Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

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Wie verbohrt und verstockt können Ideologen und zynische Machtpolitiker nur sein?! SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus waren gestern wirklich von allen guten Geistern verlassen!

Und da nützte und wird auch in Zukunft wohl nicht der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden nützen doch mal die besinnliche Weihnachtszeit auf sich wirken zu lassen um zu erkennen, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind um unsere Stadt zu retten, auch wenn sie wehtun! Aber weder beim Handlungskonzept für die Probleme in Hochfeld noch bei den lange überfälligen Haushaltsentscheidungen kamen die Ideologen im Rathaus zur Besinnung, einfach alles wurde zum xten Male auf die lange Bank geschoben.

Selbst der deutliche Brief der (grünen) Regierungspräsidentin mit der Aufforderung endlich notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen half da nicht. Bloß keine unpopulären Entscheidungen treffen ist das Motto von Rot-ROT-Grün, mit Unterstützung der örtlichen FDP die anscheinend aus machtpolitischen Gründen auch schon zum linken Bündnis dazu gehört. Seit gestern abend habe ich wirklich Angst um unsere Stadt!

Ich habe nicht zugestimmt!

25. November 2011

Wie zu erwarten habe ich als einziger dem Abwahltheater die Zustimmung verweigert und habe den Saal verlassen als der Beschluss gefasst werden sollte,….

…und wie zu erwarten war die gestrige Sondersitzung des Rates eine sehr unwürdige Schauspielveranstaltung in der es vor allem einem Herrn Brandt darum ging sich selbst zu präsentieren. Bis auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Bies erinnerte auch sonst keiner von den zahlreichen Rednern daran, dass die Sondersitzung auch indirekt was mit den 21 Toten der Loveparade-Katastrophe zu tun hatte, es ging nur noch um Machtpolitik.

Mein Fraktionskollege Hagenbuck hat dann auch folgerichtig die SPD und ihre Verbündeten aufgefordert doch mal endlich ihre Alternativen aufzuzeigen wenn sie ständig nebulös den „Neuanfang“ propagieren ohne eine konkrete inhaltliche Aussage damit zu verbinden. Wahrscheinlich würde das Bündnis aus SPD/Linke, Grünen und FDP inhaltliche Aussagen auch gar nicht aushalten angesichts der minimalen Gemeinsamkeiten, nur den Oberbürgermeister zu stürzen ist die einzige gemeinsame Aussage, was danach kommen soll steht in den Sternen. Machtpolitik in unverantwortlicher Art!

Die Mitglieder der „Abwahlinitiative“ haben gestern auch gezeigt wie intolerant sie in Wirklichkeit sind: bei jedem Redebeitrag, der ihnen nicht gefiel, also auch bei meinem, buhten sie lautstark während der Sitzung von der Zuschauerempore. Soviel zur Achtung gegenüber Andersdenkenden.

Meine Rede lautete verkürzt so: ich will nicht einem Verfahren zustimmen, dass auf einer Gesetzesänderung beruht, die erst vor einem halben Jahr geschaffen wurde um einen Oberbürgermeister zu stürzen, der bereits vor zwei Jahren im August 2009 demokratisch gewählt wurde. Das ist zumindestens zweifelhaft (da buhten die selbsternannten Rächer der BI laut!). Aus diesem Grund werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen!

Dann ging ich raus und ersparte mir das Schauspiel. Draußen standen natürlich wieder die Medienbataillone mit Kameras und Mikros im Wege und warteten ungeduldig auf ihre politischen Partner von SPD/Linke und Konsorten. Im Ratssaal wurde dann noch ein bischen heftig gestritten und ein Brandt, der als ehemaliger Stadtdirektor noch kurz zuvor den Mitarbeitern der Stadtverwaltung schlimme Dinge unterstellt hatte, den selben Mitarbeitern, die er eigentlich gut kennen müsste und von denen viele das gleiche Parteibuch haben wie er, nun versicherte, dass er das doch gar nicht so gemeint habe. Da wurde nicht wenigen im Rat übel angesichts einer solchen Doppelzüngigkeit!

Ich war froh als alles vorbei war und ich mit anderen Ratskollegen sowie dem Vorsitzenden des Integrationsrates noch ein bischen über dem Weihnachtsmarkt schlendern konnten um den Ärger und Stress der letzten zwei Stunden abzuschütteln.

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

„Antrag der DWG-Fraktion: Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die derzeitige Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen und klare gesetzliche Vorgaben im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung zu erlassen, sodass eine sichere Unterbringung und Überwachung von Sexualstraftätern möglich ist.“

Nach dem Übergriff eines freigelassenen Sexualstraftäters gegen ein Mädchen in Homberg vorletzte Woche hat meine Fraktion, die DWG, im Rat der Stadt Duisburg am Montag eine Resolution eingebracht um Bundes- und Landesregierung aufzufordern nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen während unsere Kinder von solchen Straftätern bedroht sind, die nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden müssen auch wenn sie immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen!

Leider haben SPD, Linke und FDP die Resolution mit ihrer Mehrheit verhindert, wobei manch linker Ratskollege meinte uns „Demagogie“ unterstellen zu müssen!

Anstatt aber Alternativformulierungen oder Ergänzungen vorzuschlagen lassen die linken Freunde lieber alles beim alten. Es ist immer wieder schade zu sehen, dass Macht- und Parteipolitik wichtiger zu sein scheinen als die Sicherheit unserer Kinder und die Interessen der Bürger. So sieht Politik leider häufig aus!

Ja oder Nein?!

13. September 2010

69 anwesende Ratsfrauen und -herren hatten heute im Duisburger Rathaus die Entscheidung zu treffen ob das Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland eingeleitet wird…

…und SPD, Linke wie FDP erlebten eine Pleite mit ihrem Abwahlantrag! Mit nur 41 Stimmen verfehlten sie die notwendige 50 Stimmen-Mehrheit deutlich!

Die Wunschvorstellung der SPD-Propagandamedien WAZ, NRZ und Radio Duisburg von herbeigesehnten Überläufern aus der CDU-Fraktion erfüllte sich nicht. Ebenso war der Traum einer möglichen 2/3-Mehrheit von vornherein irreal da auch Ratsmitglieder außerhalb der CDU die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht wollen!

Die ganze wochenlange intensive Propagandamaschinerie von WAZ und WDR verfängt eben doch nicht bei jedem! Ich bin froh, dass auch die geballte SPD-Medienmacht es nicht schafft einen gewählten Oberbürgermeister zu stürzen nur um wieder die alten Parteifunktionäre aus Zieling-Zeiten zurück an die Macht zu bringen!

Nach ungefähr einer halben Stunde war die außerordentliche Ratssitzung beendet, und man kann nur hoffen, dass jetzt endlich auch die destruktive Kampagne von SPD, Linken und FDP aufhört.

Vor der Rathaustür konnte man auch deutlich sehen welche Basis SPD und Linke für ihren Abwahlantrag wirklich besitzen: ganze 15 Demonstranten wetterten dort gegen den Oberbürgermeister, unter großer medialer Beachtung, während rund 50 Bürger für den Oberbürgermeister auf dem Platz standen.

Mit einem der Anti-OB-Demonstranten geriet ich auch in Streit nachdem dieser ständig mit dümmlichen „Schande“-Rufen aus dem Megaphon zuzüglich diverser Beschimpfungen der Ratsmitglieder meine Nerven strapazierte! Zum Glück zogen mich Freunde zurück und beruhigten mich!

Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass die allermeisten Bürger in der Stadt schon längst kein Interesse mehr an diesen unsinnigen politischen Schaukämpfen im und vor dem Rathaus haben und erwarten, dass die politische Arbeit in unserer Stadt endlich wieder in normale Bahnen gelenkt wird!

Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass 5 Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen nicht zur Ratssitzung erschienen!

Ein Trauerspiel!

6. September 2010

Das war heute ein unwürdiges und beschämendes Trauerspiel im Rat der Stadt: ein grinsender und sichtlich gut gelaunter Jürgen C. Brandt von der SPD-Fraktion am Anfang der Ratssitzung, und dauernde Zwischenrufe von der Tribüne während der Sitzung!

Was aber am meisten auffiel war der deutliche Versuch der SPD jede Aufklärung zu behindern und vor(!) der Diskussion um die Loveparade-Katastrophe per Resolution mit ihrer neuen rot-ROT-gelben Ratsmehrheit den Rücktritt des Oberbürgermeisters zu fordern! Überhaupt ständig wurde Rücktritt gefordert!

Beim Hinterbliebenen, der Gelegenheit zur Rede erhielt konnte man ja noch Verständnis für die Rücktrittsforderung aufbringen, aber bei den beiden Vertretern des Mieterbundes, der eigentlich gar nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, war deutlich zu erkennen, dass es nur um Selbstdarstellung ging! Die SPD-Ratsleute wirkten denn auch gelöst und teilweise sogar fröhlich, schließlich gilt es als sicher, dass ihre Partei von einem Rücktritt des OB profitieren würde.

Die Stimmung war bedrückt bis aggressiv, sowohl drinnen als auch draußen wo es eine Demo für den OB gab, deren Teilnehmer dann aber von einer Handvoll Gegendemonstranten aggressiv angegangen wurden, auffällig auch das völlige Fehlen von Fragen in der Sitzung seitens der SPD zu den Ereignissen auf der Loveparade und die totale Fixierung auf den Oberbürgermeister, so als sei er der alleinige Veranstalter und Befürworter der Loveparade gewesen! Diese Ratssitzung war letztlich nur eine Schauveranstaltung mit dem Ziel einen Rücktritt zu erzwingen und sich selbst in Szene zu setzen. Einzig die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Professor Kantel war bemerkenswert. Er erinnerte daran, dass sich alle im Saal auch ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein sollten und die Aufklärung der Katastrophe wichtiger ist als das Opfern eines Entscheidungsträgers bevor überhaupt feststeht welcher Verantwortliche Fehler gemacht hat! Der grünen Ratsfrau Leiße kamen daraufhin sogar die Tränen!

Leider war aber selbstkritisches Innehalten und Gerechtigkeitsempfinden sonst kaum zu spüren auf dieser Ratssitzung. Mein beschämender Eindruck war heute, dass auf den Rücken der Toten Machtpolitik ausgeübt wird. Ich wies auch ohne die SPD direkt zu nennen daraufhin, dass das Verhalten einiger Ratsmitglieder mit ihrem Gelächter und ständigen Dazwischenquatschen mehr als unwürdig für eine Sitzung ist deren Ziel doch eigentlich auch die Aufklärung der Umstände und Ursachen der Katastrophe sein sollte! Aber außer Hampeleien wie bei einem Bürgermeister der Linken, der es nicht fertigbrachte eine einzige inhaltliche Frage zu stellen und sich von der Anwältin der Stadt wie ein Kind behandelt fühlte weil er wohl ihren Ausführungen nicht folgen konnte hatten SPD, Linke und leider auch die FDP nur Polemik anzubieten.

Aber wer noch vor einem halben Jahr Anträge im Rat einbrachte, deren erster Satz lautete „Wir begrüßen die Durchführung der Loveparade in Duisburg“ sollte sich besser nicht vor der eigenen Mitverantwortung drücken und so tun als habe man keine Kontrollfunktion für das Verwaltungshandeln.

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