Wieviele tausend Staaten braucht die Welt noch zusätzlich?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich an die die zahlreichen Abspaltungen und neuen Staaten der letzten 25 Jahre denke und die ständigen gleichen Reden vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Noch besteht die „Weltgemeinschaft“ aus weniger wie 200 Nationalstaaten.
Aber das wird sich vielleicht schon dramatisch ändern wenn die Entwicklung so weiterläuft wie bisher.
Die Schotten wollen es bald wieder versuchen, in Spanien nun die Katalanen, im Irak die Kurden, irgendwann folgen vielleicht auch Basken und Korsen.

Südsudan und Kososvo haben es vorgemacht: obwohl beide Gebiete keine Nationalgeschichte und keine staatliche Tradition besitzen sind sie mit internationaler Hilfe zu Staaten erklärt worden ohne bis heute überlebensfähig zu sein. Der Südsudan ist im Bürgerkrieg versunken und der Kosovo hängt am Tropf der EU-Hilfsgelder.

Katalonien ist dagegen reich, will aber nicht mehr solidarisch sein und verlangt einen eigenen Staat. Im Irak will der kurdische Provinzfürst Barzani sich das Öl im Nordirak unter den Nagel reissen und behauptet einfach dreist das Gebiet würde den Kurden gehören. Dabei leben dort nachweislich zahlreiche andere Volksgruppen schon länger. Spätestens nach dem blutigen Jugoslawienkrieg vor 20 Jahren müssten doch alle politisch Verantwortlichen wissen wohin Separatismus führen kann. Aber nein, es wird munter weiter die Phrase vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gedroschen ohne über die dramatischen Folgen wie zum Beispiel Krieg und Vertreibung nachzudenken. Je nachdem wie der Begriff „Volk“ definiert wird würde diese Geisteshaltung irgendwann auch zu Atomisierung der gesamten Staatenwelt führen. Es gibt an die 5000 Völker auf diesem Planeten, die mit Fug und Recht behaupten können eine eigene Sprache und Kultur zu besitzen. Fast jeder Nationalstaat könnte in mehrere Teile aufgespalten werden.

Selbst wir in Deutschland könnten betroffen sein: Bayern, Sachsen, Schwaben, Franken, Friesen und so weiter können eigene Sprache und Kultur nachweisen. Haben sie deshalb einen Anspruch auf einen eigenen Staat? Sollen Nationalstaaten nicht auch verschiedene Volksgruppen unter einem Dach vereinen? Um wieder zu Spanien zu kommen: dort leben verschiedene Volksgruppen gleichberechtigt in einem Staat mit autonomen Regionen wo auch die regionale Sprache den Rang einer Amtssprache hat. Unterdrückung oder Diskriminierung können da also kaum als Begründung für eine Abspaltung herhalten. Wir sollten uns als Deutsche wie Europäer auch im eigenen Interesse gegen jede Art von Separatismus und Kleinstaaterei wenden. 

P.S.: Bevor hier irgendwelche Vermutungen aufkommen stelle ich klar, dass ich kein Spanier bin sowie auch keinerlei Beziehungen zu Spanien habe. Ich lehne Separatismus aus prinzipiellen Gründen ab.

Reichstag

Reichstag

Am 25. Jahrestag der deutschen Einheit erleben wir gerade seit einem Monat turbulente Veränderungen im ganzen Land

Reichstag

Für höhere Auflösung draufklicken!

Vor fast einem Monat traf unsere Kanzlerin eine Entscheidung, die Deutschland und Europa nachhaltig verändern wird: in einer überraschenden Nacht- und Nebelaktion wurden zehntausende Flüchtlinge ins Land gelassen, die zuvor in Ungarn und Österreich angekommen waren und unbedingt weiter nach Deutschland oder Schweden wollten.
Warum wohl ausgerechnet diese Länder? So übel kann es in Österreich auch nicht sein. 😉

Seit diesem 4. September 2015 strömen nun jeden Tag tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze, oder wir holen sie sogar mit Sonderzügen ab. Mit dem Ergebnis, dass im September über 200.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind obwohl in keinem unserer Nachbarländer Krieg herrscht oder politische Verfolgung oder Unterdrückung stattfindet. Von der Türkei aus nach Griechenland über die „Balkan-Route“ aus sind einfach Zehntausende losmarschiert und haben die mazedonische, serbische, ungarische und überhaupt jede Grenze notfalls auch mit Gewalt überquert um ins Merkel-Land zu kommen. Die Flüchtlinge haben also de-facto entschieden wo sie sich niederlassen und entscheiden es auch bis heute noch. Im Sinne des Asylrechts kann das nicht sein. Da heißt es:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Nun ist es müßig sich über Entscheidungen der Kanzlerin zu ärgern, auch wenn dabei gleich mehrere Gesetze und europäische Verträge gebrochen wurden. Es lässt sich sowieso nichts mehr ändern. Denn die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Staaten sind schon alle unterwegs hierher und niemand wird oder will sie unterwegs aufhalten. Die vielen Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, die auf ihren Reisepass warten haben die Meldung vernommen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Genauso wie die Menschen in anderen Ländern. Deswegen sind alle jetzt nachträglich beschlossenen Maßnahmen vergeblich die Zuwanderung, denn nichts anderes ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, einzudämmen. Auch eine „europäische Lösung“ ist eher Illusion als Realität. Alle europäischen Länder schicken die Flüchtlinge sofort nach Deutschland weiter. Das konnten wir in den letzten Wochen gut beobachten. Österreich hat schon verlauten lassen ebenfalls einen Grenzzaun hochzuziehen sobald Deutschland die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen würde. Im Klartext: wir sind eigentlich die einzigen in Europa, die Flüchtlinge freiwillig in großer Zahl aufnehmen. Was auch in allen Kommunen zu großen Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung der vielen neuen Flüchtlinge und Zuwanderer führt und die frühere flüchtlingsfreundliche Stimmung gerade umschlagen lässt.

Allerdings wäre es auch falsch die Flüchtlinge und Zuwanderer für das momentane Durcheinander vor Ort und auf allen staatlichen Ebenen verantwortlich zu machen. Deutschland ist eben sehr attraktiv und hat in der Welt einen guten Ruf, darauf können wir stolz sein. Die Menschen, die zu uns kommen nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Bundesregierung eingeräumt hat. Das „freundliche Gesicht“ der Kanzlerin hat eben auch globale Wirkung.

Die eigentliche Frage ist letztendlich wie wir mit den vielen jungen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten umgehen werden, die gerade zu uns kommen? Wie wird sich Deutschland in naher Zukunft verändern? Wird die Integration der neuen Zuwanderer erfolgreich sein? In den nächsten Jahren kommen auf jeden Fall Veränderungen auf uns zu. Deutschland wird ein anderes Land werden.

Ich bin selbst der Sohn eines Zuwanderers, aber ich bin trotzdem skeptisch was die Bewältigung der derzeitigen Zuwanderungswelle angeht. Menschen aus dem Nahen Osten sowie Afrika werden sich in unserem Wertesystem einfinden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Ebenso wenig wie der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt.

Allerdings ist es auch eine Chance wenn junge kreative Menschen in unser Land kommen, wir müssen es nur schaffen diese Potentiale zu nutzen. Dann könnte diese Zuwanderungswelle ein Gewinn für Deutschland werden.

Schengen ist gestorben!

15. September 2015

grenze

Das neue Europa?

„Macht die Grenzen zu! Lasst sie bloß nicht bei uns rein!“. Das sind die neuen europäischen Losungen in allen Ländern.

Ungefähr 60.000 Flüchtlinge in zwei Wochen haben Europa und seine Werte völlig erschüttert und schonungslos offen gelegt was von Schlagworten wie „Freizügigkeit“ und den europäischen Verträgen zu halten ist wenn es mal ernst wird. Binnen zwei Wochen hat sich die Europäische Union als Hühnerhaufen geoutet in der jeder sich selbst der Nächste ist. Keine Zusammenarbeit und keine Absprachen über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen funktioniert, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: wenn Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt sind alle EU-Partner damit einverstanden und stellen auchn gerne eigene Sonderzüge zur Verfügung um selbst möglichst schnell die Flüchtlinge los zu werden.

Und Deutschland ist ja auch nicht ganz unschuldig an der Situation, insbesondere die Kanzlerin hat in dieser Frage die Dimensionen der Zuwanderungsbewegung aus Nahost vollkommen unterschätzt und nicht nur unserem Land sondern auch den europäischen Staaten einen Bärendienst erwiesen als sie den Eindruck erweckte wir würden alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Viele junge Menschen, die seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon leben wollen nun ganz schnell nach Deutschland und stehen schon zu Zehntausenden an der Grenze um über Schleichwege einfach rüberzulaufen. Diese Menschen werden nicht zurückgehen und kein europäischer Partner will uns hier helfen.

Ungarische Grenze

Ungarische Grenze vor dem Bau des Zauns bei Röszke

Damit ist auch klar, dass die europäische Einheit und Errungenschaften wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen auf der Kippe stehen. Viele EU-Staaten haben jetzt ganz schnell Grenzkontrollen eingeführt und werden versuchen Flüchtlinge abzuschrecken oder sogar ausweisen wie Ungarn es bereits angekündigt hat.

Da ist es mehr als illusorisch zu glauben diese Länder wollten uns helfen und Flüchtlinge aufnehmen, deren Ziel Deutschland ist. Europäische Verträge sind in diesen Tagen soviel wert wie eine Rolle Klopapier.

Völkerwanderung?

5. September 2015

Türkisches Fernsehen

Türkische Fernsehnachrichten vom 05.09.2015

Seit heute wissen wir es nun alle: die Armut und Not anderer Länder lässt sich nicht vor unserer Haustür aussperren

Tausende Flüchtlinge, darunter viele junge Familien mit Kleinkindern haben sich den Zutritt zu den reichen Ländern Europas erzwungen. Und die Europäische Union hat bis heute keine Ahnung wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Denn in der Türkei, in Griechenland und den Balkanstaaten bis hin zu Ungarn warten noch Zehntausende darauf nach Deutschland gelangen zu können. Offensichtlich sind alle Ordnungskräfte von Bodrum über Athen bis hin zu Budapest machtlos gegen diese Wanderungsbewegung gen Westen.

Wer die Bilder aus Griechenland sieht mit den katastrophalen Verhältnissen dort, die dazu führen, dass Menschen auf der Straße schlafen weil Unterkünfte kaum vorhanden sind oder total überfüllt kann verstehen, dass die Menschen dahin ziehen wollen wo es besser sein soll. Die kriminellen Schlepper versprechen den Menschen beste Lebensumstände um an ihnen gut zu verdienen und nicht wenige auf dem Weg ins vermeintliche gelobte Land sterben zu lassen. 

Die Schlepper sind meiner Meinung nach die schlimmsten Verbrecher in diesem Flüchtlingsdrama. Erst locken sie die Menschen mit falschen Versprechungen, und dann nehmen sie ihnen das Geld ab für lebensgefährliche Überfahrten bei denen nach Schätzungen schon 3000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Die europäische Abschottungspolitik spielt den Schlepperbanden auch in die Hände, je höher die Hürden desto höher die Preise für den Menschenschmuggel. 

Doch über legale Möglichkeiten der Zuwanderung und der Aufnahme über Aufnahmezentren in Nahost und Afrika wird nur vorsichtig geredet. Intelligente Wege den Zustrom zu kanalisieren anstatt immer höhere Zäune zu bauen werden vorerst(?) nicht bedacht. Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge aus Afrika und Asien hier bei uns aufnehmen, aber nur abwehren und dem Chaos in Griechenland, Italien oder Calais nahezu tatenlos zuzusehen machen uns zu Mitschuldigen wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen weil sie keine andere Möglichkeit sehen ihre Lebensumstände zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater ohne Not leichtfertig das Leben seiner Kinder aufs Spiel setzt um zu uns gelangen zu können. Europa, insbesondere auch die osteuropäischen Länder, könnte hier zeigen was das Wort „Wertegemeinschaft“ wirklich bedeutet.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Einheitswährung

Copyright: Europäische Zentralbank

Eigentlich mag ich ja den Euro! Kein Umtausch mehr beim Einkaufen in Venlo, einfacher Preisvergleich zwischen den meisten europäischen Ländern und das gute Gefühl eine Währung in der Tasche zu haben, die es locker mit dem Dollar aufnimmt und internationales Renommee besitzt!

Seit gestern aber eine ominöse „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel erwähnt wurde und die Nachrichtenagenturen verkünden, dass es bald sowas wie eine zentrale Kontrolle aller nationalen Haushalte der 17 Staaten in denen der EURO gilt geben soll lässt meine Begeisterung für die europäische Währung ziemlich nach. Irgendwelche Eurokraten in Brüssel, die keine demokratische Legitimation haben sollen unabhängige Länder kontrollieren und deren Parlamenten vorschreiben wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Zudem sollen auch noch alle 17 nationalen Verfassungen auf diesen verschärften EURO-Kurs getrimmt werden. Nationale Souveränität ist dann in der EU allenfalls noch Theorie!

Da passt es dann auch, dass es möglicherweise künftig keine staatlichen Anlagepapiere der einzelnen Staaten geben soll sondern alle nur noch EURO-Anleihen, sogenannte „Eurobonds“, rausgeben dürfen. Dann zahlen wir dauerhaft die Schuldenmacherei anderer Staaten und müssen uns auch noch einer wie auch immer zusammengesetzten „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel unterwerfen. Dann kann man auch gleich einen europäischen Zentralstaat ausrufen und die unabhängigen Nationalstaaten begraben.

Jetzt verstehe ich wieso Großbritannien oder die meisten skandinavischen Länder vom EURO nichts wissen wollen. Die können ihre Währungspolitik immer noch selbst entscheiden und müssen nicht für die Schulden anderer blechen. Bis auf Großbritannien geht es den EURO-Verweigerern wirtschaftlich sogar ganz gut während die reichen EURO-Länder, also wir und die Niederländer sowie Frankreich von den Schulden Griechenlands, Spaniens und anderen runtergezogen werden. Da hat uns unsere politische Klasse in Berlin und Brüssel in einem ziemlichen Schlamassel reingeritten, der nicht nur teuer wird sondern auch noch unsere Unabhängigkeit kosten könnte.

D-Mark

Eine Erinnerung aus besseren Zeiten!

Bei solchen Aussichten fällt es mir nicht schwer mir wieder die D-Mark zurück zu wünschen!

25 Jahre Atomdiskussion

26. April 2011


Bildquelle: Flikr, Carl Montgomery, http://flickr.com/photos/83713082@N00/535916329

Zufall oder göttliche Fügung: die Atomkatastrophe von Fukushima hat pünktlich zum 25. Jahrestag von Tschnernobyl die Atomangst in Deutschland weiter angeheizt und selbst notorische Kernkraftbefürworter dazu genötigt für einen Atomausstieg zu plädieren!

Das erinnert mich daran wie aufgeregt vor 25 Jahren nach der Katastrophe von Tschernobyl die Diskussionen um einen Atomausstieg gerieten. Alle hatten Angst vor der Atomwolke, die westwärts zog, und jeder wusste auf einmal was „Bequerel“ bedeutet sowie, dass man von Pilzen besser die Finger lassen sollte! Damals beschloss dann auch die SPD gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände den Atomausstieg obwohl ihre Leute bis heute auch bei den Energiemonopolisten RWE großen Einfluß haben. Interessanterweise scheint RWE trotz der vielen SPD-Funktionäre in seinen Konzerngremien bis heute der absolute Atomhardliner zu sein!

Vor 25 Jahren steckte ich auch noch in meiner Ausbildung zum Bergmechaniker und durfte auch schon unter Tage arbeiten, die Bergbaugewerkschaft war natürlich sehr SPD-lastig aber auch gleichzeitig auf Atomkurs, „notwendiger Energiemix“ wurde das genannt. Denn die Atomkraft ist bei aller Gefährlichkeit bis heute ein wichtiger Bestandteil der sogenannten „Grundlast“, die dafür sorgt, dass permanent Spannung auf den Stromleitungen ist, also auch zu jeder Zeit elektrische Energie zur Verfügung steht. Nun müssen neue Kraftwerke gebaut werden um die Atomkraftwerke überflüssig machen zu können. Ich bin jetzt schon gespannt wieviele Bürgerinitiativen sich bilden werden um den notwendigen Bau von Pumpspeicher- und Wasserkraftwerken, Windparks sowie Gas- und Kohlekraftwerken in der Nachbarschaft zu verhindern!

Davon mal ab: wenn wie von einigen SPD-Politikern vorgeschlagen die Kohlekraft weiter ausgebaut wird, was mehr CO2 bedeutet, können wir uns unsere Klimaschutzziele für die nächsten Jahrzehnte schenken was dann üblerweise zu einem weiteren Anstieg der Meere führen und in gar nicht so ferner Zukunft Millionen von Menschen in Bangladesh, auf den Malediven sowie Ozeanien heimatlos machen wird. Aus diesem Grund gibt es sogar prominente Umweltschützer wie Sir Bob Geldof und Stewart Brand, die sich für(!) Atomkraft einsetzen weil sie befürchten, dass ein weiterer Einsatz von fossilen Brennstoffen zur Energieversorgung global noch katastrophalere Folgen haben würde als Tschernobyl und Fukushima zusammen.

Ist eben eine komplizierte Welt, selbst wenn man für den Atomausstieg ist lässt sich nicht leugnen, dass das nicht so einfach geht und die Alternativen für die Kernkraft erst mal geschaffen werden müssen. Aber spätestens wenn Münster zum Nordseehafen geworden ist werden alle merken, dass nicht nur Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass sich was an unserer Energiepolitik nachhaltig ändern muss!

Die arabische Welt ist im Umbruch, daran besteht kein Zweifel. Aber das bedeutet auch das Ende von liebgewonnenen Sicherheiten. Die Öllieferungen und der Urlaub unter Palmen sind sicher auch nicht unwichtig, ebenos ärgerlich die derzeit steigenden Benzinpreise. Aber was machen wir in Europa wenn die vielen jungen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern nun ihr Glück in nicht geringer Zahl in den Ländern Europas suchen?

Die Italiener und Spanier kennen das Problem von anschwellenden Flüchtlingsströmen, denn sie sind naturgemäß die Ersten bei denen die überfüllten Boote aus Nordafrika schon seit vielen Jahren ankommen. Wie gehen wir Europäer damit um?
Auf dem Blog des freien Journalisten Jürgen Elsässer (http://juergenelsaesser.wordpress.com) finden sich Meinungen jenseits der üblichen Denkraster. Da habe ich den untenstehenden Text entdeckt den ich für sehr überlegenswert und diskussionswürdig halte!

aus http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/02/24/solidaritat-mit-italien-nicht-mit-libyen/

Solidarität mit Italien, nicht mit Libyen!

Februar 24, 2011 in Uncategorized

Ein Flüchtlings-Exodus biblischen Ausmaßes könnte kommen

Mit der Einschätzung von Libyen habe ich mir ein bißchen Zeit gelassen. Gaddafi war schon immer reichlich neben der Spur, trotzdem war sein Regime sozialer als die anderen arabischen Staaten. Außerdem gab es lange Zeit, anders als in Ägypten, keine gesicherten Infos. Für die Echtheit der Gräuelberichte spricht mittlerweile, dass engste Mitarbeiter Gaddafi die Gefolgschaft aufkündigen. Der Mann muss wirklich zum Nero geworden sein, der alles anzündet. Dabei ist mir die Opposition auch nicht ganz geheuer: Keine Rede von der Gewaltlosigkeit der Ägypter! Da wird auch mal gelyncht (Selbstverteidigung wäre ja ok, aber lynchen …). Dann schwenken sie gerne die monarchistische Fahne, gestern in der ARD-Tagesschau hielt einer ein Transparent hoch „Oil for the West!“. Auch das gab es in Kairo nicht.

Aber egal. Keiner von uns kann die Dinge da beeinflussen. Und wir sollten es auch nicht. Wenn jetzt eilfertig von „Völkermord“ geredet wird, soll damit einer US-NATO-Intervention zur „humanitären Hilfe“ der Weg gebahnt werden. Die Flugzeugträger warten schon. Das wäre klar abzulehnen.

Wenn die EU was tun will, dann das Aufstellen von Lagern auf afrikanischem Boden (!) für die Bürgerkriegsflüchtlinge unterstützen, sowie direkte Hilfe in Libyen durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mitfinanzieren. Ansonsten: Finger weg!

Unmittelbar droht Italien mit den nordafrikanischen Schlamassel reingerissen zu werden. Das italienische Öl kommt von dort. In der Krise 2008 floss libysches Kapital zur Stützung angeschlagener Industrie-und Banksektoren. Hauptproblem aber ist die Kombination aus Flüchtlingen und Staatsschulden: Italien ist schon jetzt ein potentieller Bankrottkandidat in der Euro-Zone. Was, wenn noch ein paar Hunderttausende Afrikaner sich an den leeren Steuersäckel klammern? Dabei ist die Regierung Berlusconi im Grunde handlungsunfähig – und die Mitte-links-Opposition ebenso. Zugespitzt gesagt: Wenn Libyen in Bürgerkrieg und Stammesfehden zerfällt, ist Italien als nächstes dran. Berlusconi wird dann Merkel um Hilfe rufen: Wir brauchen deutsches Geld, damit Italien nicht untergeht. Deutschland muss Italien Flüchtlinge abnehmen, damit Italien nicht untergeht. Auf diese Weise wird der Funke auf Deutschland überspringen.

Klar gesagt: Jetzt ist sofort Solidarität angesagt – aber nicht für Libyen, sondern für Italien! Libyen ist gar nicht zu retten, das müssen die Afrikaner/Araber unter sich ausmachen. Aber die EU-Partner müssen Italien helfen, die Seegrenzen möglichst dicht zu machen. Keine Flüchtlinge dürfen nach Lampedusa, Sizilien etc. rein – das würde eine Sogwirkung entfalten, die Millionen nach zieht. Lass die Grünen und Linken jammern von wegen „Festung Europa“ – genau diese Festung braucht es jetzt, wenn nicht Europa mit reingerissen werden soll. Und nur wenn Europa überlebt, kann es einem neuen aufbauwilligen Libyen Kapital und Know How für den zweiten Anfang geben.


Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin kein Befürworter einer „Festung Europa“, aber eine ungesteuerte Zuwanderung halte ich auch für falsch! Europa muss sich eine gemeinsame Strategie ausdenken wie wir Zuwanderung steuern können und wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll, die Italiener und Spanier sollten wir nicht alleine mit diesen Schwierigkeiten lassen! Aber vor allem dürfen wir nicht zusehen wenn es den Menschen in Afrika dreckig geht und Diktatoren ihre Völker unterdrücken. Am Ende ist es wahrscheinlich billiger für uns und auch besser für die Menschen in den afrikanischen wie arabischen Ländern wenn die EU mehr Anstrengungen unternimmt um die Armut zu bekämpfen und die neuen Kräfte zu unterstützen, die ihre Länder modernisieren wollen.

Das ewige Gequatsche von gewissen SPD- und CSU-Politikern lässt im Verbund mit den immer noch reichlich vorhandenen rassistischen Vorurteilen über Menschen ausländischer Herkunft viele vergessen, dass die meisten Zuwanderer sich längst in Deutschland integriert haben und nicht wenige von ihnen hier sogar erfolgreich selbstständig wirtschaften und Arbeitsplätze schaffen!

Mit einer Presseerklärung haben sich vor kurzem Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmer mit internationaler Ausrichtung an die Öffentlichkeit gewandt um das schiefe Bild etwas geradezurücken, dass ein abgehalfterter Bundesbanker und SPD-Politiker in der veröffentlichten Meinung hinterlassen hat:

Wir sind auch noch da – ein Aufstand der Integrierten

Warum wir es satt haben, als „Ausländer“ mit Integrations- und Bildungsverweigerern in einen Topf geworfen zu werden.

In Deutschland gibt es seit dem Herbst 2010 eine neue Zeitrechnung. Es gibt die Zeit vor der Sarrazin-Debatte und es gibt eine Zeit nach der Sarrazin-Debatte.

In der Nach-Sarrazin-Zeit sind alle Populismus-Hemmungen gefallen. Deutschland verdumme durch Einwanderer, brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, heißt es von einigen deutschen Politikern mit einem Seitenblick auf den Stammtisch.

Wir, die Integrierten, haben die Debatte, die in unserem Land stattfindet, satt.
Und zwar gründlich!

Wir möchten nicht auf Gang-Jugendliche reduziert werden, die Menschen in der U-Bahn zu Tode prügeln oder stolz „hartzen“. Ja, die gibt es auch! Es gibt aber auch die stille Mehrheit der Einwanderer, die morgens um 5 Uhr im Großhandel Gemüse für den eigenen „Tante-Emma-Laden“ einkauft oder um 9 Uhr in die eigene Arztpraxis geht.

Wir haben die Pauschalurteile satt: „Ausländer“ nehmen Deutschen die Arbeit
weg? Das Gegenteil ist richtig. Wir führen in Deutschland rund 600.000
Betriebe, in über 90 Branchen beschäftigen wir bis zu 2,5 Million Menschen.

Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im September 2010 durch
die IHK in Frankfurt am Main die 260 besten Lehrlinge ausgezeichnet wurden,
von denen ein Fünftel ausländische Wurzeln hatte?
Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im Jahr 2010 ausländische
Existenzgründer fast 150.000 neue Jobs schafften? Fast jeder fünfte potenzielle
Existenzgründer stammt aus einer Zuwandererfamilie, so die DIHK!

2
In Deutschland leben fast 16 Millionen Zuwanderer und Menschen mit
Migrationshintergrund. Die Debatte, so wie sie geführt wird, beschädigt und
verletzt uns. Sie beschädigt auch die Motivation unserer Kinder, sich in
Deutschland zu integrieren. Wir fordern deshalb von der deutschen Politik, dass
sie sich endlich zu uns bekennt:

· Wir erwarten, dass uns die deutsche Politik vor der Hetze von Populisten in Schutz nimmt! Wir wollen mit dem, was wir leisten, anerkannt werden.

· Wir fordern, dass sich die deutsche Politik zu Deutschlands Einwanderern als integralem Teil der deutschen Identität bekennt. Wir verstehen die deutsche Identität als Lebensideal der deutschsprachigen und bildungshungrigen, an den Werten der französischen Aufklärung orientierte Mittelschicht. Wir wollen etwas aus unserem Leben machen und dass es unseren Kindern einmal besser geht!

· Wir fordern, dass die deutsche Politik für noch bessere Rahmenbedingungen sorgt, um unsere Integration zu erleichtern. Es gibt nicht „die Einwanderer“ als solche, wir sind sehr verschieden in Hinblick auf unsere Bedürfnisse und Fähigkeiten. Aber wir möchten alle Bestandteil Deutschlands sein.

· Wir erwarten, dass die deutsche Politik unser Steuergeld auch für unsere Bedürfnisse verwendet. Wir möchten, dass unsere Kinder so früh wie möglich Deutschunterricht erhalten – und dort, wo nötig, speziellen Förderunterricht.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik anerkennt, dass wir eine zweite Identität haben. Wir möchten, dass unsere Kinder ebenso perfekt deutsch sprechen wie ihre erste Sprache. In einem immer enger zusammenwachsenden Europa ist das ein Vorteil, auf den wir stolz sind. Wir fordern daher, den muttersprachlichen Unterricht weiterzuführen und auszubauen.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert und die Selbständigenkultur noch stärker durch Steueranreize fördert.

· Für die Zuwanderer der ersten Generation sind die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und die Weiterbildung in Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Wir fordern, dass die deutsche Politik hier tätig wird.

· Wir wollen, dass das brachliegende Potential aller deutschen Jugendlichen genutzt wird. Eine grundsätzliche Bildungsoffensive ist nötig – zumindest bei jenen, die eben in bildungsfernen Schichten aufwachsen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne.
3
Wir fordern ein Ende der Debatte und stattdessen Taten! Wir brauchen Deutschland – aber Deutschland braucht auch uns. Unser Land wird auf die Dauer ohne Zuzug von Ausländern wirtschaftlich und menschlich verarmen. Der Facharbeitermangel kostet Deutschland jährlich Milliardensummen.

Wir wollen eine Vorbildfunktion übernehmen und Deutschland präsentieren – auch im Ausland und in der alten Heimat. Wir wollen Deutschland als ein Land der Menschenrechte präsentieren, als ein Land, in dem jeder, der sich anstrengt, das eigene Glück verwirklichen kann. Hierfür stand Deutschland in der Vergangenheit. Wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir möchten auf unser Land noch stolzer sein, als wir es schon heute sind! Jetzt ist die deutsche Politik am Zug.

Wir sind bereit.

Dimitrij Vaisband
Geschäftsführer Bundesverband deutsch-russischer Unternehmer e.V.

Dr. Jorgo Chatzimarkakis
Präsident Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung DHW

Vural Öger
ehemaliger Abgeordneter Europäisches Parlament

Mario Susak
Vorstandsvorsitzender Kroatische Wirtschaftsvereinigung e.V.

Lucyna Jachymiak Królikowska
Vorsitzende NIKE Polnische Unternehmerschaft e.V.

Suat Bakir
Geschäftsführer Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer e.V.

Julian Korman
Präsident Verband der Polnischen Dienstleistungsunternehmen e.V.

Dr. Simeon Ries
Präsident Verband Portugiesischer Unternehmen in Deutschland e.V.


Webseite: http://www.bbm.gov.tr/Forms/p_main.aspx

Trotz der von israelischen Soldaten getöteten türkischen Zivilisten scheint der türkische Ministerpräsident wieder auf Friedenskurs zu gehen und nur mit friedlichen Mitteln gegen die israelische Gewaltpolitik agieren zu wollen!

Hier die gestrige Rede Erdogans zu den Vorfällen:


„Heute will ich mich nicht nur an mein Volk, sondern an die gesamte Menschheit wenden. Ich möchte mein Verlangen an das Gewissen der Menschheit zu appellieren heute offen mit Ihnen teilen.

Gestern in den dunkelsten Stunden der Nacht geschahen zwei Anschläge. Der erste Anschlag galt unserer Armeeeinheit in Iskenderun und wurde von Terroristen begangen. Bei diesem feigen Anschlag starben 6 Soldaten und 7 wurden verletzt.

Die Schiffe, die Mitgefühl und Solidarität beförderten haben ihr Ziel nicht erreicht. Gestern morgen griffen Einheiten der israelischen Streitkräfte die Schiffe, welche sich auf dem Weg nach Gaza befanden an. Sie vergossen das Blut unschuldiger Menschen.

Dies ist ein Anschlag auf internationales Recht.

Das blutige Massaker der Israelis auf den Hilfskonvoi nach Gaza erfordert jegliche Art der Verurteilung. Dieser Angriff gilt direkt dem internationalen Recht, dem Mitgefühl der Menschen und dem Weltfrieden.

Ich spreche über „das Mitgefühl der Menschen“ weil sich auf dem Schiff Menschen aus 32 Nationen befanden, deren einziges Ziel es war, den unter der Blockade leidenden Menschen zu helfen. Vor dem Ablegen wurde die gesamte Ladung der Weltöffentlichkeit gegenüber deklariert. Als Zeugen befanden sich 60 internationale und einheimische Reporter an Bord.

Es ist eindeutig, dass der Angriff in internationalen Gewässern geschah, dass er den bedürftigen Menschen galt, dass er 600 Helfern und 6 Schiffen, die jenen helfen, deren Häuser zerstört wurden, galt und dass dieser bewaffnete Angriff der Grundsätzen der Vereinten Nationen galt.

Die Schiffe wurden trotz weißer Fahnen angegriffen

An Bord der Schiffe befand sich niemand außer Zivilsten und Hilfspersonal. Die Schiffe hissten weiße Fahnen. Trotz alledem wurden die Schiffe angegriffen. Während dieses Vorfalls befanden wir uns auf unserer Südamerika Reise. Aufgrund des empörenden Anschlages in Hatay und des illegalen Angriffes haben wir unser Program abgebrochen und haben uns in die Türkei begeben.

Die notwendigen Schritte haben wir in der Türkei mit unseren Freunden gemeinsam eingeleitet. Gestern ging Bülent Arinc im Kreise der zuständigen Behörden dieses Thema an. Unser Außenministerium und unsere Streitkräfte verfolgen die Entwicklungen.

Die Republik Türkei nutzt alle Optionen des internationalen Rechts und der Diplomatie und wird dies auch weiterhin tun.

Der Angriff wurde verurteilt

Ich habe auch die internationale Gemeinschaft kontaktiert. Wir haben uns über alle Möglichkeiten in diesem Rahmen in vollem Umfang beraten. Die Türkei folgt internationalem Recht und rief ihren Botschafter aus Tel Aviv zurück. Drei gemeinsame Militärübungen wurden abgesagt. Unser Außenminister reiste nach New York und rief den UN Sicherheitsrat zusammen. Der Sicherheitsrat das das vorgehen verurteilt.

Unsere Jugendnationalmannschaft, welche sich in Israel befand, sagte das Spiel gegen Israel ab. Der UN Sicherheitsrate wurde zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Wir fordern die Arabische Union und die Europäische Union auf, ihre Pflicht zu erfüllen.

Wir können unsere eigenen Wunden selbst versorgen

Israel bot uns an, die Verletzten auszufliegen. Allerdings haben wir die Kraft uns um unsere Verwundeten selbst abzuholen und haben das Angebot abgelehnt.

Wir fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Schiffe. Die Verletzten werden in der Türkei behandelt werden.

Wir fordern die Israelis auf, die Nachrichtensperre und die Behinderung der Berichterstattung für die Weltöffentlichkeit, die seit der ersten Sekunde des Angriffes andauert, aufzugeben.

Das Embargo gegen den Gaza Streifen muss aufgehoben werden

Wir betonen nochmals, dass das menschenunwürdige Embargo gegen den Gaza Streifen seitens Israel sofort aufgehoben werden muss. Die Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza dürfen nicht mehr behindert werden! Wie sie wissen arbeiten wir zusammen mit Spanien an dem Projekt „Allianz der Völker“. Ziel ist es den verschiedenen Kulturen verschiedener Völker einen Weg für das gemeinsame friedliche Leben auszuarbeiten.

Mit Bedauern muss ich sagen, dass die gestrigen Vorfälle ein Rückschritt für dieses Projekt sind. Es wird als große Schande in die Geschichte eingehen.

Das Abschlachten Unschuldiger Menschen und das Behandeln von Zivilisten als Terroristen ist ein Betrug an der Menschlichkeit und eine niederträchtige Frechheit.

Auch im Krieg und im Frieden gibt es Regeln

Wir wissen, dass es sowohl im Krieg als auch im Frieden Gesetze gibt. Man attackiert keine Kinder, Frauen, alten Leute, Zivilisten, Geistliche und jene, welche die weiße Fahne hissen.

Diejenigen, die dies nicht einmal im Frieden achten missbrauchen nicht nur die Gesetze sondern treten sie mit Füßen und hören auf Menschen zu sein.

Sogar Banditen und Piraten halten sich an bestimmte moralische Vorgaben. Für jene, welche keine Empfindsamkeit kennen, wären sogar diese Begriffe als Kompliment aufzufassen.

Der Weltfrieden hat eine große Wunde davongetragen. Der rücksichtslose, moral- und gesetzeslose Angriff Israels muss unter allen Umständen bestraft werden.

Anstatt von jenen, die das Lügen zur Staatspolitik erklärt haben und die ohne zu Erröten Verbrechen begehen eine Aufklärung zu verlangen muss die internationale Gemeinschaft dies selbt untersuchen und rechtliche Schritte einleiten.

So wertvoll unsere Freundschaft ist, so stark ist auch unsere Feindschaft

Die Türkei ist kein neu entstandener wurzelloser Staat. Wir sind auch keine Bananenrepublik. Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen. So wertvoll unsere Freundschaft ist, so erbarmungsloser ist auch unsere Feindschaft. Allein die Freundschaft der Türkei zu verlieren, ist bereits ein großer Schlag.

Wir waren stets Freunde Israels und der Juden. Die Israelis, welche diese Tat verurteilen, wissen was für ein großer Fehler es war. Sie verstehen sehr wohl, dass dies ein schwerer Angriff auf unsere Freundschaft war.

Es geht darum, dass die vorhandene Regierung Recht und Gesetze nicht achten, Gewalt ausüben und Blut vergießen und den Frieden bedrohen.

Heute ist ein neuer Tag, eine neue Zeitwende. Es ist offensichtlich, dass nichts so werden wird, wie es einmal war.

Keine Aufklärung ohne Rechenschaft

Ein Staat der massenhaft mordet, massenhaft Massaker begeht, der aggressiv ist, kann ohne Bedauern zu äußern und Rechenschaft abzugeben keine Aufklärung bieten.

Jedes einzelne Schiff war ein Schiff der Barmherzigkeit. Allein das Eingreifen in ein Ziviles Schiff, das Entführen der Passagiere ist 72 Seemeilen jenseits des eigenen Hoheitsgebietes in internationalen Gewässern ein Verbrechen. Daher ist der bewaffnete Angriff auf diese Zivilisten, das Blutvergießen und das Massaker nichts anderes als Staatsterrorismus!

Sie leugnen es. Sie behaupten, mann hätte auf sie geschossen. Wir haben endgültig genug von euren Lügen! Seid endlich ehrlich! Die beschlagnahmten Schiffe sind mitsamt Besatzung und Passagieren auf der Stelle freizulassen. Keiner hat das Recht zu behaupten die Freiwilligen, die Europäischen Abgeordneten, die 60 Reporter wären aus einem anderen Grund als zur humanitären Hilfe dort. Dieser Angriff zeigt einmal mehr die jahrelange menschenverachtende Grausamkeit gegenüber den Palestinensern auf.

Sie wissen zu gut, wie man tötet

Ich habe es schon vorher gesagt (Anm. Übersetzer: gemeint ist Davos). Ich habe gesagt, sie können gut töten. Sie haben einmal mehr der Welt gezeigt, wie gut sie im Morden und im Massaker verrichten sind. Selbst die verletzten auf den Tragen werden mit Handschellen gefesselt. Wie kann man sowas erklären? Es ist nun nicht mehr möglich, der Welt zu erklären, wie wenig diese Menschen die Menschlichkeit achten. Es reicht nicht mehr aus, die Taten zu verurteilen. Ergebnisse müssen endlich folgen! Die Welt muss wissen das am Ende nicht die Gewalt, sondern das Gesetz siegt!

Dies ist unser aller Problem

Israel kann mit keinerlei Begründung diese blutvergießende Politik rechtfertigen. Israel kann mit keinem Vorwand und keiner Begründung seine Hände rein waschen. Die Probleme, die dieser Angriff mit sich gebracht hat, sind die Probleme der gesamten Welt.

Wer auch immer seine Augen vor diesem blutigen Angriff verschließt, muss wissen, dass er zum Mittäter wird. Einmal mehr wurde klar, dass es nicht darum geht, sich gegen Terror zu schützen, sondern ein Gebiet und seine Bevölkerung vollständig zu vernichten.

Sie sollen die Türkei nicht mit anderen gleichstellen

Erst testet ihr an der Bevölkerung eure Phosphorbomben, bombardiert Krankenhäuser und Moscheen und sogar das Büro der Vereinten Nationen und als ob das nicht reicht schneidet ihr die Menschen dort auch noch vom Nötigsten ab!

Ihr werdet mit eurer menschenverachtenden Grausamkeit nicht einmal vor denen Halt machen, welche den Menschen Medizin, Nahrung und Baustoffe bringen wollen. Auch wenn alle die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschließen und, ich sage es offen heraus, dieses hinterhältig unterstützen , so soll Israel die Türkei nicht mit anderen Staaten gleichstellen.

Sie sollten keinesfalls so einen Fehler begehen. Die Folgen wären gravierend. Israel wählt mit seinem Mord auf Hoher See und seinen blutigen Taten der Welt gegenüber die Einsamkeit und Isolation.

Wir werden nicht wegschauen

Auch wenn jeder schweigt, wegschaut und den Rücken kehrt: Wir, die Türkei werden Gaza nicht unseren Rücken kehren und wegschauen!

Unser Volk muss stark sein. Wir werden unsere Märtyrer im Herzen tragen, unsere Verwundeten gemeinsam versorgen. Mit Zufriedenheit beobachten wir, dass unser Volk das Thema mit großer Sensibilität verfolgt. Es wird der Tag kommen, an dem der Großmut und das Mitleid der Menschen Gaza erreichen werden.

Meine Worte gelten jenen, die diese gesetzlosen Angriffe unterstützen

So sehr ihr auch hinter der Illegalität steht, umso stärker stehen wir hinter der Legalität. Je mehr ihr hinter blutigen Operationen steht, desto stärker stehen wir hinter Frieden und Gerechtigkeit!

Je mehr ihr gegen die Zivilisten im Gaza Streifen seid, desto stärker stehen wir hinter ihnen!“

Die Übersetzung stammt von http://mideastcenter.blogspot.com/2010/06/erdogan-mit-historischer-rede.html. Der Autor nennt sich Farooq

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