Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

Gestern ist es nun gelungen Şevket Avcı zum Vorsitzenden des neuen Integrationsrates zu wählen!

Nach vielen Treffen und Gesprächen der letzten Wochen stand die Mehrheit. Der SPD blieben nur ihre alten Bündnispartner und eine ziemlich streng-religiöse Gruppierung aus dem Duisburger Norden. Leider hat sich auch die grüne Ratsfrau auf die SPD-Seite geschlagen, während der linke Ratsherr und Bürgermeister Kocalar sich bemüht mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPD machte sogar die eigentlich völlig unproblematische Bestimmung des Altersvorsitzenden am Anfang der konstituierenden Sitzung zum Politikum!

Manchmal ist die Linke eben doch pragmatischer als die SPD! Auch wenn da einzelne Linksdogmatiker meinen sie müssten öffentlich meinen Rücktritt fordern!

Mich bekümmert das nicht, wichtiger ist wie es in unserer Stadt weitergehen soll. Denn die dramatische Haushaltssituation war gestern natürlich auch ein Thema. Die SPD-Vertreter kamen natürlich wieder mit populistischen Überraschungsanträgen an und forderten mal eben 60.000 EURO mehr im Etat nach dem Motto irgendwoher würde das Geld schon kommen. Auf die Frage woher meinten sie dann nur das solle die Verwaltung sagen. Was für ein erbärmliches Politikverständnis!

Manche Kommunalpolitiker wissen wirklich nicht was politische Gestaltung bedeutet und fürchten jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser!

Der gestrige Verlauf der Sitzung des neuen Integrationsrates lässt mich befürchten, dass von der SPD und ihren streng-religiösen Verbündeten keine wirklich gute Zusammenarbeit zu erwarten ist selbst wenn alle gestern von einem Neuanfang sprachen!

Ich mache weiter!

6. März 2010

Allen Wunschträumen der SPD/Linken und ihrer Propagandablätter NRZ/WAZ erteile ich eine klare Absage und führe meine politische Arbeit im Rat der Stadt fort!

Und die Busches und Finkes dieser Welt können mich mal sonstwo! Leider gibt es noch zuviel Leute, die glauben man könnte in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte dieser Republik einfach alles so weiter erhalten wie es immer war!

Als ob die Welt untergehen würde wenn unser Bezirk mit Rheinhausen zusammen geführt würde. Aber die politische Kultur einiger Leute ist eben so unterentwickelt, dass sie glauben sie müssten Andersdenkende öffentlich an den Pranger stellen um sinnvolle Diskussionen zu ersticken!

Was ich besonders enttäuschend finde, ist neben der absoluten Unfähigkeit der Linken zur direkten Kommunikation, das völlig unprofessionelle Verhalten einiger NRZ/WAZ-Redakteure, die sich nicht zu schade sind als Propagandaschreiber für die SPD/Linke zu fungieren und nicht mal mit mir zu sprechen und meine Sichtweise abzufragen bevor sie dämliche Hetzartikel veröffentlichen!

Armes Duisburg, mit solchen Lokal“zeitungen“ ist unsere Stadt bestraft!

Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

Rot-Rot-Grün opfert alte Gingko-Bäume, und Roland Busche von der Linken bleibt seinem Ruf als Provokateur treu!

Die BV-Sitzung, bei der die SPD-Ratsherren anfangs gar nicht erst erschienen, war mal wieder interessant und von Schimpfe auf die Duisburger Verwaltung bestimmt. Als der verhinderte Möchtegern-OB gegen 17:55 Uhr kam waren die kontroversen Diskussionen auch schon vorbei da alle Anträge und Vorlagen, die was mit dem Haushalt zu tun haben auf einer Sondersitzung am 18. Februar behandelt werden. Bis dahin gab es die schon üblich gewordene Aufregung um den geplanten Kreisverkehr in Homberg und die nicht nachvollziehbare Bestimmung der Verwendung der Konjunkturpaketgelder.

Der linke Bezirksvertreter Busche erzählte was von einem „El Dorado für Millionäre“ als die Anträge einer geplanten Pferdeklinik beraten wurde und verwechselte die Umzäunung der Grundstücke mit dem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Da konnte sich mancher das Schmunzeln und ein Kopfschütteln nicht verkneifen! Sein Antrag auf eine Änderung der Sitzordnung um auch Besuchern, also den Bürgern die Teilnahme an der BV-Sitzung im Sitzungssaal zu ermöglichen wurde leider auch für nicht durchführbar erklärt. Zu gefährlich ist die Begegnung zwischen Bürgern und gewählten Vertretern lauf offizieller Beantwortung des Prüfauftrages!

Aber die Grünen haben mich wirklich in Erstaunen gesetzt: ein paar alte Gingko-Bäume, die unangenehm riechen ansonsten aber keine Gefahr darstellen müssen entfernt werden, was nichts anderes als fällen bedeuten kann. Ausgerechnet die Leute, die sonst selbst bei Gesundheitsgefährdung den Baumschutz zum höchsten Gut erklären lassen wegen Geruchsbelästigung gemeinsam mit SPD und Linke so wertvolle Bäume wie Gingkos fällen! Interessanterweise wollten CDU und FDP die Bäume retten! Wie die Zeiten sich doch ändern!

Mal sehen was am 18. Februar los sein wird wenn der Haushalt beraten wird.

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

Gestern hatte ich meine zweite Ratssitzung, und sie war ähnlich kontrovers wie die erste!

Vor allem das Auftreten der SPD und ihres tonangebenden Vortuners, Ex-Stadtdirektor Brandt, waren mal wieder denkwürdig. Der verhinderte Rechtsprofessor gefiel sich natürlich wieder in seiner Rolle als Rechtsgutachter und gab ungefragt seinen reichhaltigen Fundus an juristischen Spitzfindigkeiten den versammelten Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

Auf einmal wollte der frühere Stadtdirektor und langjährige Kommunalpolitiker die Vertreter der Wohlfahrtsverbände nicht im Jugendhilfeausschuss berücksichtigen. Zumindestens sollte die SPD keine Sitze dafür abtreten. Dafür war sich die zahlenmäßig größte Ratsfraktion wohl nicht sozial genug. Stattdessen sollten die kleinen Fraktionen ihre wenigen Sitze abgeben. Besonders dreist sprach er dann auch noch von einer Falle, in die er und seine SPD angeblich gelockt worden wären. Hätte der große Rechtsprofessor und allwissende Jurist doch mal seine Vorlagen gelesen und sich mit der Gemeindeordnung beschäftigt, dann hätte er wissen müssen, dass die Ausschussmitglieder in einem Wahlgang nach Listenverbindungen zu wählen sind, ebenso die Stellvertreter. Zähneknirchend musste er dann auch nach einer kleinen Denk- und Sitzungspause von 15 Minuten das Wahlverfahren akzeptieren und auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände über die SPD-Liste in den Ausschuss schicken, die CDU hatte das auch schon vorher so angeboten.

Zu allem Überdruss hatten sich auch Grüne, Linke und SPD zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen um möglichst viele Aufsichtsräte und kommunale Sondergremien beherrschen zu können. Die kleinen Fraktionen wollte man so wohl auch heraushalten.

Bezeichnenderweise gab es manchmal auch ein Grummeln in den Reihen der SPD/Linken wenn auch unsere DWG-Fraktion Vertreter in verschiedene Aufsichtsräte und Beiräte entsandte.

Und kurz vor Schluss zeigte unsere Fraktion auch wie aufmerksam und kritisch wir die städtischen Vorlagen betrachten: es war nämlich keiner anderen Fraktion aufgefallen, dass die Bilanzübersicht der Duisburger Marketing Gesellschaft (DMG) hinten und vorne nicht stimmte. Die Zahlen waren offensichtlich selbst bei oberflächlicher Prüfung erkennbar fehlerhaft.

Da hatte unser Ratsherr Hagenbuck in ein Wespennest gestochen als er die Klärung der Ungereimtheiten verlangte. Auf einmal erzählte der Stadtkämmerer es seien doch sowieso nicht alle Angaben vorhanden und alles nur Formalie. Wir sahen das natürlich nicht ein, dass wir der DMG-Geschäftsführung Entlastung erteilen wenn in der Bilanz zweifelhafte Angaben stehen. Da ging es mal eben um mehr als 100.000 EURO! Grüne, Linke und FDP schlossen sich unserer Auffassung an. Nur SPD und CDU setzten dann die Entlastung dann doch durch. Die wollten wohl nicht zugeben, dass ihre Vertreter bei der DMG nicht aufgepasst haben!

Wir haben gestern jedenfalls gezeigt, dass wir unsere kommunalpolitische Arbeit sehr ernst nehmen und mit kritischem Blick die Arbeit der Verwaltung und städtischen Gesellschaften begleiten!

Um ca. 21:11 Uhr war dann auch die Sitzung vorbei!

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