Duisburg hat zuviel Geld!

12. Februar 2014

Schauinsland

506.672 EURO aus der Stadtkasse für ein Stadion

6 Millionen EURO für Asylheime trotz tausender leerer Wohnungen im Stadtgebiet, neue Ämter, neue Chefpositionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften mit milionenschweren Folgekosten und nun auch auch eine Fußball- und Sportarena für eine halbe Million Euro, nachdem schon vorher immer wieder städtisches Geld hineingepumpt wurde…

MSV-Arena

Die teure Schauinsland-Reise-Arena

Eigentlich kann man keinem Bürger mehr gegenüber behaupten, dass Duisburg kein Geld hat. Selbst wenn nicht Millionengräber wie die neue Mercatorhalle oder das „Kunstwerk“ Küppersmühle am Innenhafen angesprochen werden muss man zugeben, dass die Stadt und ihre Gesellschaften mit dem Geld der Bürger nur so um sich werfen wenn es der politischen Mehrheit im Rathaus mit ihrem blassen Oberbürgermeister an der Spitze gefällt.

Das neueste Husarenstück der Stadtspitze ist die „Schauinsland-Reisen-Arena“ in Wedau, die nun mehrheitlich in städtischen Besitz übergehen soll. Mit den hohen Betriebskosten und Schulden, die auf der Arena lasten. Auch wenn mich jetzt alle MSV-Fans hassen werden, ich sehe es nicht ein, dass schon wieder städtisches Geld für den MSV und das Stadion fließen sollen. Auch wenn es nur ein „Schuldenschnitt“ und eine schlappe halbe Million EURO Kaufpreis sind. Der wievielte „Schuldenschnitt“ allerdings, da kann schon der Überblick verloren gehen angesichts der vielen Schuldenschnitte und Zahlungsaufschübe, die in den letzten Jahren für den MSV und „sein“ Stadion organisiert wurden während städtische Gesellschaften die Gebühren für die Bürger erhöhen aber genug Geld für den MSV übrig haben.

Kann eine hochverschuldete Stadt eigentlich auf Forderungen verzichten? Oder ein Stadion kaufen obwohl das nun wirklich nicht zu den städtischen Aufgaben gehört? Diese und einige andere Fragen stelle ich mir gerade. Ich bin nicht bereit diese Abenteuer der politischen Mehrheit im Rat der Stadt mitzutragen. Auch wenn die vielen MSV-Fans sich kurz vor der Kommunalwahl für die öffentliche Geldspritze der Stadt begeistern werden bin ich nicht bereit diese wiederholten Wohltaten auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger mitzumachen. Selbst wenn ich der einzigste im Rat der Stadt sein sollte, der sich einer neuen finanziellen Hilfe für den MSV und dem Stadion verweigert.

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Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Der MSV hat viele Schulden und braucht viel Geld. Städtische Gesellschaften haben in der Vergangenheit viel geholfen und auf Forderungen verzichtet um den Spielbetrieb in der zweiten Liga zu sichern.

Doch nun hat alles nichts genützt und die Vereinsoberen vom MSV Duisburg haben es mit großem „Können“ geschafft die Lizenz für die zweite Bundesliga zu verspielen. Was werden jetzt wohl Stadt, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe machen, die viel Geld beim MSV reingepulvert haben?

Gerüchteweise lässt sich im Rathausflur vernehmen, dass SPD-Oberbürgermeister Link nach Wegen sucht zusätzlich zu den schon geleisteten umfangreichen finanziellen Hilfestellungen wieder mehr Geld von Sparkasse, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe für den Spielbetrieb des MSV in der dritten Liga lockerzumachen, denn sonst landet der MSV in der vierten oder fünften Liga wenn keine finanziellen Sicherheiten vorgewiesen werden können. Im Klartext: die Sparer, Müllgebührenzahler und Stromkunden in Duisburg werden aller Wahrscheinlichkeit nach für die Misswirtschaft der MSV-Spitze zahlen dürfen. Bei einer derzeit immer noch wahrscheinlichen Insolvenz des MSV könnten 20 Millionen Euro verloren sein, also versucht man jetzt den Verein mit weiteren Geldspritzen am Leben zu halten. Nur ist das fair gegenüber den vielen anderen Sportvereinen der Stadt und den Gebührenzahlern, die ihr Geld vielleicht gar nicht für einen Fußballverein mit schlecht wirtschaftender Führungsspitze und schlecht spielenden Angestellten auf dem Rasen hergeben möchten?

Bald werden wir erfahren wieviel Geld zusätzlich fließen wird und wieviel Altschulden städtische Gesellschaften endgültig abschreiben müssen und was Versprechungen des Duisburger Oberbürgermeisters Link uns allen kosten.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg brauchen ihren berühmten grünen Turm in Hochfeld nicht mehr. Um einige hunderttausend EURO einzusparen soll der Turm daher nächstes Jahr verschwinden. Die Duisburger Stadtwerke müssen ja bekanntlich sparen, auch wenn 3 Millionen EURO für unliebsame Stadtwerkechefs immer locker zu finden sind während „dramatische Sparmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Doch nun sieht es so aus als ob der Stadtwerketurm nun doch noch länger stehen bleiben könnte: ein Herr Alexander Confurius hat zusammen mit einigen anderen Bürgern eine Initiative gestartet um den Turm als Wahrzeichen zu retten und dazu bereits im Juli einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt. Nun liegt eine Beschlussvorlage für die nächste sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor in der die Stadt ankündigt per Gutachten prüfen zu lassen ob der Stadtwerketurm „die Tatbestandsmerkmale gem. § 2 DSchG erfüllt.“ Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland wird das Gutachten erstellen.

Grünes Licht in der Nacht

Grünes Licht in der Nacht

Mal sehen ob dann der Turm als Denkmal eingetragen wird, aber selbst dann wäre er nicht sicher, denn die Kosten für den Erhalt müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden. Und es sind auch schon eingetragene Denkmäler abgerissen worden. Das alte „Klamt-Haus“ in der Rheinpreussensiedlung bei mir um die Ecke ist da so ein Beispiel. Der Erhalt des Stadtwerketurms würde angeblich fast eine Million EURO kosten, wie ein früheres Vorstandsmitglied der DVV vor einigen Monaten behauptete. Aber immerhin ist das noch wesentlich billiger als die 3 Millionen EURO Bezüge für den von SPD-Funktionären geschassten Ex-Chef der Stadtwerke und DVV, Janning.

Am 15. November 2012, also in wenigen Wochen wird das Thema Denkmalschutz für den Stadtwerketurm offiziell in der Bezirksvertretung Mitte am Sonnenwall in öffentlicher Sitzung behandelt. Mal sehen wie viele Bürger sich da sehen lassen. Bis dahin finden sich auch sicher Sponsoren (wie wäre es mit den Bandidos?), die ein paar Euros für das Wahrzeichen und den Wegweiser ins Vergnügungsviertel auf der Vulkanstraße lockermachen. 😉

Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Ein bekanntes SPD-Propagandamedium des WAZ-Konzerns schrieb gestern was von „einem dramatischen Sparkurs“ bei den Stadtwerken in Folge eines Gewinneinbruches, trotzdem sind aber immer noch mehrere Millionen EURO für die SPD-Parteibuchpolitik übrig.

Da wird ein Vorstandschef eines städtischen Konzerns mal eben ganz schnell mit einem lukrativen Aufhebungsvertrag aus der Chefetage weggemobbt um den SPD-Parteidienern im Konzern mehr Einfluss zu verschaffen, ein Vorstandschef, der noch vor kurzem von allen Seiten hochgelobt wurde und die einst verlustträchtigen Stadtwerke in die Gewinnzone führte und dessen Vertrag erst vor einigen Monaten verlängert wurde. Das macht die Geschichte für den städtischen DVV-Konzern, also vor allem die Strom- und Heizungskunden der Stadtwerke nochmal richtig teuer. Laut einem Insider soll die Aufhebung des neuverlängerten Vertrages an die 3 Millionen EURO kosten.

SPD/Linke und Grüne lassen die Bürger kräftig für ihre Parteibuchwirtschaft zahlen. Der neue starke Mann bei den Stadtwerken ist natürlich rein zufällig auch ein SPD-Mann. So sieht „Neuanfang“ aus! 😦

SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Auf der Strom- und Gasrechnung stehen in Duisburg seit etlichen Jahren auch die Kosten für viele SPD-Funktionäre, die bei den Duisburger Stadtwerken beschäftigt sind und dort über viel Einfluss verfügen.

Das ist bei städtischen Gesellschaften in Duisburg auch leider nichts ungewöhnliches. Bei den Stadtwerken Duisburg und ihrem Konzern DVV aber sind diese Funktionäre über ihre „Arbeitnehmer“vertreter nun auch in Zusammenarbeit mit dem SPD-Oberbürgermeister so dreist gewesen mal eben einen gerade erst wieder bestätigten Vorstandsvorsitzenden unter fadenscheinigen Begründungen zu stürzen. Wahrscheinlich war sein größter Fehler, des vor kurzem noch hochgelobten Chefs, dass er ein CDU-Parteibuch hat und 2006 vom damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach Duisburg geholt wurde. Immerhin waren die Stadtwerke auch in den letzten Jahren trotz schweren Energiemarktes recht erfolgreich. Der Mann beherrschte also sein Metier und war bis zur Wiedererrichtung der SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus auch unangefochten.

Nun aber wird auch bei den Duisburger Stadtwerken wie schon zuvor bei den Wirtschaftsbetrieben und bei der Beschäftigungsgesellschaft dafür gesorgt, dass nur SPD-treue Gefolgsleute den Ton angeben und CDU-Leute gehen müssen. Dass das für den Bürger teuer wird ist den SPD-Apparatschiks egal, die Bürger müssen ja zahlen und können sich kaum höheren Gebühren verweigern. Nur beim Strom und auch beim Gas gibt es die Möglichkeit zu wechseln, und das haben viele getan. Denn die Duisburger Stadtwerke waren auch wegen ihrer vielen hochbezahlten SPD-Funktionäre in den Betrieben zu teuer. Dass der nun geschasste ehemalige Stadtwerkechef Dr. Hermann Janning daran was ändern wollte, also auch einige Stellen abbauen, war wohl sein schlimmstes Vergehen in den Augen der SPD-Funktionäre, die ihn als „Arbeitnehmervertreter“ öffentlich angriffen nachdem sie noch vor wenigen Monaten seinen Vertrag verlängert hatten. Ein Umstand, der die Stadtwerke und ihre weniger werdenden Kunden nun mit mehr als 1 Million EURO teuer zu stehen kommen dürfte. Die selben „Arbeitnehmervertreter“ haben übrigens kein Problem damit, dass die Kollegen bei der Stadtwerketochter „octeo“ seit Jahren mit Hungerlöhnen abgespeist werden.

Fraglich dürfte jetzt auch sein ob sich die anderen verbliebenen Vorstandsmitglieder nun noch trauen werden die notwendigen Stellenkürzungen bei den Stadtwerken durchzusetzen, die SPD und ihre linken Verbündeten beherrschen nun auch ganz ungeniert die DVV mit Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und octeo. Aber die Gewinne früherer Zeiten werden nicht mehr kommen, und mit linientreuen Chefs an der Unternehmensspitze lassen sich höhere Energiepreise bei gleichzeitig steigender Konkurrenz und wechselnden Kunden auch nicht verhindern. Ich selbst werde jetzt auch meinen Vertrag mit den Stadtwerken kündigen. Für linke Parteibuchwirtschaft zahle ich nicht.

Rote Herrschaft in Duisburg

Rote Herrschaft in Duisburg

So sieht „Neuanfang“ in Duisburg aus: nach den Chefposten bei den Wirtschaftsbetrieben, bei der Beschäftigungsgesellschaft und in diversen städtischen Ämtern sind nun auch die Stadtwerke dran.

Überall setzt die SPD nun ihre Funktionäre und willigen Helfer in Chefpositionen ein. Natürlich auf Kosten der Bürger, die nun lernen was das Wort „Neuanfang“ in Duisburg heißt: die Erneuerung der SPD-Herrschaft auf allen Ebenen. Überall werden jetzt die Gefolgsleute der Genossen Link und Jäger mit gutdotierten Posten versorgt.

Als nächstes ist nun der Stadtwerke- und DVV-Chef dran, der jetzt mit fadenscheinigen Beschuldigungen aus dem Amt gemobbt wird nachdem erst vor kurzem noch sein Vertrag verlängert wurde. Das bedeutet auch eine hohe Abfindung oder Weiterzahlung der Bezüge, die Bürger dürfen sich also freuen wieder über Heizung- und Stromrechnung für die SPD/Linke-Postenwirtschaft zur Kasse gebeten zu werden.

Wer sich darüber ärgert sollte am besten einen der Aktivisten der ehemaligen BI „Neuanfang“ dafür zur Rechenschaft ziehen, die sich vor wenigen Monaten als nützliche Idioten der SPD dafür hergegeben haben, dass jetzt wieder die alte Parteibuchwirtschaft aus vergangenen Zeiten in Duisburg regiert. 😦

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