Wieviele tausend Staaten braucht die Welt noch zusätzlich?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich an die die zahlreichen Abspaltungen und neuen Staaten der letzten 25 Jahre denke und die ständigen gleichen Reden vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Noch besteht die „Weltgemeinschaft“ aus weniger wie 200 Nationalstaaten.
Aber das wird sich vielleicht schon dramatisch ändern wenn die Entwicklung so weiterläuft wie bisher.
Die Schotten wollen es bald wieder versuchen, in Spanien nun die Katalanen, im Irak die Kurden, irgendwann folgen vielleicht auch Basken und Korsen.

Südsudan und Kososvo haben es vorgemacht: obwohl beide Gebiete keine Nationalgeschichte und keine staatliche Tradition besitzen sind sie mit internationaler Hilfe zu Staaten erklärt worden ohne bis heute überlebensfähig zu sein. Der Südsudan ist im Bürgerkrieg versunken und der Kosovo hängt am Tropf der EU-Hilfsgelder.

Katalonien ist dagegen reich, will aber nicht mehr solidarisch sein und verlangt einen eigenen Staat. Im Irak will der kurdische Provinzfürst Barzani sich das Öl im Nordirak unter den Nagel reissen und behauptet einfach dreist das Gebiet würde den Kurden gehören. Dabei leben dort nachweislich zahlreiche andere Volksgruppen schon länger. Spätestens nach dem blutigen Jugoslawienkrieg vor 20 Jahren müssten doch alle politisch Verantwortlichen wissen wohin Separatismus führen kann. Aber nein, es wird munter weiter die Phrase vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gedroschen ohne über die dramatischen Folgen wie zum Beispiel Krieg und Vertreibung nachzudenken. Je nachdem wie der Begriff „Volk“ definiert wird würde diese Geisteshaltung irgendwann auch zu Atomisierung der gesamten Staatenwelt führen. Es gibt an die 5000 Völker auf diesem Planeten, die mit Fug und Recht behaupten können eine eigene Sprache und Kultur zu besitzen. Fast jeder Nationalstaat könnte in mehrere Teile aufgespalten werden.

Selbst wir in Deutschland könnten betroffen sein: Bayern, Sachsen, Schwaben, Franken, Friesen und so weiter können eigene Sprache und Kultur nachweisen. Haben sie deshalb einen Anspruch auf einen eigenen Staat? Sollen Nationalstaaten nicht auch verschiedene Volksgruppen unter einem Dach vereinen? Um wieder zu Spanien zu kommen: dort leben verschiedene Volksgruppen gleichberechtigt in einem Staat mit autonomen Regionen wo auch die regionale Sprache den Rang einer Amtssprache hat. Unterdrückung oder Diskriminierung können da also kaum als Begründung für eine Abspaltung herhalten. Wir sollten uns als Deutsche wie Europäer auch im eigenen Interesse gegen jede Art von Separatismus und Kleinstaaterei wenden. 

P.S.: Bevor hier irgendwelche Vermutungen aufkommen stelle ich klar, dass ich kein Spanier bin sowie auch keinerlei Beziehungen zu Spanien habe. Ich lehne Separatismus aus prinzipiellen Gründen ab.

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Reichstag

Reichstag

Am 25. Jahrestag der deutschen Einheit erleben wir gerade seit einem Monat turbulente Veränderungen im ganzen Land

Reichstag

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Vor fast einem Monat traf unsere Kanzlerin eine Entscheidung, die Deutschland und Europa nachhaltig verändern wird: in einer überraschenden Nacht- und Nebelaktion wurden zehntausende Flüchtlinge ins Land gelassen, die zuvor in Ungarn und Österreich angekommen waren und unbedingt weiter nach Deutschland oder Schweden wollten.
Warum wohl ausgerechnet diese Länder? So übel kann es in Österreich auch nicht sein. 😉

Seit diesem 4. September 2015 strömen nun jeden Tag tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze, oder wir holen sie sogar mit Sonderzügen ab. Mit dem Ergebnis, dass im September über 200.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind obwohl in keinem unserer Nachbarländer Krieg herrscht oder politische Verfolgung oder Unterdrückung stattfindet. Von der Türkei aus nach Griechenland über die „Balkan-Route“ aus sind einfach Zehntausende losmarschiert und haben die mazedonische, serbische, ungarische und überhaupt jede Grenze notfalls auch mit Gewalt überquert um ins Merkel-Land zu kommen. Die Flüchtlinge haben also de-facto entschieden wo sie sich niederlassen und entscheiden es auch bis heute noch. Im Sinne des Asylrechts kann das nicht sein. Da heißt es:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Nun ist es müßig sich über Entscheidungen der Kanzlerin zu ärgern, auch wenn dabei gleich mehrere Gesetze und europäische Verträge gebrochen wurden. Es lässt sich sowieso nichts mehr ändern. Denn die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Staaten sind schon alle unterwegs hierher und niemand wird oder will sie unterwegs aufhalten. Die vielen Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, die auf ihren Reisepass warten haben die Meldung vernommen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Genauso wie die Menschen in anderen Ländern. Deswegen sind alle jetzt nachträglich beschlossenen Maßnahmen vergeblich die Zuwanderung, denn nichts anderes ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, einzudämmen. Auch eine „europäische Lösung“ ist eher Illusion als Realität. Alle europäischen Länder schicken die Flüchtlinge sofort nach Deutschland weiter. Das konnten wir in den letzten Wochen gut beobachten. Österreich hat schon verlauten lassen ebenfalls einen Grenzzaun hochzuziehen sobald Deutschland die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen würde. Im Klartext: wir sind eigentlich die einzigen in Europa, die Flüchtlinge freiwillig in großer Zahl aufnehmen. Was auch in allen Kommunen zu großen Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung der vielen neuen Flüchtlinge und Zuwanderer führt und die frühere flüchtlingsfreundliche Stimmung gerade umschlagen lässt.

Allerdings wäre es auch falsch die Flüchtlinge und Zuwanderer für das momentane Durcheinander vor Ort und auf allen staatlichen Ebenen verantwortlich zu machen. Deutschland ist eben sehr attraktiv und hat in der Welt einen guten Ruf, darauf können wir stolz sein. Die Menschen, die zu uns kommen nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Bundesregierung eingeräumt hat. Das „freundliche Gesicht“ der Kanzlerin hat eben auch globale Wirkung.

Die eigentliche Frage ist letztendlich wie wir mit den vielen jungen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten umgehen werden, die gerade zu uns kommen? Wie wird sich Deutschland in naher Zukunft verändern? Wird die Integration der neuen Zuwanderer erfolgreich sein? In den nächsten Jahren kommen auf jeden Fall Veränderungen auf uns zu. Deutschland wird ein anderes Land werden.

Ich bin selbst der Sohn eines Zuwanderers, aber ich bin trotzdem skeptisch was die Bewältigung der derzeitigen Zuwanderungswelle angeht. Menschen aus dem Nahen Osten sowie Afrika werden sich in unserem Wertesystem einfinden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Ebenso wenig wie der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt.

Allerdings ist es auch eine Chance wenn junge kreative Menschen in unser Land kommen, wir müssen es nur schaffen diese Potentiale zu nutzen. Dann könnte diese Zuwanderungswelle ein Gewinn für Deutschland werden.

Schengen ist gestorben!

15. September 2015

grenze

Das neue Europa?

„Macht die Grenzen zu! Lasst sie bloß nicht bei uns rein!“. Das sind die neuen europäischen Losungen in allen Ländern.

Ungefähr 60.000 Flüchtlinge in zwei Wochen haben Europa und seine Werte völlig erschüttert und schonungslos offen gelegt was von Schlagworten wie „Freizügigkeit“ und den europäischen Verträgen zu halten ist wenn es mal ernst wird. Binnen zwei Wochen hat sich die Europäische Union als Hühnerhaufen geoutet in der jeder sich selbst der Nächste ist. Keine Zusammenarbeit und keine Absprachen über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen funktioniert, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: wenn Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt sind alle EU-Partner damit einverstanden und stellen auchn gerne eigene Sonderzüge zur Verfügung um selbst möglichst schnell die Flüchtlinge los zu werden.

Und Deutschland ist ja auch nicht ganz unschuldig an der Situation, insbesondere die Kanzlerin hat in dieser Frage die Dimensionen der Zuwanderungsbewegung aus Nahost vollkommen unterschätzt und nicht nur unserem Land sondern auch den europäischen Staaten einen Bärendienst erwiesen als sie den Eindruck erweckte wir würden alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Viele junge Menschen, die seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon leben wollen nun ganz schnell nach Deutschland und stehen schon zu Zehntausenden an der Grenze um über Schleichwege einfach rüberzulaufen. Diese Menschen werden nicht zurückgehen und kein europäischer Partner will uns hier helfen.

Ungarische Grenze

Ungarische Grenze vor dem Bau des Zauns bei Röszke

Damit ist auch klar, dass die europäische Einheit und Errungenschaften wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen auf der Kippe stehen. Viele EU-Staaten haben jetzt ganz schnell Grenzkontrollen eingeführt und werden versuchen Flüchtlinge abzuschrecken oder sogar ausweisen wie Ungarn es bereits angekündigt hat.

Da ist es mehr als illusorisch zu glauben diese Länder wollten uns helfen und Flüchtlinge aufnehmen, deren Ziel Deutschland ist. Europäische Verträge sind in diesen Tagen soviel wert wie eine Rolle Klopapier.

Völkerwanderung?

5. September 2015

Türkisches Fernsehen

Türkische Fernsehnachrichten vom 05.09.2015

Seit heute wissen wir es nun alle: die Armut und Not anderer Länder lässt sich nicht vor unserer Haustür aussperren

Tausende Flüchtlinge, darunter viele junge Familien mit Kleinkindern haben sich den Zutritt zu den reichen Ländern Europas erzwungen. Und die Europäische Union hat bis heute keine Ahnung wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Denn in der Türkei, in Griechenland und den Balkanstaaten bis hin zu Ungarn warten noch Zehntausende darauf nach Deutschland gelangen zu können. Offensichtlich sind alle Ordnungskräfte von Bodrum über Athen bis hin zu Budapest machtlos gegen diese Wanderungsbewegung gen Westen.

Wer die Bilder aus Griechenland sieht mit den katastrophalen Verhältnissen dort, die dazu führen, dass Menschen auf der Straße schlafen weil Unterkünfte kaum vorhanden sind oder total überfüllt kann verstehen, dass die Menschen dahin ziehen wollen wo es besser sein soll. Die kriminellen Schlepper versprechen den Menschen beste Lebensumstände um an ihnen gut zu verdienen und nicht wenige auf dem Weg ins vermeintliche gelobte Land sterben zu lassen. 

Die Schlepper sind meiner Meinung nach die schlimmsten Verbrecher in diesem Flüchtlingsdrama. Erst locken sie die Menschen mit falschen Versprechungen, und dann nehmen sie ihnen das Geld ab für lebensgefährliche Überfahrten bei denen nach Schätzungen schon 3000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Die europäische Abschottungspolitik spielt den Schlepperbanden auch in die Hände, je höher die Hürden desto höher die Preise für den Menschenschmuggel. 

Doch über legale Möglichkeiten der Zuwanderung und der Aufnahme über Aufnahmezentren in Nahost und Afrika wird nur vorsichtig geredet. Intelligente Wege den Zustrom zu kanalisieren anstatt immer höhere Zäune zu bauen werden vorerst(?) nicht bedacht. Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge aus Afrika und Asien hier bei uns aufnehmen, aber nur abwehren und dem Chaos in Griechenland, Italien oder Calais nahezu tatenlos zuzusehen machen uns zu Mitschuldigen wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen weil sie keine andere Möglichkeit sehen ihre Lebensumstände zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater ohne Not leichtfertig das Leben seiner Kinder aufs Spiel setzt um zu uns gelangen zu können. Europa, insbesondere auch die osteuropäischen Länder, könnte hier zeigen was das Wort „Wertegemeinschaft“ wirklich bedeutet.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Einheitswährung

Copyright: Europäische Zentralbank

Eigentlich mag ich ja den Euro! Kein Umtausch mehr beim Einkaufen in Venlo, einfacher Preisvergleich zwischen den meisten europäischen Ländern und das gute Gefühl eine Währung in der Tasche zu haben, die es locker mit dem Dollar aufnimmt und internationales Renommee besitzt!

Seit gestern aber eine ominöse „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel erwähnt wurde und die Nachrichtenagenturen verkünden, dass es bald sowas wie eine zentrale Kontrolle aller nationalen Haushalte der 17 Staaten in denen der EURO gilt geben soll lässt meine Begeisterung für die europäische Währung ziemlich nach. Irgendwelche Eurokraten in Brüssel, die keine demokratische Legitimation haben sollen unabhängige Länder kontrollieren und deren Parlamenten vorschreiben wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Zudem sollen auch noch alle 17 nationalen Verfassungen auf diesen verschärften EURO-Kurs getrimmt werden. Nationale Souveränität ist dann in der EU allenfalls noch Theorie!

Da passt es dann auch, dass es möglicherweise künftig keine staatlichen Anlagepapiere der einzelnen Staaten geben soll sondern alle nur noch EURO-Anleihen, sogenannte „Eurobonds“, rausgeben dürfen. Dann zahlen wir dauerhaft die Schuldenmacherei anderer Staaten und müssen uns auch noch einer wie auch immer zusammengesetzten „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel unterwerfen. Dann kann man auch gleich einen europäischen Zentralstaat ausrufen und die unabhängigen Nationalstaaten begraben.

Jetzt verstehe ich wieso Großbritannien oder die meisten skandinavischen Länder vom EURO nichts wissen wollen. Die können ihre Währungspolitik immer noch selbst entscheiden und müssen nicht für die Schulden anderer blechen. Bis auf Großbritannien geht es den EURO-Verweigerern wirtschaftlich sogar ganz gut während die reichen EURO-Länder, also wir und die Niederländer sowie Frankreich von den Schulden Griechenlands, Spaniens und anderen runtergezogen werden. Da hat uns unsere politische Klasse in Berlin und Brüssel in einem ziemlichen Schlamassel reingeritten, der nicht nur teuer wird sondern auch noch unsere Unabhängigkeit kosten könnte.

D-Mark

Eine Erinnerung aus besseren Zeiten!

Bei solchen Aussichten fällt es mir nicht schwer mir wieder die D-Mark zurück zu wünschen!

25 Jahre Atomdiskussion

26. April 2011


Bildquelle: Flikr, Carl Montgomery, http://flickr.com/photos/83713082@N00/535916329

Zufall oder göttliche Fügung: die Atomkatastrophe von Fukushima hat pünktlich zum 25. Jahrestag von Tschnernobyl die Atomangst in Deutschland weiter angeheizt und selbst notorische Kernkraftbefürworter dazu genötigt für einen Atomausstieg zu plädieren!

Das erinnert mich daran wie aufgeregt vor 25 Jahren nach der Katastrophe von Tschernobyl die Diskussionen um einen Atomausstieg gerieten. Alle hatten Angst vor der Atomwolke, die westwärts zog, und jeder wusste auf einmal was „Bequerel“ bedeutet sowie, dass man von Pilzen besser die Finger lassen sollte! Damals beschloss dann auch die SPD gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände den Atomausstieg obwohl ihre Leute bis heute auch bei den Energiemonopolisten RWE großen Einfluß haben. Interessanterweise scheint RWE trotz der vielen SPD-Funktionäre in seinen Konzerngremien bis heute der absolute Atomhardliner zu sein!

Vor 25 Jahren steckte ich auch noch in meiner Ausbildung zum Bergmechaniker und durfte auch schon unter Tage arbeiten, die Bergbaugewerkschaft war natürlich sehr SPD-lastig aber auch gleichzeitig auf Atomkurs, „notwendiger Energiemix“ wurde das genannt. Denn die Atomkraft ist bei aller Gefährlichkeit bis heute ein wichtiger Bestandteil der sogenannten „Grundlast“, die dafür sorgt, dass permanent Spannung auf den Stromleitungen ist, also auch zu jeder Zeit elektrische Energie zur Verfügung steht. Nun müssen neue Kraftwerke gebaut werden um die Atomkraftwerke überflüssig machen zu können. Ich bin jetzt schon gespannt wieviele Bürgerinitiativen sich bilden werden um den notwendigen Bau von Pumpspeicher- und Wasserkraftwerken, Windparks sowie Gas- und Kohlekraftwerken in der Nachbarschaft zu verhindern!

Davon mal ab: wenn wie von einigen SPD-Politikern vorgeschlagen die Kohlekraft weiter ausgebaut wird, was mehr CO2 bedeutet, können wir uns unsere Klimaschutzziele für die nächsten Jahrzehnte schenken was dann üblerweise zu einem weiteren Anstieg der Meere führen und in gar nicht so ferner Zukunft Millionen von Menschen in Bangladesh, auf den Malediven sowie Ozeanien heimatlos machen wird. Aus diesem Grund gibt es sogar prominente Umweltschützer wie Sir Bob Geldof und Stewart Brand, die sich für(!) Atomkraft einsetzen weil sie befürchten, dass ein weiterer Einsatz von fossilen Brennstoffen zur Energieversorgung global noch katastrophalere Folgen haben würde als Tschernobyl und Fukushima zusammen.

Ist eben eine komplizierte Welt, selbst wenn man für den Atomausstieg ist lässt sich nicht leugnen, dass das nicht so einfach geht und die Alternativen für die Kernkraft erst mal geschaffen werden müssen. Aber spätestens wenn Münster zum Nordseehafen geworden ist werden alle merken, dass nicht nur Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass sich was an unserer Energiepolitik nachhaltig ändern muss!

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