Ist Herr Vogel jetzt beeindruckt?
23. Februar 2014
Wenn radikale islamistische Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel meinen in Duisburg ihre intoleranten wie aufhetzenden Parolen verbreiten zu müssen ist das schlimm wie verwerflich. Hilft es allerdings in irgendeiner Weise wenn die Offiziellen der Stadt mitsamt kirchlichen Würdenträgern und Vorsitzenden von Moscheeverein wie DITIB-Landesverband zu einer Art Gegendemo vor der Marxloher Moschee einladen?
Nun sind radikale Gruppierungen wie die Salafisten leider schon öfters in Duisburg aufgetreten, und offensichtlich gelingt es ihnen auch immer wieder entwurzelte Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren kruden Thesen für sich zu gewinnen und zu radikalisieren, was dann auch nicht selten zu gewalttätigen Übrgriffen führt. Sogar Verbindungen bis hin zu Terrororganisationen wie „Al-Quaida“ sollen schon nachgewiesen worden sein. Und es ist natürlich auch deshalb abzulehnen, dass Glaubensfanatiker gleich welcher Colour in unserer Stadt das Klima vergiften.
Aber die gestrige Versammlung von Oberbürgermeister, Kirchenvertretern, Moscheeverbandsfunktionären und Ratsleuten vor der Marxloher Moschee dürfte kaum einen jungen Menschen erreichen noch Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel in irgendeiner Weise überzeugen. Als ich die ganze als „interreligiöses Friedensgebet“ deklarierte Honoratiorenversammlung sah, zu der ich als Ratsmitglied ja selber zählte, bekam ich Zweifel am Sinn der Aktion, die angeblich auf Druck des Oberbürgermeisters gegen den Widerstand der Moscheegemeinde zu stande kam.
Von den ca. 50 Anwesenden war praktisch kein einziger als einfacher Bürger zur Veranstaltung gekommen. Auch wenn der Sprecher des DITIB-Landesverbandes in seiner guten engagierten Rede meinte, dass die Kraft der Herzen wichtiger ist als die Zahl der Anwesenden. Das stimmt sicher auch. Was nützt es nur wenn kein Betroffener die Reden hört? Vielleicht ziehen die Salafisten sogar noch Nutzen aus der Veranstaltung wenn deshalb wieder medial über sie berichtet wird. Das kann eigentlich kein verantwortlicher denkender Mensch wollen.
Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.
Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.
Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.
Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.