SPD und Linke verhindern Resolution gegen Sexualstraftäter!

„Antrag der DWG-Fraktion: Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die derzeitige Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen und klare gesetzliche Vorgaben im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung zu erlassen, sodass eine sichere Unterbringung und Überwachung von Sexualstraftätern möglich ist.“

Nach dem Übergriff eines freigelassenen Sexualstraftäters gegen ein Mädchen in Homberg vorletzte Woche hat meine Fraktion, die DWG, im Rat der Stadt Duisburg am Montag eine Resolution eingebracht um Bundes- und Landesregierung aufzufordern nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen während unsere Kinder von solchen Straftätern bedroht sind, die nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden müssen auch wenn sie immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen!

Leider haben SPD, Linke und FDP die Resolution mit ihrer Mehrheit verhindert, wobei manch linker Ratskollege meinte uns „Demagogie“ unterstellen zu müssen!

Anstatt aber Alternativformulierungen oder Ergänzungen vorzuschlagen lassen die linken Freunde lieber alles beim alten. Es ist immer wieder schade zu sehen, dass Macht- und Parteipolitik wichtiger zu sein scheinen als die Sicherheit unserer Kinder und die Interessen der Bürger. So sieht Politik leider häufig aus!

Fraktionsarbeit

Jetzt geht es so richtig los: die Fraktion hat mit der Arbeit schon begonnen und die erste Ratssitzung ist auch schon überstanden.

Büromöbel, Blumen und technisches Gerät stehen bereit, am Wochenende haben ich und die Fraktionskollegen tatkräftig die Räume eingerichtet und die letzten Vorbereitungen für das große Treffen aller künftigen Fraktionsmitglieder getroffen.

Es wird jetzt also ernst mit der Fraktionsarbeit, ich sehe mich schon an meinem Schreibtisch sitzen und endlich kommunalpolitisch für diese Stadt was erreichen!

Mein erster Tag als Ratsherr…

…war ziemlich ereignislos und langweilig!

Die vorläufige Rohendfassung des DWG-Fraktionsarbeitsprogrammes habe ich den DAL-Mitgliedern zugeschickt und bis jetzt keine Änderungsvorschläge erhalten. Damit ist die inhaltliche Kooperation mit SGU und JUDU perfekt. Der Beschluss eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen ist sowieso schon vor Wochen gefallen und die organisatorischen Voraussetzungen sind auch schon in den letzten Tagen erledigt worden. Die Arbeit als Fraktion hat eh schon begonnen.

Nun bin ich nur noch darauf gespannt wie die Arbeit in der erweiterten Fraktion sein wird wenn die aktiven Mitglieder von SGU, JUDU und DAL miteinander kooperieren werden.

Aber bis jetzt scheint alles gut zu laufen. Und heute hatte ich auch eine vielversprechende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Vielleicht habe ich also in einigen Tagen schon einen neuen Job.

Positive Zeichen also!!!

Das Bündnis steht!

Jetzt arbeiten die Wählergemeinschaften in Duisburg zusammen in einem Bündnis und das Duisburger Rathaus bekommt eine neue Fraktion!

DAL, JuDu und SGU haben sich zur Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen jenseits der üblichen Parteilager bürgernahe pragmatische Kommunalpolitik machen. Ideologische Scheuklappen wird es bei diesem neuen Bündnis nicht geben. Das konnte ich zumindestens in den letzten Wochen bei zahlreichen Gesprächen mit Karlheinz Hagenbuck und Stephan Krebs feststellen.

Ich glaube, dass diese neue Fraktionsgemeinschaft durchaus das Zeug hat etwas zu bewirken. Mit einem im Politgeschäft seit vielen Jahren erfahrenen Ratsherren wie Karlheinz Hagenbuck, einem dynamischen Jungpolitiker wie Stephan Krebs und meiner selbst (ich will mich nicht selbst loben!) wird die Fraktion sicher gut arbeiten!

Und was das Wichtigste ist: wir werden uns nicht an Partei- und Lagergrenzen halten sondern sachorientiert und konstruktiv arbeiten. Denn jetzt wo die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf Duisburg durchschlagen kommen große Herausforderungen auf unsere Stadt zu. Es wird bald ein bitteres Sparpaket notwendig werden damit Duisburg überhaupt einen genehmigten Haushalt bekommt. Das wird ein hartes Stück Arbeit werden!