Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Gestern war der vorläufige wie enttäuschende Abschluss eines Aufbegehrens der Mehrheit des Duisburger Integrationsrates gegen den Völkermordvorwurf des Bundestages gegen die Türkei

Seit dem Abend des 2. Juni 2016 kam es zu vielen Telefonaten zwischen Mitgliedern des Integrationsrates. Die Erregung über die Verurteilung der Türkei war in vielen türkischen Organisation so groß, dass spontan viele zusagten sich an einer Erklärung oder an öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen um der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die türkischstämmigen Bürger dieser Stadt die Verurteilung ihres Herkunftslandes ablehnen. Auf einem eilig einberufenen Treffen kam ein Mitglied des Integrationsrates, das gleichzeitig Mitglied einer großen Partei in Duisburg ist, auf die Idee die ursprünglich als öffentliche Erklärung gedachte Aktion zu einem Beschluss des Integrationsrates zu machen, viele schlossen sich der Idee an. Und damit begann der ganze Ärger der letzten zwei Wochen in Duisburg. Ich muss aber auch selbstkritisch zugeben, dass der Text zu scharf und polemisch formuliert war.

Gestern wollte in der medial groß beachteten Sondersitzung des Integrationsrates niemand mehr verantwortlich gewesen sein, bis auf die Kollegen der MTB bekannte sich keine Gruppierung zu ihrer aktiven Beteiligung bei der Formulierung und Antragstellung der Resolution mit dem Titel „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“.

Ich verlor in der Sitzung die Nerven, der Druck der letzten Tage durch manipulative Medienberichte war einfach zu groß. Als ich während der Diskussion im Ratssaal sah, dass die CDU-Kollegen komplett umgeschwenkt waren, einige fehlten auch, wusste ich die Mehrheit für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Resolution ist nicht mehr da. Wütend war ich auf die großen Helden von ABI, DERGAH und DSP, die gerne große Patrioten sein wollen aber dann nicht auch sichtbar zu ihrer Mitwirkung an der Resolution im Vorfeld stehen.

Jetzt steht nur mein Name als Antragsteller auf der wohl inzwischen weltweit diskutierten Resolution, und alle anderen Beteiligten leugnen ihre aktive Mitwirkung bei der Erstellung und lassen sich selbst nicht als Antragsteller mit raufsetzen. Solche Heldden mag ich ja ganz besonders. Deshalb bin ich wütend aus dem Saal gegangen und habe nicht an der Abstimmung teilgenommen. Auf die tatsächliche Mehrheitsbildung hatte es aber keinen großen Einfluss. Die nächsten Tage werde ich gut überlegen wie ich noch weiter arbeiten kann.

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Ich habe gerade noch in Hochheide nachgesehen: die „Weißen Riesen“ in Hochheide stehen immer noch. Trotz aller mehrfach wiederholten Ankündigungen gewisser SPD-Lokalpolitiker

Geradezu rührend finde ich ja die immer wieder aufkommenden Versprechungen der örtlichen SPD-Herrscher, dass ihre Bauten aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Hochheide bald verschwinden werden.

Ich bin da ja lieber skeptisch angesichts diverser Versprechungen seit 2005. Aber jetzt wird wiedermal falsche Ankündigungspolitik betrieben.

Die obersten SPD-Herrscher von Duisburg hatten es ja geschafft mal eben ca. 7 Millionen Euro vom Land NRW für den Abriss der Hochhäuser in Hochheide loszueisen. Dummerweise kostete der Ankauf eines der Hochhäuser das Doppelte des kalkulierten Preises und auch ansonsten scheint man sich mit den Kosten des Abrisses verschätzt zu haben. Der noch im letzten Jahr vollmundig ankündigte Abrissbeginn der „Weißen Riesen“ für April 2016 ist jetzt erstmal zum Jahresende hin verschoben worden.

Die Homberger CDU hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht, die kritisch hinterfragt welche Pläne die örtlichen SPD-Herrscher eigentlich betreiben:

CDU Ortsverband
D U I S B U R G
H o m b e r g

P R E S S E M I T T E I L U N G

12.03.2016

CDU Homberg: Ja zu Sanierung – Nein zu unnötiger Geldverschwendung

„Der Optimismus der SPD ist trügerisch.“ so der Vorsitzende der CDU Homberg, Klaus
Radny, der auch der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vorsitzt. „Immer wieder agieren die Sozialdemokraten ohne Beteiligung anderer Akteure und auch bei dem Thema Sanierung der ‚Weißen Riesen‘ scheinen die Kollegen ihr eigenes Ding durchzuziehen.“
Die Christdemokraten im Duisburger Westen hatten bereits mehrfach Vorstöße gewagt, das Thema rund um die Bebauung der Ottostraße/Friedrich-Ebert-Straße unter Berücksichtigung realistischer Ansätze zu diskutieren. „Leider werden unsere Vorschläge kontinuierlich abgelehnt, weil sie eben von uns sind. Dass die Vorschläge aber sinnvoll und gut sind, zeigt sich immer darin, dass Rot-Grün sie in der Bezirksvertretung zeitversetzt erneut einbringt und sie dann als ihre Idee verkaufen.“ erklärt Radny weiter.

„Es ist für mich unverständlich, dass ein Investor eine aktuell nicht einzuschätzende, aber zweifelsohne hohe Summe investieren möchte, um nachgängig Grünanlagen zu schaffen.“ ist Benjamin Heimann irritiert. Der Immobilienspezialist ist seit März 2015 Beisitzer im CDU-Vorstand und führt weiter aus: „Wenn ein Geldgeber ein Entwicklungsprojekt annimmt, so plant er mit einem Return, einer Rendite, die er daraus zieht. Eine Grünfläche wird keine Einnahmen generieren, wodurch das Projekt ganz objektiv nur Kosten produziert. Wenn das anders ist, dann gehe ich bei der SPD gerne noch einmal in die Ausbildung.“
„Wie immer halten die Genossen mit Detailinformationen hinter’m Berg. Irgendeiner muss aber die anfallenden Kosten tragen und wenn keine Einnahmen entstehen, wird es ein Entwickler nicht tun. Man kann also davon ausgehen, dass die Investitions-, aber auch die nachgängigen Betriebskosten am Ende auf der städtischen Ausgabeliste stehen. Das kann doch nicht im allgemeinen Interesse sein.“ ist sich Heimann sicher.
Die CDU hatte sich bereits frühzeitig dahingehend positioniert, als dass die Fläche
freigemacht und dann sinnvoll genutzt werden muss. „Ob es ein Baumarkt oder eine
Hauptstelle der Sparkasse wird; da sind wir grundsätzlich gesprächsoffen. Auf diese Weise könnten aber auch die unterirdischen Tiefgaragen erschlossen und als Besucherparkplätze genutzt werden. Für uns als CDU steht allerdings unabdingbar im Vordergrund, dass es um eine Aufwertung des Ortsbildes und der Attraktivität des Stadtteils gehen muss und nicht Gelder verschlingt, die nicht vorhanden sind. Wir wollen keine weiteren ‚Leuchtturmprojekte‘ der SPD, die keiner will und braucht, denn davon gibt es hier bereits genug.“ konstatiert Radny abschließend.

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Modernes Wohnen nach Art der SPD Homberg

Wird diese SPD-Hinterlassenschaft bald verschwinden?

Bei der Stadtspitze und der örtlichen SPD freut man sich, dass die eigenen alten Bausünden, nämlich die Hochhaussiedlung in Hochheide bald abgerissen werden kann.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Die leicht überschwängliche Freude der Genossen macht nur vergessen, dass gerade mal ein Drittel der Gelder für das große Sanierungsprojekt mit Namen Stadtumbau West zur Verfügung stehen. Zumal jetzt mehr Geld für den Ankauf eines der Hochhäuser ausgegeben wurde als ursprünglich geplant.

Alle Hochheider würden sich wahrscheinlich freuen wenn diese Bauwerke des SPD-Baulöwen Kun endlich verschwinden würden. Aber jubeln sollten wir erst wenn die Abrissbagger auch wirklich die asbestverseuchten Hochhäuser nach und nach abbauen.

Gaziantep-Park

Wird heute in der BV Mitte beschlossen!

Nach über 8 Jahren Tauziehen wurde es aber auch Zeit: jetzt in diesen Minuten beschließt die Bezirksvertretung Mitte über neue Straßenbenennungen auf der „Duisburger Freiheit“.

Duisburger Straße in Gaziantep

Duisburger Straße in Gaziantep

Nach einem jahrelangen peinlichem Tauziehen und nachdem Gaziantep schon vor 9 Jahren eine Duisburger Straße in zentraler Lage benannte ist der heutige Beschluss überfällig. Gratulation Stadt Duisburg!

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war ein kleiner Schock für mich: eine breite Mehrheit, darunter auch einige SPD-Vertreter, stimmte für eine religiöse Trennung in öffentlichen Badeanstalten

Nun hat sich die DAL seit ihrer Gründung im Jahr 2004 immer für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit eingesetzt und dabei auch sehr intensiv mit türkischen Kulturvereinen und Moscheegemeinden zusammengearbeitet. Wir haben uns unter anderem gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen engagiert sowie auch gegen das einst geplante Beschneidungsverbot von muslimischen Kindern männlichen Geschlechts. Für die DAL ist der Islam selbstverständlich schon seit vielen Jahren Teil unserer Stadt und unseres Landes.

DAL-Positionen 2009

DAL-Positionen von 2009

Wir sind der Überzeugung, dass kein Mensch wegen seiner Herkunft oder seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Aus diesen Gründen haben wir in den letzten 10 Jahren viele Initiativen im Rat der Stadt sowie im Integrationsrat gestartet um zum Beispiel die Ausbildungsquote von jungen Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben zu verbessern.

Aber was wir nicht mitmachen können, und was gerade ich mit meiner bunten Herkunft als Sohn einer Protestantin und eines muslimischen Vaters auf keinen Fall gutheißen kann ist die gezielte Abschottung und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen unter religiösen Vorzeichen. Da beschließt eine Koalition von islamisch-konservativen Listengruppierungen zusammen mit einigen SPD-Vertretern tatsächlich einen Auftrag an die Stadtverwaltung getrennte Schwimmzeiten für Muslime in öffentlichen Bädern der Stadt einzuführen.

Viele im Integrationsrat dachten zuerst an einen Formulierungsfehler und meinten es sei nur eine Art Frauenschwimmen gemeint wie es schon einmal gefordert wurde um Frauen ohne die störende Anwesenheit von Männern das Schwimmen in städtischen Hallenbädern zu ermöglichen. Aber die Antragstellerin, die übrigens auch zur SGU und der SPD-geführten Mehrheit im Integrationsrat gehört, weigerte sich auch nur ein Komma an ihrem Antrag zu ändern und bestand darauf, dass für „muslimische Einwohner“ flächendeckend wöchentlich in allen Duisburger Bädern separate Schwimmzeiten eingerichtet werden. Ein klarer Fall von religiöser Abschottung. Wie können SPD-Vertreter solch einem Antrag nur zustimmen???

Ich kann das bis heute nicht verstehen und halte die Intention hinter diesem Antrag für eine Form von religiöser Apartheid. Das hat nichts mehr mit Integration und gleichberechtigter Teilhabe zu tun wenn der Logik des Antrages nach zu bestimmten Zeiten Bürger mit der „falschen“ Religionszugehörigkeit nicht das öffentliche Schwimmbad benutzen dürfen. Wie soll überhaupt überprüft werden wer Muslim ist oder nicht?

Ich habe natürlich gegen diesen Antrag gestimmt und das auch deutlich begründet. Jetzt werden ich und meine Mitstreiter von der DAL, die übrigens auch alle Muslime sind, von einigen religiösen Eiferern auf Facebook übel beschimpft. Die Duisburger SPD hat sich da schöne Verbündete ausgesucht.

Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

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