Politik = Verlogenheit?
27. Oktober 2018
Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)
Screenshot http://www.derwesten.de/staedte/duisburg
Falsche Versprechungen
Sören Link findet die Loveparade „super geil“
SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!
Nähere Erklärungen folgen bis 30.10.2018 !
Der OB, der nichts wusste
6. September 2018
Ein Chef, der nicht weiß was seine Abteilungsleiter verdienen. In welcher Firma gibt es sowas?
Kaum wieder im Duisburger Alltag zurück darf ich mich auch wieder mit dem politischen Sumpf in unserer Stadt beschäftigen. Und es gilt natürlich wieder die Regel, dass alle Sauereien „nichtÖffentlich“ sind. Es darf also nichts aus den Berichten und Sitzungen zitiert werden.
Deswegen kann ich hier nur Fragen aufwerfen, die eh schon bekannt sind. Es wäre ja eigentlich Aufgabe der Lokalpresse hier mal intensiver nach zu bohren.
Sowohl bei überzogenen Gehältern gewisser Geschäftsführer einzelner städtischer Gesellschaften wie auch bei problematischen Bauprojekten schützen alle politischen Entscheidungsträger gerne Unwissenheit vor um die Rolle des Unschuldslamms einnehmen zu können. Bei Erfolgen spielen sie sonst gerne die klug agierenden Macher. Nur wenn es zu Pleiten und Pannen kommt will niemand was gewusst haben. Dann müssen die Untergebenen den Kopf hinhalten.
Dann haben alle Aufsichtsratsmitglieder nichts gewusst und sind auch nie auf die Idee gekommen mal nachzufragen, was vielleicht ihre Aufgabe als Kontrollinstanz des Unternehmens gewesen wäre und der Chef im Rathaus hat seinen Vertreter, den Stadtdirektor auch nie gefragt und der hat ihn nie informiert welche Gehälter er in welcher Höhe per Vertrag genehmigt. Der Stadtdirektor ist passenderweise jetzt pensioniert und weit weg.
Das ist Duisburg mit seinem frisch wiedergewählten Oberbürgermeister.
Nach 9 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss habe ich schon soviele Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Selbstbedienung an öffentlichen Kassen gesehen, dass ich zum Schluss kommen muss, dass Teile unserer Stadtverwaltung ein Sauhaufen sind. Und das bezieht sich vor allem auf die oberen Führungsetagen. Leider sind alle Berichte darüber „nichtöffentlich“. Das ist die Garantie für bleibende Verhältnisse.
Wenn jahrelang Gelder einfach ohne Belege ausgezahlt werden können oder Limousinen zum Privatgebrauch mit öffentlichem Geld angeschafft werden ohne dass die Bürger aufschreien macht es wenig Sinn diese Stadt verändern zu wollen.
Ganz offensichtlich haben die meisten Bürger dieser Stadt keine Probleme mit solchen Verhältnissen. Also wird sich auch nichts ändern.
Passend zur Thematik ein Artikel aus dem letzten Jahr —> https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/12/12/bezieht-die-chefin-der-duisburger-behindertenwerkstatt-350000-euro-im-jahr/
Der Sommer der Stagnation
22. Juni 2018
Der tägliche Stau auf der A40 vor der Ausfahrt Duisburg-Homberg
Jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Das ist seit Jahren Alltag in Duisburg.
Die Anzahl der Baustellen auf den Duisburger Straßen wächst unaufhörlich wie auch die Länge der alltäglichen Warteschlangen voller Autos davor. Wieviel Jahre das so wohl noch weitergehen wird?
Rotes Duisburg
Hochhäuser für Jahrzehnte?
20. Oktober 2017
Hoffnung für Hochheide
Werden die Hochhäuser in Hochheide wirklich jemals abgerissen? Nach der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung in Homberg habe ich den Verdacht, dass die Hochhäuser in Hochheide noch lange stehen bleiben werden.
Am 3. September diesen Jahres sollte eigentlich das erste Hochhaus der „Weißen Riesen“ in Hochheide gesprengt werden. Nach vielen leeren Versprechungen der letzten Jahre gab es endlich Hoffnung das ein Anfang mit der Sanierung in Hochheide und damit eine Verbesserung der Situation im Umfeld der Ladenstadt gelingen könnte. Doch plötzlich fand man überraschend Asbest in größeren Mengen in der Bausubstanz. Was für eine Überaschung!
Die Hochhaussiedlung in Hochheide wurde zwischen 1968 und 1971 gebaut. Damals wurde Asbest als guter brandhemmender Baustoff in großen Mengen überall verbaut. Eigentlich ist das auch bekannt. Nur die Experten des Planungsamtes und der Fachfirma für den Abriss sind von den weiteren Asbestfunden überrascht worden.
Jetzt sind dadurch Mehrkosten von fast 3,5 Millionen Euro verursacht worden. Das Land wird die Kosten übernehmen und die Sanierung des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße verlängert sich laut städtischer Beschlussvorlage um 32 Wochen. Trotzdem heißt es im gleichen Papier „die Sprengung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“.
Das brachte mich auf die Idee in der Sitzung mal nachzufragen ob nicht nach 32 Wochen der verschobene Sprengtermin stattfinden könnte wenn dann doch laut Fachfirma die zusätzlichen Asbestmengen mit der „Hochdruck-Wasserstrahl-Methode“ saniert wurden?
Darauf gab es gestern keine Antwort, als ich nochmal nachfragte platzte dem Bezirksbürgermeister der Kragen. Er meinte das hätte ich im Rat der Stadt nachfragen können und wieso ich jetzt hier diese Frage stellen würde. Offensichtlich sind die Hochhäuser in Hochheide nicht das richtige Thema für die Homberger Bezirksvertretung wenn es nach dem Bezirksbürgermeister Paschmann geht. Und ich dachte immer die „Weißen Riesen“ seien ein wichtiges Thema für die Politik im Bezirk. Schließlich haben die SPD-Provinzpolitiker in den letzten Jahren doch oft genug schon den baldigen Abriss der Hochhäuser versprochen. Heute blieben sie recht kleinlaut als es um eine konkrete Zeitangabe für die verschobene Sprengung ging.
Weitere Bilder von der Hochhaussiedlung —> Die Weißen Riesen in Hochheide
http://www.der-gruen.de/ansicht/fotografie02weisse_riesen.html
Millionen adé — der teure Unsinn der Traglufthallen
11. Oktober 2017
Viele Millionen Euro teuer!
Nun ist es raus: die überteuerten Traglufthallen für Flüchtlinge sollen dichtgemacht werden.
Sinnvoll waren sie ja eigentlich nie, aber dafür ziemlich teuer mit langer Laufzeit gemietet. Leider darf ich den Preis nicht verraten. Es gilt gerade in Duisburg immer noch der Grundsatz, dass alle Schweinereien und Pannen für „nicht-öffentlich“ erklärt werden. Aber auch vor anderthalb Jahren war allen klar, dass die Unterbringung in Traglufthallen ziemlich teuer und alles andere als menschenfreundlich war. Keine Privatsphäre, ständiger Geräuschpegel durch die großen Kompressoren der Traglufthalle und eine Akkustik wie im Orchestersaal sprechen nicht gerade für diese Unterbringung von Flüchtlingen. Und das für viele Millionen Euro auf Jahre vertraglich festgelegt. Welcher Teufel hat da die Stadtspitze wohl geritten?
Im Sommer mussten die Hallen von der Feuerwehr gekühlt werden weil Temperaturen von über 40 Grad Celsius den Menschen in der Halle zusetzten, darunter übrigens auch viele Kinder. Und das alles nur weil die Verantwortlichen der Stadtspitze nicht von ihrer unsinnigen Ideologie der Massenunterkünfte ablassen konnten. In einer Stadt mit tausenden leerstehenden Wohnungen wollten sie unbedingt Flüchtlingsunterkünfte aufmachen anstatt die Menschen in vorhandenen Wohnungen wesentlich kostengünstiger unterzubringen. Selbst der teure Reinfall mit der Zeltstadt in Walsum im September 2015 konnte in der Chefetage des Duisburger Rathauses nicht für Vernunft sorgen.
Eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Walsum im September 2015
Obwohl damals schon viele hundertttausend Euro für die nie genutzte Zeltstadt in den Wind geschossen wurden, eine genaue Summe wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nie genannt, haben die Verantwortlichen nichts aus ihren Fehlern gelernt und kurz nach dem Desaster dann die teuren Mietverträge für die Traglufthallen abgeschlossen.
Aber in einer Stadt wie Duisburg hat sowas auch keine politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da darf sich dann der Bürger auch nicht wundern wenn die Misswirtschaft in unserer Stadt so weiter betrieben wird. Wer immer die gleichen wählt bekommt eben auch die gleiche falsche Politik dazu.
8 Jahre weiter so!
2. Oktober 2017
Duisburg hat wiedermal das „Weiter so!“ der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft bestätigt!
LKW-Schlange an der A40-Autobahnausfahrt Duisburg-Homberg
Das ist eine gewaltige Enttäuschung für alle, die einen Wechsel zum Besseren wollten. Offenbar aber haben die meisten Duisburger Bürger kein Interesse an einem Machtwechsel. Über 56% der Wählerstimmen für einen SPD-Oberbürgermeister, der keine überzeugenden Lösungen für die zahlreichen Probleme der Stadt anzubieten hat sind eine deutliche Sprache. Dass gleichzeitig bei den Bundestagswahlen die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste ist da nur ein schwacher Trost. Es gab genug gute Kandidaten, sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der Bundestagswahl.
Offensichtlich wollen die meisten Duisburger Bürger trotzdem auch weiterhin von der SPD regiert werden, egal wie schlecht es auch in der Stadt läuft. Für Oppositionspolitiker wie mich eine deprimierende Vorstellung.
Ebenso deprimierend sind die vielen Stimmen für die Rechtspopulisten der Angstmacher für Deutschland (AfD). Auch eine Woche nach der Wahl kann ich es einfach nicht begreifen, dass die vielen Alternativen auf dem Stimmzettel von den Bürgern keine Chance bekommen haben. Ich muss als Demokrat die Wahlentscheidungen des Souveräns, also der Bürger respektieren. Aber verstehen, oder gar toll finden muss ich sie nicht.
Wer wählt nochmal Özdemir?
20. September 2017
Screenshot WAZ vom 15.07.2016
Screenshot WAZ vom 15.07.2016
Allianz Deutscher Demokraten — Bilder von der Pressekonferenz am 10.09.2017
13. September 2017
Liva Gaziantep Ocakbasi Restaurant
Die Allianz Deutscher Demokraten kandidieren zur Bundestagswahl und hatten am 10. September 2017 zur einer öffentlichen Pressekonferenz nach Duisburg-Hamborn eingeladen um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Das Programm lässt sich unter www.ad-demokraten.de nachlesen. Auf dem Stimmzettel stehen die AD-Demokraten auf Platz 15. Diese Bilder der Pressekonferenz sind für nicht-kommerzielle Zwecke bei Quellenangabe freigegeben. Für höhere Auflösung auf die Bilder klicken!
Werbung mit Recep Tayyip Erdogan
Diese Werbung mit dem türkischen Staatspräsidenten für eine deutsche Bundestagswahl habe ich auf der Pressekonferenz kritisch hinterfragt.
Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern
Erstmal Tee….
Interview mit Ramazan Akbas
Fototermin
Interview mit Remzi Aru
Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz
Die Führung der AD-Demokraten
Gruppenbild nach der Pressekonferenz
3 Kandidaten und ein nervöser Oberbürgermeister
11. September 2017
OB-Kandidaten und Moderator
Gestern fand in der Alevitischen Gemeinde in Marxloh eine Diskussionsrunde der Oberbürgermeisterkandidaten statt. Kontrovers aber sachlich wurden die Argumente ausgetauscht…
Gerhard Meyer wirkte sehr locker und selbstsicher
Nur der amtierende Oberbürgermeister offenbarte eine leichte Schwäche im Umgang mit Kritik. Natürlich ging es in der Diskussionsrunde um Arbeitsplätze, Müllprobleme, Schulen und Bildung sowie die Gewerbesteuer. Hier sprach sich nur Thomas Wolters für eine Senkung der hohen Gewerbsteuersätze in Duisburg aus und verwies auf das Beispiel Monheim wo es nach der Gewerbesteuersenkung zu einem wirtschaftlichem Aufschwung kam. Der amtierende Oberbürgermeister spottete darüber mit den Worten „Herr Wolters sollte statt nach Monheim besser zur Bezirksregierung fahren und sich dort den Haushalt erklären lassen“. Senkung von Gewerbesteuern würde die Bezirksregierung angeblich niemals genehmigen. Auch alle anderen Kandidaten wandten sich gegen eine Steuersenkung. Das bedeutet nur Thomas Wolters wird sich als Oberbürgermeister für eine Steuersenkung einsetzen. Gerhard Meyer und Thomas Wolters lieferten sich auch ein interessantes Duell darüber ob man ohne Parteizugehörigkeit in Duisburg was bewirken könnte. Beide Kandidaten traten sehr engagiert auf. Während Thomas Wolters mit seiner langjährigen politischen Erfahrung für sich warb betonte Gerhard Meyer seine Unabhängigkeit. Er will die Wirtschaftsförderung verbessern und die vielen Probleme der Stadt pragmatisch angehen.
Thomas Wolters will als Oberbürgermeister überparteilich agieren
Erkan Kocalar warb leidenschaftlich für eine konsequentere Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt und beklagte die langen Wartezeiten in Bezirksämtern und vor allem in der Ausländerbehörde in Hamborn wo Menschen über 3 Monate auf einen Termin warten müssen.
Erkan Kocalar will mehr Geld in soziale Projekte investieren
Auch will Erkan Kocalar mehr sozialen Wohnungsbau, es gäbe in Duisburg viel weniger Sozialwohnungen als noch vor 10 Jahren. Allerdings frage ich mich wieso es in unserer Stadt so viele leerstehende Wohnungen gibt wenn nun angeblich mehr Sozialwohnungen gebraucht werden sollen? Auf meine Frage hin wie es gelingen könnte den Anteil der städtischen Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu steigern setzte sich Erkan Kocalar für ein Gremium ein, dass den Auswahlprozess bei der Einstellung kontrolieren sollte mit der Maßgabe vor allem jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Einstieg in die städtische Berufsausbildung zu ermöglichen. Er verwies auf Beispiele aus der Arbeitswelt wo das angeblich schon lange gut funktionieren würde.
Sören Link, amtierender Oberbürgermeister
Der amtierende Oberbürgermeister dagegen will zu diesem Thema keine weiteren Anstrengungen unternehmen. Es gäbe schon Werbekampagnen um junge Menschen für eine Ausbildung bei der Stadt zu gewinnen. Die hohen Durchfallquoten von bis zu über 90% bei Bewerbern mit Migrationshintergrund führte er auf eine schlechte Sprachkompetenz und Bildungsdefizite zurück.
„Da brauchst du gar nicht so doof zu grinsen, Rainer“
Als ich mir bei diesen Ausführungen ein (leises) Schmunzeln nicht verkneifen konnte rastete der amtierende Oberbürgermeister verbal aus und attestierte mir ein „doofes Grinsen“. Ich bedankte mich ironisch für das „Kompliment“ was ihn dann noch mehr verärgerte. Nun bin ich nicht so empfindlich, die ganze Sache ist dafür zu lächerlich. Aber was ist das für ein dünnhäutiger Oberbürgermeister, der so schnell die Kontrolle über sich selbst verliert und in einer öffentlichen Veranstaltung mit großem Publikum jemanden so rüde angeht weil dieser lächelt während Sören Link seine Weisheit ausbreitet? Hat der amtierende Oberbürgermeister so schwache Nerven wenn er mit Kritik umgehen muss?
Natürlich will der amtierende Oberbürgermeister auch das DOC durchsetzen und lobte sich, die Verwaltung und die CDU mit der er eine große Koalition im Rathaus pflegt. Über die anderen Fraktionen im Rat verlor er kein Wort. So sieht es mit der Überparteilichkeit des Herrn Sören Link aus. Duisburg braucht einen überparteilichen Oberbürgermeister, und das geht nur mit einem neuen Oberbürgermeister. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Veranstaltung!
P.S.: Die Bilder lassen sich durch draufklicken in höherer Auflösung betrachten und runterladen. Nicht-kommerzielle Nutzung ist bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt.
Deutschtürken und türkische Deutsche
19. Februar 2017
Für volle Bildauflösung draufklicken
Gestern, aber auch die letzten Wochen habe ich mich immer mehr gefragt ob irgendwo beschlossen wurde Deutsche und Türken gegeneinander aufzuhetzen…
Wenn ich Ekelpakete wie Cem Ötzdemeier, den vielleicht nächsten Aussenminister nach der nächsten Bundestaggswahl im Fernsehen sehe dreht sich bei mir der Magen um. Obwohl ich selbst einen deutschen Namen tragen und hier zuhause bin frage ich mich schon wie sehr ein Mensch seine Herkunft verraten und verkaufen kann um Karriere bis nach ganz oben machen zu können. Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln und stehe auch dazu, aber niemals würde ich mit Mördern und Terroristen gemeinsame Sache machen und meinen Freunden und Verwandten in der Türkei Schaden zufügen nur um persönliche Vorteile daraus zu ziehen. So schrecklich viele Menschen starben und sterben immer noch bei Bombenanschlägen von den Freunden des Herrn Ötzdemeier. Schande über diesen Sche..typen von den Grünen!
Aber davon mal ab: die letzten Monate gab es viele Momente wo ich mich als parteiloser kleiner Kommunalpolitiker fragte was aus den vielen Verbindungen vor Ort werden wird wenn die große Politik in Berlin und Düsseldorf beschließt die Türkei und die hier lebenden Türken als Quell allen Übels in dieser Welt zu denunzieren. Im Moment hauen viele Medien und Landesregierungen auf den größten Moscheeverband DITIB ein, mit dem sie jahrelang kooperierten. Wahrscheinlich glauben einige deutsche SPD- wie grüne Staatsfunktionäre mitten im Wahljahr sie könnten politischen Profit aus der antiislamischen Stimmung im Lande schlagen zu können.
Ich habe nicht vergessen, und werde niemals vergessen wie ich von Medien und Politik öffentlich zum Abschuss freigegeben wurde weil ich es wagte letztes Jahr mit anderen Integrationsmitgliedern im Duisburger Rathaus zusammen eine Resolution zu verfassen und dank SPD wie CDU-Mitgliedern im Integrationsrat sowie anderen diversen Migrantenlisten mehrheitlich zu beschließen, die dem politischen Mainstream in diesem Lande gehörig gegen den Strich ging. Damals, vor 9 Monaten musste ich schmerzlich erkennen, dass Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ und „Gleichberechtigung“ nur leere Worthülsen, und viele Medien in diesem Lande nur Manipulationsinstrumente in den Händen der Mächtigen sind. Nur so lässt sich meiner Meinung nach auch erklären, dass die Terroristen der PKK sich hier alles erlauben dürfen und laut Berichten der hiesigen Sicherheitsbehörden zwar in kriminellen Sachen wie Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt sind aber trotzdem in den deutschen Medien als Freiheitskämpfer heroisiert werden mit denen sich Linke und Grüne sowie symphatisierende Medien gerne zusammentun um Gewalttaten in der Türkei zu rechtfertigen und dabei was von „prokurdischen“ Parteien oder verbotenen „Arbeiterparteien“ zu verlautbaren.
Während Böhmermanns Schweinefürze und Verleumdungen gegen den türkischen Staatspräsidenten als heroische Taten für die Kunstfreiheit verklärt werden drehen hiesige Politiker von SPDCDUGRÜNENLINKE gleich durch wenn mal kritisch hinterfragt wird wieso offensichtliche Terrorunterstützer in deutschen Städten aufmarschieren sowie in Rundfunkräten dieses Landes das Fernsehprogramm und damit die Wahrnehmung von Millionen bestimmen dürfen!
Als gebürtiger Deutscher mit türkischen Wurzeln tut es mir weh zu sehen wie ganz offensichtlich von oben Deutsche und Türken in diesem Lande gegeneinander aufgehetzt werden während Terrorhelfer unbehelligt durch die Gegend ziehen um ihre Propaganda mit medialer Hilfe in unserem Land verbreiten zu können. Wenn ich daran denke dass Regierungspolitiker noch vor kurzem erklärten sie wollten keine innenpolitischen Konflikte anderer Länder hier haben und nun zustimmend schweigen wenn diverse linke, grüne und SPD-Landtagsabgeordnete wie Bundestagsabgeordnete sich ganz offen aktiv für die Einzelinteressen von Parteien sowie Terrororganisationen anderer Länder einsetzen in dem sie die Wahlergebnisse dieser Länder direkt beeinflussen wollen.
PKK-Terrorunterstützer mit THW-Zelt am Duisburger Hauptbahnhof
Und um alle Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: ich bin noch nie in meinem Leben Anhänger der AKP oder irgendeiner anderen Partei aus der Türkei oder sonstwoher gewesen! Aber ich frage mich immer mehr welche Interessen Deutschland, oder besser formuliert der deutsche Staat verfolgt wenn Terrororganisationen vorm Duisburger Hauptbahnhof mit Zelten des staatlich finanzierten Technischen Hilfswerks THW ihre Propagandaarbeit betreiben dürfen. Warum und wieviele Terrororganisationen dürfen überhaupt ihr Unwesen in Duisburg treiben? Auf ehrliche Antworten hoffe ich ja nicht, aber die Ausreden der deutschen (staatlichen!) Institutionen sind ja immer wieder vergnüglich wenn gewisse SPD-Genossen, die es angeblich nicht besser wussten erzählen sie wären völlig unpolitisch und neutral wenn sie logistische Hilfe für Terrorpropaganda leisten.
Was wäre hier eigentlich los wenn IS, RAF- oder andere Terroristen ganz offen durch unsere Städte marschieren würden wie gestern durch Oberhausen?
Bevor ich es vergesse: von den beiden Pässen auf dem obigen Foto ist nur der deutsche mein eigener!
