Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

2014: Auf ein Neues!

1. Januar 2014

Feuerwerk

Das neue Jahr wird gefeiert!

Das war wieder eine laute und fröhliche Neujahrsnacht. 2014 wird sicher einiges an neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen….

Ilumination am Rathaus

Ilumination am Duisburger Rathaus

…die wir alle mit viel Anstrengung und Glück auch bewältigen werden. Die Gewerbesteuer ist ja gerade wieder gestiegen und jetzt wo alle rumänischen und bulgarischen Bürger hier auch offiziell am Arbeitsleben teilnehmen dürfen wird die Lage in unserer Stadt nicht einfacher werden. Umso mehr hoffe ich darauf, dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich nicht länger der Realität verweigern und sich auch für Vorschläge und Ideen von anderen Fraktionen wie auch der Bürgerschaft öffnen werden. Bisher wurde ja leider immer alles abgelehnt. Selbst die Einhaltung von Gesetzen wollten die linken Ideologen in Duisburg nicht durchsetzen. Im Wahljahr ändert sich das vielleicht. Im Mai, also in viereinhalb Monaten, dürfen die Bürger dann das Europäische Parlament und die Rathäuser politisch neu zusammensetzen. Das könnte bei den Mächtigen für etwas Einsicht sorgen.

Hoffen wir alle auf etwas mehr Vernunft wie Einsicht, und darauf dass uns im Duisburger Rathaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der nächsten Wahl erspart bleiben.

Casino Royal, irgendwo in Duisburg

Heute wurde im Duisburger Rathaus im Haupt- und Finanzausschuss ein CDU-Antrag beraten in dem die Verwaltung aufgefordert wurde die vielen zugeklebten Schaufenster von Wettbüros verschwinden lassen die das Bild vieler Stadtteilzentren verschandeln.

Eigentlich ein sinnvoller Antrag, trotzdem haben SPD/Linke und Grüne ihn abgeschmettert und was von „Populismus“ erzählt obwohl sie auch Handlungsbedarf in der Frage sahen. Das sind so die Momente in der Politik beweist, dass es nicht nur um Vernunft und den Wettstreit der besten Ideen geht um die Probleme unserer Stadt zu lösen.

Casino Royale

Aber wenn die Idee von der „falschen“ Seite kommt wird sie schlecht geredet obwohl alle wissen, dass gehandelt werden muss. Dabei ist es gesetzlich geregelt, dass die Schaufenster nicht mit Sichtschutz verhangen oder zu geklebt werden dürfen. Den Gesetzesauszug hatte die CDU auch in ihrem Antrag zitiert, was ihr von der SPD und den Linken auch noch vorgeworfen wurde. Demnächst ist das wohl auch verboten Gesetze zu zitieren. Weil die Verwaltung es aus personellen Gründen nicht schafft Gesetze in Duisburg auch durchzusetzen soll nicht darüber im Rathaus politisch beraten werden dürfen. So möchten SPD/Linke und Grüne es, wer auf der Einhaltung von Recht und Ordnung pocht ist „populistisch“.

Überhaupt ist die Stadtspitze irgendwie völlig überfordert wenn es um ordentliches und seriöses Arbeiten geht. So konnte heute der Stadtkämmerer auf Nachfragen zu einem Controllingbericht aus seinem Dezernat nicht erklären woher 1 Million EURO herstammen, die in einer Haushaltsposition verbucht wurden. Das spricht nicht gerade für den Herrn der Stadtkasse. Natürlich wurden auch wieder alle Bürgervorschläge zum Haushalt in die Tonne gekloppt. Peinlich wie abschätzig die Stadtspitze mit den Anregungen aus der Bürgerschaft umgeht. Auch das Bürgerbegehren zum Kombibad Homberg wollte der Oberbürgermeister mal eben für gegenstandslos erklären da angeblich ein Kompromiss mit der Bürgerinitiative gefunden worden sei. Die Mehrheit folgte ihm leider, meine DWG-Fraktion und die FDP enthielten sich, da die Aussagen der Stadtspitze nicht allzu glaubwürdig wirkten. Ob das bis nächste Woche zur Ratssitzung besser wird muss sich noch erweisen. Ich weiß nur, dass diese Stadtverwaltung alles andere als überzeugend agiert.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Vor einigen Stunden ist eine Einladung zu einem überparteilichen Gespräch im Homberger Bezirksrathaus per eMail bei mir eingetroffen um nächste Woche über Asylbewerberheime in Duisburg zu reden, die die Stadt einrichten möchte.

Die lokale Presse hat schon längst verkündet, dass jeder Stadtbezirk mindestens ein Asylbewerberheim bekommt und alle politischen Kräfte sich darüber einig seien. Ich finde das ja in mehrfacher Hinsicht unverschämt der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. Die Gespräche zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime sind noch gar nicht geführt, also ist auch noch kein Konsens dazu erreicht worden. Ich erkläre hiermit, dass die Duisburger Alternative Liste — DAL noch keinem Konsens zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime in Duisburg beigetreten ist und diese Zuteilung von Flüchtlingen nach Duisburg durch das Land NRW auch kritisch sieht.

Das richtet sich aber nicht gegen die Flüchtlinge; unser Land und damit auch unsere Stadt ist verpflichtet Asylbewerber aufzunehmen von denen viele aus Bürgerkriegsländern wie Syrien stammen. Ich finde das aber sehr ärgerlich, dass die Stadtspitze jetzt schon medial verbreiten lässt, dass alle politischen Akteure mit ihrem Plan einverstanden seien in jedem Bezirk Flüchtlingsheime zu errichten. Bis jetzt liegen noch keine offiziellen Pläne dazu vor, als Ratsmitglied muss ich aus der Presse davon erfahren und dass ich wie alle anderen Kommunalpolitiker diese Pläne angeblich unterstützen würde.

So geht das nicht und sowas lasse ich mir auch nicht gefallen. Bezirke wie Hamborn, Meiderich, Rheinhausen oder Stadtmitte wo sich Stadtteile mit hohen Zuwanderungssraten und sozialen Brennpunkten befinden sind schon jetzt nur mit großen Anstrengungen in der Lage ein geordnetes Zusammenleben von Bürgern und neuen Zuwanderern zu organisieren. Da sollte man sich gut überlegen ob dann auch noch zusätzlich Flüchtlinge in diese Bezirke geschickt werden oder es nicht klüger wäre die Menschen in sozial besser gestellten Bezirken unterzubringen. Darüber sollte erstmal sachlich diskutiert werden. Ebenso finde ich es vom Land NRW nicht sehr rücksichtsvoll einfach zu ignorieren, dass bereits über 8000 Armutsflüchtlinge in unserer Stadt leben. Dazu sollte man wissen, dass nicht wenige Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Montenegro oder dem Fernen Osten stammen und in der Mehrzahl auch Armutsflüchtlinge sind. Wahrscheinlich auch Angehörige der Roma. Während die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger sind und Freizügigkeit haben müssen die Roma aus anderen Ländern den Weg über das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung in Düsseldorf sollte das bei der Zuweisung bedenken und überlegen ob Flüchtlinge nicht besser in den ländlichen Raum sowie Städte mit wenig Zuwanderung geschickt werden um die Sorgen der Bevölkerung gering zu halten. Denn um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geht es bei den Befürchtungen in der Bevölkerung meist gar nicht.

Genaue Zahlen lassen sich in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile).

Ich werde mit meinen Freunden von der DAL (alle übrigens mit Migrationshintergrund) beraten wie wir uns bei diesem Thema positionieren und nächste Woche im Homberger Rathaus die Pläne der Stadtspitze zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime kritisch prüfen.

nicht-öffentlich

Gestern nachmittag war wieder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Duisburger Rathaus.

Der Anfang der Sitzung war noch öffentlich als es um Anti-Korruptionsmaßnahmen des Dezernats des Oberbürgermeisters ging. Nach all den Skandalen der letzten Jahre klingt das auch vernünftig, allerdings habe ich so meine Zweifel bei der Zusammensetzung dieser „Compliance-Stabsstelle“, alles Leute mit einem bestimmten Parteibuch, und auch zufällig das gleiche Parteibuch wie derjenigen, die in den letzten Jahren in der Duisburger Stadtverwaltung und diversen städtischen Gesellschaften in Korruptionsskandalen verwickelt waren. Ob so ein Gremium wirklich die Kraft aufbringt auszumisten und bei Fehlverhalten gegen Entscheidungsträger vorzugehen auch wenn sie Parteifreunde sind wage ich anzuzweifeln. Ich würde mich in diesem Falle aber auch gerne irren.

Ein Bürger der Stadt hatte sich in diesem Zusammenhang darüber beschwert, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses fast immer „nicht-öffentlich“ sind, also für die Bürger der Stadt nicht zugänglich, und damit auch die Informationen der Unzulänglichkeiten, Fehler, Betrügereien, Unterschlagungen sowie diverser anderer schon kriminellen Handlungen mancher einzelner städtischer Bediensteter. Die Bürger erfahren wenn überhaupt nur aus Presseberichten von einigen ganz schlimmen Skandalen. Die Masse der Fälle wird aber nicht öffentlich bekannt. Ich selbst ärgere mich auch immer wieder, dass ich keine Details aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses berichten darf weil ich mich sonst strafbar machen würde. Denn das Ansehen der Stadt und die Persönlichkeitsrechte der Übeltäter sind nach städtischer Rechtsauffassung meistens gewichtiger als das Informationsinteresse der Bürger deren Geld da ja eigentlich verprasst wird.

In der später folgenden „nicht-öffentlichen“ Sitzung kamen dann auch gleich zwei Skandale der letzten Jahre zur Sprache, dummerweise darf ich jetzt nichts Näheres dazu schreiben. Diese Skandale sind so übel und teuer sowie rein zufällig durch Apparatschiks mit einem ganz bestimmten Parteibuch verursacht, dass ich inzwischen Verständnis dafür aufbringe wenn andere Kommunen sich weigern mit Hilfszahlungen im Rahmen des Städtefinanzausgleichs die Duisburger Misswirtschaft auch noch zu unterstützen. Ärgerlich ist ebenso, dass die Bürger nicht im Detail erfahren wie die jahrzehntelange Herrschaft einer bestimmten Partei in Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu Seilschaften und jahrelangen Missbrauch der amtlichen Führungsfunktionen in mehreren Fällen führten wie zum Beispiel bei einem früheren SPD-Schriftführer, der gleichzeitig in einem städtischen Unternehmen seine Stellung missbrauchte um sich privat zu bereichern.

Wenn fast alle städtischen Führungsleute ein bestimmtes Parteibuch haben und manche von ihnen sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfen ihrer Partei betrachten ist die Versuchung hin und wieder zu groß den Etat des Amtes oder der städtischen Gesellschaft auch zum eigenen Vorteil zu nutzen sowie Freunden und/oder Verwandten auszuhelfen in dem Glauben, dass man nicht erwischt wird wenn überall Parteifreunde in der Stadt das Sagen haben. Ob ein noch so gutes „Compliance-Konzept“ daran etwas ändern wird werden wir in der Zukunft sehen. Angesichts der vielen Fälle von Amtsmissbrauch in allen Varianten, die ich seit 2009 als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mitberaten durfte glaube ich das nicht solange in der Duisburger Stadtverwaltung die Parteibuchwirtschaft ungehemmt weitergeht.

Heute hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg wichtige Themen zu beraten: Duisburg soll einen Gaziantep-Park bekommen und die Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa müssen energischer angepackt werden.

Duisburg in Ostanatolien

Seit 2005 schon sind Gaziantep, die Metropole Ostanatoliens, und Duisburg befreundete Städte. Während Gaziantep aber die Freundschaft mit Duisburg durch viele Umbenennungen von Straßen, Gebäuden und großen Wegetafeln unübersehbar öffentlich dokumentiert hat bringt Duisburg mal gerade ein mittelgroßes Sitzungszimmer im zweiten Stock des Rathauses als sichtbares Zeichen der nun achtjährigen Städtepartnerschaft zustande. Das ist weniger als wenig, und deshalb stellt die DWG-Fraktion zusammen mit anderen Listengruppierungen im Integrationsrat den Antrag den neuen Park im Grüngürtel Duisburg-Nord in Bruckhausen den Namen „Gaziantep-Park“ zu geben. Von seiten einiger Verwaltungsleute wurde schon intern Zustimmung siganlisiert und wenn die Politik sich endlich traut die Freundschaft mit der türkischen Stadt Gaziantep auch durch die Bennenung eines großen Parks für alle Bürger sichtbar aufzuzeigen kann schon in wenigen Monaten ein „Gaziantep-Park“ im neuen Grüngürtel vor den Toren von ThyssenKrupp Stahl wo so viele Menschen auch aus Gaziantep gearbeitet haben eingeweiht werden. Dazu finden sich auch auf der Webseite der DAL weitere Informationen.

Daneben wird es heute aber auch um den Umgang der Stadt mit den Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa gehen. Viele Maßnahmen wurde am 26.03.2012 im Rat der Stadt beschlossen, die insgesamt 18,4 Millionen EURO kosten sollten. Die DWG-Fraktion wird zusammen mit anderen Gruppen im Integrationsrat morgen fragen was eigentlich davon bisher umgesetzt wurde und was die Stadt dafür ausgegeben hat und wieviel finanzielle Hilfen eigentlich vom Land, dem Bund und der Europäischen Union gekommen sind. Das Land hat bisher die Lehrerstellen für die schulische Versorgung der Zuwandererkinder erhöht aber offensichtlich bis heute keine finanzielle Hilfe geleistet, die Stadt hat selbst eine Million Euro aus der eigenen klammen Kasse für soziale Projekte spendiert und ob der Bund oder die EU auch nur einen Cent gegeben haben wissen wir immer noch nicht. Vielleicht erfahren wir es ja heute im Duisburger Rathaus um 15 Uhr in der Sitzung des Integrationsrates. Die Sitzung ist öffentlich, interessierte Bürger können also gerne teilnehmen.

Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

Regieanweisungen?

25. September 2013

Wahlergebnis im Rathaus

Wahlergebnis im Rathaus im letzten Jahr

Gestern standen zwei große gepanzerte Limousinen auf dem durch Schranken separierten Parkplatz neben dem Rathaus.

Gerüchteweise konnte man im Rathaus hören, dass der eigentliche Herrscher von Duisburg, der NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD, Ralf Jäger im Rathaus weilte um seinem Zögling, dem Oberbürgermeister Sören Link wieder neue Anweisungen zu geben. Da auch diverse örtliche SPD-Funktionsträger wie die stellvertretende Vorsitzende und Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Duisburger Rathaus gesichtet wurden könnte am Gerücht was dran sein.

Wahrscheinlich haben sich die Obergenossen aber nur im Rathaus getroffen um die Ergebnisse der Bundestagswahl zu analysieren und zu überlegen wie sie mit dem Erstarken der Rechtsextremen in einzelnen Stadtteilen umgehen sollen. Vielleicht gibt es aber auch schon neue Entwicklungen in Berlin, angeblich könnte Ralf Jäger der neue Ministerpräsident in NRW werden falls Landesmutti Hannelore Kraft dem Ruf nach Berlin folgt. Vielleicht sind es auch nur haltlose Gerüchte. Die gepanzerten Audi-Limousinen mit Kennzeichen des Oberbergischen Kreises (Gummersbach) sahen auf jedem Fall imposant aus.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

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