Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

Werbeanzeigen

Braune Gefahr auch in Duisburg!

Gestern und heute habe ich erfahren, dass auch befreundete Moscheevereine in Duisburg und Rheinhausen in den Terrorlisten der Neonazi-Gruppe aus Zwickau als mögliche Anschlagsziele aufgetaucht sind!

Die Polizei hat die Vereinsvorsitzenden offiziell darüber informiert, dass bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe aus Zwickau auch ihre Vereine als Anschlagsziele in den Materialien der Nazis aufgetaucht sind.

Da bis heute nicht sicher ist wieviele Anhänger, Helfer und Aktivisten diese Terroristengruppe hatte und hat, besteht die Gefahr wahrscheinlich auch bis heute. Und da es sogar wahrscheinlich zumindestens aus Teilen der Verfassungsschutz auch noch Unterstützung für die rassistischen rechtsextremistischen Verfassungsfeinde gab müssen alle unsere Aktiven wie Mitglieder sich besonders vorsichtig verhalten. Ich werde nun viele Gespräche mit den Freunden aus den Vereinen führen müssen um deren berechtigte Ängste zu berücksichtigen. Die örtliche Politik und die Polizei können diese Thematik nicht mehr herunterspielen!

Und ich selbst werde nun auch vorsichtiger sein müssen!

01.12.2011, 20:29 Uhr: Heute habe ich durch Gespräche mit einzelnen Vereinsvorsitzenden erfahren, dass mindestens drei Moscheevereine, zwei in Hochfeld und einer in Rheinhausen, wegen der Datenfunde bei der Nazi-Terrorgruppe in Eisenach von der Polizei schriftlich informiert wurden. In dem Schreiben heißt es dann man wisse nicht warum die Naziterroristen die Adressen und andere Daten von den Moscheevereinen gesammelt hätten und es lägen keine Hinweise auf möglicherweise geplante Anschläge vor. Wahrscheinlich wollten die Nazis den Moscheevereinen nur Grußkarten zu Neujahr schicken!

Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Nun steht es fest: die Sicherheitsbehörden kannten die Nazi-Terroristen und haben sogar eine Zeitlang mit ihnen zusammengearbeitet!

Dass der Verfassungsschutz auch verdeckte Informanten, sogenannte „V-Leute“, braucht um Insiderinformationen aus extremistischen Organisationen zu bekommen ist ja bekannt, aber hier haben die „V-Leute“ wohl eher den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden an der Nase herumgeführt. Wie über zehn Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe, die zumindestens indirekt am Anfang ihrer Mordaktionen vom Verfassungsschutz (hoffentlich nur unbeabsichtigt) gesponsort wurde, Morde und Bombenanschläge begehen konnte ohne, dass die Sicherheitsbehörden auch nur davon ahnten kann kein Mensch verstehen. Jahrelang tappten unsere Polizeibehörden wie auch die Verfassungsschützer im Dunkeln als vor Jahren in Köln und Düsseldorf Bomben hochgingen und die Mordserie begann, die wir als „Döner-Morde“ kennen.

Als Bürger frage ich mich nur ob es wirklich sein kann, dass der Verfassungsschutz mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden zusammenarbeitet und dann noch nicht mal weiß was die so alles an kriminellen Aktivitäten entfalten?! Wieviele solcher Verfassungsfeinde stehen wohl noch im Dienste des Verfassungsschutzes?! Haben Verfassungsschutzmitarbeiter vielleicht sogar Verbrechen der Naziterroristen gedeckt?!

Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage ob die Verfassungsschutzbehörden wirklich mit Extremisten zusammenarbeiten sollten, denen sie ja nicht wirklich vertrauen können und die offenbar mit den Mitteln des Verfassungsschutzes sogar ihre extremistischen Aktivitäten bestreiten konnten!

Die allerwichtigste Frage ist aber ob diese Naziterrorgruppe nicht noch mehr Mitglieder hat, die weiter im Untergrund agieren und weitere Anschläge planen! Jetzt werden die Medien und Behörden jedenfalls nicht mehr so leicht auf Islamisten, Kurden oder Mafia verweisen können wenn in Wohnvierteln von Migranten Bomben hochgehen oder Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet werden wie es beim Bombenanschlag von Köln-Mülheim oder den „Döner-Morden“ der Fall war! Jetzt wissen wir, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch zu Terrorismus führen können!

Schlechte Zeichen!

Vor wenigen Stunden habe ich in einer eMail gelesen, dass gestern Nazis das Duisburger Büro des Bundestagsabgeordneten Aydin von der Linken mit ihren Symbolen beschmiert haben. Leider ist man auch an Feiertagen vor solchen Anschlägen nicht sicher!

Ob der Angriff sich nun gegen die Linke als Partei richtete oder gegen die Person des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin ist dabei wohl eher zweitrangig, alleine der Umstand dass Nazi-Symbole immer öfter in der Öffentlichkeit auftauchen ist mehr als beunruhigend und zeigt wohl eine gefährliche Stimmung in dieser Gesellschaft auf.

Hoffentlich werden die Übeltäter geschnappt. Aber gegen die Verbreitung von Nazi-Ideologie und -symbolen können Polizei und Staatsschutz alleine nicht viel ausrichten. Hier sind wir als Bürger alle gefragt!

%d Bloggern gefällt das: