 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für eine Trendwende der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

Deshalb: Gewerbesteuer auf 499 Punkte senken. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gewerbetreibende und Unternehmen stärken. Duisburg attraktiver machen für neue Betriebe.
Junges Duisburg/DAL steht für
 ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und eine WLAN-Offensive an Duisburger Schulen!
Junges Duisburg/DAL steht für
 die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Duisburg muss familienfreundlicher werden.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Unser Konzept setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt. Es gibt keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern. Die Kita-Beiträge werden endlich gerecht gestaltet. Die Strukturen werden nachhaltig umgebaut und zukunftssicher gemacht. Hier ist Gestaltungswille zu erkennen.

Wir möchten, dass Duisburg auch morgen noch etwas zu feiern hat. Und, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Stadt. Sie hingegen hängen der Vergangenheit nach, machen Politik von gestern – das macht Duisburg ganz bestimmt nicht besser!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück auf!

Licht

Licht im Dunkeln

Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: die heutige Sitzung des Integrationsrates war relativ ruhig wie unaufgeregt und bereits nach einer guten Stunde vorbei.

Heute versuchte die SPD und die von ihr kontrollierte Verwaltung einen Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Darin wurde vollkommen zu Recht gefragt ob es Aufgabe der Stadt ist sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Diese Diskussion war der SPD sehr unangenehm, denn vor 3 Jahren hatten sich die Möchtegern-Weltpolitiker von SPD, Grünen und Linken im Rathaus dazu verleiten lassen eine Resolution zu den damaligen Gezipark-Prostesten in der Türkei zu verabschieden, die ziemlich konkret wie parteiisch Anschuldigungen gegen türkische Behörden erhob. Jeder klar denkende Mensch kann erkennen, dass die Stadt ihre Kompetenzen klar damit überschritten hatte. Aber soviel Größe haben die linken Ideologen und ihre Verwaltungsdiener im Rathaus leider nicht auch mal einen Fehler einzugestehen. Nur soviel dazu. Es gab viel wichtigere Themen zu behandeln, und dabei ging es nicht um die sogenannte „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestages sondern um fehlerhafte Niederschriften und die Herausforderungen in unserer Stadt durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa wie auch die Flüchtlingskrise.

Kein Mensch hat heute über Armenienresolutionen diskutiert. Schreibende Parteifunktionäre, die anderes behaupten und die ich jetzt hier nicht namentlich benenne und die in der Vergangenheit auch dadurch auffielen Slogans zu übernehmen, die Nazis gerne gegen Migranten benutzen („Hier ist Deutschland“) sehen wohl wieder die Gelegenheit gekommen den Integrationsrat runterzumachen.

Über 17.000 Armutszuwanderer und 7000 Flüchtlinge in Duisburg sind deutlich wichtigere Themen. Alleine der Umstand, dass nun Container an Schulen als „mobile Klasseneinheiten“ eingesetzt werden müssen weil tausende Kinder zur Schule gehen sollen, die in Duisburg neuzugewandert sind stellen die Arbeitsfähigkeit unseres Bildungssystems auf die Probe. Der Integrationsrat hat sich heute ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt. Letztendlich waren sich heute alle einig, selbst der Oberbürgermeister stimmte da zu, dass es nicht sein kann, dass das Land die Bundeshilfen für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme einfach für sich behält anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten.

Zuguter letzt will ich nicht verschweigen, dass ein Integrationsratsmitglied wieder mal laut wurde, eins von 27! Ebenso habe ich natürlich auf die Korrektur der fehlerhaften Niederschriften der letzten Integrationsratssitzungen gedrängt und in Abstimmung mit meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zur Niederschrift vom 7. Juni 2016 abgegeben:

Persönliche Erklärung von Ratsherr Rainer Grün zur Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates

vom 07.06.2016

Die Aufnahmebänder über die Sitzung des Integrationsrates vom 07.06.2016 wurden von mir und unserem Fraktionsgeschäftsführer, Herrn Dirk Sodenkamp, im Beisein der Verwaltungsmitarbeiter Marijo Terzic und Jörn Leonhards am 20.09.2016 in den Räumen des Integrationszentrums angehört. Wir verglichen dabei die Inhalte der Niederschrift mit dem wörtlichen Ablauf der Sitzung. Dabei stellten wir eine Reihe von Ungenauigkeiten und Weglassungen fest, die im Nachhinein dazu führen die Funktionen einer Niederschrift über Information und Dokumentation der tatsächlichen Ereignisse und Diskussions- bzw. Verhandlungsprozesse zu gefährden. Letztlich wird die Beweiskraft der Niederschrift mindestens geschwächt. Deshalb möchte ich folgende korrekte Wiedergaben für den Integrationsrat und die Nachwelt festhalten:

  1. Auf Seite 5 fehlt in meinen Aussagen mein Hinweis darauf, dass der Antrag von verschiedenen Integrationsratsmitgliedern und Gruppen verfasst wurde. Dieser Hinweis ist elementar, da hier bereits deutlich wird, dass nicht ein Integrationsratsmitglied diesen Antrag stellte, sondern verschiedenen Personen unterschiedlicher politischer Herkunft.

  1. Auf Seite 6 fehlt meine Wortmeldung, in der ich einige Mitantragsteller nenne.

  1. In meiner Wortmeldung, die auf Seite 23 protokolliert wurde, fehlen entscheidende Passagen. Auch hier betone ich, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag verschiedener Mitglieder und Gruppen des Integrationsrates handelt. Wörtlich nenne ich die MTB und DERGAH. Außerdem betone ich, dass ich nicht für die Fraktion Junges Duisburg/DAL spreche, sondern als Mitglied des Integrationsrates. Diese Wortmeldung ist zentral für die Rekonstruktion zur Fragestellung „Wer ist Antragsteller?“. Es wird somit deutlich, dass die Auszeichnung der Drucksache 16-0666 mit „Antrag des Ratsherrn Rainer Grün (JUDU/DAL) in zweifacher Weise falsch ist: 1) Es gab es verschiedene Antragsteller. 2) War die Fraktion Junges Duisburg/DAL in keiner Weise beteiligt.

Übrigens bin ich nicht wie fälschlicherweise in der Niederschrift behauptet wird Mitglied der CDU-Fraktion.

Meine hier abgegebene persönliche Erklärung bitte ich wörtlich in die Niederschrift der heutigen Sitzung aufzunehmen.

 

Das Werk von Rowdies oder politischen Gegnern

Das Werk von Rowdies oder politischen Gegnern — Für die volle Bildauflösung einfach draufklicken

Samstagmorgen um 05:30 Uhr: ich muss zur Frühschicht und will gerade im Dunkeln den Kofferaum meines Wagens öffnen als ich die eingeschlagene Heckscheibe sehe…

Das Werk von Rowdies oder politischen Gegnern

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…ich wecke meine Frau und zeige ihr unser demoliertes Auto um dann natürlich die Polizei zu rufen, schließlich ist hier doch ziemlich eindeutig eine Straftat begangen worden. Aber dann traue ich meinen Ohren nicht als mich die Polizistin am anderen Ende der Leitung fragt wieso ich die Notrufzentrale mit meinem Anliegen belästige. Ich solle später eine Anzeige stellen.

Ich bin irgendwie baff, da wird das Auto welches man dringend benötigt mutwillig beschädigt, und die Polizei fühlt sich belästigt wenn man sie damit behelligt. Mehrere hundert Euro Schaden für einen Bürger durch Kriminelle sind der Polizei scheinbar ziemlich egal. Ist ja auch nicht so wichtig, nur dass vielleicht die Chance bestanden hätte den oder die Täter dingfest zu machen denn später hat meine Frau von Nachbarn erfahren, dass nur 30 Minuten zuvor ein ziemlicher Lärm auf der Straße gewesen war.

Ich werde natürlich auf jeden Fall Strafanzeige stellen auch wenn ich gewisse Zweifel am Eifer der Polizei Straftaten aufzuklären hege. Zu der Geschichte passt übrigens die Erfahrung, die meine Arbeitskollegen vor einigen Tagen bei der Bewachung der Glückauf-Halle in Hochheide machen durften: auf dem Parkplatz vor der Halle wird ganz offensichtlich mit Drogen gedealt, die Polizei scheint das aber nicht weiter zu stören. Als die Kollegen dann von einem Besucher tätlich bedroht wurden, der unbedingt in die Halle wollte riefen sie die Polizei und bekamen am Telefon zu hören sie sollten sich doch selbst um das Problem kümmern. Die Polizei, dein Freund und Helfer!

Gestern erzählte mir zudem ein Kollege, dass auch in Moers-Meerbeck am Samstagmorgen viele Autos beschädigt und aufgebrochen wurden. Ob diese Straftaten wohl jemals aufgeklärt werden?

P.S.: Auf meiner Straße wurde nur mein Auto beschädigt, und das obwohl es nicht auf der Straße parkte sondern vor unserem Hauseingang!

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